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KOD-Pressespiegel 39/2017 vom 28.09.2017

 

 

Polen-Newsletter 39/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 28.09.2017

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natemat.pl  / liberal

6 Zitate von Präsident Duda in der UNO, die außerordentlich zu Polen passen

Präsident Adrzej Duda hielt in New York auf der 72. Tagung der UN-Generalversammlung eine Rede, mit der er die Welt in Staunen versetzte. Einige seiner Aussagen stehen krass im Widerspruch zu der PiS-Politik in Polen. Anbei 6 Zitate.

  1. Polen beachtet das Völkerrecht
    Duda: „Polen achtete immer auf die Wirksamkeit des Völkerrechts“.
    In Wirklichkeit ist charakteristisch für die polnische Außenpolitik unter PiS ständiges Brechen nicht nur der polnischen Verfassung, sondern auch des UN-Rechts und des Völkerrechts.

  2. Polen hilft den Flüchtlingen
    Duda: „Mit Beunruhigung und mit Sorge beobachten wir die wachsende Zahl der Personen, die von dauernden Konflikten betroffen sind[…]. Wir verstärken konsequent unser humanitäre Hilfe.“
    In der Praxis heizt die PiS-Regierung die Stimmung gegen Immigranten an und instrumentalisiert die Angst der Bevölkerung. Die PiS-Politiker setzen absichtlich alle Muslime gleich mit Terroristen.

  3. Polen ist eine Oase der Toleranz
    Duda: „Polen verurteilt entschlossen religiöse Verfolgung und Diskriminierung.“
    In Wirklichkeit werden in Polen Vertreter anderer als die der römisch-katholischen Religion unter der PiS-Regierung offen diskriminiert. Dauernd finden Überfälle statt auf Personen mit anderer Hautfarbe, Religion oder Nationalität.

  4. Polen schützt die Umwelt
    Duda: „Polen nimmt seit Jahren unverändert an den Bemühungen teil zum Schutz der Umwelt […] und erfüllt seine Verpflichtungen.“
    In Wirklichkeit lässt der polnische Umweltminister Jan Szyszko den Urwald von Białowieża abholzen und hat kein Verständnis für Argumente der Ökologen.

  5. Polen ist ein Land der Freiheit
    Duda: „Im letzten Jahr verstärkte sich in vielen Ländern die Manipulation der politischen Prozesse durch Propaganda“
    In Wirklichkeit klingt es so, als ob er über Polen spricht.

  6. Polen pflegt das Recht auf Leben
    Duda: “…wir müssen vor allem daran denken, das menschliche Leben zu schützen“
    In Wirklichkeit bezieht sich in Polen der Schutz auf Leben vor allem auf die ungeborenen Kinder.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/218031,6-cytatow-z-bezrefleksyjnego-wystapienia-prezydenta-na-forum-onz-zapomnial-gdzie-lamie-sie-prawo-i-szczuje-na-obcych


 

wyborcza.pl / liberal

Die Fußball-Nationalspieler von Kazimierz Gorski werden in ihren Pensionsbezügen herabgestuft

Die Träger der olympischen Medaille wurden dem Entkommunisierung-Gesetz unterzogen. Welche Schuld trifft sie? Als die „Goldene Elf“ in den Siebzigern in weiß-roten Trikots mit jedem Kampf die Herzen von Polen mit Freude und Stolz erfüllte, waren die Fußballspieler häufig Mitglieder von den damaligen Sportklubs, die von der Volkspolizei offiziell subventioniert waren. Aus diesem Grunde sollten Ihre Pensionen deutlich reduziert werden. So wurde es bestimmt in dem neuen „Entkommunisierung-Gesetz“.
Das Gesetz tritt am 01.10.2017 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt erhält jeder, der von diesem Gesetz betroffen ist, deutlich geringere Pensionsbezüge. Das betrifft auch die Sportler, die in der Zeit der Volksrepublik Polen Mitglieder der Klubs waren, die der Miliz oder dem Militär gehörten.
Der Gesetzgeber dachte an alles. Falls die betroffenen Sportler nicht mehr leben, werden auch von der Pensionsherabstufung ihre Witwen betroffen.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://bydgoszcz.wyborcza.pl/bydgoszcz/7,48722,22405070,pilkarze-ze-zlotej-jedenastki-kazimierza-gorskiego-z-nizszymi.html


 

oko.press.pl

Die Regierung nimmt still und leise der kommunalen Selbstverwaltung die Umweltschutzfonds mit den dafür vorgesehen Mitteln weg

