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Mitte21-Pressespiegel 21/2018 vom 24.05.2018

 

 

Polen-Newsletter 21/2018

vom 24.05.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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newsweek.pl / liberal

In den Kommunalverwaltungen ist der Anti-PiS-Block [laut einer Umfrage] stärker als PiS

Der Anti-PiS-Block ist in der Lage, die PiS auf dem Marsch zur Macht in lokale Regierungen zu stoppen. In den westpolnischen Regionen kann PiS nur in Großpolen Wahlen zu Provinzparlamenten gewinnen. Die Bürgerkoalition (PO und Nowoczesna) gewinnt in den Woiwodschaften Westpommern, Lebus und Niederschlesien, ähnlich die Demokratische Linke Allianz (SLD), so die aktuelle IBRIS-Umfrage. Sogar dort, wo PiS die Mehrheit erreicht, wird sie die Macht nicht übernehmen, weil sie keine Koalition bilden kann.
In Großpolen, der einzigen westpolnischen Woiwodschaft, wo PiS laut der letzten Umfrage gewinnt, kann die Partei von Jarosław Kaczyński mit 34,6% rechnen. Dies garantiert jedoch nicht die Übernahme der Macht, weil das potenzielle Koalitionsmitglied Kukiz’15 unter der Wahlschwelle (3,3%) liegt. Demokratische Linke Allianz (13%) und PSL (8,2%), stark in dieser Woiwodschaft, haben zusammen mit PO und Nowoczesna (28,8%) 50% und können PiS leicht stoppen.
Die Plattform und die Nowoczesna führen noch in der Woiwodschaft Westpommern (25,9%), aber PiS holt sie ein (25,2%). Die Demokratische Linke will ihre traditionell starke Position in dieser Region mit 10,3% der abgegebenen Stimmen bestätigen. Die Volkspartei kann sich auf 8,3% verlassen. Für die Partei von Paweł Kukiz wollen 5,3% stimmen. Auf diese Weise erhält die Anti-PiS in dieser Woiwodschaft 44,5% der Stimmen. Und PiS zusammen mit Kukiz’15 hat 30,5%. Damit hat sie keine Chance, die Macht zu übernehmen.
Noch schlimmer ist die Situation für die Partei Recht und Gerechtigkeit in Lebus, wo die Unterstützung für die Partei von Kaczyński schmilzt und derzeit 21,1% beträgt. Auch die Unterstützung für PO und Moderne ist rückläufig, steht aber mit einem Ergebnis von 25,8% immer noch an erster Stelle. Die Unterstützung für die Demokratische Linke wächst deutlich und beträgt derzeit 14,8%. Volkspartei erhält 8,3%, und Kukiz’15, wie in Großpolen, überschreitet nicht die Wahlschwelle (4,6%). In dieser Woiwodschaft würde der Anti-PiS-Block 48,9% erhalten und mehr als doppelt so viele Sitze haben wie PiS.
Am interessantesten ist die Situation in Niederschlesien, wo die Partei von Grzegorz Schetyna viel Kritik bekam, nachdem sie den Kandidaten für das Amt des Präsidenten von Wrocław, Kazimierz Ujazdowski, vorgestellt hatte, dessen Ansichten in vielen Fällen mit der PO nicht übereinstimmen. Die jüngste Meinungsumfrage zeigt, dass die PO und die Nowoczesna seit Dezember 2017 zwei Prozentpunkte verloren haben und nun von 31,3% der Wähler unterstützt werden. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zustimmung für PiS um mehr als 8%, und 27% der Befragten wollen nun dafür stimmen. Ihr potenzieller Koalitionspartner, Kukiz’15, liegt jedoch, ähnlich wie in Großpolen und Lebus, mit einem Ergebnis von 3,3% unter der Wahlschwelle.
In Niederschlesien wollen 8,2% der Wähler für die Demokratische Linke stimmen. Zusammen mit der PO und .Nowoczesna mit 39,5% sind sie in der Lage, die PiS zu stoppen, es sei denn, die Partei von Kaczyński verständigt sich mit der unparteiischen Wählergemeinschaft, für die 17,9% der Wähler in dieser Woiwodschaft stimmen will.
Die Umfrage wurde vom 12. bis 13. Mai im Auftrag der Zeitung Rzeczpospolita täglich an einer Stichprobe von 500 Personen durchgeführt.

