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KOD-Pressespiegel 35/2017 vom 31.08.2017

 

 

Polen-Newsletter 35/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 31.08.2017

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crowdmedia.pl / liberal

Die Niederlage der Regierung von Beata Szydło ist unvermeidlich

So endet das „sich von den Knien zu erheben“. Das Belehren der Franzosen, wie man mit der Gabel ist, das Behaupten, sie würden Mistrals für einen Dollar verkaufen, abgebrochene Verhandlungen über den Hubschrauberverkauf oder die Demütigung von Francois Hollande.
Niemandem in der polnischen Regierung ging das Alarmzeichen auf, als beim Treffen der Visegrad-Gruppe im Juni Macron zu Beata Szydło sagte: „Ihr habt uns schlimmer behandelt, als wir es mit Zimbabwe gemacht hätten“. Mit diesem Vergleich zeigte Macron, wie stark der französische Stolz verletzt wurde, und es war zu erwarten, dass er das früher oder später Polen heimzahlen wird. Und seit einer Woche beobachten wir, dass Macron, der „sich von den Knien erhob“, um Polen herum ein Sanitärkordon errichtet.
Ohne zu zögern begann Macron, der polnischen Regierung die Rechnung zu stellen. In Bulgarien sagte er direkt, dass Polen durch die Isolierung in der EU, keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung wird haben können und dass die Polen etwas Besseres verdienen würden als die Politik der PiS-Regierung. Beata Szydło empfahl ihm, sich seinem Land zu widmen. Vielleicht gelingt es ihm dann, solche wirtschaftlichen Erfolge und Sicherheitsstandards zu erreichen wie Polen. Seine Aussagen würden fehlende politische Erfahrung und Gewandtheit zeigen. Artur Bartkiewicz, ein Publizist von der Tageszeitung Rzeczposolita, reagierte treffend mit dem Satz: „Wenn Macron, wie Premier Szydło sagt, die politische Erfahrung fehlt, was fehlt dann unseren diplomatischen Adlern, wenn sogar die Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselfrage der entsandten Arbeitnehmer nicht hinter Polen steht?“
Nach dem Besuch von Macron orientieren sich Tschechien und die Slowakei in Richtung Österreich. Das ist der Keil, den Macron in die Visegrad-Gruppe treibt und sie damit in eine Union teilt, die in dem Zug der Reformen weiterfährt, und eine Union, die auf dem Abstellgleis bleibt.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://crowdmedia.pl/kleska-rzad-beata-szydlo/


 

natemat.pl / liberal

Bodnar fand eine Lösung, damit Polen Zugang zu den Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichts haben können

Nachdem die umstrittene Präsidentin des obersten Verfassungsgerichts entschied, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr ins Polnische übersetzt werden, hat Adam Bodnar eine Lösung gefunden. Der Ombudsmann für Menschenrechte veröffentlichte online eine Umfrage und rief Freiwillige auf, die Gerichtsurteile zu übersetzen. Zahlreiche Juristen erklärten sich bereit, die Aufgabe zu übernehmen.
Herr Bodnar ist von der Entscheidung der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Frau Przyłębska, nicht überrascht. Durch die Kündigung des Vertrages zu Übersetzungen wird der Zugang zu Entscheidungen des EuGH eingeschränkt, es sei denn, der Betroffene beherrscht die Ausgangssprache des Urteils.

Zusammnfassung: Malgorzata Burek
http://natemat.pl/215735,bodnar-znalazl-sposob-na-przylebska-wie-co-zrobic-by-spoleczenstwo-mialo-dostep-do-wyrokow-ws-praw-czlowieka


 

natemat.pl / liberal

Standards nach PiS. Die Präsidentin des polnischen Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, kündigte die Zusammenarbeit Polens mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das aktuelle Verfassungstribunal in Polen ist sehr eng mit der regierenden Partei PiS verbunden. Tatsächlich wurde das Tribunal in der jetzigen Form von der Partei gewählt. Somit versucht das Verfassungstribunal, die „gute Wende“ wo es nur möglich ist zu unterstützen.
Diesmal fiel das Abkommen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Opfer.
Dieses Abkommen wurde vom Vorgänger von Frau Przyłębska 2014 unterzeichnet und setzte sich als Ziel, „die Prinzipien der Menschenrechtskonvention zu veröffentlichen“. In der Praxis bedeutet es, die Entscheidungen der Gerichte anderer Länder auf Polnisch zu übersetzen, damit sie auch als Hilfe in der Rechtsprechung den polnischen Gerichten dienen könnten.
Wie es aussieht, wurde dieses Abkommen aus reiner Abneigung gegen die internationalen Institutionen, die die aktuelle polnische Regierung und die gesamte „gute Wende“ kritisieren könnten, gekündigt. Ein anderes Motiv ist nicht sichtbar.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://natemat.pl/215719,tego-mozna-bylo-sie-spodziewac-julia-przylebska-wycofala-sie-sie-z-porozumienia-z-europejskim-trybunalem-praw-czlowieka


