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KOD-Pressespiegel #9 vom 23.06.2016

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Polen-Newsletter #9
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 23.06.2016

 

newsweek.pl

Was bedeuten die Spannungen zwischen der Europäischen Kommission und der PiS?

Am Mittwoch läuft die Frist für eine Antwort der polnischen Regierung auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ab. Wie geht es weiter?

Sollte die o. g. Stellungnahme ignoriert werden, so wird eine weitere Phase des Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Es werden weitere Empfehlungen erlassen und erneut eine Frist eingeräumt. Wenn auch dann keine Reaktion erfolgt, kann Art. 7 des EU-Vertrages angewendet werden, was sogar die Verhängung von Sanktionen bedeuten könnte. Diese Möglichkeit scheint eher ausgeschlossen zu sein, da wahrscheinlich Ungarn sie nicht unterstützen wird. Im Herbst jedoch wird über die EU-Mittel entschieden, und hier kann die Verschlechterung der Position Polens auf der europäischen Bühne auch merkliche Konsequenzen bedeuten.
Zusammenfassung: MB

Quelle:http://polska.newsweek.pl/pis-nie-odpowie-komisji-europejskiej-co-oznacza-starcie-z-bruksela-,artykuly,387395,1.html

 


Onet.pl

Jarosław Kaczyński zur industriellen Revolution in Polen

Für eine industrielle Revolution ist die Unabhängigkeit des Landes zwingend erforderlich, sagte Kaczyński bei einem Treffen in Krakau. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen zahlreiche Hindernisse beseitigt werden. Gemeint sind vor allem die Bürokratie und verschiedene soziale Hürden, dazu gehört auch die so genannte Kredit-Lücke. Kaczyński meinte damit Menschen, die Initiative zeigen, aber leider keine Kredite bekommen können. Er betonte, dass das polnische Kapital wichtig sei und dass diese Lücke geschlossen werden muss. Kaczyński sagte aber auch, dass in Polen der Einsatz des Kapitals vergleichbar niedriger als woanders sein kann, da man hier viel mit Intelligenz, Mut und Fähigkeiten erreichen kann.

 

Zusammenfassung: MB

Quelle:http://biznes.onet.pl/wiadomosci/kraj/jaroslaw-kaczynski-o-rewolucji-przemyslowej-w-polsce/mhp216

 


Onet.pl

Marcinkiewicz: Den PiS-Politikern ist Polen egal

Der ehemalige Ministerpräsindent Marcinkiewicz warnt: Polen kann im kommenden Jahr in große wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Die Investoren ziehen das Geld aus dem Markt ab und das hemmt das Wirtschaftswachstum.

Zurzeit kann in Polen jedes Gesetz verabschiedet werden, weil es die Kontrolle durch das Verfassungsgericht praktisch nicht mehr gibt. Das zeigt z.B. das neue Antiterrorgesetz, welches in der Realität ein Anti-Bürger Gesetz ist. Die Investoren wissen, dass das Gesetz eingeführt worden ist um die Übernahme von Wirtschaftsunternehmen durch den Staat zu ermöglichen – ergänzt Marcinkiewicz.

Für PiS-Politiker hat die Geschichte mit der Katastrophe im Smolensk neu begonnen. Die PiS nutzt dieses Drama für seine politischen Ziele und nur derjenige, der dieses Unglück als einen Anschlag bezeichnet, spielt bei der PiS mit – fügt Marcinkiewicz hinzu.
Zusammenfassung: MDD

Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/marcinkiewicz-politycy-pis-maja-w-nosie-polske/j65c2f

 


biznes.interia.pl

Zwei Gesetze treffen die Bauern

Seit dem 30. April gelten zwei neue Gesetze, die den Kauf und Verkauf von Agrarland und Waldflächen regulieren. Die eingeführten Einschränkungen sollen verhindern, dass Grund und Boden von Ausländern gekauft werden kann. Allerdings haben diese Gesetze auch negative Auswirkungen für die Bauern, die inländische An- und Verkäufe tätigen wollen. Da jetzt der Eigentümer vom Agrarland nur ein Bauer sein darf, der in der gleichen Gemeinde oder in der Nachbargemeinde wohnt, ist es schwierig geworden Grundstücke zu veräußern, die in Bauland umgewandelt worden sind. Auf Grund der geänderten Gesetzeslage akzeptieren die Banken die Grundstücke von den Bauern nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditvergabe. Die Konsequenz ist, dass der Handel mit Agrarland stark zurückgegangen ist. Sowohl Verkäufer, wie auch potenzielle Käufer halten sich mit Investitionen zurück und warten die ersten Gerichtsurteile in diesem Bereich ab.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle:http://biznes.interia.pl/wiadomosci/news/dwie-ustawy-uderzyly-w-rolnikow,2345402,4199

 


rp.pl

Szułdrzyński: PiS verändert die Spielregeln

Für hunderttausende polnische Familien, die sich in einer schweren finanziellen Situation befinden, ist das von PiS eingeführte Kindergeld eine direkt spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Das nächste Projekt, genannt „Wohnung+“, soll vor allem jungen Menschen eine Perspektive für eine bezahlbare Wohnung geben. Bei der heutigen sehr schlechten Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt das Programm ein verlockendes Angebot dar.

Sollten diese Projekte gelingen, wird sich ggf. die Einstellung in der Gesellschaft, vor allem in dessen ärmeren Teil, möglicherweise wandeln. Die Wirtschaftsliberalen der vergangenen Regierungen haben das Thema soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Auf der einer Seite steht die Politik der PiS, die fassbar und spürbar ist. Auf der anderen Seite: die für einen großen Teil der Bevölkerung sehr theoretischen Themen wie Verfassungsgericht, Bürgerrechte oder Funktionsweise der Demokratie.

„Bald kann es sich herausstellen, dass die PiS mit der Strategie der Sozialtransfers die polnische Politik revolutioniert“ – schreibt Michał Szułdrzyński in „Rzeczpospolita“.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle:http://www.rp.pl/Rzecz-o-polityce/306149897-Szuldrzynski-PiS-zmienia-reguly-gry.html#ap-3

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

zeit.de: Fünf fiese Fragen an Polen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/deutsch-polnische-freundschaft-fragen-an-gazetawyborcza

 

sueddeutsche.de: Polen und Deutschland: ziemlich beste Freunde

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-und-deutschland-die-kraft-der-nachbarn-1.3036434

 

zeit.de: Das Vertrauen ist leider verflogen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/deutsch-polnische-beziehungen-25-jahre-basil-kerski

 

deutschlandfunk.de: Warum Polen den Minderheiten-Status will

http://www.deutschlandfunk.de/ringen-um-identitaet-warum-polen-den-minderheitenstatus.862.de.html?dram:article_id=357501

 

stuttgarter-nachrichten.de: Einig nur im Nein zu Flüchtlingen

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-nationalkonservativen-polarisieren-polen-einig-nurim-nein-zu-fluechtlingen.ec386092-b54c-40b9-9404-91e4fad7b038.html

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