Einleitung

Im vergangenem Jahr, anlässlich der KOD-Veranstaltung in Wrocław/Breslau, habe ich ein Leitmotiv erdacht, das die Menschen zur Teilnahme anspornen sollte: „Die Demokratie stirbt in Stille“. Ich denke, diese Worte sind heute aktueller denn je. Die Stille ist dabei nicht wörtlich gemeint, in den Medien haben wir genug Lese- und Hörstoff, auch im Kontext der Politik. Die Stille herrscht jedoch dort, wo es wirklich wichtig ist. Nicht nur in den Medien, aber auch unter uns, den polnischen Bürgern.

Die Menschen greifen sich gegenseitig an, streiten darüber wer was gesagt hat, wie jemand anderer sich benommen hat, welches Geld er verdient hat. Jede dieser Fragen scheint im gegebenen Moment die wichtigste zu sein, aber in Wirklichkeit wird sie in Vergessenheit geraten, sobald die mediale Nachricht sich deaktualisiert. Was ist denn in der Demokratie das Wichtigste?

Wir würden sagen: die Menschen sind am wichtigsten. Es scheint auch richtig zu sein, damit hinter den Artikeln und Paragraphen immer der Mensch zu sehen ist. Tatsächlich, es ist ein wesentlicher Aspekt in vielen Momenten des öffentlichen Lebens. Jedoch in Fragen des Staatssystems sollte man mehr auf die Prozeduren als auf Menschen vertrauen. Warum? Jeder Leader, auch der klügste macht Fehler. Das Staatssystem muss dann „wissen“, wie es sich in solchen Fällen zu verhalten hat. Wir können uns nicht auf die moralische Beurteilung allein verlassen, denn diese Beurteilung kann irreführend sein und geschickte Manipulationen können dazu führen, dass auch Verbrechen als etwas „Richtiges“ anerkannt werden.

Das letzte Jahr war ein schlechtes Jahr für die polnische Demokratie. Wenn du aufmerksam die politischen Ereignisse verfolgt hast, solltest du Schlussfolgerungen ziehen, nicht hinsichtlich der Lösungen, die man gewählt wurden, sondern eher hinsichtlich der Art und Weise wie diese Lösungen in Kraft gesetzt wurden.

Für die Politiker der regierenden Partei hat das Rechtssystem aufgehört, die Rolle des Regulators des Verhaltensweisen zu spielen. Kein Paragraph, einschließlich der Verfassung, konnte das Bestreben der Regierung zum Erreichen ihrer Ziele bremsen. Das verzwickte Jonglieren mit Gesetzen das Verfassungsgericht betreffend, wurde gekrönt mit dessen Übernahme, und das in einem Stil der jegliche Standards trotze. Jetzt ist das Parlament an der Reihe.

Die Krise, die im Sejm (Parlament) eskaliert ist, scheint unverständlich zu sein. Warum konzentriert sich die regierende Partei, die ja über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern verfügt, nicht auf die systematische Realisierung ihrer Pläne und bekriegt die Opposition? Es gibt nur einen Grund dafür: die Opposition hat ihre Rechte, sie kann Fragen stellen, sie kann Korrekturen der Gesetzentwürfe beantragen, sie kann die tatsächlichen Pläne der Regierung bloßstellen. Zumal die Opposition all dies im Rampenlicht tun kann, da es immer noch Medien gibt, die der Opposition wohl gesonnen sind und der Öffentlichkeit gern etwas zeigen, was der Regierung nicht gerade gefallen würde. Dabei ist es nicht so wichtig, dass bis dato die Opposition nicht gerade sehr erfolgreich gewesen ist. Es besteht doch immer die Möglichkeit, dass sich dies ändert. Und diese Möglichkeit will PiS (Recht und Gerechtigkeit) aus der Welt schaffen. Dies ist der tatsächliche Grund für die Ereignisse vom 16. Dezember 2016. Deshalb sollten wir dafür kämpfen, damit ein einfacher Abgeordneter aus Żoliborz (Stadtteil von Warschau, Wohnsitz von Jarosław Kaczyński) nicht die Mechanismen und Prozeduren zerstört, die während des letzten Vierteljahrhunderts unsere Demokratie und unser Parlament geschützt haben.

Maciej Pokrzywa

Dezember 2016. Die Krise.

Wir befinden uns vielleicht an einem Wendepunkt der neuesten Geschichte Polens. Nachdem das Prinzip der Dreiteilung der Macht gebrochen wurde, kam es zu einem gewaltigen Konflikt im Herzen der parlamentarischen Demokratie, im Parlament selbst. An einem Ort, wo das Gesetz entsteht, sollte es keine Zweifel geben, und doch herrscht dort heute Chaos und eine brutale Kraft der Mehrheit. Schauen wir uns näher diese Ereignisse und ihren möglichen Folgen an.

Der Ursprung des Konfliktes.

