KOD | Berlin ◦ Köln

Mitte21-Pressespiegel 42/2017 vom 19.10.2017

 

 

Polen-Newsletter 42/2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
vom 19.10.2017

zum Newsletter-Archiv

 

 

oko.press.pl  / liberal

Nachdem die Gespräche mit der Regierung gescheitert sind, wird der Protest der jungen Mediziner fortgeführt. Bald kann sich der Bund der medizinischen Berufe dem Protest anschließen

Junge Assistenzärzte führen in Polen einen Hungerstreik und fordern die Regierung auf, die u. g. Postulate zu erfüllen:

  • Aufstockung der Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 6,8 % von PKB innerhalb von 3 Jahren
  • Beseitigung der langen Wartezeiten bei Terminen
  • Entgegenwirken der Unterbesetzung von Personal im Gesundheitswesen
  • Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, darunter auch Erhöhung der Bezüge

Der letzte Punkt wurde als Angriffsfläche durch das staatliche Fernsehen verwendet. Der TVP 1 Sender teilte mit, dass die jungen Ärzte 9 Tausend Zlotys monatlich verlangen.
„Eine politische Maschine der Regierung wurde gegen uns in Bewegung gesetzt. Wir kämpfen jedoch um eine Idee“, sagte der Vertreter der Protestierenden Lukasz Jankowski. „Wir wollen betonen, dass wir vor allem die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen anstreben. Es geht weder um unsere Löhne, noch um Politik. Unser Protest bleibt apolitisch.”
Am 12.10.2017 kam es zu überraschenden Wendungen im Bezug auf die Protestaktion der Assistenzärzte. Zuerst wurde der Hungerstreik unterbrochen, weil die Teilnehmer zu einer Gesprächsrunde bei der Premierministerin eingeladen wurden. Da die Gespräche scheiterten, wurde der Protest wieder aufgenommen. Eine Erweiterung des Protests auf andere medizinische Berufe ist möglich, da der Bund der medizinischen Berufe eine Unterstützung der Assistenzärzte beabsichtigt.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://oko.press/protest-eskaluje-poniedzialek-decyzja-strajku-mlodych-lekarzy-dolacza-inne-zawody-medyczne/

 


 

wp.pl / liberal

Staatsanwälte verklagen Zbigniew Ziobro vor dem EuGH 

Ca. 50 Staatsanwälte verklagten den Generalstaatsanwalt und Justizminister in einer Person, Zbigniew Ziobro, vor dem EuGH. Sie sind mit der Degradierung im Zuge der Reform der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Die Kläger sind der Meinung, dass die Versetzung ohne Begründung und ohne Recht auf einen Widerspruch erfolgte. Der Justizminister weist die Vorwürfe zurück und weist auf die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Entscheidungen hin. Bei der Einführung der Reform kündigte Ziobro an, dass jeder Staatsanwalt Verfahren führen wird. „Ich weiß, dass nicht alle damit zufrieden sein werden“, sagte er damals. „Sie trugen bisher nur Aktentaschen von Schreibtisch zu Schreibtisch.”

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/zbigniew-ziobro-zaskarzony-do-europejskiego-trybunalu-praw-czlowieka-w-strasburgu-przez-prokuratorow-6045699123356801a


 

newsweek.pl / liberal

wyborcza.pl / liberal

Rybak i Międlar machen sich lustig über das Gericht. Auf dem Hof der Synagoge nahmen sie einen antisemitischen Film auf.

Piotr Rybak verbrannte auf dem Markt in Breslau eine Puppe, die einen Juden symbolisierte. Dafür wurde er zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Vor Kurzem wurde diese Strafe in elektronische Überwachung gewandelt. Direkt vom Gericht ging er zusammen mit dem Expriester Międlar zum Hof der Synagoge, wo sie zusammen einen Film drehten, der später im Internet veröffentlicht wurde. Zur gleichen Zeit fanden in der Synagoge die Feierlichkeiten zum Laubhüttenfest statt. Im Film kann man hören wie Międlar über eine vorbei gehende Person sagt: „Diesen Juden, der hier vorbei ging und entsetzt war, dass wir hier sind, werden wir auch festnehmen…“. Rybak sagte: „Das Urteil hat mich gestärkt. Ich werde noch stärker kämpfen für euch, liebe Landsleute“.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,22488719,rybak-i-miedlar-drwia-z-sadu-na-dziedzincu-synagogi-nagrali.html

