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Mitte21-Pressespiegel 44/2017 vom 02.11.2017

 

 

Polen-Newsletter 44/2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
vom 02.11.2017

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wyborcza.pl

Piotr S., der sich vor dem Kulturpalast in Warschau anzündete, ist tot

Piotr S. starb am Sonntagnachmittag, 29.10., 10 Tage nachdem er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit begoss und anzündete, im Protest gegen die PiS-Regierung.
Kurz vor der Selbstverbrennung verteilte er einen Brief, in dem er seine Vorwürfe gegen die PiS-Regierung auflistet.

Hier die deutsche Übersetzung des Briefes: 
https://dziewuchyberlin.wordpress.com/2017/10/29/1231/

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,54420,22580825,nie-zyje-piotr-s-mezczyzna-ktory-podpalil-sie-pod-palacem.html

 


 

natemat.pl / liberal

Jetzt wissen wir, warum die Regierung kein Geld für die Gesundheitsversorgung hat. Es stellt sich heraus, dass der Staatshaushalt sich von dem Zugesicherten unterscheidet

Wir haben die Zusicherungen des Finanzministers gehört, der sagte, dass 500+ nicht und auch keine anderen staatlichen Programme das Budget ruinieren werden, weil es dem sehr gut geht, so gut wie noch nie. Keine Ausgaben können ihm schaden. Und alles dank der Absicherung der Mehrwertsteuer. Das war eine Gutenachtgeschichte, aber jetzt ist es Zeit aufzuwachen. Vize-Premierminister Morawiecki sagte gerade, dass das Haushaltsdefizit größer ist als vor zwei Jahren. Aber das sagte er nicht vor Kameras. Sein Ministerium hatte entsprechende Daten nach Brüssel geschickt.
Seit Monaten speist Vize-Premierminister Mateusz Morawiecki Polen mit Geschichten ab, in welchem hervorragenden Zustand die öffentlichen Finanzen sind. Daher schien der Widerstand der Regierung unverständlich, mit den streikenden Ärzten zu sprechen, die größere Investitionen im Gesundheitssektor verlangen.
Aber jetzt scheint alles klar zu sein, das Budget kann kaum atmen und der Finanzminister muss jeden Cent zählen.
Ein Beweis dafür ist die finanzielle Prognose, die an die EU-Rechnungsführer in Luxemburg gesendet wurde. Die in den Tabellen enthaltenen Daten unterscheiden sie von der Erfolgspropaganda der Regierung, vielleicht weil Eurostat sich besser auf die Finanzen versteht als der durchschnittliche Kowalski, der sich die Nachrichten im Staats-Fernsehen anschaut.
Das voraussichtliche Defizit wird über 51 Milliarden Zloty betragen, also mehr als PiS es von der vorherigen Regierung geerbt hat.
Es sollte so schön sein … Und jetzt platzt der Traum vom polnischen Land im Glück. Wie lange noch wird die Regierung zum eigenen Vorteil behaupten, dass es dem Haushalt gut geht, wenn der Westen bereits weiß, dass das Loch jetzt schon viel größer ist als in der Vergangenheit?

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/220969,juz-wiemy-dlaczego-rzad-nie-ma-pieniedzy-na-sluzbe-zdrowia-okazuje-sie-ze-w-budzecie-jest-gigantyczna-dziura

 


 

wp.pl / liberal

Der Umweltminister Jan Szyszko gibt nach: Elche werden nicht zur Jagd freigegeben

Im August dieses Jahres erließ das Umweltministerium eine Verordnung, nach der Elche zur Jagd freigegeben werden sollten. Für Konsultationen wurden 5 Tage vorgesehen. Die Verordnung war sehr umstritten, die Kritik wurde aber durch das Ministerium größtenteils ignoriert. Jedoch aufgrund der zahlreichen Kontroversen gab die Ministerium schließlich nach. Die Medien seien daran Schuld, dass die Verordnung zum 10.11.17 nicht eingeführt werden könne, so das Ministerium. Das Ministerium lädt erneut zur Diskussion zu dem Thema ein.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/jan-szyszko-ugial-sie-pod-krytyka-ministerstwo-srodowiska-wstrzymuje-odstrzal-losi-6180887186466433a


oko.press.pl / liberal

Das neue Verfassungsgericht weigert sich, die Nominierung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes zu annullieren, zeigt aber wie es gemacht werden kann

