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Mitte21-Pressespiegel 25/2018 vom 21.06.2018

 

 

Polen-Newsletter 25/2018

vom 21.06.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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wp.pl

Ein Appell wegen Polen. Politiker in Europa haben genug von PiS.
Das EU-Recht wurde verletzt

Die Vorsitzenden der fünf größten Fraktionen im Europäischen Parlament appellierten an den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu verteidigen.
„Wir fordern Sie auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – parallel zum Verfahren gem. Artikel 7.- und das Gesetz über den Obersten Gerichtshof an den EU-Gerichtshof zu verweisen“, schrieben die Vorsitzenden der Fraktionen, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben. Der Brief an Juncker wurde von den Vertretern der Mitte-Rechts, Mitte-Links, Grün, Liberal und Extrem-Links unterzeichnet. Das Dokument vom 13. Juni wurde am Donnerstag in den sozialen Medien von Guy Verhofstadt von der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht.
In dem Appell wurde festgestellt, dass das polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof die Richter zwingt, die älter als 65 Jahre sind, einen Antrag auf die Verlängerung ihrer Mandate bis zum 3. Juli zu stellen. Das kann zum Rücktritt von 40% des Personals des Obersten Gerichtshofs führen. Das Schreiben erinnert auch daran, dass das neue Gesetz von Experten der Venedig-Kommission, des Europarates und der UN-Organisationen kritisiert wurde.
„Ein unabhängiges Gericht in Polen kann nicht mehr richtig funktionieren. Es ist eine Tragödie der polnischen Bürger und der polnischen Demokratie“, so die Verfasser des Briefes. Nach Ansicht der Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments „sollte sich die Union in dieser schwierigen Zeit für ihre eigenen Bürger einsetzen und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen“. Dies umso mehr als zuvor, weil früher Polen „hart für die Demokratie und für eine faire und unabhängige Justiz“ kämpften.
Die Europaabgeordneten der PiS Partei meinen ihrerseits, dass Politiker des Europäischen Parlaments mit diesem Brief Heuchelei zeigen und mit zweierlei Maß messen, weil sie keine Probleme mit dem Recht in ihren eigenen Ländern sehen wollen. In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (PAP) bezeichnete Ryszard Czarnecki diesen Appell als eine Handlung gegen die Idee der europäischen Einheit. Medienberichte zeigen, dass die PiS ihre Taktik gegenüber der Europäischen Kommission ändern will, nachdem die Regierung im Rahmen des Verfahrens gem. Art. 7 sich um eine Anhörung bemühte. Der Termin ist bereits auf den 26. Juni festgesetzt.
Laut „Dziennik Gazeta Prawna“ rechnen die Regierung und PiS nicht mehr mit einem vorzeitigen Ende ihres Streits mit der Europäischen Kommission. Anstatt Zugeständnisse zu machen, werden die wichtigsten Entscheidungen blockiert. Wir werden ein bisschen wie Orban sein, „unerträglich wie er“, sagte der Zeitung eine Person, die die Hintergründe der Gespräche kannte.

Zsfg.: MB


https://wiadomosci.wp.pl/apel-ws-polski-politycy-z-europy-maja-dosc-pis-naruszono-prawo-ue-6262755201050753a


natemat.pl / liberal

Der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza veröffentlichte eine Liste der Sonderzahlungen an PiS Politiker

Am Freitagmittag gab Krzysztof Brejza auf einer Pressekonferenz im Sejm bekannt, dass die Opposition in den Besitz neuer Daten über die fabelhaften Auszahlungen gekommen sei, die sich die Mitglieder der Koalitionsregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit, Solidarna Polska und Porozumienie selbst gewährten.
„Sie sollten diese Beträge an die Staatskasse erstatten“, stellt Krzysztof Brejza in seinem Interview zu dem Thema fest. „Sie“, das sind die Minister, die seit 2016 im Rahmen der so genannten Boni Sonderzahlungen genießen. Natürlich müssen sie das Geld zurückgeben, das sie laut Brejza einfach nicht verdienten. „Nicht, weil die Regierung nach Ansicht der Opposition nicht viel leistete, sondern weil monatliche ‘Belohnungen’ keine Motivation für einen Mitarbeiter sind“, sagt unser Gesprächspartner.
Ohne diese Offenlegung hätten sie sich bis 2019 viel mehr ausgezahlt. „Es ist deutlich zu erkennen, dass das Belohnungssystem zu dem Zeitpunkt begann, als der Sejm keine weitere Erhöhung der Gehälter der Minister billigte. Sie haben ihre „Verluste“ einfach nachgeholt“, sagt Krzysztof Brejza.
Der Spitzengewinner ist Mariusz Błaszczak, der in zwei Jahren über 105.000 Zloty erhielt. Den zweiten Platz belegt die Bildungsministerin Anna Zalewska, die ihren „Preis“ wahrscheinlich für die umstrittene Liquidation von Mittelschulen erhielt. Kurios ist, dass die Minister Waszczykowski und Macierewicz hohe Positionen auf der Liste erreichen. Beide wurden im Zuge der Rekonstruktion der Regierung entlassen.

Zsfg: MB

http://natemat.pl/241073,krzysztof-brejza-na-twitterze-publikuje-ranking-drugich-pensji-politykow-pis


dorzeczy.pl /national-konservativ

Ehemalige Präsidenten und Premierminister bitten Brüssel in einem gemeinsamem Brief um Unterstützung

„Gazeta Wyborcza“ veröffentlichte einen offenen Brief ehemaliger polnischer Präsidenten, Regierungschefs und antikommunistischer Oppositioneller, in dem diese die Europäische Kommission um Unterstützung zur Erhaltung von Unabhängigkeit der Gerichte in Polen aufrufen.
„Europa – verteidige die Rechtsstaatlichkeit in Polen!“, steht in dem Schreiben, das von Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski, Bronisław Komorowski, Włodzimierz Cimoszewicz, Leszek Miller, Marek Belka, Kazimierz Marcinkiewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati, Adam Rotfeld, Radosław Sikorski, Władysław Frasyniuk, Bogdan Lis sowie Zbigniew Bujak unterschrieben wurde und in dem sie sich als „Bürger Polens, und somit Bürger der Europäischen Union“ bezeichnen.
Darin wird die Europäische Union als die „letzte Instanz, welche die Rechtsstaatlichkeit in Polen verteidigen kann“ bezeichnet.
Konkret geht es um die Unterstützung gegen die am 3. Juli in Kraft tretende Gerichtsreform, die nur noch durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert werden kann.

Zsfg.: ŁS

https://dorzeczy.pl/obserwator-mediow/67210/Byli-prezydenci-i-premierzy-wzywaja-Bruksele-na-pomoc-Napisali-list.html


wiesci.24.pl

„Es lohnt sich, anständig zu sein“ – Richter zitieren Bartoszewski

Während des Treffens mit dem stellvertretendem Justizminister Łukasz Piebiak, der die Richterversammlung der Region Kielce besuchte, um den dafür neu ernannten Vorsitzenden vorzustellen, schenkten die Richter dem Minister eine Sonderausgabe der Richter-Eidesformel und das in Polen bekannte Zitat von Władysław Bartoszewski: „Es lohnt sich, anständig zu sein.“
Bei der Überreichung unterstrichen sie: „Wir erinnern uns an sie.“
Zum Treffen kamen über 90 Richter aus der Region. Die Atmosphäre sei „geladen“ gewesen, der Minister wurde nicht mit Applaus begrüßt. Es gab auch emotionelle Äußerungen, wie z.B. „Wir waren noch nie so unserer Würde so beraubt wie zur Zeit!“

Zsfg.: ŁS

https://wiesci24.pl/2018/06/12/warto-byc-przyzwoitym-sedziowie-cytuja-bartoszewicza/


tvn.24.pl

An den Schulen wurden Tafeln mit dem Dekalog aufgehängt.
Ein „Signallicht“ oder „religiöse Belästigung“?

An fünf Schulen in Tuszów Narodowy (Podkarpackie) wurden Steintafeln mit dem eingravierten Dekalog angebracht. Laut dem Initiator, dem Bürgermeister der Gemeinde, ist es die Möglichkeit, Tuszów „vor dem Bösen, das nach Europa strömt“, zu schützen und seine Schüler zu guten Menschen zu erziehen. „Es ist symbolische Gewalt und Belästigung durch die Religion“, sagen die Kritiker.
Die Tafeln wurden den Schulen von Andrzej Głaz, dem Leiter der Gemeinde Tuszów Narodowy, übergeben. „Ich glaube, dass das Böse nach Europa kommt. Gesetze gegen den Dekalog werden erarbeitet. Ich möchte nicht, dass dies in meinem eigenen Land geschieht, in meinem Polen. Daher meine Initiative, an jeder meiner Schulen, die Tafeln mit dem Dekalog aufzuhängen. Ich habe fünf Schulen“, sagte Głaz in einem Interview mit einem Reporter von tvn24pl.
Er erklärte auch, dass er die Gesetze über Abtreibung und Euthanasie als die „Gesetze gegen den Dekalog“ betrachte.
„Ohne den Herrgott ist es unmöglich, einen guten Menschen zu erziehen“, sagt der Bürgermeister.
„Wahrscheinlich haben wir es mit einem solchen falschen Glauben zu tun, dass die Religion für die richtige moralische Entwicklung einer Person notwendig ist. Das ist absolut unwahr“, betont Tomasz Kalbarczyk von der Stiftung Religionsfreiheit, der sich mit dem Schutz der Rechte nicht-konfessioneller Minderheiten beschäftigt, in einem Interview mit tvn24.pl.

Zsfg.: JP

https://www.tvn24.pl/na-szkolach-zawisly-tablice-z-dekalogiem-to-molestowanie-religia,844641,s.html


polskieradio.pl

Kongress der Nationalbewegung. „Polen aus der Europäischen Union herausführen“

Die „Unabhängigkeitserklärung 2018“, die unter anderem „Maßnahmen zur Herausführung Polens aus der Europäischen Union“ ankündigt, wurde in Warschau von Vertretern von Organisationen unterzeichnet, die am Samstag am Kongress der Nationalbewegung teilgenommen hatten.
Die „Unabhängigkeitserklärung 2018“ unterschrieben Vertreter der Nationalbewegung, der Allpolnischen Jugend, des Nationalen Radikalen Lagers, des Kongresses der Neuen Rechten und des Konservativen und Monarchistischen Clubs sowie Vertreter der Wissenschaft und Kultur, die am Kongress teilnahmen.
In dem Dokument heißt es unter anderem, dass „mit einer anhaltenden Mobilisierung von Polen, eine volle kulturelle, wirtschaftliche und politische Souveränität unseres Heimatlandes wiederhergestellt werden muss“.
„Die Nation muss die volle Freiheit der Selbstbestimmung in allen Bereichen des Gemeinschaftslebens wiedererlangen. Wir erklären, dass wir die notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung ergreifen werden, einschließlich derjenigen, die darauf abzielen, Polen aus der Europäischen Union herauszuführen, welche die Souveränität unseres Landes in allen oben genannten Aspekten zerstört“, lesen wir in dem Dokument.
Der Vorsitzende der Nationalbewegung Robert Winnicki sagte in einem Interview mit PAP, dass die „Unabhängigkeitserklärung 2018“ der „Ausgangspunkt der Koalitionsbildung“ ist für den Austritt Polens aus der Europäischen Union.
„Dies wird der Mechanismus sein, um den sich die politische Szene in den kommenden Jahren polarisieren wird. In Euro-Anhänger, die fast die gesamte politische Klasse von heute abdecken, und in Euroskeptiker, angeführt von der Nationalbewegung“, sagte Winnicki.
Seiner Meinung nach ist dies einer der Faktoren, die „einen großen Teil der Polen“ für die Nationalisten stimmen lassen. Er fügte hinzu, dass jeder die „Unabhängigkeitserklärung“ im Internet unterstützen könne.
„Wir wollen eine große Anzahl von Unterschriften von bedeutenden Menschen dafür sammeln, und ich denke, dass dieser Prozess weitergehen wird“, sagte der Vorsitzende.
In seiner Rede während des Kongresses sagte der Führer der Nationalbewegung unter anderem, dass die Nationalisten nicht zulassen würden, dass Polen „weiterhin auf der internationalen Bühne gedemütigt wird“.

Zsfg.: JP

https://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/2152082,Kongres-Ruchu-Narodowego-Wyprowadzic-Polske-z-Unii-Europejskiej


Zitat der Woche

 

„Selbst wenn wir stolpern, es ist ein gutes Stolpern, wir stehen auf und entschuldigen uns, wenn es einen Fehler gibt.[…] Wir sind eine stolze Nation. Wir wollen, dass Polen stark und stolz wird. Deswegen müssen wir eine durchsetzungsfähige Politik, eine Politik der Zusammenarbeit führen. Und das ist es, was wir tun. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, auch wenn sie nicht angenommen wird. Allerdings soll keiner denken, dass wir unsere bedeutenden Reformen nicht fortsetzen werden. Eine dieser Reformen ist die Reform des Justizsystems.”

Mateusz Morawiecki, Premierminister,
15.06.2018 beim Kongress der Unterstützer von „Gazeta Polska“ in Spala

 

 

DEKODER auf Deutsch
http://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Welt.de

Das rätselhafte Abtauchen des Jaroslaw Kaczynski
ttps://www.welt.de/politik/ausland/article177533680/Polens-Parteivorsitzender-Das-raetselhafte-Abtauchen-des-Jaroslaw-Kaczynski.html


Welt.de

Unerwünscht in Polen
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article177660510/Unerwuenscht-in-Polen.html


Deutschlandfunk.de

Studenten-Proteste gegen geplante Hochschulreform
http://www.deutschlandfunk.de/polen-studenten-proteste-gegen-geplante-hochschulreform.680.de.html?dram:article_id=420408


FrankfurterRundschau.de

Geliebte Panzer
http://www.fr.de/panorama/polen-geliebte-panzer-a-1524397


dw.de

Polen: Satiriker unter Druck
http://www.dw.com/de/polen-satiriker-unter-druck/av-44128861

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik

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