KOD | Berlin ◦ Köln

Mitte21-Pressespiegel 52/2017 vom 28.12.2017

 

 

Polen-Newsletter 52/2017

vom 28.12.2017

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

zum Newsletter-Archiv


wp.pl / liberal

Die Entscheidung der Europäischen Kommission wurde getroffen. Timmermanns: „Polen ließ uns keine Wahl mehr“

Die Europäische Kommission entschied, den Artikel 7 des EU Vertrages gegen Polen anzuwenden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten aufrufen, Polen als das Land anzuerkennen „wo eine ernsthafte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit besteht”.
„Unsere Sorgen im Bezug auf Polen vertieften sich. Die ganze Struktur des Gerichtswesens wurde beschädigt. Innerhalb der letzten 2 Jahren verschlechterte sich die Lage”, sagte Frans Timmermanns nach der Debatte. Er betonte eine weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außer der Einleitung des Artikels 7 wurde auch eine Klage vor dem EuGH wegen der Justizreform in Polen erhoben.
Polen kann immer noch reagieren dadurch, dass die Regierung auf den Forderungen der Kommission nachgibt. Die polnische Regierung wurde zur Beseitigung der u. g. Verstöße aufgerufen:

  • Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof. Beanstandet wurde die Entlassung der aktuellen Richter nach Erreichen des Rentenalters und die Befugnis des Präsidenten, die Amtszeiten der betroffenen Richtern zu verlängern. Die außerordentliche Klage soll abgeschafft werden, da dadurch die rechtskräftigen Urteile erneut geprüft werden können.
  • Änderung des Gesetzes über den Staatlichen Richterrat, damit die aktuellen Amtszeiten auch in dieser Institution nicht verkürzt werden. Es soll auch gewährleistet werden, dass die Mitglieder des Rates durch Richter bestimmt werden.
  • Änderung bzw. Beseitigung der Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Insbesondere sollten die Vorschriften zur Pensionierung der Richter geändert werden, so wie Befugnisse des Justizministers, die Amtszeiten der Richter nach Bedarf zu verlängern bzw. Richter zu entlassen und zu ernennen.
  • Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Legalität des Verfassungsgerichts durch Gewährleistung einer rechtmäßigen Wahl der Mitglieder des Gerichts und der Veröffentlichung und Umsetzung aller Urteile des Gerichts
  • Absehen vom Verhalten und von den Äußerungen, die das öffentliche Vertrauen und den Respekt gegenüber dem Justizwesen infrage stellen.
Zfsg.: MB


https://wiadomosci.wp.pl/jest-decyzja-ke-ws-polski-timmermans-polska-nie-zostawila-nam-wyboru-620039365009


gazeta.pl / liberal

Ende des Budgetüberschusses, das Defizit ist wieder da. Ein solches Budgetloch für November gab es seit Jahren nicht

Das Budgetdefizit betrug im November über 5 Mrd. Zloty – eine große Veränderung im Vergleich zu den Vormonaten dieses Jahres.
Polen hatte über fünf Monate lang einen Budgetüberschuss, der vor allem an der Überweisung des Gewinns der Nationalbank (NBP) von 9 Mrd. Zloty lag. Es gab schon Budgetdefizite im September und Oktober, doch die Gesamtbilanz über das ganze Jahr gerechnet blieb positiv.
Seit November beträgt nun das Budgetdefizit 2,4 Mrd. Zloty. Theoretisch sind die Daten immer noch gut, da es niedriger ist als in Budgetplänen vorausgesehen. Zudem helfen die gestiegenen Einnahmen aus der MwSt und Einkommenssteuer.
Allerdings ist es das größte Budgetloch für den November seit Jahren. Hinzu kommt, dass der Premierminister Morawiecki angekündigt hatte, dass das Gesamtdefizit für 2017 bei ca. 30 Mrd. liegt. Laut der Bank PKO BP wird das Defizit allerdings niedriger ausfallen und zw. 20 und 25 Mrd. betragen. Sollte dies zutreffen, würde es bedeuten, dass allein der Dezember für über 20 Mrd. Defizit sorgen würde. Somit wäre das Jahr 2017 für das Budget größtenteils sehr gut – würde aber mit einem großen Geldausgeben zu Ende gehen.

Zfsg.: ŁSz


http://next.gazeta.pl/next/7,151003,22816135,koniec-nadwyzki-w-budzecie-wrocil-deficyt-listopada-z-tak.html#MT


fakt.24.pl / liberal

Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts lastet den Medien und der Opposition den Tod eines Richters an

Mit 66 Jahren starb Prof. Henryk Cioch. Laut Medien starb er infolge gesundheitlicher Probleme.
Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska hat aber ihre eigene Theorie: „Ich habe den Eindruck, dass das durch eine widerliche mediale Hetze verursacht ist. Auch ein Teil der Politiker bringt Anschuldigungen und nennt einige Richter „Double-Richter“. Das bringt uns in Stress.“
„Es ist widerlich, Propaganda und Politik angesichts des Todes zu machen, besonders wenn solche Worte von einer Person kommen, welche die Funktion als Vorsitzende des Verfassungsgerichts erfüllt“, kommentiert der Journalist Patryk Michalski.

Zfsg.: JP


http://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/julia-przylebska-o-smierci-sedziego-henryka-ciocha/kxxwkj9


natemat.pl / liberal

Bröckelt die Unterstützung für PiS in Karpatenvorland? Die Regierungspartei verlor die lokale Nachwahl in einer weiteren Stadt. Bei den Parlamentswahlen kann es aber ganz anders sein 

Sowohl in Lubaczow als auch in Jaslo wurde vor kurzen eine Nachwahl durchgeführt, wo viele Ähnlichkeiten festgestellt werden konnten. Beide Städte liegen im Karpatenvorland, wo PiS eine besonders hohe Unterstützung genießt. Bei den letzten Parlamentswahlen gewann die regierende Partei im Verhältnis 51 % zu 18 % für die zweitstärkste Partei (PO). Ein weiterer Faktor ist, dass in den beiden Städten ältere, unabhängige Kandidaten sich durchsetzten gegen junge, durch PiS unterstützten Kandidaten.
Ein Grund dafür kann sein, dass die durch PiS unterstützten Kandidaten relativ unbekannt waren.

Zfsg.: MB

http://natemat.pl/225885,jest-kolejne-miasto-w-ktorym-przegral-pis-nie-cieszcie-sie-tak-w-ogolnopolskich-wyborach-moze-byc-na-odwrot


newsweek.pl / liberal

Macierewicz zerstört die Armee-Einheit, die sogar den Russen Angst machte

Die stärkste polnische Armeekampfeinheit wurde von Verteidigungsminister Macierewicz zerstört. Statt zu üben, verenden die Panzer langsam auf dem provinziellen Truppenübungsplatz in Wesoła, nur weil der Verteidigungsminister seine realitätsferne Verteidigungsvision durchziehen will.
Dabei soll die Einheit vom westpolnischen Żagan komplett in den ostpolnischen Ort Wesoła verlegt werden. Macierewicz meint, dass sie dort die polnische Ostgrenze bewachen und einem Angriff des Feindes entgegenwirken soll, um nicht ein Stückchen „polnischer Erde“ abzugeben, statt wie jetzt für einen Gegenangriff aus dem Inneren zur Verfügung zu stehen. „Hier in der Provinz schlägt das Herz des Polentums“ sagte er kürzlich.
Es geht nicht nur um taktische Probleme, sondern auch darum, dass die Panzermannschaften neu geschult werden müssen, denn nach Wesoła wird nicht die gesamte Einheit, sondern nur der moderne Leopard verlegt, während die Einheit zu den T-72 Modellen zurückkehren wird.
Ein Problem ist auch die Logistik, weil im kleinen Wesoła maximal vier Panzer gleichzeitig üben können. Im Vergleich dazu konnten in Żagan gleichzeitig zwei Panzerbrigaden üben, also ca. 110 Maschinen. Hinzu kommt noch, dass im Deutschland nahe gelegenen Żagan Polen zusammen mit Deutschen für die Infrastruktur und Ersatzteile-Lager sorgten. In Wesoła gibt es weder Infrastruktur, noch Platz für die Panzer. Im Endeffekt stehen die Panzer nun unter freiem Himmel.
Das Militär kritisiert die Entscheidung des Verteidigungsministers. Sie bewerten diese als nicht militärisch, sondern rein politisch.