 


natemat.pl / liberal

Andrzej Duda erklärt den polnischen Frauen einen Weltanschauungskrieg. „Ich werde das Gesetz, das den eugenischen Schwangerschaftsabbruch verbietet, unterschreiben“

Wenn andere Themen zum Problem werden, muss man den Krieg um den Schwangerschaftsabbruch ausrufen. Dies ist ein altes unbeschriebenes Gesetz der polnischen Politik und davon macht Duda Gebrauch. Im neusten Interview für „Gosc Niedzielny“ (katholische Wochenzeitschrift), erklärte das Staatsoberhaupt, dass er das Gesetz unterschreiben wird, das den Polinnen verbietet, die Schwangerschaft zu unterbrechen, auch im Falle von schweren Fötus-Schäden.
„Ich werde das Gesetz, das den eugenischen Schwangerschaftsabbruch verbietet, unterschreiben“, deklarierte er entschlossen. „Diese Kinder, denen es gelang zu überleben und die Eltern, die die Schwangerschaft nicht unterbrachen, seien sehr glücklich. Es ist inakzeptabel, dass man im heutigen Polen diese Kinder umbringen darf. Das sind wundervollen Menschen, die in ihrem Leben sehr viel Gutes tun können“, unterstrich das Oberhaupt, dabei meinte er vor allem die Kinder, die von Trisomie 21 (Down Syndrom) betroffen sind.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://natemat.pl/219965,andrzej-duda-idzie-na-wojne-swiatopogladowa-z-polkami-podpisze-ustawe-zakazujaca-aborcji-eugenicznej


 

newsweek.pl / liberal

Das ist eine Niederlage. Eine so schlimme Meinungsumfrage für die Opposition gab es noch nie

Obwohl das Meinungsforschungsinstitut CBOS zu Übertreibungen neigt, sind die Zahlen nicht optimistisch für die Opposition. Für PiS mit ihren Koalitionspartnern würden jetzt 47 Prozent der befragten Polen stimmen. Andere Parteien sind vergleichsweise schwach.
Das ist das beste Ergebnis für PiS, seit es diese Partei gibt.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/sondaz-poparcie-dla-partii-politycznych-ile-ma-pis-,artykuly,417401,1.html?src=HP_Section_2

 


 

gazeta.pl / liberal

PIS wird die Wahlordnung ändern. Das Parlament (Sejm) wird sich mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, wenn die Justizreform durch ist

Das Projekt zur Änderung der Wahlordnung ist beinahe fertig. Das Parlament wird sich damit beschäftigen, wenn die lang erwartete und umstrittene Justizreform als geltendes Gesetz in Kraft tritt.
Wie Kaczynski der Presse gegenüber bekannt gab, ist das Projekt der neuen Wahlordnung so gut wie besiegelt. Die Details bleiben noch unbekannt, aber wie er sagte: „Es gehe um eine allgemeine Veränderung der Prinzipien der Wahlordnung“.
Kaczynski gab es zu verstehen, dass es vor allem um die Änderungen im Bereich der Wahlen in den Gemeinden gehe.
Er fügte hinzu, dass diese Vorschläge selbstverständlich zunächst dem Präsidenten vorgelegt werden.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,22491189,pis-zmieni-ordynacje-wyborcza-sejm-zajmie-sie-projektem-po.htm


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Deutschnaldfunk.de

Gesetzentwurf: Entschädigung für im Kommunismus enteigneten Privatbesitz
http://www.deutschlandfunk.de/polen-gesetzentwurf-entschaedigung-fuer-im-kommunismus.2932.de.html?drn:news_id=802664


Deutschlandfunk.Kultur.de

Wir Polen – und ihr, die anderen
http://www.deutschlandfunkkultur.de/geschichtsschreibung-wir-polen-und-ihr-die-anderen.976.de.html?dram:article_id=397964


DieWelt.de

Warum Polen für die christliche Zivilisation beten
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169426979/Warum-Polen-fuer-die-christliche-Zivilisation-beten.html


DeutscheWelle.de

Polen: NGOs auf Regierungslinie?
http://www.dw.com/de/polen-ngos-auf-regierungslinie/a-40749214


DeutschlandfunkKultur.de

Nationale Heldenverehrung im Klassenzimmer
http://www.deutschlandfunkkultur.de/schulreform-in-polen-nationale-heldenverehrung-im.979.de.html?dram:article_id=397823

NEWSLETTER weiterleiten

 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: