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KOD-Pressespiegel #5 vom 25.05.2016

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Polen-Newsletter #5
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 25.05.2016

 

wyborcza.pl

Waszczykowski: das Verhalten der EU ist uns gegenüber feindlich, ja sogar betrügerisch

„Ich habe Herrn Timmermans gefragt, wann er ehrlich gewesen war, wann hat er die Wahrheit gesagt. Vielleicht war es am Dienstag als er mit der polnischen Premierministerin telefoniert und den von ihr vorgelegten Kompromiss akzeptiert hat. Oder ist er ehrlich, wenn er in der Öffentlichkeit Polen kritisiert?“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

Am letzten Mittwoch hat die Europäische Kommission die Einleitung der zweiten Phase des Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit angekündigt, sollte Polen bis Montag die Verfassungskrise nicht überwinden.

„Polen war, ist und wird ein Mitglied der Europäischen Union bleiben. Polen war, ist und wird jedoch unabhängig bleiben. Wir werden unsere Probleme in unserem Land im Einklang mit unseren Interessen und Sicherheitsbedürfnissen lösen. Internationale Institutionen dürfen diese Interessen nicht verletzen. Es ist die Entscheidung der Mitgliedsstaaten und nicht der EU-Beamten, wie das Rechtssystem des jeweiligen Staates gestaltet werden soll. Beamte sollen lieber die EU-Verträge, die abgeschlossen, ratifiziert und eingeführt wurden, respektieren“, sagte Waszczykowski.

 

Waszczykowski: Die Premierministerin Szydło hat Recht

Waszczykowski hat sich an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission gewandt: „Herr Timmermans sollte beweisen in welchen EU-Abkommen die Schritte vorgesehen sind, die er vorgenommen hat. Welches Abkommen sieht das Verfahren vor, das er gegen Polen in Gang gesetzt hat?“

„Ich glaube, dass Frau Szydło Recht hat. Solche Stellung gegenüber der Europäischen Union soll bezogen werden und ich freue mich, dass die parlamentarische Mehrheit diese unterstützt hat.“

Die polnische Premierministerin Szydło hat heute im Sejm Stellung zur Empfehlung der Europäischen Kommission bezogen: „Ein Problem mit dem Ruf und dem Respekt hat heutzutage nicht Polen, sondern die Europäische Kommission.“, sagte sie. Frau Szydło hat die Opposition angegriffen, indem sie meinte, die Opposition beschäftige sich nicht mit Polens Unabhängigkeit, akzeptiere nicht das Wahlergebnis, und das oberste Verfassungsgericht zur Bekämpfung der Regierung ausnutzt.
Am Nachmittag hat sich das polnische Parlament mit dem von der PiS vorgelegtem Gesetz über „Die Verteidigung der Unabhängigkeit Polens und der Rechte der polnischen Bürger“ beschäftigt.
Waszczykowski: Wann sagt Herr Timmermans die Wahrheit?

Zur Aussage von Szydło hat sich in Katowice der EU-Kommissar Günther Oettinger geäußert: „Ich glaube, dass die Europäische Kommission keine Probleme mit dem Ruf hat. Die Kommission hat eigene Verpflichtungen und Befugnisse. Sie ist eine EU-Institution, wo auch Polen und auch die polnische Regierung vertreten sind. Die polnische Premierministerin gehört auch zu den polnischen Institutionen. So wie die polnische Regierung eigene Befugnisse und Verpflichtungen hat, so haben wir sie auch.“

Der polnische Außenminister hat argumentiert, dass die polnische Regierung „aus Verantwortung für Polen und das polnische Recht sowie für verschiedene Aspekte der europäischen Zusammenarbeit einen normalen Dialog geführt hat.”

Weiter hat der Minister den Vizepräsidenten der EK Timmermans angegriffen: „Die Europäischen Strukturen verhalten sich uns gegenüber feindlich, ja sogar betrügerisch. Ich habe Herrn Timmermans gefragt, wann er ehrlich war, wann hat er die Wahrheit gesagt. Vielleicht war es am Dienstag als er mit der polnischen Premierministerin telefoniert und den von Ihr vorgelegten Kompromiss akzeptiert hat. Oder ist er ehrlich, wenn er in der Öffentlichkeit Polen kritisiert?“
Übersetzung: MB

Quelle: http://wyborcza.pl/1,75398,20109379,waszczykowski-spotkalismy-sie-z-wrogim-nastawieniem-urzednikow.html#ixzz49ag9X69e

 

 


Gazeta.pl

Kaczyński reagiert auf Clintons Aussage: Wenn jemand behauptet, dass Polen nicht demokratisch sei, braucht er ärztliche Hilfe

Bill Clinton sagte, dass Polen und Ungarn die Demokratie nicht schätzen und eine Führung nach Putins Vorbild bevorzugen würden. Darauf antwortete Kaczyński: Wenn jemand behauptet, dass heutzutage in Polen keine Demokratie herrscht, so soll er medizinisch behandelt werden.
Kaczyński zur Verfassungskrise: Wir werden die Gespräche nicht mit einer Kapitulation anfangen

Heute fand ein Treffen der PIS und eines kleinen Teiles der Opposition zur Verfassungskrise statt. In einem Interview wurde Kaczynski gefragt, ob die Gespräche mit der Veröffentlichung des umstrittenen Urteiles von Verfassungsgericht anfangen sollten. Diese Bedingung stellt die Opposition als Voraussetzung für die Gespräche. Kaczynski lehnte diese Option als eine Kapitulation ab.

 

Übersetzung: MB

Quelle: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114871,20091475,kaczynski-odpowiada-na-slowa-clintona-jesli-ktos-twierdzi.html#MTstream_Z9

 


Rzeczpospolita.pl

„Alle Kriege an den Spitzen der PiS”

„Im Regierungslager sieht man die ersten Risse” schreibt Andrzej Stankiewicz. Eine kurze Zeit hat ausgereicht für erste Unstimmigkeiten in den PiS-Reihen. Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński hat sehr schnell den Kampf gegen das Verfassungsgericht aufgenommen. Somit hatten Premierministerin Szydło und Staatspräsident Duda keine Chance mehr, sich den weniger konservativen Kräften anzunähern. Das hat u.a. dazu geführt, dass Duda in einer Rede zu „Vereinigung“ der Kräfte aufgerufen hat, anders als von seinem Chef erwartet. Dies führte sodann zu einer Abkühlung der Kontakte zwischen den beiden. Das sollte man nicht falsch verstehen, der Staatspräsident ist durch und durch ein Vertreter der PiS und teilt die politische Doktrin seines Parteichefs, allerdings hat er höchstwahrscheinlich verstanden, dass bedingungslose Gefolgschaft nicht vom Nutzen für ihn ist. Des Weiteren fangen bereist diverse Kämpfe um Positionen und Einfluss zwischen den Ministern. Das führt dazu, dass sogar die Ministerpräsidentin langsam die Kontrolle über einige Ministerien verliert, weil diese nicht an sie, sondern direkt an den Parteichef berichten. Unter den Regierungsvertretern und Parteifunktionären wird bereits darüber gesprochen, dass Frau Szydło zu „weich“ regiert und austauschbar wäre. Der Chef der PiS- Partei beobachtet diese Kämpfe und wird irgendwann reagieren.

 

Übersetzung: MDD

Quelle: http://www.rp.pl/Rzecz-o-polityce/305179863-Wszystkie-wojny-na-szczytach-PiS.html#ap-2

 


Polityka.pl

Halbes Jahr der Regierung Beata Szydło: Viele Brücken verbrannt, neue Fans des „guten Wandels“ nicht in Sicht.

 

Das größte Problem stellt die Tatsache dar, dass die PiS es geschafft hat, alle liberalen Kräfte aus eigenen Reihen und um sich herum zu verprellen. Es wäre möglich gewesen, in Zusammenarbeit mit solchen Leuten wie Mateusz Morawiecki, Anna Streżyńska oder Elżbieta Rafalska zu regieren und alle Wahlversprechen nach und nach zu realisieren. Niemand hätte etwas dagegen tun können, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie es jetzt passiert. Leider hat die PiS einen anderen Weg gewählt und wurde zu einer Kaczyński-Regierung. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind jetzt ersichtlich. Erstens: die Regierung hat die Position Polens in der Welt nicht verbessert, sondern durch die Problematik um das Verfassungsgericht herum, erheblich geschwächt. Zweitens: die Regierung Szydłos hat nichts zu Deeskalation des politischen Diskurses beigetragen, im Gegenteil, dieser wurde noch befeuert durch Äußerungen wie: „Die attackieren uns? Das sind mit Sicherheit Vertreter kleiner Interessengruppen, die aus persönlichen Motiven agieren! Es hat keinen Sinn, sich mit denen zu beschäftigen.“ Drittens: PiS hat seine eigenen Wahlversprechen komplett vernachlässigt und hat sich in erster Linie um die Schwächung des Verfassungsgerichtes, Demontage der Medienlandschaft und um die Abhörgesetze gekümmert. Damit hat die Regierung nicht nur die eigenen Wähler enttäuscht, sondern den Gegnern ihre Argumente praktisch in die Hände gelegt. Sympathisanten aus anderen Lagern wurden verprellt, die Brücken abgebrannt und neue Befürworter des „guten Wandels“ sind nicht in Sicht.

 

Übersetzung: MDD

Quelle: http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1661738,1,pol-roku-rzadu-beaty-szydlo-wiele-mostow-spalonych-nowych-fanow-dobrej-zmiany-nie-widac.read

 


Newsweek.pl

Im „Newsweek“: Das Heilmittel schlimmer als die Krankheit.

 

Gerichtsurteile auf Bestellung der Regierungspartei. Das ist das eigentliche Ziel der geplanten Justizreform. „Das ist keine Befürchtung, das ist eine reale Bedrohung. Diese Reform soll Richter in Angst versetzten“ – meint Jerzy Stępień, ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichtes. Sollte die Reform des Gerichtswesens so durchgeführt werden, wie angekündigt, ist es zu befürchten, dass die Urteile nicht mehr unabhängig, sondern parteitreu sein werden. Wie es aussieht, könnte es kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu großen „Säuberungen“ bei den Richtern und Staatsanwälten kommen, da nach der Reorganisation der Gerichte eine Umbesetzung der Richterstellen erfolgen soll. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass das letzte Wort bei der Benennung der Richter der Staatspräsident haben soll, was bis jetzt nicht der Fall ist.

 

Übersetzung: MDD

Quelle: http://polska.newsweek.pl/zamach-na-sady-pis-przeprowadza-wielka-czystke,film,385683.html

 

 


Na temat.pl

Polen bekommt mehr und mehr einen rassistisches Antlitz. Das Durchbrechen dieses Images wird Jahre dauern.

 

„Schauen wir der Wahrheit ins Auge. Polen geht in die Richtung einer staatskonformen Fremdenfeindlichkeit. Das Bild (zum Teil ein wahres) wird konkrete politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Niemand wird gerne ein Land besuchen, in dem seine körperliche Unversehrtheit bedroht ist. Viele werden hier auch keine Geschäfte mehr machen.“ – schreibt Bogumił Kolmasiak.

Bevor die PiS die Regierungsgeschäfte übernommen hat waren die Polen offen für die Aufnahme der Flüchtlinge, was einige Umfragen zeigten. Nur einige Monate der PiS Regierung haben das Bild verändert. Die verbale Hetze einiger Politiker hat den radikalen, nationalistischen Bewegungen die Tür geöffnet und deren Aktivitäten werden stillschweigend hingenommen, wenn nicht akzeptiert. Die Aussagen von Politikern und Aktivisten sind das eine, was allerdings viel gefährlicher ist, ist die Tatsache, dass die Gesetzgebung ebenfalls in diese Richtung geht, ein Beispiel dafür sind die neuen Antiterrorgesetze. Das Gesetz soll, lt. der Stiftung Panoptykon, eine systematische Diskriminierung von Ausländern erlauben. Ermittlungen und Abhören von Ausländern, ohne richterlicher Verfügung, soll ebenfalls möglich sein. Diese Entwicklungen stellen unter anderem die polnische Tourismusbranche vor großen Problemen und starke finanzielle Einbußen in diesem Sektor sind sehr wahrscheinlich. Aus den Ministerreihen sind Stimmen der Rechtfertigung für Fremdenfeindlichkeit zu hören. „Der Patriotismus“ einer Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Polen für Polen“ organisiert hat, wird von dem polnischen Staatspräsidenten gelobt, obwohl auf dieser Kundgebung offen für fremdenfeindliche Aktionen geworben wurde. Fremdenfeindliche Handlungen ziehen keine Konsequenzen nach sich, schlimmer noch, zum Teil werden sie nicht nur toleriert, sondern einfach als „Sorge patriotisch ausgerichteter Jugend um die gemeinsame Sicherheit“ ausgelegt.

„Sorry Polen, entweder wachst du auf, oder bald wirst du gemieden“ – schließt Bogumił Kolmasiak sein Artikel ab.

 

Übersetzung: MDD

Quelle: http://bogumilkolmasiak.natemat.pl/179855,polska-ma-coraz-bardziej-rasistowska-twarz-przelamanie-tego-wizerunku-zajmie-lata

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Polen heute.de: Bill Clinton kritisiert Polen und Ungarn

http://polen-heute.de/bill-clinton-kritisiert-polen-und-ungarn-42178/

 

Spiegel.de: Undemokratisches Denken: Polen fordert Entschuldigung von Bill Clinton

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beata-szydlo-fordert-entschuldigung-von-bill-clinton-a-1092963.html

 

Welt.de: Polen verschärft Ton gegen EU

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article155545591/Polen-verschaerft-Ton-gegen-EU.html

 

Focus.de: Regierungschefin will sich EU-Ultimatum nicht beugen

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/polen-regierungschefin-will-sich-eu-ultimatum-nicht-beugen_id_5551758.html

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