 

interia.pl / liberal

Macron scharf über Polen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte seine Meinung über Polens Platz in Europa.
„Polen beschloss, in vielen Aspekten der EU-Politik, sich gegen Europa zu stellen“, meinte Macron. Er fügte hinzu, dass Warschau nicht entscheiden kann über die Richtung, die der Kontinent genommen hat, „Bald kann Polen sich am Rande der europäischen Geschichte befinden.“
Während seiner Mittel- und Osteuropa Reise anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit Bulgariens Präsident Rumen Radew in Varna, unterstrich Macron, dass „Polen keineswegs die Zukunft des heutigen und noch weniger des künftigen Europas festlegen wird“.
„Europa bedeutet eine Region, die auf der Basis von Werten, verbunden mit Demokratie und Freiheit, gestaltet wird. Das heutige Polen lebt gegenwärtig im Konflikt mit diesen Werten.“
Während seiner 3-tägigen Reise durch Mittel- und Osteuropa, bemühte sich Macron, eine Unterstützung für seine Lösung des Problems der „entsandten Arbeitnehmer“ zu gewinnen. Polens Premierministerin Szydło kündigte bereits an, dass ihre Regierung dagegen sei, da die durch Macron vorgeschlagenen Veränderungen an der Regelung „gegen Interessen der polnischen Arbeiter seien“.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://fakty.interia.pl/swiat/news-macron-ostro-o-polsce-zdecydowala-sie-na-samoizolacje,nId,2432922#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=firefox


 

interia.pl / liberal

Durchleuchtung des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przyłębski. Das Institut für Nationales Gedenken fällt eine Entscheidung

Das Institut für Nationales Gedenken machte am 3. März die Akte des geheimen Mitarbeiters mit dem Pseudonym „Wolfgang“ zugänglich. In den Dokumenten aus den Jahren 1979-80 steht, dass der geheime Mitarbeiter „Wolfgang“ „am 11. Juni 1979 für die Mitarbeit gewonnen wurde“. Przyłębski selbst sagte, es ist nicht ausgeschlossen, dass er erpresst wurde und etwas unterschrieb.
Das Überprüfungs-Büro des Instituts teilte mit, dass betreffend der Erklärung des polnischen Botschafters in Deutschland Andrzej Przyłębski „kein Zweifel besteht, dass sie der Wahrheit entspricht“. „Unbestritten ist, dass eine Verpflichtung zur Mitarbeit von Andrzej Przyłębski unterschrieben wurde, es fehlen aber Grundvoraussetzungen, um über eine Mitarbeit zu sprechen“. Die Sache wird nicht an ein Gericht geleitet.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://fakty.interia.pl/polska/news-oswiadczenie-lustracyjne-ambasadora-przylebskiego-jest-decyz,nId,2432886#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=firefox


 

wyborcza.pl / liberal

Ziobro erfand einen Paragraphen, der gegen jeden eingesetzt werden kann. Als Erster ist Lech Wałęsa an der Reihe

Die strafrechtliche Verfolgung von Wałęsa ist aufgrund des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft von 2016 möglich. Demnach kann der Generalstaatsanwalt die besondere Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf die selbst gewählten Verfahren lenken. Im Institut für Nationales Gedenken (IPN) gibt es einen Ermittlungsausschuss, der eigentlich die Verbrechen gegen die Nation untersuchen sollte. Damit sind die Straftaten während des Krieges bzw. des Kommunismus gemeint.
Wałęsa hingegen wird einer Falschaussage beschuldigt. 2016 veröffentlichte IPN die Wałęsa belastenden Unterlagen. Demnach sollte er für den kommunistische Geheimdienst gearbeitet haben. Wałęsa bestreitet die Authentizität der Unterlagen, die Staatsanwaltschaft legte ein grafologisches Gutachten vor, das diese Aussage widerlegte. Walesa legte ein Gegengutachten vor. Somit wird gegen Walesa wegen Falschaussage ermittelt. Der Generalstaatsanwalt kann gemäß des o. g. Gesetzes das Verfahren z. B. an IPN übergeben und eine spezielle Kommission für die Ermittlungen bilden.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22268824,ziobro-dal-znak-wiec-ipn-sciga-walese.html


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Süddeutsche.de

Juncker will Polen Stimmrechte entziehen
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-juncker-will-polen-stimmrechte-entziehen-1.3641716


Handelstblatt.de

Unfall in Stoltenbergs Wagenkolonne
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/nato-generalsekretaer-unfall-in-stoltenbergs-wagenkolonne/20237596.html


DieWelt.de

Polizisten buhen, als sie Oppositionelle beschatten sollen
https://www.welt.de/politik/ausland/article167942998/Polizisten-buhen-als-sie-Oppositionelle-beschatten-sollen.html


Deutschlandfunk.Kultur.de

Satire als Seismograf von Freiheit
http://www.deutschlandfunkkultur.de/humor-in-kanada-polen-und-aegypten-satire-als-seismograf.979.de.html?dram:article_id=393954


Zeit.Online.de

„Die EU muss Polen ein Ultimatum stellen“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/borys-budka-polen-justizreformen-eu-pis


 

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