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KOD-Pressespiegel #6 vom 02.06.2016

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Polen-Newsletter #6
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 02.06.2016

 

onet.pl

“Bereits 10 Urteile des Verfassungsgerichtes, die nicht veröffentlicht worden sind”

Im Schatten des Streits der polnischer Regierung mit der Europäischen Kommission über das Verfassungsgericht ist fast untergegangen, dass das Urteil vom 9. Mai nicht das einzige ist, welches nicht veröffentlicht wurde. Bis heute sind es bereits zehn Urteile, die keine Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten haben – stellt Prof. Marek Chmaj fest.

Wie paradox diese Situation ist verdeutlicht am besten ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Bezug auf eine Beschwerde des Präsidenten Andrzej Duda vom Oktober 2015. Der polnische Präsident hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der die Einmischung des Justizministers in die Angelegenheiten der Militärgerichte von dem Präsidenten als nicht verfassungskonform erachtet wird, was das Verfassungsgericht auch bestätigte. Im Amtsblatt findet man dieses Urteil aber auch nicht. Die Regierung verweigert konsequent die Veröffentlichung aller Urteile des Verfassungsgerichtes, da diese „nicht dem geltenden Recht entsprechen“ – hört man aus den Reihen der PiS-Abgeordneten.

Das polnische Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyższy) hat festgestellt, dass die Richter sich an die Urteile des Verfassunggerichtes halten sollen, allerdings ist diese Feststellung für die Richter nicht bindend. Lt. Marcin Szwed von der Helsinki Kommission stellt diese Tatsache ein großes Problem dar. Spätestens dann, wenn Gerichtsurteile zu bestimmten Sachverhalten ausgesprochen werden müssen und die Richter keine Klarheit darüber haben, welche Urteile des Verfassunggerichtes angewendet werden sollen – die veröffentlichten, oder die nicht veröffentlichten – kann es zu verschiedenen Urteilen zu gleich gelagerten Sachverhalten kommen.

Dieser Zustand birgt auch Gefahren für die Bürger, stellt Prof. Marek Chmaj fest: Wenn das Verfassunggericht ein Gesetz als nicht verfassungskonform einstuft und dieses damit als ungültig erklärt, das Urteil aber nicht veröffentlicht wird, besteht eine sehr große Unsicherheit in der Anwendung. Das heißt: verschiedene Gerichte und Behörden werden höchst wahrscheinlich die Anwendung bzw. nicht Anwendung solcher Gesetze anders auslegen.
Zusammenfassung: MDD

Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/juz-10-nieopublikowanych-orzeczen-trybunalu-konstytucyjnego/5r8kgl

 


wprost.pl

Korwin-Mikke: Wenn Großbritannien die EU verlässt, sollten wir die nächsten sein.

Der Vorsitzende der Partei KORWiN ist überzeugt, dass die Mitgliedschaft Polens in der EU dem Land schadet: „Ohne der EU könnten wir leben wie Made im Speck“ sagt Korwin-Mikke. Seiner Meinung nach „verreckt“ Europa bereits und „Polen verreckt unter der Unionbesatzung“. Zusammenfassend stellt der Politiker fest: Wenn die Briten die Union verlassen, sollte Polen direkt danach auch aus der Europäischen Union austreten.
Zusammenfassung: MDD

Quelle:https://www.wprost.pl/kraj/10008249/Korwin-Mikke-Jezeli-Wielka-Brytania-opusci-UE-my-powinnismy-byc-nastepni.html

 


tvn24.pl

Das PiS-Polen wird ignoriert

“Während in der Innenpolitik die Richtung ganz klar ist – Zerstörung der demokratischen Institutionen – ist Polen für unsere Partner außenpolitisch immer weniger glaubwürdig”- sagte der Abgeordnete des EU-Parlaments aus Reihen der PO, Janusz Lewandowski. Aus der Verschlechterung der Position Polens auf der internationalen Bühne ergeben sich auch konkrete wirtschaftliche Konsequenzen, die sich auf den Verlust der Glaubwürdigkeit zurückzuführen lassen. Kaczyński samt der Regierung Polens sind Freiwillige eines Hybridkrieges. Ziel dieses Krieges ist, alles was Europa schwach macht zu unterstützen.

 

Zusammenfassung: MB

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/lewandowski-o-kosztach-konfliktu-rzadu-z-bruksela,647314.html.

 


tvn24.pl

“Es kommen schwierige Zeiten” appeliert der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs.

“Es kommen schwierige Zeiten, aber Richter sind Richter nicht nur bei gutem Wetter. Viele haben es in den Zeiten des Kriegsrechts in Polen bewiesen” – sagte Prof. Strzembosz während des Tages des Justizwesens in Polen. “Ich bin zuversichtlich, dass sie damit zurecht kommen werden, dass ich auf sie stolz sein kann.”-sagte er.

Am Tag des Justizwesens haben Vertreter aller beruflichen Verbände der Juristen teilgenommen: Vereinigungen der Richter, der Staatsanwälte und der anderen Beschäftigten der Justiz.

 

Zusammenfassung: MB

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/apel-prof-adama-strzembosza-do-sedziow,646125.html

 


natemat.pl

Staatspräsident Duda hat eine Auszeichnung an einen Antisemiten verliehen. „Kinder der Verbrecher sind die größten Unterstützer der EU”  

Während des Staatsbesuches in Norwegen hat der Staatspräsident Andrzej Duda Auszeichnungen für die Verdienste auf dem Gebiet der Verbreitung der polnischen Kultur im Ausland verliehen. Eine der ausgezeichneten Personen war ein bekannter Antisemit. Der ausgezeichnete Herr Kulas ist nicht nur ein Antisemit, sondern auch Befürworter Putins und ein Rassist.
Zusammenfassung: MB

Quelle: http://natemat.pl/180937,prezydent-andrzej-duda-odznaczyl-antysemite


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Deutschlandfunk.de: „Das große Mediengesetz“

http://www.deutschlandfunk.de/polens-staatsfunk-das-grosse-mediengesetz.761.de.html?dram:article_id=354785

 

Zeit Online: „Gender als Syndrom einer unnatürlichen Ordnung“

http://www.zeit.de/kultur/2016-05/polen-frauen-abtreibung-10nach8

 

Sueddeutsche.de: „Ein trauriger Geburtstag“

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-ein-trauriger-geburtstag-1.3008316

 

Deutschlandfunk.de: „Ein Wettlauf gegen die Zeit”

http://www.deutschlandfunk.de/abtreibungen-in-polen-ein-wettlauf-gegen-die-zeit.795.de.html?dram%3Aarticle_id=355130

 

Die Welt.de: „Als sich eine Nation taufen ließ“

http://www.welt.de/print/wams/finanzen/article155779652/Als-sich-eine-Nation-taufen-liess.html

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