Zfsg.: ŁSz

 
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/batalion-czolgow-leopard-2-przeniesiony-do-wesolej-to-wizja-macierewicza,artykuly,420899,1.html?utm_source=fb&utm_medium=social&utm_campaign=fb_nw


natemat.pl / liberal

„Und die Engelscharen bei den Hirten waren…“. Oder wie in dem Rathaus in Zielona Góra ein echter Engel erschien

Die Weihnachtsfeier im Betrieb muss nicht langweilig sein. Das bewies Eleonora Szymkowiak, 70-jährige PiS-Rätin aus Zielona Góra. Sie kam zur Weihnachtsfeier im Rathaus verkleidet als Engel. Laut Radio Zielona Góra ist diese Verkleidung schon seit einiger Zeit Tradition.
Doch nicht immer tritt Frau Eleonora als Engel auf. „Super Express“ berichtet, dass vor ein paar Jahren, als ihr Musiker aus Weißrussland nicht gefielen, sie meinte dass „die Russen sich in den Wald verpissen sollen.“ Eine Ausdrucksweise, die man von einem Engel nicht erwartet.

Zfsg.: JP

http://natemat.pl/225877,aniolowie-sie-raduja-czyli-jak-w-zielonogorskim-ratuszu-na-wigilie-zawital-aniol

DEKODER auf Deutsch
http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

Sueddetutsche.de

Der EU droht die nächste Tragödie
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-der-eu-droht-die-naechste-tragoedie-1.3799878


Sueddetusche.de

EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-eu-kommission-beantragt-sanktionsverfahren-gegen-polen-1.3799386


Bild.de

Diese Geschichte erklärt, wie Polen seine Justiz zerstört
http://www.bild.de/politik/ausland/polen/wenn-polens-justizreform-in-deutschland-geschaehe-54203160.bild.html


FAZ.de

Polen und Großbritannien schließen Verteidigungspakt
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trotz-brexit-polen-und-grossbritannien-schliessen-verteidigungspakt-15354370.html


JüdischeAllgemeine.de

Legendärer Auschwitz-Flüchtling ist tot
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30398

Jahresrückblick

I Januar

wyborcza.pl

Jarosław Kaczyński: Das war ein Putschversuch

II Februar

rp.pl
Die Polnische Regierung will 10 Waisenkinder aus Syrien nicht ins Land lassen

III März

 

tvn24
Die Bürgerplattform verlangt eine Aufklärung der Vergangenheit des polnischen Botschafters in Deutschland

IV April

wprost.pl

Reaktionen der ausländischen Medien auf Anhörung von Tusk

V Mai

 

newswek.pl
Freiheitsmarsch. Rathaus schätzt 90 Tausend, die Polizei 12 Tausend

VI Juni

wiadomosci.dziennik.pl
Ein Journalist zeigt „eine Karte der Verbindungen von Macierewicz mit dem Militärnachrichtendienst der Russischen Föderation [GRU], Putin und der russischen Mafia“. PO verlangt Klarstellung

http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/552781,antoni-macierewicz-mapa-powiazania-gru-putin-rosyjka-mafia-tomasz-piatek.html


VII Juli

tvn.24.pl
Kerzen auf den Straßen, symbolische Todesanzeigen auf den Gerichtsgebäuden. Demonstrationen „zum Schutz der Gerichte“ in ganz Polen

VIII August

wp.pl
Es sind bereits fünf Tage seit der Unwetterkatastrophe vergangen und es gibt immer noch keinen Strom

IX September

natemat.pl

6 Zitate von Präsident Duda in der UNO, die außerordentlich zu Polen passen

X Oktober

wp.pl

Der Präsident präsentierte Entwürfe der Gesetze über den Obersten Gerichtshof und über den Staatlichen Richterrat

XI November

wyborcza.pl

Piotr S., der sich vor dem Kulturpalast in Warschau anzündete, ist tot

XII Dezember

wp.pl

Die Entscheidung der Europäischen Kommission wurde getroffen. Timmermanns: Polen  ließ uns keine Wahl mehr

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik

 

Reklamy
%d blogerów lubi to: