Am 21.01.2017 fand im Literaturhaus Stuttgart, im Rahmen der Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, die Konferenz „Kulturkampf – Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?“ statt.

Die Frage des wachsenden Populismus, Nationalismus und der autoritären Tendenzen nicht nur in Europa ist sehr aktuell, worauf in ihrem Grußwort Heike Schiller, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, direkt bezug nahm. Nicht nur, indem sie die erst ein paar Tage alte, kontroverse Rede von Björn Höcke (Sprecher der AfD Thüringen) zum Holocaust-Denkmal in Berlin erwähnte, aber auch indem sie erinnerte, daß genau an dem Tag unserer Tagung ein anderes Treffen der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz stattfand – unter Teilnahme von Frauke Petry, Marcus Pretzell (beide AfD), Marine LePen (Front National), Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid), Matteo Salvini (Lega Nord) und Harald Vilimsky (FPÖ).

Im ersten der drei Diskussions-Panels unter dem Titel „Das Wesen des Populismus“ befassten sich unter Moderation von Andreas Baumer (Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung BW) Prof. Dr. Jan-Werner Müller (Princeton University, derzeit am Institut für Menschen, Wien) und Erica Meijers (Chefredakteurin der niederländischen Zeitschrift „De Heeling“) mit der Theorie des Populismus.

Jan-Werner Müller erwähnte in seinem Kurzvortrag die wesentlichen Merkmale des Populismus und die Methoden der Populisten. Dies seien einerseits eine starke „schwarz-weiß-Malerei“, beruhend auf Vorurteilen und teils falschen oder unvollständigen, oberflächlichen Faktenlage, mit dem Ziel, ein Bedrohungsszenario zu erstellen und die potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung für den Kampf dagegen zu „motivieren“. Dies könnten sowohl rassistische und xenophobe Bilder sein, wie auch das Beklagen der „fehlenden Freiheit und/oder Demokratie“, die „Kontrolle und Übernahme des Staates durch die Eliten“. In beiden Fällen sei die Methode der Populisten eindeutig: klares Feindbild schaffen, eine scharfe Grenze zwischen „dem Volk“ und „den anderen“. Gleichzeitig stellten die Populisten – die meist alleine „im Namen des Volkes“ ihre Meinung äußern – ihre Sicht als die einzig „wahre“ Sicht, sie beanspruchten für sich eine Art „moralischen Alleinvertretungsanspruchs“. Und wer nicht „mit uns sei“ – der ist nicht nur ein politischer Gegner oder Ignorant, ein Feind, er gehöre eigentlich gar nicht „zum wahren Volk“. Interessant sei auch, dass die Populisten zwar „das Volk“ oder „den kleinen Mann“ oft erwähnten, da sie aber in Wahrheit antipluralistisch eingestellt seien – sind sie daran gar nicht interessiert, dass „der kleine Mann“ selber zu Wort komme, oder gar an der Macht aktiv partizipiert.

Leider konzentrierte sich Prof. Müller vor allem auf die „westeuropäischen“ Phänomene des Rechtspopulismus (Deutschland, Österreich, Niederlande, Frankreich, GB, USA), und erwähnte nur sehr am Rande „nicht-rechte“ Populisten (Podemos, Syriza, Venezuela, Thailand), wie auch Ländern, in denen Populisten nicht nur Wahlkampf machen, sondern bereits fest an der Macht sind: die Türkei, Ungarn, Polen, Russland oder Nicaragua.

Erica Meijers hat durch ihre gesprochene Rezension von Jan-Werner Müllers Buch „Was ist Populismus? Ein Essay“ (2016) den Diskurs erweitert. Einerseits durch die Erwähnung anderer Arten des Populismus, vor allem jedoch, indem sie die Methoden der Populisten genauer unter die Lupe nahm, und zwar jeweils im nationalen / gesellschaftlichen Kontext. So stimmte sie der Feindbild-These zu, ergänzte jedoch, dass die „traditionell demokratischen“ Gesellschaften und ihre Politiker durchaus ein Grund zur Kritik gewesen wären und seien – dies aber zu spät zu bemerken schienen und zu zaghaft darauf reagierten. Unabhängig der Faktenlage hätten die traditionellen Parteien zu lange nicht bemerkt, dass sowohl gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklungen durchaus schon ohne Populisten Unsicherheiten bis Unbehagen in der Bevölkerung auslösten – worauf die Populisten gerne erst aufsprängen und diese Gefühle gekonnt verstärkten, während ihre politischen Kontrahenten die Diskussion gar nicht aufnähmen oder wegschauten – und in beiden Fällen keine Antworten oder eigene Gegenkonzepte lieferten. So sei es unter anderen mit Begriffen wie „Heimat“, „Volk“ oder „Sicherheit – diese würden hilflos den Populisten überlassen. Ein weiterer Fehler sei die Art des Diskurses: wenn man sich der Diskussion zu den von den Populisten aufgeworfenen Themen nicht verweigere, so antwortete man leider zu oft theoretisch, maßvoll, ja – langweilig. Gleichzeitig schaffe man es nicht, eigene positive Themen und Werte – „Freiheit“, „Toleranz“, „Europa“, „Demokratie“, „Offenheit“, „Frieden“ emotional und authentisch zu besetzen und dafür zu werben.

Dies war auch das wichtigste Thema in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum: Wie weit soll man rhetorisch mit den Populisten wetteifern? Sollte man eher Emotionen oder Fakten lancieren? Ist der Nährboden des Populismus tatsächlich ökonomischer Natur (wachsende Einkommensschere, Globalisierung, Arbeitslosigkeit durch Automatismus), oder sind dies nur „empfundene“ Probleme, die aber – zusammen mit anderen „Angstthemen“ (Flüchtlinge, Terror, Klimawandel, Technik) – vor allem als Emotionen entstehen und wachsen, und denen man mit Emotionen entgegnen sollte? Die Frage wurde nicht abschließend klar beantwortet, es wurde jedoch offensichtlich, dass wir als Demokraten einen gekonnten Spagat schaffen müssen: Durch einen Diskurs, inhaltlich kompetent und klar, in der Form durchaus emotional und direkt. Das wichtigste jedoch sei ein authentisches Auftreten – sei dies innerlich gegeben und glaubwürdig präsentiert, gelänge auch eine passende Mischung aus Fakten und Emotionen, aus „leichtem Gegen-Populismus“ und Kompetenz. Denn dies erwarten auch die Wähler, man darf nicht vergessen, dass die meisten Menschen die Populisten nicht als „gewünschte Regierung“ wählen, sondern ihnen bloß ihre „Proteststimme“ geben.

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Im zweiten Panel „Was Europas Populistinnen eint – und was ihnen Europas Bürgerinnen entgegensetzen“, das von Christine Pütz (Heinrich-Böll-Stiftung Berlin) geleitet wurde, wurde der Populismus und der Kampf dagegen von der Theorie nun anhand der Praxis diskutiert. Teil nahmen Nina Horaczek (Redaktion des links-liberalen Wochenzeitung „Der Falter“ aus Wien), Márton Gergely (stellv. Chefredakteur der kürzlich geschlossenen/übernommenen letzten unabhängigen Tageszeitung „Nepszabadsag“ aus Ungarn), sowie Łukasz Szopa (Aktivist der poln. Bürgerbewegung KOD / Komitee zur Verteidigung der Demokratie).