Umweltschutzfonds für Woiwodschaften verfügen über ein beträchtliches Budget, das bisher durch kommunale Selbstverwaltungsorgane verwaltet wurde. Das will die Regierung ändern. Der erste Versuch startete im März 2017. Damals wurde per Gesetz beschlossen, dass 4 von 5 Mitgliedern der Aufsichtsräte der Fonds durch zentrale Verwaltungsorgane (Woiwode und Umweltminister) bestimmt werden sollten. Bisher lag die Nominierung alleine beim kommunalen Träger.
Die Vertreter der Kommunen waren damit nicht einverstanden und versuchten die Vorschriften umzugehen, z. B. durch Einführung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen. Daraufhin wurde vor Kurzem die zweite Novellierung des Gesetzes ohne Konsultationen verabschiedet und wartet auf die Unterschrift von Präsident Duda. In der Zukunft sollen der Umweltminister und der Woiwode einen noch größeren Einfluss auf die Besetzung der Vorstände von Fonds haben. Wird der Vorstand durch den Woiwodschaftsrat nicht akzeptiert, so kann der Woiwode direkt die personellen Änderungen durchführen. Somit können nicht nur lukrative Posten durch die Vertreter der Regierung besetzt werden, auch die Mittel werden damit zentral verwaltet.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://oko.press/rzad-cichu-odbiera-samorzadom-wojewodzkie-fundusze-ochrony-srodowiska-wielkie-budzety/?utm_source=OKO.press+-+Newsletter+codzienny&utm_campaign=855c17c3f3-Codzienny+newsletter+OKO.press&utm_medium=email&utm_term=0_96d3f04fb4-855c17c3f3-137323657


 

newsweek.pl / liberal

Selbstmord eines 14-Jährigen aus Gorczyn. In der Schule wurde er als Schwuler und wegen seiner Kleidung verspottet

Wegen der Hetzjagd auf ihn wechselte der 14-Jährige Kacper die Schule. In der neuen Schule war es nicht besser. Drei Tage später hängte er sich auf. Die Schulleitung beider Schulen und die Lehrer fühlen sich nicht verantwortlich. Der Schriftsteller Jacek Dehnel erinnert, dass 63% der LGBT-Kinder an Suizid denkt.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/spoleczenstwo/samobojstwo-14-latka-z-gorczyna-w-szkole-drwili-ze-jest-gejem-inaczej-sie-ubiera,artykuly,416231,1.html


 

fakty.interia.pl / liberal

Einer der engsten Mitarbeiter des Präsidenten, Professor Królikowski, gerät in den Fokus der Staatsanwaltschaft

Ein Mitarbeiter von Präsident Andrzej Duda, der als Verfasser der Vorschläge des Präsidenten zur Reform des Gerichtswesens in Polen gilt, wurde zur Zielscheibe der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft aus Bialystok begann eine Untersuchung, um die finanziellen Verbindungen zwischen Królikowski und einem der Kraftstoffproduzenten zu klären. Diese Ermittlungen begannen in dem Moment, als es bekannt wurde, dass Królikowski bei der Justizreform des Präsidenten mitbeteiligt ist.
Laut Informationen des Senders RMF kam es zu unterschiedlichen Geldverschiebungen zwischen der Kraftstoffgesellschaft und der Kanzlei des Präsidenten. Królikowski äußerte selbst den Verdacht, dass die Gelder eventuell verbrecherischen Ursprungs seien. Daraufhin informierte er darüber die entsprechenden Ermittlungsorgane.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Professor Królikowski sogar selbst angeklagt wird. Und das ein paar Tage bevor der Präsident die neuen Details zur Veränderung der von PiS vorgeschlagenen Justizreform bekannt geben soll.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://fakty.interia.pl/polska/news-rmf-bliski-wspolpracownik-prezydenta-prof-michal-krolikowski,nId,2443319#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=firefox


 

gazeta.pl / liberal

Entführung eines Frühchens aus dem Krankenhaus. Die Eltern waren mit der medizinischen Behandlung des Kindes nicht einverstanden 

In Bialogard wurde ein Kind, das ein Monat zu früh geboren wurde, von den eigenen Eltern aus dem Krankenhaus entführt. Die Eltern reagierten damit auf die Einschränkung des Sorgerechts durch ein Gericht. Die Ursache für die Entscheidung war die Weigerung der Eltern, das Kind der medizinischen Behandlung unterziehen zu lassen.
Die Unterbringung des Kindes im Inkubator wurde verweigert, weil dort eine schädliche Strahlung herrscht. Auch die Verabreichung von Vitamin C und Impfungen seien laut Eltern schädlich für das Kind, auch die Verabreichung der Augentropfen, weil Muttermilch dafür besser geeignet wäre. Auch hygienische Mittel, wie das Baden des Neugeborenen wurden abgelehnt.
Derzeit werden die Eltern durch die Polizei gesucht.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,22380548,porwali-wczesniaka-ze-szpitala-trwa-oblawa-nieoficjalnie.html


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

 

mdr.de

Polen und die Bundestagswahl: Merkel ist das kleinere Übel
http://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/wahrnehmung-bundestagswahl-in-polen-100.html


Deutschlandfunk.de

In Polen hat Kohle weiter eine Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/energiepolitik-und-klimaschutz-in-polen-hat-kohle-weiter.697.de.html?dram:article_id=396306


Süddeutsche.de

Krach mit der EU
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polen-krach-mit-der-eu-1.3670016


DieWelt.de

Sind Polen die neuen Briten?
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article168663729/Sind-Polen-die-neuen-Briten.html


FAZ.de

Ich sehe, was du nicht siehst
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zweiter-weltkrieg-warum-polen-heute-reparationsforderungen-stellt-15206401.html

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