KOD | Berlin ◦ Köln

12. Staatliche Propaganda und Hetze

Das Vorhaben der PiS und deren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, in Polen eine Bildung eines autoritären Staates auf populistischer, nationalistischer, katholisch-klerikaler und antieuropäischer Grundlage zu schaffen, sind sehr deutlich in Methoden und Sprache zu erkennen, deren sie sich seit dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 und der Übernahme der Regierungsgeschäfte regelmäßig bedienen.

  • Umstrittene Äußerungen der polnischen Politiker und Diplomaten gegenüber europäischen und vor allem deutschen Politiker. Die Aussagen sind teilweise unfreundlich bzw. stellen sogar Unwahrheiten dar (Premierministerin Szydło behauptete in Europäischen Parlament, dass Polen 1 Million Flüchtlinge aus Ukraine aufgenommen haben sollte. In Wirklichkeit waren es nur 3 Menschen, die Flüchtlingsstatus bekommen haben, Rest waren die Wirtschaftsimmigranten)
  • Hetzkampagne gegen den Nobelpreisträger Lech Wałęsa.
  • Duldung, Schutz und Förderung von faschistischen und nationalistischen Organisation wie ONR (National-Radikales Lager) oder Młodzież Wszechpolska, inclusive deren Gewaltexzessen u.a. gegenüber der friedlichen Opposition
  • Hetzerische Sprache gg. Der Opposition und der Bürgerbewegungen (KOD, Ogólnopolski Strajk Kobiet) mit Begriffen wie „schlechteste Sorte“, „Vaterlandsverräter“, „Gestapo“, „von animalischen Instinkten geleitet“, „Hexen“, „Mörderinnen“)
  • Teilung und Spaltung der Gesellschaft
  • Schaffung „nationaler Mythen“
  • Veröffentlichung der Thesen, die der Tatsachen nicht entsprechen
  • Argumentation auf emotionaler Ebene z. B.: Verletzung des nationalen Stolzes, Angst von Überfremdung
  • Schematische Sprache, Wiederholung der gleichen Argumente in verschiedenen Situationen
  • Personenbezogene Angriffe statt Argumentation
  • Verbreitung der Verschwörungstheorien (Smolensk-“Attentat“)
  • Abschaffung des Rates gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
  • Unterstützung der Internet- Trollings
%d Bloggern gefällt das: