KOD | Berlin ◦ Köln

Mitte21-Pressespiegel 04/2018 vom 25.01.2018

 

 

Polen-Newsletter 04/2018

vom 25.01.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

zum Newsletter-Archiv


wyborcza.pl / liberal

Wird PiS das Anti-Abtreibungsgesetz verschärfen? Die Partei will die Sache hinauszögern, es gibt aber Druck von der Kirche

Vor einer Woche hat der Sejm zwei Bürgerprojekte zur Änderung der Anti-Abtreibungsverordnung geprüft. Ein restriktives Projekt von der Stiftung „Życie i Rodzina“: Verbot der Abtreibung auch bei schweren und irreversiblen Schäden am Fötus oder unheilbaren Krankheiten, die sein Leben bedrohen.
Ein liberales Projekt, eingereicht von der Bewegung „Ratujmy Kobiety“: Abtreibung auf Verlangen bis zur 12. Woche, ist durchgefallen, weil mehrere Dutzend Mitglieder der Opposition nicht dafür gestimmt haben, ihn zur weiteren Arbeit in den Sejm-Ausschuss zu schicken. Deshalb werden sich die Abgeordneten jetzt nur noch mit dem restriktivem Projekt befassen.
Mitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit werden von Pro-Life-Kreisen bedrängt, die Arbeiten im Sejm voranzutreiben und das Gesetz zu verabschieden. Politiker, welche die höchsten Positionen im Land besetzen, wecken die Hoffnungen, dass dies der Fall sein wird.
In einem Interview für „Gość Niedzielny“ sagte Präsident Andrzej Duda: „Ich werde ein Gesetz unterzeichnen, das die eugenische Abtreibung verbietet“. Die stellvertretende Premierministerin Beata Szydło erklärte ebenfalls in „Gość Niedzielny“: „Dieses Projekt wird in unserem parlamentarischen Klub große Unterstützung finden. Ich werde dafür stimmen.“
Zuvor hatte PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński Veränderungen angekündigt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch sehr schwierige Schwangerschaften, wenn das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert ist, mit der Geburt enden“.
Aber in der PiS gibt es trotz öffentlicher Erklärungen keine Freude daran, dass es nur ein einziges Projekt im Ausschuss gibt. Die Idee war, das liberale Projekt dorthin zu schicken, sodass ein Teil der Partei dagegen stimmen könnte. Wenn sie zwei wären, wäre es einfacher, die Arbeit zu verlängern. Jetzt wird es schwieriger, und der Druck ist stark, denn auch die Kirche will eine Veränderung, sagte ein PiS-Politiker.
Heute hat Polen, abgesehen von Irland und Malta, das strengste Anti-Abtreibungsgesetz. Die Schwangerschaft kann nur dann unterbrochen werden, wenn das Leben und die Gesundheit der Mutter gefährdet sind, bei einer irreversiblen Behinderung oder einer unheilbaren Fötuskrankheit oder wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist.

Zsfg.: JP

http://wyborcza.pl/7,75398,22907297,pis-zaostrzy-ustawe-antyaborcyjna-partia-chce-sprawe-przeciagnac.html


onet.pl / liberal

Caritas-Priester angeklagt. Es handelt sich um Millionen von Zlotys

Falsche Mittelverwendung, Fälschung von Dokumenten und Unterschriften sind Vorwürfe an zwei Priester, ehemalige Caritasdirektoren. Auch andere Mitarbeiter sind beteiligt. Es handelt sich um Millionen von Złotys. Der Fall wurde an das Bezirksgericht in Płock verwiesen, informiert gazeta.pl.
Es handelt sich um Verträge, die die Caritas der Diözese Płock in den Jahren 2006-2008 mit PFRON (Staatlicher Fonds zur Rehabilitierung Behinderter Personen) abschloss. Sie betrafen die Finanzierung von vier Programmen zur Rehabilitierung von Menschen mit Behinderungen. Das Geld floss an Personen, die nicht beschäftigt waren.
Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Anklage wegen Sachschäden in Höhe von mindestens 3,4 Mio. Zloty.
Beiden Priestern drohen bis zu 10 Jahren Haft. Fünf Caritas-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Anordnung von den Direktoren die Dokumente fälschten, können für 3 Monate bis 5 Jahre inhaftiert werden.

Zsfg.: JP

https://warszawa.onet.pl/ksieza-caritasu-z-zarzutami-w-gre-wchodza-miliony-zlotych/vnehr


crowdmedia.pl / liberal

Reparationsfrage nun versteckt in der Schublade

Das Thema der Kriegsreparationen ist ein Beispiel, wie Jarosław Kaczyński nicht nur alle Entscheidungen trifft, sondern wie man die eigene Wählerschaft gegen die internationale Stimmung ausspielt. Als die Reparationsforderungen an Deutschland zunehmend zur Belastung für PiS wurden, hat man die Regierungsumbildung im Dezember 2017 dazu genutzt, das Thema abzuschwächen bzw. unter den Teppich zu kehren.
Während des Besuchs des neuen Außenminister Czaputowicz in Berlin wurde die Sprachregelung auf „den Wunsch nach gemeinsamer Diskussion und Dialog zu den Reparationsforderungen mit Deutschland“ beiseitegelegt, „um die Standpunkte anzunähern“, ohne dass man inhaltlich den eigenen Standpunkt aufgegeben hat.
Gleichzeitig sind die Reparationen für PiS ein zu wichtiger „Treibstoff“ in der Innenpolitik, um sie ganz aufzugeben. Daher wird es wohl in der parlamentarischen Arbeit und in den Ausschüssen behandelt, ohne dass die Regierung dafür zur Verantwortung gezogen wird. Geschweige denn Kaczynski selbst, der zwar alles entscheidet, jedoch keine Verantwortung übernimmt. Die Wähler werden währenddessen in einer Art „alternativer Realität“ in Griffnähe gehalten.

