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Mitte21-Pressespiegel 45/2017 vom 09.11.2017

 

 

Polen-Newsletter 45/2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
vom 09.11.2017

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wyborcza.pl / liberal

500 Wissenschaftler unterzeichneten einen offenen Brief gegen Änderungen im Museum des 2. Weltkrieges in Danzig 

Über 500 Wissenschaftler protestieren gegen die Änderungen im Museum des 2. Weltkrieges in Danzig. „Die aktuellen Aktivitäten der Leitung des Museums, die diese Ausstellung ändern will, betrachten wir als einen Versuch, die universelle Botschaft der Ausstellung zu verneinen und sie in eine Anstalt der Propaganda zu verwandeln, die den Ausdruck Museum nur im Namen behält”, schreiben die Wissenschaftler.
Die neue Leitung will die Ausstellung so ändern, dass sie „die polnische Sichtweise vertritt”. Vor einigen Wochen wurde die Information über die Verfolgung der damaligen polnischen Minderheit in Danzig zur Ausstellung hinzugefügt. Aktuell wird geplant, den Film am Ende der Ausstellung zu ändern: statt einer Dokumentation über die Folgen des Eisernen Vorhangs wird eine Produktion des Instituts für Nationales Gedenken gezeigt. [Das Institut ist in Polen sehr umstritten, u. A. wegen der Hetzkampagne gegen Lech Walesa. Anm. d. Übersetzerin]
Auch die Ausstellung über KZ’s soll verändert werden: mehr über polnische Opfer, darunter mehr über das Leiden der polnischen Geistlichen. Zusätzliche Informationen werden angebracht über Pilecki, den polnischen Helden von Auschwitz, über Maximilian Kolbe und über die polnischen Agenten, die von Großbritannien aus während des Krieges gesendet wurden. Auch die Informationstafel über die Zahl der Opfer nach ihrem Herkunftsland soll verändert werden.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22600280,500-naukowcow-podpisalo-list-w-obronie-muzeum-ii-wojny-swiatowej.html

 


 

farmer.pl / Bauernzeitung national-konservativ
 
Euro-Abgeordnete von PiS gegen die Fortsetzung des EU-Haushalts für die Landwirtschaft?

„Am Mittwoch, den 25. Oktober, hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für 2018 erklärt. Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Mittel für Forschung, Infrastrukturprojekte und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufzustocken. Das Parlament wird die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.“ Diese Mitteilung veröffentlichte das Europäische Parlament.
Inzwischen organisierten PO-Abgeordneten im Sejm eine Pressekonferenz mit der Begründung, dass die PiS-Abgeordnete gegen die Fortsetzung des Haushalts sind, unter anderem gegen die gemeinsame Agrarpolitik.
In die verabschiedete Resolution fügten die PO‑Abgeordneten eine Bestimmung ein, die sagt, dass das Europäische Parlament mit Kürzungen in der Landwirtschaft und Strukturfonds nicht einverstanden ist. PiS‑Abgeordnete stimmten gegen diese Entschließung.
Die PO-Abgeordnete Izabela Leszczyna stellte fest, dass sich „PiS‑Abgeordnete im Europäischen Parlament gegen die polnischen Bauern und gegen die polnischen Interessen stellten. Dies ist eine beschämende Situation.“
Zu Behauptungen der PO nimmt der PiS‑Abgeordnete Zbigniew Kuźmiuk Stellung: „Es wäre besser, wenn PO-Stellvertreter sich vor der Konferenz mit dem gesamten Inhalt des Beschlusses vertraut machen würden. Erstens enthält er die Vereinbarung, dass das Budget mit einer Mehrheit abzustimmen ist und nicht einstimmig wie bis jetzt. Das wäre eine sehr negative Veränderung für Polen. Zweitens enthielt diese Resolution einen Vorschlag für die Einführung einer Umweltsteuer im Bezug auf die CO2-Emission, die für die polnische Wirtschaft katastrophal wäre“.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.farmer.pl/finanse/europoslowie-pis-przeciwko-utrzymaniu-unijnego-budzetu-na-rolnictwo,74583.html

 

wp.pl / liberal

Der staatliche Richterrat widersetzt sich dem Justizminister Ziobro

Der staatliche Richterrat will die Kandidaten von Justizminister Ziobro nicht zum Rechtsreferendariat zulassen.
[In Polen wird nach einem Jurastudium für den Zugang zu den Berufen im Justizwesen ein Rechtsreferendariat verlangt: Anm. d. Übersetzerin].
Der Justizminister Ziobro legte dem Rat eine Liste mit 265 Kandidaten für den Richterberuf vor. Kein einziger Kandidat wurde vom Rat akzeptiert. Der Minister erklärte diese Vorgehensweise zu einem Skandal. Der Rat argumentiert, dass die Kandidaten die formellen gesetzlichen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen. Ein Referendariat für Richter war für einige Zeit nicht erforderlich, wurde jedoch 2016 wieder eingeführt. Alle Kandidaten sind Absolventen der Staatlichen Hochschule für Richter und Staatsanwälte in Krakau.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/krs-sprzeciwia-sie-ministrowi-sprawiedliwosci-ziobro-stal-sie-skandal-6182455930550401a


polityka.pl / liberal

Es entsteht eine Macierewicz-Sonderkommission

Die Oppositionspartei Bürgerplattform setzte eine Sonderkommission ein, welche die Tätigkeit des Verteidigungsministers untersuchen soll. Die Kommission soll zeigen, „wie viele Schäden“ Antoni Macierewicz dem polnischen Staat zufügte.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/wideopolityki/1725458,1,powstaje-specjalna-komisja-ds-macierewicza.read

 


 

gazeta.pl / liberal

„Die PiS Regierung der ersten Amtszeit ist für pathologische Eigentumsübertragungen in Warschau verantwortlich” – die Politiker der Bürgerlichen Plattform  legen die Beweise vor

Während der Zeit des Kommunismus wurden sämtliche Immobilien verstaatlicht, viele davon in Warschau. Nach 1989 gab es keine einheitliche Regelung zur Rückgabe dieser Immobilien an  rechtmäßigen Eigentümer. Somit kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten.
Die Vertreter  von PO legten jetzt die Unterlagen vor, die Verantwortung der PiS Politiker für die sog. wilde Reprivatisierung der Wohnhäuser in Warschau belegen. Besonders bekannt war der Fall des Wohnhauses von der Straße Nabielaka 9. Dort wohnte eine engagierte Vertreterin der Mieter, Fr. Joanna Brzeska. Aufgrund der Entscheidung eines von Hr. Kochalski und Hr. Czartoryski von PiS wurde das Haus an eine sog. „Säuberungsfirma” abgegeben, deren Aufgabe es war, die Häuser von Mieter zu säubern.  2011 wurde der verbrannte Körper der Aktivistin im Kabacki Wald gefunden. Während der ersten Amtszeit von PiS wurde Eigentum an ca. 200 Wohnhäusern übertragen.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,22587378,rzad-pis-odpowiada-za-patologiczna-reprywatyzacje-po-pokazuje.html


 

fakt.pl / liberal

Keine Übertragung des Fußballspiels Polen-Uruguay wegen der monatlichen Feierlichkeiten zur Katastrophe von Smolensk!

Die kommende monatliche Feierlichkeit zur Katastrophe von Smolensk am 10. November wird wohl wieder mit einem Krach enden. Diesmal geht es nicht um das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), die Opposition oder Feinde von PiS, sondern um die … Fußballfans.
Wegen der Übertragung der Monatsfeierlichkeiten, die in dem von PiS regierten Staat obligatorisch sind, werden die Hörer des ersten Programms nicht in der Lage sein, diese Fußballspiel-Übertragung zu hören.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/nie-bedzie-transmisji-meczu-polska-urugwaj-przez-miesiecznice/np6sc4m

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

DieWelt.de

„Ich liebe die Freiheit, deshalb habe ich mich verbrannt“
https://www.welt.de/politik/ausland/article170179320/Ich-liebe-die-Freiheit-deshalb-habe-ich-mich-verbrannt.html


Deutschlandfunk.de

Posse um Papst-Denkmal
http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-polen-posse-um-papst-denkmal.1773.de.html?dram:article_id=399654


mdr.de

Halloween in Polen: Ein Fall für den Exorzisten?
http://www.mdr.de/heute-im-osten/halloween-in-polen-100.html


SpiegelOnline.de

Polnische Assistenzärzte beenden Hungerstreik
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/polen-assistenzaerzte-beenden-hungerstreik-a-1175605.html


DieWelt.de

UN-Experte sieht Unabhängigkeit von Polens Justiz bedroht
https://www.welt.de/politik/ausland/article170129533/UN-Experte-sieht-Unabhaengigkeit-von-Polens-Justiz-bedroht.html

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