Das neue Verfassungsgericht weigerte sich, die Ernennung von Prof. Gersdorf zu Präsidentin des Obersten Gerichtshofes als nichtig zu erklären, obwohl alle PiS Abgeordneten es verlangten. Das Verfassungsgericht erklärte aber die Wahl von Prof. Gersdorf für rechtswidrig und wies auf die Kompetenz des Staatsgerichtshofs für die Prüfung der Angelegenheit hin.
Das Verfassungsgericht meinte, dass die Wahl der Präsidentin des OGH durch den Präsidenten zwar nicht vollständig rechtmäßig war, aber nicht angefochten werden kann. Somit kann auch die Wahl der aktuellen Präsidentin des Verfassungsgerichts nicht in Frage gestellt werden. Sie war auch durch den Präsidenten nominiert. Also die Prozedur der Wahl der Präsidentin sei rechtswidrig, die Urteile des OGH, darunter auch das Urteil über die Gültigkeit des Wahlergebnisses 2015, seien gültig.
Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Prof. Gersdorf ist jedoch immer noch möglich. Die beiden umstrittenen Vorschläge der Änderung des Gesetzes über den OGH sehen die Beendigung des Amtes mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres, was im Fall von Prof. Gersdorf im November 2017 zutrifft.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
https://oko.press/tk-odmowil-podwaze-wyboru-gersdorf-prezesa-sadu-najwyzszego-wskazal-mozna-zrobic/

 


 

tok.fm.pl / liberal

Norwegische Fonds. Die Regierung übernimmt keine Millionen der Nichtregierungsorganisationen

Der künftige Betreiber der norwegischen Fonds auf dem Gebiet der „Zivilgesellschaft“ werden Nichtregierungsorganisationen sein. Die Regierung Szydło strebte an, dass die Millionen der Norweger das von PiS kreierte Nationalinstitut für die Freiheit verteilen sollte.
Der Botschafter von Norwegen in Polen Karsten Klepsvik erklärte, dass ein spezielles Büro in Brüssel die Vorschläge der Organisationen bewerten wird, die diese Aufgabe übernehmen möchten. Die Stellungnahme des Büros wird an einen bilateralen Ausschuss geleitet. Der Ausschuss, der aus einer gleichen Anzahl von polnischen und norwegischen Vertretern besteht, wird die Wahl treffen. In Ermangelung einer Vereinbarung, so der Botschafter, entscheidet die norwegische Seite.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103085,22568065,fundusze-norweskie-rzad-nie-przejmie-milionow-euro-dla-organizacji.html#BoxNewsLinkImg&a=167&c=96

 


 

dziennik.pl / liberal

„Wir haben einen ‘totalen Vorschlag’, damit PiS nicht an der Macht bleibt“. Schetyna stellt das Programm von PO auf dem Parteikongress vor

Am vergangenen Samstag fand der Parteikongress von PO in Lodz statt. Leitthema des Kongresses war die Vorstellung des Programms der Partei und die Vorbereitung auf die kommenden Kommunalwahlen. Zu den Kernpunkten des Programms gehören: Dezentralisierung von Staat, finanzielle Stärkung der Selbstverwaltung, Verbesserung des Rentensystems und Verbesserung der finanziellen Situation im Gesundheitswesen. PO schlägt die Abschaffung des Amtes des Woiwoden vor, da die Partei Woiwoden für unfähige Parteifunktionäre hält. Die Körperschaftsteuer soll bei den Kommunen bleiben, der Kompromiss zur Abtreibung soll aufrechterhalten werden, das Programm 500+ soll auf jedes Kind erweitert werden, der private Beitrag zur Finanzierung des Rentensystems sollte finanzierbar sein.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/560861,konwencja-po-nowy-statut-i-program-na-przyszloroczne-wybory-samorzadowe.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Huffingtonpost.de

Polnische Krankenschwestern wenden sich zunehmend von Deutschland ab – und verschärfen so den Pflegenotstand
http://www.huffingtonpost.de/2017/10/25/polnische-krankenschwestern-gehen-nach-norwegen_n_18377284.html


Deutschlandfunk.de

Immer mehr Ärzte im Hungerstreik
http://www.deutschlandfunk.de/polen-immer-mehr-aerzte-im-hungerstreik.1939.de.html?drn:news_id=807695


DeutscheWelle.de

Durchmarsch von Kaczynskis PiS gefährdet Grundrechte in Polen
http://www.dw.com/de/durchmarsch-von-kaczynskis-pis-gefährdet-grundrechte-in-polen/a-41099255


DerTagesspiegel.de

Menschenrechtler fordern schärferen EU-Kurs gegen Polen
http://www.tagesspiegel.de/politik/human-rights-watch-menschenrechtler-fordern-schaerferen-eu-kurs-gegen-polen/20496048.html

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