Den Anfang machte Márton Gergely, indem er beschrieb, wie Orban 2010 mit einem Erdrutschsieg an die Macht kam, sowohl aufgrund der wirtschaftlichen Lage Ungarns, doch vielmehr wegen der breiten Enttäuschung über die Vorgängerregierung und die fehlende Glaubwürdigkeit der damaligen Regierungsparteien. Seitdem baue Orban sein autokratisches System der „illiberalen Demokratie“ konsequent aus, indem er sowohl Medien, NGOs und Gerichtsbarkeit Schritt für Schritt ausschaltet bzw. sich unterordnen lässt, aber auch in der Wirtschaft nach mehr Macht und Einfluss strebe. Eigentlich sei aber Orban ein kühler Macht-Realo, der eben mit populistischen Mitteln wie Nationalismus oder der Polarisierung die Macht erobert habe und diese immer weiter festigte – während die Bürgerproteste nur kurz gewesen seien und die Opposition ohne Visionen und zerstritten sei. Gergely betonte auch, dass Orban bereits so weit gegangen sei, dass er – auch wegen seines Traumas nach überraschend verlorenen Wahlen 2005 – diese Macht nicht mehr mit demokratischen und friedlichen Mitteln abgeben würde. Die derzeitige politische Lage nutze Orban sehr gekonnt aus: er koaliert mit Putin, kann aber gleichzeitig im Rahmen der Europäischen Union immer wieder auf Verbündete zählen (etwa, indem er Ungarn zum „Bollwerk des christlichen Abendlandes“ erklärt) – vor allem in der EVP, die FIDESZ aus ihrer Fraktion nicht nur nicht ausgeschlossenen habe, sondern sogar den Orban-Gefolgsmann zum Fraktionsvize gemacht habe. Der Sieg Donald Trumps gäbe nun Orban – wie anderen Populisten und Politikern mit autokratischen Tendenzen – erneut Antrieb und Bestätigung. Und leider sei Ungarn nicht in der Situation wie Polen, es fehle eine starke Bürgergesellschaft und Opposition mit ihren Protesten.

Łukasz Szopa erzählte zunächst sowohl von den Unterschieden, wie auch von Ähnlichkeiten zwischen Ungarn und Polen, Orban und Kaczyński. Kaczyński und die PiS kopieren vieles von Orban, allerdings war im Wahlkampf ihr Populismus sehr versteckt: man hat sich als eine „konstruktive Alternative“, vor allem mit einem Sozialprogramm, zur PO dargestellt, und allzu starken Populismus und Antagonismus vermieden. Daher wurden auch Kaczyńskis Marionetten als Spitzenkandidaten vorgeschickt: Andrzej Duda für das Amt des Staatspräsidenten und Beata Szydło für die Parlamentswahlen 2015. Erst danach begann Kaczyński schnell und rücksichtslos mit dem Umbau des Staates und einer Welle von Gesetzesänderungen: Verfassungsgericht, Polizeibefugnisse, öffentliche Medien. Erst die Frauenproteste wegen des geplanten Abtreibungsgesetzes haben die PiS etwas gebremst – man fragt sich für wie lange. Denn trotz des Lobes seitens des Kollegen aus Ungarn, bezweifelte Łukasz Szopa, ob es in Polen wirklich eine stabile, tiefe Zivilgesellschaft gibt – es gibt eher eine „Oppositions- und Protesttradition“, was nicht dasselbe ist. Nicht zu vergessen ist noch ein wichtiger Unterschied nicht nur zu Ungarn, sondern zu anderen Ländern – der starke Einfluss der katholischen Kirche, nicht nur vor den Wahlen, sondern generell in der Politik, in den Medien, in der Gesellschaft. Auch Szopa meinte, dass der Populismus für Kaczyński nur ein Mittel zum Zweck sei – dem stark national-katholisch geprägten autoritären Staat. Zumal die PiS und Kaczyński nach einem Plan vorgeht, und überfallsartig über das Parlament und die Unterzeichnung des Präsidenten immer wieder neue Gesetze vorlegt – worauf die Opposition (ob Parteien oder die Bürgerbewegungen wie KOD oder Frauenproteste) nur bestenfalls versuchen darauf zu reagieren.