Zsfg.: ŁS

http://crowdmedia.pl/reparacje-schowane-do-szafy-pis-ogral-wlasny-elektorat/


oko.press.pl

Kommt es in Polen zu einer Wahlfälschung? Die neue Wahlordnung gibt diese Möglichkeit, die lässt sich jedoch verhindern

Nach der Novellierung der Wahlordnung werden auch die Stimmzettel als gültig anerkannt, auf denen ein Kästchen geschwärzt und ein anderes angekreuzt wird. Die Wahlberechtigten befürchten, dass damit die Wahlen durch Wahlkommissionen gefälscht werden können. Das Risiko kann jedoch dadurch verhindert werden, dass in der Wahlkommissionen Mitglieder verschiedenen Parteien und Wahlausschüssen sitzen.

Laut Novellierung ist eine Stimme dann gültig, wenn sie ein Kreuz in einem Kästchen aufweist. Bisher waren auch die Karten gültig, die anderweitig (außer Kästchen) beschriftet wurden. Nach der Novellierung sind auch diejenige als gültig zu betrachten, auf denen die Kästchen beschriftet bzw. geschwärzt sind.

Die Opposition befürchtet, dass die Mitglieder der Wahlkommissionen selber die Kästchen schwärzen und ein neues Kreuz setzen können. Das Problem kann jedoch dadurch beseitigt werden, dass in der Wahlkommissionen die Vertreter der Parteien sitzen. Die Vertreter der oppositionellen PO sicherten zu, dass sie die Besetzung aller 27 Tausend Kommissionen sichern werden.

Zsfg.: MB

https://oko.press/wybory-beda-falszowane-nowy-kodeks-wyborczy-stwarza-taka-mozliwosc-wielopartyjny-sklad-komisji-wykluczyc-ryzyko/


the.fad.pl

Brüssel. Das Europäische Parlament wird die Entscheidung wegen der Abberufung Czarneckis als Vize-Parlamentspräsident fällen

Die Führung des Europäischen Parlaments (EP) wird am 1. Februar die Entscheidung über die Abstimmung zur Abberufung von EP-Vize-Präsident Ryszard Czarnecki (PiS) fällen. Czarnecki bezeichnete kürzlich die EP-Abgeordnere Róża Thun (PO) als „szmalcownik“ („Person, die während des Krieges unter Androhung von Denunziation Juden erpresste“), weil sie das eigene Land denunziere. Róża Thun stimmte für die Resolution des EP zur Anwendung des Art. 7 der EU-Verträge gegen Polen.
Für die Abberufung Czarneckis haben sich vorige Woche schriftlich die Chefs von vier Parlamentsfraktionen ausgesprochen: der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen.

Zsfg.: ŁS

http://thefad.pl/aktualnosci/glosowanie-nad-odwolaniem-czarneckiego/


tvn.24.pl / liberal

„Auf Hitler und auf unsere geliebte Heimat Polen“. Journalisten waren undercover in dem Neonazi-Milieu

In der Sendung „Superwizjer” des Senders TVN24 wurde eine schockierende Sendung über polnischen Neonazis ausgestrahlt. Journalisten der Sendung mischten sich unbemerkt ein in die Neonazi-Gruppe „Stolz und Modernität“. Sie wurden zu einem Konzert der national-radikalen Musik und zum „128. Geburtstag vom Führer“ eingeladen.
Die Party fand in einem Wald in Schlesien statt. Von Weitem waren die NS-Fahnen sichtbar, aus Lautsprechen konnte man Nazi-Marsche hören. Am Ort wurde eine Art von „Hitler-Altar” mit einem großen Bild des Diktators errichtet.
In der Mitte wurde ein großes Hakenkreuz aus Holz gehängt, das später angezündet wurde. Sämtliche Party-Teilnehmer trugen Wehrmacht- bzw. SS-Uniforme, eine Hakenkreuz-Torte wurde angeboten, es wurde auf den Führer angestoßen.
Die Mitglieder von „Stolz und Modernität” sind sichtlich von Waffen fasziniert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie diese Faszination auch bald in der realen Welt ausleben können. Das polnische Parlament arbeitet nämlich an der Auflockerung der Waffengesetze, somit können die paramilitärischen Organisationen leichter an Waffen kommen.

Zsfg.: MB

https://www.tvn24.pl/superwizjer-w-tvn24,149,m/superwizjer-tvn-z-kamera-w-srodowisku-polskich-neonazistow,807953.html

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

BerlinerZeitung.de

Razzia in Berlin. Bundespolizei zerschlägt polnisch-syrische Schleuserbande
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/razzia-in-berlin-bundespolizei-zerschlaegt-polnisch-syrische-schleuserbande-29508124


DeutscheWelle.de

Polen publiziert Sexualstraftäter-Liste – und keiner regt sich auf
http://www.dw.com/de/polen-publiziert-sexualstraft%C3%A4ter-liste-und-keiner-regt-sich-auf/a-42030455?maca=de-Facebook-sharing


SpiegelOnline.de

Opposition in Polen zerlegt sich selbst
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-opposition-zerlegt-sich-bei-debatte-zum-abtreibungsgesetz-a-1187567.html


DerStandard.de

Proteste in Polen gegen weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts
https://www.derstandard.de/story/2000072510622/proteste-in-polen-gegen-weitere-verschaerfung-des-abtreibungsrechts


DieWelt.de

Die neuen Milden aus Polen
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172573275/EU-und-Osteuropa-Die-neuen-Milden-aus-Polen.html

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik

 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: