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Mitte21-Pressespiegel 24/2018 vom 14.06.2018

 

 

Polen-Newsletter 24/2018

vom 14.06.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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wyborcza.pl / liberal

Der erste Streik seit 30 Jahren an der Universität Warschau. Studenten wollen die Reform von Gowin stoppen

Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken Studenten der Universität Warschau. Sie wollen die Reform der Wissenschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Gowin stoppen. Auch in Białystok gab es Proteste gegen die Änderungen.
Am Dienstagmorgen besetzte das akademische Protestkomitee den Balkon des Kazimierz-Palastes, in dem der Rektor der Universität Warschau residiert. Etwa 40 Menschen entfalteten Banner: „Selbstverwaltung ist unsere Waffe“, „Wir fordern demokratische Universitäten“, „Wir werden unsere Autonomie nicht aufgeben“. Der Ausschuss setzt sich aus Studenten, Doktoranden und mehreren Dozenten zusammen. „Die Reform von Gowin richtet sich gegen die Interessen der polnischen Universitäten und gegen die Möglichkeit einer guten Ausbildung von Millionen Polen aus kleineren Städten“, sagt Piotr Drygas, Mitveranstalter des Streiks.
Der Gesetzentwurf, genannt „Verfassung für die Wissenschaft“, wurde durch den Bildungsausschuss verabschiedet und dem Sejm zur zweiten Lesung vorgelegt. Die ersten Änderungen sollen im Oktober 2018 in Kraft treten: Das Gesetz sieht vor, dass viele Möglichkeiten der Hochschulen, z.B. die Durchführung von Studien mit allgemeinem akademischem Profil und die Vergabe von akademischen Graden, von den wissenschaftlichen Kategorien der Hochschulen abhängen sollen, die nach Ansicht der Kritiker des neuen Gesetzes kleinere akademische Zentren benachteiligen können. Neben dem Rektor und dem Senat wird es auch ein neues Organ geben, ein Hochschulrat, zu dem u.a. Personen von außerhalb der Hochschule gehören werden. Der Rat wählt den Senat der Hochschule und bestimmt den Vorsitzenden des Rates. Der Rat selbst wählt die Kandidaten für die Rektoren und das Wahlkollegium wählt sie. Der Rektor wird eine größere Chance haben, die Politik einer Hochschule zu gestalten.
Die Demonstranten verlangen, dass der Sejm dieses Gesetz ablehnt oder dass er „die Wahl von Vertretern der akademischen Gemeinschaft in alle Entscheidungs- und Leitungsorgane“ zusichert. Auch „die Entziehung des Rechts des Hochschulrates, Kandidaten für den Rektor vorzuschlagen und die Strategie der Institution festzulegen“ soll der Sejm garantieren. Die Streikenden erwarten auch die Erklärung, die Ausgaben für die Wissenschaft aus dem Staatshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
„Die Einrichtung eines Hochschulrates, der zwar über große Befugnisse verfügt, aber nicht aus Forschern, sondern aus externen Experten besteht, markiert das Ende der Autonomie einer Universität. Darüber hinaus führt das Gesetz viel Macht für die Rektoren ein. Sie haben große Freiheit bei der Gestaltung der Struktur der Universität“, erklärt einer der Dozenten.

Zsfg.: JP

http://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,54420,23498699,pierwszy-od-30-lat-strajk-na-uniwersytecie-studenci-chca-zatrzymania.html


wyborcza.pl / liberal

Die Europäische Kommission ist sich nicht einig, was zu tun ist mit dem polnischen Gesetz über den Obersten Gerichtshof 

Frans Timmermans, zuständig in der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit, befürwortet ein Disziplinarverfahren, das Polen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen könnte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jedoch der Ansicht, dass diese nicht über den Beschluss vom Dezember hinausgehen sollte, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden und in diesem Rahmen gemeinsam mit anderen EU-Ländern nach einem Abkommen mit Polen zu suchen.
Die Europäische Kommission sollte heute die nächsten Schritte im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen erörtern, doch die Debatte wurde unerwartet abgebrochen. Einer der Gründe für die Verzögerung könnte ein ungelöster Streit darüber gewesen sein, was mit dem Obersten Gericht zu tun ist.
Seit einigen Tagen fordern die polnische Opposition und über hundert Nichtregierungsorganisationen die Kommission auf, dieses Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Diesen Appellen schlossen sich kürzlich Lech Wałęsa und gestern die Führung der Europäischen Volkspartei (u.a. CDU und PO) bei einem Treffen in Warschau an.
„Wir fordern die Europäische Kommission auf, alle ihre Instrumente, einschließlich des Gerichtshofs, einzusetzen, um sicherzustellen, dass die polnische Regierung die europäischen Gesetze und Normen einhält“, kündigte Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, am Dienstag an.
Seit 2016 versuchen die polnischen Behörden, die Differenzen zwischen Jean-Claude Juncker, dem Leiter der Europäischen Kommission, und Frans Timmermans, dem für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vizepräsidenten, mit wenig Erfolg auszunutzen.
Einige unserer Gesprächspartner warnen davor, dass die polnischen Behörden sich eine Falle stellen, indem sie versuchen, Juncker, Timmermans oder sogar Selmayr gegeneinander auszuspielen. Bei allen Differenzen innerhalb der Kommission, die Berichte über ein „Konflikt“ zwischen Juncker und Timmermans über Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union können übertrieben sein oder vielleicht sogar von Warschau absichtlich aufgeblasen.
Auf den Tagungen des EU-Rates im April und Mai unterstützte eine überwältigende Mehrheit der Länder Timmermans in seinem Vorgehen gegenüber Polen. Auch Deutschland und Frankreich brachten ihren gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck, dass die polnischen Zugeständnisse bisher unzureichend waren.

Zsfg.: JP

http://wyborcza.pl/7,75399,23501821,w-komisji-europejskiej-nie-ma-zgody-co-zrobic-z-polska-ustawa.html


onet.pl / liberal

Die ausstehenden Urteile des Verfassungsgerichtshofs wurden veröffentlicht

Die drei noch ausstehenden Urteile des Verfassungsgerichtshofs wurden im polnischen Amtsblatt veröffentlicht. Das sind die Urteile, deren Veröffentlichung die Opposition im vergangenen Jahr forderte. Die verspätete Veröffentlichung erfolgte auf der Grundlage eines vor wenigen Wochen vom Sejm verabschiedeten Gesetzes.
Die Urteile betreffen die Verfassungsmäßigkeit der am 22. Dezember 2015 verabschiedeten Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes und des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Verfassungsgerichtsgesetzes.
Nachdem diese Urteile 2016 vom Verfassungsgerichtshof erlassen worden waren, weigerte sich die Kanzlei des Premierministers, sie im polnischen Amtsblatt zu veröffentlichen. Dies wurde von der Opposition gefordert.

Zsfg.: MB

https://wiadomosci.onet.pl/kraj/opublikowano-zalegle-wyroki-trybunalu-konstytucyjnego/17vxs15


newsweek.pl

UNO-Bericht über Polen: „Eine Reihe kontroverser Reformen“

UN-Berichterstatter Diego Garcia-Sayan erstellte einen Bericht über die Justizreform in Polen. Seiner Meinung nach hat Polen das Recht, die Gesetze zu ändern, aber viele Gesetze, die nach der Machtergreifung der Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedet wurden, erlauben eine Einmischung der Legislative und der Exekutive, was die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt.
Diego Garcia-Sayan erstellte den Bericht auf der Grundlage einer im Oktober 2017 durchgeführten Analyse und Interviews unter anderem mit Vertretern der Behörden, Ausschüssen des Sejms und des Senats, Richtern, Staatsanwälten und den Vertretern von polnischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen. Der Berichterstatter betont, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor allem von der Existenz eines wirksamen, unabhängigen und unparteiischen Rechtssystems abhängt, das in vielen internationalen und regionalen Verträgen verankert ist. Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union sollte auch ihre Verträge und Werte respektieren und umsetzen.
„Das Erfordernis der Unabhängigkeit bezieht sich insbesondere auf das Verfahren zur Ernennung von Richtern, die Garantien in Bezug auf die Sicherheit ihrer Stellung, die Bedingungen, unter denen sie gefördert, übertragen, ausgesetzt oder eingestellt werden, und die tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz von der politischen Einmischung durch die Exekutive und die Legislative“, steht in einem auf der Website des UN-Menschenrechtsrates veröffentlichten Dokuments. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gesetze zur Änderung der Zusammensetzung und Arbeitsweise der ordentlichen Gerichte, des Obersten Gerichtshofs und des Nationalen Justizrats Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Rechtsnormen aufwerfen.
Garcia-Sayan betont, dass Richter, Anwälte und Staatsanwälte die Freiheit haben müssen, ihre beruflichen Pflichten ohne politische Einmischung auszuüben, und dass sie sowohl rechtlich als auch praktisch vor Angriffen, Belästigungen oder Behelligungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschützt werden müssen.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit stellte in ihrer Propaganda die mit der Justiz verbundenen Personen als „Kaste“, als „Staat im Staat“ oder als selbstverwaltete Körperschaft dar, deren Ziel ausschließlich die Verteidigung ihrer eigenen Interessen ist, ohne der Gesellschaft gegenüber eine Rechenschaft zu leisten. Garcia-Sayan wies darauf hin, dass die Kampagne „Gerechte Gerichte“ von der Nationalen Stiftung durchgeführt wurde. Der Stiftung wird vorgeworfen, ein verzerrtes Bild von der Justiz zu vermitteln, mit Richtern, die als Feinde der Polen bezeichnet werden.
Darüber hinaus verweist der Bericht auf die unkontrollierbaren Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes über die Wahl der Richter am 3. und 9. Dezember 2015, die der Verfasser als „Verstoß gegen die polnische Verfassung“ bezeichnet. Er verweist auf die Venedig-Kommission, die der Ansicht ist, dass es nicht Sache der Exekutive oder der Legislative ist, zu entscheiden, welche Gerichtsurteile veröffentlicht werden sollen und welche nicht.

Zsfg.: MB

http://www.newsweek.pl/swiat/polityka/raport-onz-krytykuje-polska-reforme-sadownictwa,artykuly,428412,1.html


newsweb.pl

Plötzliche Änderungen der Agenda in Brüssel: Eine außerordentliche Sitzung zu Polen

Die polnische Regierung ist beunruhigt wegen der für kommende Woche überraschend einberufenen Debatte des EU-Parlaments zum Thema Polen und Rechtsstaatlichkeit. Hinter der Initiative soll Kommisions-Vizepräsident Frans Timmermans stehen. Die Entscheidung wurde auf der Sitzung der Fraktionschefs des EP beschlossen. Es geht um das seit über 2,5 Jahren ungelöste Problem der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Timmermans macht Druck und möchte das Prozedere nach Art. 7 des EU-Vertrages vorantreiben. Dazu hat die EU Zeit bis zum 26. Juni, um eine Entscheidung während der Zusammenkunft der Unions-Außenminister zu treffen. Während der Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker versucht, das Thema „unter den Teppich zu kehren“, wirbt Timmermans für ein starkes und entschlossenes Vorgehen gegenüber der polnischen Regierung.

Zsfg.: ŁS

http://newsweb.pl/2018/06/07/debata-o-polsce/


gazeta.pl / liberal

Die Gleichheits-Parade ging über Warschaus Straßen. Der Marsch wurde von Botschaften und Unternehmen unterstützt.

Am 9.06.2018 fand die „Gleichheits-Parade 2018“ in Warschau statt, ein Marsch der der „Gay Pride“ entspricht und für die Gleichstellung der LGTB-Bürger wirbt. Teilgenommen haben zahlreiche NGOs und Bürgerbewegungen, Politiker, Unternehmen sowie Botschaften, u.a. der Botschafter der USA und die Botschafterin von Finnland. Es kam zu keinen Zwischenfällen, und oft wurden ganze Familien mit Kindern gesehen.

Zsfg.: ŁS

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,23518152,parada-rownosci-przeszla-ulicami-warszawy-marsz-wsparly-placowki.html


Zitat der Woche

 

„…jede Regierung in Polen, ob sie es will oder nicht, wird sich dem Druck des Klerus beugen, solange die Unwissenheit und Passivität der Öffentlichkeit diesem Klerus eine echte oder fiktive Macht verleiht.

Solange es in Polen möglich ist, erhaben zu rufen: „Gott und Religion“, wo in Wirklichkeit Macht und Geld auf dem Spiel stehen, wird eine lebensfremde Kaste von Barbaren die wichtigsten Fragen der Gesellschaft regulieren, zu ihrem größten Schaden.

Es gibt Bakterien, die mit Licht getötet werden.“

Tadeusz Boy-Żeleński (1874 – 1941)
„Nasi okupanci“ PIW 1958, S. 362, erste Ausgabe: 1931

 

 

DEKODER auf Deutsch
http://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

FAZ.de

Polnische Armee sammelt Daten über Ausländer und Minderheiten
http://www.faz.net/aktuell/politik/polnische-armee-sammelt-daten-ueber-auslaender-und-minderheiten-15630365.html


DW.de

Wo es knirscht zwischen Polen und Deutschland
http://www.dw.com/de/wo-es-knirscht-zwischen-polen-und-deutschland/a-44070994


Sueddeutsche.de

Polnisches Phantom
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polnisches-phantom-1.4006650


DW.de

Polen: Der hohe Preis der Auswanderung
http://www.dw.com/de/polen-der-hohe-preis-der-auswanderung/a-44107658


DieWelt.de

Und dann wird der Bundespräsident ungewöhnlich deutlich
https://www.welt.de/politik/ausland/article177053792/Steinmeier-in-Polen-Und-dann-wird-der-Bundespraesident-ungewoehnlich-deutlich.html

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik

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