Der Parlamentspräsident Marek Kuchciński kündigte Änderungen des Arbeitsreglements für Journalisten im Sejm (Parlament) an. Die wichtigsten Restriktionen sind ein Verbot der Aufzeichnung von Debatten im Plenarsaal des Parlaments und während der Sitzungen der Ausschüsse, Beschränkung auf nur einen Ort im Parlament, wo die Journalisten den Politikern Fragen stellen dürfen und Festlegung von 2 Dauerkorrespondenten pro Redaktion. Jeder von diesen Korrespondenten muss Erfahrung in der Parlamentsarbeit nachweisen können, somit sind junge Journalisten und junge Redaktionen von vornherein aus dem Parlament ausgeschlossen.

Die Abgeordneten der Opposition protestieren gegen diese angekündigten Veränderungen. Die Abgeordneten der PO („Bürgerplattform“) und Nowoczesna („die Moderne“) zeigen während der Debatte Papierzettel mit den ausgedruckten Wörtern „FREIE MEDIEN IM PARLAMENT“.

Am 16 Dezember 2016 soll die Abstimmung über das Staatsbudget und über ein Gesetz betreffend der ehemaligen Mitarbeiter der Geheimpolizei aus der Zeit des Kommunismus stattfinden. Als der PO-Abgeordneter Michał Szczerba seine Rede mit Wörtern „Mein lieber Parlamentspräsident..“ beginnt, unterbricht ihn Herr Kuchciński sofort und schließt ihn aus der Debatte aus, obwohl es dafür keine formale Grundlage gibt.

Die Ereignisse.

Die Abgeordneten der Opposition protestieren, es herrscht Chaos im Plenarsaal. Die Opposition blockiert das Rednerpult, somit ist das Weiterführen der Debatte nicht mehr möglich. Die Abgeordneten der PiS (Recht und Gerechtigkeit), verlassen den Plenarsaal und versammeln sich an einem anderen Ort, dem so genanntem „Säulensaal“. Zunächst sprechen sie von einer Konferenz der PiS Partei. Bald jedoch erklärt der Parlamentspräsident Kuchcinski die Fortsetzung der Parlamentsdebatte im Säulensaal. Die übrigen Abgeordneten werden darüber via SMS informiert, ein entsprechendes Kommuniqué erscheint auch auf den Monitoren im Parlamentsgebäude.

Der Säulensaal wird währenddessen umstellt von der Parlamentswache, so dass nur der Haupteingang zugänglich bleibt. Die Bestuhlung des Saales ist jedoch so aufgestellt, dass ein Eintreten durch den Haupteingang unmöglich wird. Die Zahl der Stühle im Säulensaal selbst ist auch ungenügend, nur für 460 Personen. Die Abgeordneten der Opposition werden nicht hineingelassen und dürfen auch keine Fragen während der „Debatte“ stellen. Die Medien sind vollständig ausgeschlossen und können lediglich durch die offene Tür den Verlauf der Sitzung aufzeichnen. Es gibt nur eine fixe Kamera, die die Sitzung registriert, die jedoch nicht den ganzen Saal umfasst. Die Abstimmungen betreffend das Budget wurden in einem „Block“ erledigt, es wurde auch ohne Diskussion das Gesetz über die ehemaligen Geheimpolizisten sowie das Gesetz über das Holzfällen angenommen. Der Parlamentspräsident schließt die Sitzung. Gemäß der Meinung der PiS-Abgeordneten und des Parlamentspräsidenten, sei alles förmlich und gesetzlich korrekt verlaufen und das Budget wurde in die zweite Parlamentskammer geleitet.

Doch diese Prozedur weckte viele Kontroversen und Zweifel, sowohl bei der Opposition, als auch unter den Koalitionsmitgliedern.

Die Kontroversen.

Unter den Abgeordneten im Säulensaal haben auch einige Beamte Platz genommen, es ist unbekannt ob sie zum Quorum gezählt wurden und ob sie an der Abstimmung aktiv teilgenommen haben. Es gab auch ein Durcheinander bei der Stimmzählung – es sollten 10 Sekretäre die Stimmen zählen, tatsächlich waren es 8, wodurch im Stenogramm Unstimmigkeiten zu sehen sind.

Nicht alle Abgeordneten konnten an der Abstimmung teilnehmen, es gab keine parlamentarische Diskussion betreffend des Budgets, es war unmöglich Anträge zu stellen und sich zu Wort zu melden. Die Abstimmungen über die Korrekturen zum Budget wurden blockiert und die Abgeordneten wurden gezwungen, in einem „Block“ alle Korrekturen anzunehmen.

Es ist unsicher, ob es ein Quorum gegeben hat, das heißt, man weiß nicht, ob bei der Abstimmung die parlamentarische Mehrheit teilgenommen hat, was unabdingbar ist, um die Gültigkeit der Abstimmung anzuerkennen. Die Aufzeichnungen der Debatte, offiziell vom Parlament freigegeben, geben keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie viele Abgeordnete sich letztendlich im Säulensaal zu diesem Zeitpunkt befanden.

Die möglichen Folgen.

Hatten die Oppositionsabgeordneten das Recht, das Rednerpult zu blockieren? Theoretisch nein, sie sind jedoch zur Schlussfolgerung gekommen, dass dies die einzige Möglichkeit war, das ungesetzliche Vorgehen zu stoppen, insbesondere den nicht gerechtfertigten Ausschluss aus der Debatte des Abgeordneten Michał Szczerba.

Falls eines Tages die Legalität der Budget-Abstimmung in Frage gestellt wird, werden damit auch sämtliche Staatsausgaben in Frage gestellt. Die Konsequenzen sind unvorhersehbar.

Sollte die Stimme der Opposition weiterhin ignoriert werden, wären die Standards des polnischen Parlamentarismus mit den demokratischen Kriterien nicht mehr zu vereinbaren. Die Mehrheit hat das Recht zu regieren, jedoch hat die Opposition das Recht, Anträge und Fragen zu stellen. Sogar wenn die Fragen sehr unbequem für die Regierenden sein sollten.

Die unabhängigen Medien sollten die Freiheit haben, die Debatten, sowohl im Plenarsaal als auch in den Ausschüssen aufzuzeichnen. Es darf nicht so sein, dass das Parlament selbst entscheiden kann, was veröffentlicht wird. Das würde eine unabhängige Berichterstattung nicht mehr gewährleisten.

Sollten die Standards, unter denen die Abstimmung im Säulensaal stattfand, erhalten bleiben, so kann PiS ohne größeren Schwierigkeiten die Verfassung ändern. Sie bräuchte dafür zwar 2/3 der Mehrheit, die sie in der Vollbesetzung des Parlamentes nicht hat, aber wenn sie nur allein abstimmt, kann sie diese Mehrheit erreichen. Sie muss sich nur um das Quorum kümmern.

Maciej Pokrzywa


Bericht von der Straße vor dem Sejm.

Als der Parlamentspräsident am 16.12.2016 den Abgeordneten Michał Szczerba aus der Debatte ausschloss, zerbrach etwas im Herzen der Nation. Die Abgeordneten der Opposition entschlossen sich, den Plenarsaal zu besetzen, und nur ein paar Stunden später, vor dem Gebäude des Parlamentshauses versammelten sich ein paar Tausend Menschen, die mit dieser Manifestation sich mit der Opposition solidarisch zeigen wollten. Die Energie dieser Menge von Menschen war enorm, zusammengesetzt aus Zorn, Erstaunen, Enttäuschung, aber auch aus Müdigkeit. Das Gefühl der Müdigkeit und Erschöpfung drückte sich in einer sich wiederholenden Frage aus: „wie lange noch?“. An diesem Tag demonstrierten alle: KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie, Bürger der Republik, die vereinigte Opposition.

Trotz entgegengesetzter Behauptungen der regimetreuen Propaganda, die Form der Manifestation war friedlich: das Sitzen oder Stehen auf der Straße ist nichts anderes als ein friedlicher Ausdruck von Widerstand.

Dieser Freitagabend war der Beginn von einem langen frostigen Wochenende. Als am Samstag die Nachricht über die Brutalität der Polizei bei der Auflösung der Demonstration sich ausbreitete und die Menschen erfuhren in welcher Art und Weise die „Debatte“ im Säulensaal verlief, gab es kein Zurück mehr. Die Menschen aus verschieden Teilen Polens entschieden spontan, dass auch sie in diesen Tagen vor das Parlamentsgebäude gehören, um gegen Rechtsbruch und gegen die Zensur der Medien zu protestieren. Und so fanden sich die Einwohner aus Warschau, Gdansk (Danzig), Wrocław (Breslau), Katowice, Krakau, Posen, Rybnik und aus vielen anderen Städten und Dörfern vor dem Parlamentsgebäude zusammen. Es wurde eine Liste von Wohnungen zur Verfügung gestellt, wo die Demonstranten sich kurz ausruhen, aufwärmen und zu Kräften kommen konnten. Die Einwohner Warschaus brachten warmen Tee, Sandwiches und warme Kleidung und Decken zu den Demonstranten. Vor dem Parlament entstand eine kleine Stadt mit Blick auf einen doppelten Kordon von Polizisten.

Es fiel uns, den Demonstrierenden, schwer zu verstehen, warum die aktuelle Regierung behauptet, dass wir so viel Präsenz der Staatsmacht benötigen würden? Warum ein paar Tage später ein Zaun um das Parlamentsgebäude herum errichtet wurde? Zum Glück, konnten wir unsere Wut in positive Gefühle umwandeln und so entstand vor dem Parlament ein alternatives Kreativitätsforum: der Zaun wurde geschmückt, ein Weihnachtsbaum kam von irgendwo her. Die Tatsache, dass wir zusammen in diesen schwierigen Stunden ausharrten, gibt uns eine neue Energie: wir sind fähig binnen kurzer Zeit uns mobilisieren und uns zusammenzuschließen.

Die von den Einwohnern Warschaus gebrachte heiße Tomatensuppe wurde zum Symbol unseres Gemeinschaftsgefühls in diesen frostigen Tagen und Nächten.

Natalia Pancewicz

Übersetzung der Texte ins Deutsche: Jacek Cichoń, erschienen zunächst in DEKODER Nr.11 (Januar 2017),

Advertisements