Zsfg.: JP

http://www.newsweek.pl/polska/polityka/wybory-samorzadowe-2018-w-sondazu-ibris-opozycja-silniejsza-od-pis-,artykuly,427467,1.html?src=HP_Section_2


natemat.pl / liberal

Museum des 2. Weltkrieges oder Museum des polnischen Nationalismus? Es ist kaum zu fassen, was auf Facebook veröffentlicht wurde

Das Museum des Zweiten Weltkriegs wurde auf Initiative von Donald Tusk gegründet.
Schon vor der Machtübernahme kündigte der Präsident der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, an, dass er die Kontrolle darüber übernehmen werde.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat den Mitbegründer und ersten Direktor der Institution, Pawel Machcewicz, eilig aus dem Museum des Zweiten Weltkriegs in Gdańsk gefeuert.
Viele Menschen fragten sich, was aus diesem einzigartigen Ort, gebaut auf Initiative von Donald Tusk, werden würde..
Die endgültige Antwort auf diese Frage ist wahrscheinlich gerade gekommen.
Der jüngste Facebook-Post dieser Institution scheint zu informieren, dass sie derzeit einem Museum des polnischen Nationalismus ähnelt.
„Die Polen sind meistens stolz auf ihre Nationalität. Ein hoher Nationalstolz ist in Polen immer mehr verbreitet“, informiert das Museum des Zweiten Weltkrieges in Gdańsk auf Facebook.
Das ist nicht das Ende der Geschichte, dazu wurde noch ein Bild beigefügt.
Die Grafik, in einem typischen Propagandastil gehalten , sagt uns, dass angeblich 51% der befragten Polen meint, dass „die Welt besser wäre, wenn Menschen aus anderen Ländern den Polen ähnlicher wären.“
Diese Aussage basiert auf einer Umfrage der staatlichen Stiftung CBOS, deren Ergebnisse der politischen Forschung von den Daten unabhängiger Zentren abweichen.
Es ist jedoch nicht die Studie, die am umstrittensten ist.
Es ist äußerst empörend, dass das Museum des Zweiten Weltkriegs für seine Überzeugung gelobt wird, dass eine Nation der anderen überlegen ist.
Diese Institution wurde geschaffen, um uns an die große Tragödie zu erinnern, die sich ereignete, als zu Beginn des 20. Jahrhunderts die NSDAP unter der Leitung von Adolf Hitler die Mehrheit der Deutschen überzeugte über deren Überlegenheit.

Zsfg.: MB


http://natemat.pl/238669,skandal-na-facebooku-muzeum-ii-wojny-swiatowej-promuja-nacjonalizm


newsweek.pl

Niederlage und Blamage: Bei seiner US-Reise traf Präsident Duda bestenfalls Politiker vom Rang eines Oberbürgermeisters

„Präsident Duda ist unser Rekordhalter. Kein polnischer Präsident musste bisher so lange auf ein Treffen im Weißen Haus warten“, meint Marcin Bosacki, ehemaliger polnischer Botschafter in Kanada.
Vieles deutet darauf hin, dass diese „Rekordjagd“ anhalten wird. Schon seit Mittwoch weilt der polnische Präsident in den USA und während seiner Reise wurde er nur von lokalen Politikern empfangen, wie dem Bürgermeister des 250.000 Einwohner zählenden Jersey City, dem Gouverneur von Illinois oder dem Bürgermeister von Chicago.
„Das ist die sichtbare Folge dessen, dass die polnische Außenpolitik nur noch eine leere Hülle ist“, meint der Diplomat.

Zsfg.: ŁS


http://m.newsweek.pl/swiat/polityka/porazka-i-kompromitacja-w-usa-duda-spotkal-sie-do-tej-pory-tylko-z-politykami-na-poziomie-burmistrza,artykuly,427379,1.html


natemat.pl

„Sie sind zu einem Symbol für den Kampf um ein menschenwürdiges Leben geworden“. Die behinderten Kuba und Adrian sind die größten Helden des Sejm-Protestes

Der 24-jährige Kuba Hartwich und der 22-jährige Adrian Glinka sind die Gesichter des Protestes von behinderten Menschen und ihren Betreuer im Sejm. Sie benutzen Rollstühle und sind auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen, aber sie haben beschlossen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Sie sind die Stimme derer, die nicht sprechen können. „Ich will kein Held sein. Ich möchte für die Menschen mit Behinderung kämpfen“, betont Kuba. Adrian ergänzt: „Wir sind müde, aber die Entschlossenheit wächst. Wir haben das Gefühl, dass all das zusammenbricht und wir unserem Ziel immer näher kommen.“
Was fordern die Demonstranten? Sie sind vor allem an zwei Forderungen interessiert. Sie wollen, dass die Sozialrente an die niedrigste ZUS-Rente angeglichen wird und eine Rehabilitationszulage von 500 PLN pro Monat für behinderte Menschen, einschließlich Erwachsene, eingeführt wird.
Kuba und Adrian sind sehr müde. Seit 21 Tagen schlafen sie auf dem Boden und leben im Sejm-Korridor. Aber sie beabsichtigen nicht, von hier wegzuziehen, bis sie von der Regierung eine Garantie erhalten, dass sie jeden Monat 500 Zloty Rente erhalten (es soll Bargeld sein, keine Sachleistungen). Aber vorerst hören sie solche Stimmen wie die von Michał Dworczyk, dass sie dieses Geld nicht bekommen, weil es „zu Missbrauch führen könnte“.