Beide Gäste widersprachen allerdings der These des ersten Panels, dass die wirtschaftliche Lage der „Haupttreibstoff“ der Populisten und Autokraten sei. Erstens, da es Polen 2015 wirtschaftlich sehr gut ginge, und auch, weil Orban die weiteren Wahlen mit anderen Themen gewann: „Vaterland“, „Zusammenhalt“, „Großes Ungarn“, „Ordnung und Sicherheit“, und auch dies meist unter einem sachlichen „Mantel“ im Wahlkampf. Entscheidend für beide Länder bei den Siegen der Populisten sei das Fehlen einer eigenen, positiven und authentischen Message der demokratischen Parteien gewesen. Nina Horaczek bestätigte diese Sichtweise, und führte als Beispiel den Erfolg der FPÖ in Österreich an – der, anders als in vielen Ländern – schon viele Jahre andauere. Denn trotz der Tatsache, dass Österreich eines der wohlhabendsten und ruhigsten Länder in Europa sei – gelänge es der FPÖ dort (früher unter Haider, nun unter Strache) mithilfe der im ersten Panel angesprochenen populistischen Methoden: Emotionen, Ängste schüren, Feind- und Fremdbildern, der „Sorge um den kleinen Mann“ politische Erfolge zu feiern. Dennoch war dieser Teil des Diskussion der sowohl für Gäste wie Publikum spannendste – denn gerade in Österreich ist es ausnahmsweise gelungen, die Welle der Populisten und Nationalisten zu stoppen, indem der Grüne Alexander van der Bellen doch etwas überraschend die Präsidentschaftswahlen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewann, und zwar deutlich. Den Grund für diesen Erfolg sah Horaczek in Verwirklichung dessen, was bisher – ob als Theorie, oder als nicht gelungene Praxis in Ungarn und Polen – angesprochen wurde. Van der Bellen wirkte sehr authentisch, und habe ein Auftreten sehr ausgewogen zwischen faktenbasierter (aber nicht zu überlasteter) Sachlichkeit, und Emotionen gewählt. Er sprach immer wieder von „Europa“ als positivem und gelungenem Projekt, für das es sich zu kämpfen lohne. Er hatte keine Angst davor, aufgrund seiner Biografie, von sich selbst als „Flüchtling“ zu sprechen. Aber er bediente sich auch „unsachlicher“ Mittel wie Fotos vor der Alpen-Landschaft in Tiroler Tracht. Da er aber aus Tirol stamme, und es bekannt war, dass er gerne Berge besteige – wirkte dies eben authentisch. Als zweiten wichtigen Punkt hob Nina Horaczek die parteiübergreifende – mal offen, mal indirekt – Mobilisierung der Politik und der Gesellschaft (NGOs, Medien) für van der Bellen hervor. Es sei nämlich von vornherein klar gewesen, worum es bei diesem Wahlkampf ginge, was auf dem Spiel stand, und dass man zusammenhalten und zusammen arbeiten müsste. So kam es zu vielleicht seltsamen Bündnissen zwischen Christsozialen und Kommunisten, zu gemeinsamen Aktionen von Jung und Alt, auch zur medialen Zurückhaltung (dafür umso mehr logistischem und finanziellen Einsatz) der Partei der Grünen. Man habe zudem sich nicht auf Städte konzentriert – wo man ohnehin mit dem Wahlsieg rechnen konnte – sondern die ländlichen Regionen „bearbeitet“, oft mithilfe lokaler Bürgermeister – egal welcher Partei. Schließlich war es wichtig, unkonventionell Wahlkampf zu machen: durch demokratische Happenings auf den Straßen oder in der U-Bahn, durch Auftritte in sozialem Medien (unvergessen: die 89-jährige Frau Gertrude auf Youtube), aber auch durch herkömmliche Mittel wie persönliches Engagement in Gesprächen der Bürger, die ihre Mitbürger zu überzeugen versuchten.

Es blieben zwei Wermutstropfen dieser optimistischen Worte. Erstens, betonte Horaczek, dürfe man bei aller Freude nicht vergessen, dass immerhin 48% der Wähler den rechtsnationalen Hofer gewählt hätten. Außerdem sei es doch etwas anderes, mehrere Monate im Wahlkampf enthusiastisch und energisch so zu agieren, und etwas anderes – wie in Polen, und vor allem in Ungarn – jahrelang gegen eine bereits gewählte, nun an der Macht autoritär handelnde Regierung in Opposition zu stehen.

 

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Łukasz Szopa, Marton Gergely, Christine Pütz und Nina Horaczek

 

Der dritte Teil „Wie können wir die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen?“ konzentrierte sich hauptsächlich auf die Situation in Deutschland. Unter der Moderation des Stuttgarter Journalisten Dr. Knut Krohn diskutierten die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg Muhterem Aras, die konservative Publizistin Dr. Liane Bednarz und der Schauspieler Walter Sittler vor allem über den Umgang mit der AfD.

Dennoch richteten sich die ersten Fragen an Walter Sittler, der nicht nur deutscher, sondern auch US-Staatsbürger ist, und daher über die USA unter Präsident Trump sprach. Der erste Bezug war Trumps Antrittsrede, deren Radikalität alle überrascht hatte – wobei Herr Sittler dazu knapp bemerkte, Trump sei „ein übrig gebliebener Halbstarker aus den 60er Jahren“. Es war ihm jedoch klar, dass dies keine lustige Situation sei, wenn ein solcher Populist der mächtigste Politiker der Welt ist – und er hoffe, dass sich in den USA die Zivilgesellschaft klar und deutlich gegen Trump auflehnen würde. Zumal – wie schon vorher gesagt – Trump und sein Sieg, aber auch Worte und Taten, leider als Beispiel und Motivation für Populisten weltweit ihre Wirkung entfalteten.

Muhterem Aras, die im Landtag regelmäßig mit den AfD-Populisten zu tun hat, betonte, dass man ihnen die Deutungshoheit keinesfalls überlassen dürfe – auch nicht bei Begriffen wie „Heimat“. Es sei hingegen wichtig, den Wähler nicht „rechts liegen zu lassen“ – sondern zu versuchen, diese mitzunehmen. Daher solle man die AfD nicht aus Diskussionsrunden versuchen auszuschließen, sondern, im Gegenteil – sie darin verwickeln.

Liane Bednarz, Autorin des Buches über Populismus unter dem Titel „Gefährliche Bürger“ sagte hingegen, wie weit rechtes und rechtsnationales „Gedankengut“ bereits in der Mitte der deutschen Gesellschaft eingedrungen sei, und dass es nicht einfach sein würde, dies wieder rückgängig zu machen. Sie war allerdings nicht ganz pessimistisch, betonte jedoch, aus ihrer – auch persönlicher – Erfahrung gäbe es da zwei bis drei Gruppen der Populismus-Anhänger. Ein Drittel sei nur aus Protest dabei, ohne jegliche rechtsgerichtete Überzeugung. Dann die Gruppe der „enttäuschten Konservativen“, die in der AfD eine „echte CDU wie früher“ sähen, oder sich zumindest eine solche Gruppierung wünschten – angesichts verunsichernder Faktoren wie Globalisierung, neue Technologien, und natürlich Migration und Terrorgefahr. Um diese beiden Gruppen lohne es sich laut Bednarz zu kämpfen – mit Emotionen und Argumenten. Die letzte Gruppe sei für sie bereits verloren – es sind die hart überzeugten Anhänger, bereits sehr rechts eingestellt und teilweise derart radikalisiert, dass sie – wie in einer Sekte – kaum auf Gegenargumente reagierten.

Alle drei waren sich einig, dass man als Antwort auf den Populismus – wie in Österreich – sowohl „Kopf“ wie „Herz“ bräuche, und wie im ersten Panel angesprochen – ein hohes Maß an Authentizität. Keinesfalls dürfe die Politik und der demokratische Diskurs langweilig oder gar als „alternativlos“ ankommen – denn es sei kein Zufall, dass die AfD sich ausgerechnet „Alternative“ nenne.

Nach den Diskussionen hatte ich noch Gelegenheit, mit einigen Gästen im Smalltalk-Modus einige Beobachtungen, Gedanken und Erfahrungen auszutauschen, vor allem mit Márton Gergely, indem wir lange Ungarn und Polen verglichen. Mit dem Ergebnis, dass unsere beiden Länder, trotz oder gerade wegen der „schier aussichtslosen“ Situation, ihre Erfahrungen austauschen sollten. Wenn es Orban und Kaczynski tun – sollten es auch die Oppositionellen unserer Länder regelmäßig tun!

Nicht minder an Polen interessiert war auch Erica Meijers, nicht nur, weil hier die Theorie des Populismus – leider – sehr schnell in die Praxis umgesetzt würde, indem ein autokratischer Staat entstehe. Sondern auch, weil sie von der polnischen Bürgergesellschaft, den Oppositionsgruppen und dem polnischen „Geist des Widerstands“ sehr angetan sei – und sich diese „politisch dynamische“ Lage gerne vor Ort ansehen würde.

Łukasz Szopa

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Muhterem Aras, Liane Bednarz und Walter Sittler

 

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