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KOD-Pressespiegel 36/2017 vom 07.09.2017

 

 

Polen-Newsletter 36/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 07.09.2017

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newsweek.pl / liberal

PiS bekommt eine kalte Dusche vom Primas

Bei schönem Wetter erschien das PiS-Establishment in Tschenstochau, gewöhnt, von der Kirche liebkost zu werden. Dennoch wurde das Lächeln durch Staunen ersetzt während der Homilie des Primas von Polen, Wojciech Polak. „Was redet er da?“
Noch nach der Machtübernahme durch PiS sagte der Erzbischof Stanisław Gądecki, dass es nach dem Krieg noch nie so eine Einigkeit zwischen der Kirche und dem Staat gab. Kein Wunder also, dass in Tschenstochau zu den Feierlichkeiten anlässlich der Krönung des Wunderbildes die Creme de la Creme von PiS erschien, erpicht auf Lob und Versicherungen, dass die PiS-Politiker die Inkarnation der katholischen Tugenden sind.
Es muss also jetzt ein Schock gewesen sein, als der Primas von Polen sagte: „Wir sollen die gesellschaftliche Ordnung achten, und sie nicht gedankenlos zerstören aus diesem oder anderem Grund. Wir sollen die Verfassungsordnung achten, die unser Zusammenleben garantiert, und sie nicht strapazieren oder missachten“. Diese Worte müssten auf die Politiker wie eine kalte Dusche wirken. Trotzdem werden sie selbstverständlich ignoriert. Warum?
Die vernünftige Stimme des Primas findet unter dem polnischen Klerus wenig Beachtung. Für die meisten Priester ist es selbstverständlich, dass ein Staat, in dem die meisten Bürger katholisch sind, die katholischen Werte respektieren soll. Doch eine reife Demokratie und einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie sie die Rechte der Minderheiten bewahren. Die Kirche interessieren nur die Rechte der Gläubigen.
PiS macht alles um die Hierarchen zu befriedigen. Von der finanziellen Unterstützung (ein Meister im Melken der Staatskasse ist der Pater Rydzyk) bis zu rechtlichen Regelungen (ein Beispiel dafür ist die Pille danach, für die PiS eine Rezeptpflicht einführte). Deswegen stört sich die Kirche nicht daran, dass sie zu einem moralischen und religiösen politischen Arm der Partei von Jarosław Kaczyński geworden ist.
Der Primas von Polen scheint zu begreifen, dass eine Allianz zwischen dem Thron und dem Altar immer schlecht endet.
Wenn das Volk sich von der PiS abwenden wird, wird es sich auch von dem Pseudokatholizismus der PiS abwenden. Je mehr von der „guten Wende“ in der Kirche, desto größer die Chance, dass diese politische Religion untergeht, und desto größer die Hoffnung, dass an der Weichsel der authentische Glaube unter dem Zeichen des barmherzigen Samariters eine Wiedergeburt erfährt. So wie Pfarrer Józef Tischner sagte, das Christentum steht uns noch bevor.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/opinie/homilia-prymasa-wojciecha-polaka-na-jasnej-gorze-pis-dostal-zimny-prysznic,artykuly,415212,1.html


 

onet.pl / liberal

Der Bischof Tadeusz Pieronek: der Hüter der Verfassung will sie ändern, um von seiner Niederträchtigkeit abzulenken

Der ehemalige Sekretär der polnischen Bischofskonferenz und Rektor der Päpstlichen Akademie für Theologie in Krakau, Bischof Pieronek äußerte sich zuletzt in einem Interview sehr kritisch über die aktuelle Situation in Polen. Er kritisierte die Aussage des Vize-Ministers für Justiz über Todesstrafe und Folter für die Vergewaltiger einer polnischen Frau in Rimini. Die Wörter seien unakzeptabel, so Pieronek. Das Verhalten von Kaczynski im Sejm bei der Debatte über die Justizreform verglich er mit dem Verhalten nach Drogenkonsum. Die monatlichen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Flugzeugabsturz von Smolensk seien nur Politik und keine religiösen Veranstaltungen. Der Bischof verurteilte auch scharf die Hetzkampagne gegen Lech Walesa.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/bp-tadeusz-pieronek-straznik-konstytucji-chce-ja-zmienic-zeby-usprawiedliwic-swoje/64r8snp


 

tvn.24.pl / liberal

Nach sechs Jahren das erste Interview mit Pfarrer Adam Boniecki

Seit 2011 bis heute durfte der Theologe Adam Boniecki nicht in den öffentlichen Medien auftreten. In seinem ersten Interview nach der Aufhebung des Verbots äußerte er sich über das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und der Politik.
In dem Bewusstsein der Katholiken ist die Kirche pro PiS orientiert, sagte der Geistliche. Die Kirche sollte aber überparteilich sein.
„Der PiS-Vorsitzende Kaczyński sagte, dass die Wahlen dank der Kirche gewonnen wurden, dank Pfarrer Rydzyk. Ohne den Vater-Direktor hätten sie nicht gewonnen.“
Nach der Meinung von Boniecki stiftet die Kirche in Polen nicht mehr Frieden, sondern spaltet.
„Wir sind so dumm, solche Propaganda und Gehirnwäsche in sich aufzunehmen. Wenn man ständig hört, diese Menschen sind schlechter, die anderen sind echte Katholiken. Es gibt nicht echte Polen und echte Polen. Unkritische Menschen nehmen das auf. Die gläubigen Menschen wissen nicht mehr, ob sie wegen der politischen Ansichten dieser Kirche noch angehören.“
In der Meinung des Geistlichen ist es verhängnisvoll, wenn sich die Kirche an eine Partei bindet.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.tvn24.pl/ks-adam-boniecki-w-rozmowie-z-czarno-na-bialym,768668,s.html


 

newsweek.pl / liberal

Was bereitet PiS im Herbst für uns vor?