Zsfg.: JP

http://natemat.pl/237489,niepelnosprawni-kuba-i-adrian-bohaterowie-sejmowego-protestu-marza-o-zalozeniu-rodziny-boja-sie-smierci-rodzicow


tok.fm.pl

„Kalter Krieg“ des Regisseurs Pawlikowski in Cannes ausgezeichnet

Der polnische Regisseur Paweł Pawlikowski wurde bei den Filmfestspielen in Cannes für seinen Film „Kalter Krieg“ mit dem Preis für „Beste Regie“ ausgezeichnet. Sein Film wurde vom Cannes-Publikum enthusiastisch aufgenommen. Französische Journalisten sagten, dass sie dank des Films unser Land besser verstehen können. Dass man darin sehen kann, wie der Kommunismus empfindsame, intelligente Menschen zerstörte. „Sie sagten: ‘Jetzt sehe ich euch mit anderen Augen’“, berichtet der Schauspieler Tomasz Kot, der die Hauptrolle des Wiktor spielte.
Pawlikowski selbst erwähnte jedoch, dass er vom staatlichen TVP-Sender gemieden wird, und dass sowohl in dem Staatssender, wie auch bei vielen staatlichen Kulturinstitutionen eine „schwarze Liste“ mit Kunstschaffenden existiert, die der national-konservativen Regierungspartei nicht gefallen.

Zsfg.: ŁS

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103094,23402921,zimna-wojna-pawlikowskiego-ma-szanse-na-glowna-nagrode-w-cannes.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_TokFm


tvn.24.pl

Szewczyk-Platz, nicht Kaczyński-Platz. Beschluss des Woiwoden aufgehoben

„Szewczyk-Platz, nicht Kaczyński-Platz“, unter diesem Motto protestierten mehrere hundert Menschen im Zentrum von Kattowitz.
Sie waren nicht mit der Entscheidung der Woiwodschaft Schlesien einverstanden, die überraschend und ohne Rücksprache mit den Einwohnern den Namen des Wilhelm-Szewczyk-Platz in Maria-und-Lech Kaczyński-Platz geändert hat.
Andere Woiwoden verhalten sich ähnlich. 11 Stadträte von PO beschwerten sich über die Entscheidung der Woiwodschaft Masowien, die die Namen von 47 Straßen in Warschau geändert hat. Der Wechsel erfolgte so schnell, dass die Bewohner nicht einmal merkten, dass sie laut der Internetkarte der Hauptstadt (die vom Rathaus vorbereitet wird) bereits auf den neuen Straßen lebten.
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht hob die Entscheidung des Woiwoden auf, den Namen von Szewczyk-Platz in Kaczyński-Platz zu ändern.
„Es ist schwierig, Szewczyk als Symbol des Kommunismus zu betrachten“, betonte das Gericht. „Obwohl Szewczyk in der Zeit der Volksrepublik Polen zweifellos an der Machtausübung teilgenommen hat, war er kein Symbol des Kommunismus“, erklärte die Richterin.
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Stellungnahme des Instituts für Nationales Gedenken, das auch hier eine Rolle spielte, nicht vollständig war. Es berücksichtigte nicht alle Aspekte von Szewczyks Leben, zum Beispiel die Tatsache, dass er unter Beobachtung stand oder Probleme mit der Zensur hatte. Das Gericht war nicht einstimmig. Eine Richterin gab eine abweichende Stellungnahme ab.
Wilhelm Szewczyk, der 1991 starb, war Kolumnist, Schriftsteller, Literaturkritiker, kommunistischer Parteiaktivist aus der kommunistischen Ära und Mitglied der Provinzregierung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in Kattowitz.

Zsfg.: MB


https://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/plac-szewczyka-nie-plac-kaczynskich-w-katowicach,837951.html


Zitat der Woche

„Wir sind ein bisschen ratlos, weil wir einen demokratischen Staat haben. Ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt. Auch ich würde am liebsten alles schließen, in Gefängnisse einsperren, eins-zwei-drei Ordnung machen und am besten die Alleinherrschaft von Jarosław Kaczyński einführen. Dann wäre ich beruhigt, dass alles gut ist.“PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka, beim Treffen mit Wählern in Lipno am 21.05.2018

 

DEKODER auf Deutsch
http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

ZeitOnline.de

Russin in Polen wegen antipolnischer Tätigkeit festgenommen
https://www.zeit.de/news/2018-05/17/polen-russin-in-polen-wegen-antipolnischer-taetigkeit-festgenommen-17192602


Telepolis.de

Ungarn und Polen – die ungleichen Neffen
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-und-Polen-die-ungleichen-Neffen-4043805.html


faz.de

Polen verbannt Denkmäler
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/polen-verbannt-denkmaeler-aus-sozialistischen-zeiten-15590534.html


faz.de

Quellensteuer nach polnischer Art
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/tilgung-besteuert-quellensteuer-nach-polnischer-art-15583725.html


SpiegelOnline.de

Deutschland und Frankreich warnen Polen wegen Verschleppungstaktik
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-deutschland-und-frankreich-machen-druck-wegen-justizreform-a-1207654.html

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik

 

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