“Repolonisierung” der Medien, das Gesetz über “Transparenz im öffentlichen Leben”, die Vorschläge des Präsidenten zu Reformen des Obersten Gerichtshofes und des Richterrates so wie die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und das Handelsverbot am Sonntag, das sind Themen, die PiS Regierung im Herbst in Angriff nehmen will.
“Repolonisierung” ist eine gesetzliche Begrenzung der Anteile an Medien, welche die ausländischen Investoren besitzen dürfen. Das Gesetz ist umstritten, da an den meisten regierungskritischen Medien ausländische Investoren erheblich beteiligt sind. Es wird vermutet, dass die Regierung mit dem Gesetz die Kritik mundtot machen will. Eine Gebühr für öffentliche Medien soll ebenso eingeführt werden.
Im Herbst wird das Verfassungsgericht die Tagungen wieder aufnehmen und sich mit den kontroversen Themen wie Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes oder der eigenen Zusammensetzung befassen.
Das heiße Thema der Abtreibung kommt zurück. Es wurden zwei gegensätzliche Gesetzesentwurfe vorgeschlagen: das Komitee „Wir retten die Frauen” schlägt eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor, die Gruppe „Stoppt die Abtreibung” will eine weitere Verschärfung des Gesetzes.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://m.newsweek.pl/polska/polityka/kalendarz-polityczny-jesien-2017,artykuly,415331,1.html?utm_source=insider&utm_medium=webpush&utm_content=newsweekpl&utm_campaign=redakcja#webPushId=MTk5NA==


 

natemat.pl / liberal

Aus dem Freundeskreis Polens sind lediglich Orban und Putin übrig geblieben. Kommentare nach Merkels Worten über den Rechtsstaat in Polen

„Über die Frage des Rechtsstaates in Polen kann ich nicht schweigen“, sagte am 05.09.2017 Angela Merkel.
Jaroslaw Selin aus der PiS Partei erklärt die Worte der Kanzlerin als Zeichen dafür, dass in Deutschland aktuell die Wahlkampagne im vollem Gang sei. Die Politiker der Opposition dagegen stellen fest, dass „Polen allein geblieben ist. PiS hat nur noch Orban und Putin als mögliche Freunde“.
Bis jetzt vermied die Kanzlerin konsequent alle Kommentare zu der von PiS betriebenen Politik. Nachdem jedoch während einer Konferenz in Berlin Journalisten sie über die Situation in Polen fragten, hielt sie sich nicht mehr zurück. „Polen und Rechtsstaat sind wichtige Themen“, so Angela Merkel. „Die Bedingung für Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union ist das Bewahren der Regeln eines Rechtsstaates.“
Kurz darauf meldete sich Frau Beata Szydło, Premierministerin Polens zu Wort und kommentierte „die ungerechten Aussagen einiger EU-Politiker Polen betreffend“. „Ich möchte klar und deutlich sagen, dass in Polen Recht und Demokratie herrschen. Polen ist ein pro-europäisches Land und solidarisiert sich mit den europäischen Werten“, sagte Szydło in ihrer Ansprache.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://natemat.pl/216213,pis-ma-juz-tylko-putina-i-orbana-komentarze-politykow-i-internautow-po


 

natemat.pl / liberal

Die Europäische Kommission lehnte den Widerspruch der polnischen Regierung ab. Sie ist der Meinung, dass sie angesichts der Reformen des polnischen Justizsystems intervenieren darf

Die EU-Kommission warnte PiS, dass die neuen Gesetze, die das Justizsystem in Polen reformieren sollten, die Dreiteilung der Macht schwächen, unter anderem dadurch, dass die Regeln der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte nicht bewahrt werden.
Als Antwort sendete der Außenminister Waszczykowski ein Schreiben nach Brüssel, in dem er bekräftigt, dass „die polnische Seite die Reformen der Legislatur entsprechend den europäischen Standards unternahm“
Die EU-Kommission verwarf soeben diese Antwort. Sie ist der Meinung, dass sie in den Prozess der Umgestaltung des polnischen Justizsystems intervenieren darf.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://natemat.pl/216153,komisja-europejska-odrzucila-stanowisko-polski-twierdzi-ze-ma-prawo-ingerowac-w-polskie-sadownictwo


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Deutsche.Welle.de

Kommentar: Polen schlittert ins Abseits
http://www.dw.com/de/kommentar-polen-schlittert-ins-abseits/a-40312381


Sueddeutsche.de

Polens wahnsinnige EU-Politik
http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-polens-wahnsinnige-eu-politik-1.3643303


Tagesspiegel.de

Polens schleichende Erdoganisierung
http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-politik-der-bundesregierung-polens-schleichende-erdoganisierung/20262206.html


FAZ.de

Polnische Kampagne gegen Deutschland
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-macht-mit-reparationsforderungen-politik-15176037.html


Spiegel.online.de

Polen lässt Frist der EU verstreichen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-justizreform-polen-laesst-frist-der-eu-verstreichen-a-1164949.html


 

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