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KOD-Pressespiegel #33 vom 08.12.2016

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Polen-Newsletter #33
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 08.12.2016

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tvn.24

Józef Pinior bleibt auf freiem Fuß: “Hauptsache, es gibt noch Gerichte”

Jozef Pinior, ein legendärer Dissident der Solidarność und ehemaliger Abgeordneter der PO wurde vor ein Paar Tagen um 6 Uhr morgens und in Begleitung von Medien festgenommen. Ihm wurde Korruption vorgeworfen. Pinor soll für einen Betrag i. H. v. ca. 40.000.00 Złoty einem bekannten Geschäftsmann Behördengänge erleichtert und die notwendigen Zulassungen für eine Investition besorgt haben. Die Anklage stützt sich vor allem auf Quellen, die aus Überwachung der Telefongespräche von Pinior und seiner Mitarbeiter stammen. Für die vorgeworfene Straftat droht Pinor eine Strafe von bis zu 8 Jahre Haft.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Verhaftung der Solidarność-Legende war jedoch sehr umstritten. Ein Teil der Juristen meint, dass Voraussetzungen für Erlass eines Haftbefehls nicht gegeben sind, da keine Verdunkelungsgefahr vorliegt. Eine Kaution wäre vollkommen ausreichend gewesen – so die örtlich zuständigen Staatsanwälte aus Posen. Warschau hat jedoch einen Haftbefehl durchgesetzt. Sogar die Pressekonferenz, die der Leiter der Posener Staatsanwaltschaft zu dem Fall Pinior gehalten hat, war sehr emotional. Herr Baczyński hat die Konferenz mehrmals unterbrochen und schließlich erklärt, dass die Entscheidung über U-Haft sehr schwierig gewesen sei, er hat sich 3 Mal entschuldigt und keine Fragen der Journalisten beantwortet.

Die Festnahme hat Proteste verursacht. Neben einem offenen Brief der ehemaligen Dissidenten der Solidarność gab es auch Kundgebungen. Nicht die Vorwürfe sind umstritten, sondern die Methoden die die Staatsanwaltschaft anwendet. Der Abgeordnete Pinior kann sich vor einem Gericht verteidigen, es besteht jedoch kein Grund, ihn wie einen Schwerverbrecher zu behandeln.

Der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft wurde durch das zuständige Gericht aufgehoben und Pinior befindet sich aktuell auf freien Fuß. Bei der Entlassung hat er gesagt: “Ich bin unschuldig, die Anklage ist ein Absurd. Sechs Uhr morgens (die Zeit der Festnahme), Telefonüberwachung, Überwachung… (…) Wir befinden uns in einer Lage, die der Lage von 35 Jahren sehr ähnlich ist.”

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.tvn24.pl/wroclaw,44/wniosek-o-areszt-dla-jozefa-piniora-bylego-senatora-po,696281.html

 


wyborcza.pl

Die monatlichen Smolensk-Kundgebungen und der Marsch der Unabhängigkeit werden privilegiert. Ein Sondergesetz wird in größter Eile vom Sejm verabschiedet.

 

Das Gesetz über Versammlungen wird im Expresstempo umgesetzt trotz der Kritik des Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar sowie der Helsinki Stiftung für Menschenrechte und wie auch des Vereins „Marsch der Unabhängigkeit“.

Das Projekt sieht eine neue Definition der sog. zyklischen Versammlungen vor, die mindestens einmal im Jahr am gleichen Platz stattfinden. Solche Veranstaltungen sollen bei dem Woiwode (Chef der Verwaltung) angemeldet werden. Nachdem der Woiwode zugestimmt hat, kann man an diesem Ort und zu dieser Zeit keine andere Versammlung anmelden, auch keine spontane, die sonst nur bei der Polizei anzumelden wäre.

Das ist noch nicht alles. Die geplante Änderung gibt den Kirchen und den Behörden den Vorrang. Das heißt, auch wenn jemand eine Versammlung vorher angemeldet hat, ist er dazu verpflichtet, darauf zu verzichten.

[Am 2.12 wurde das Gesetz vom Sejm verabschiedet. Anm. d. Ü.]
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wyborcza.pl/7,75398,21054363,miesiecznice-smolenskie-i-marsz-niepodleglosci-uprzywilejowane.html

 


kobieta.wp

Verhütung und Sex vor der Hochzeit: nein! Durchleuchten der Lehrer: ja. Was bereitet die neue Expertin des Bildungsministeriums vor?

 

Die neue Expertin des Bildungsministeriums Dr. Urszula Dudziak bereitet ein neues Handbuch für Erziehung zum Leben in der Familie vor. Die Ansichten der Dozentin der Katholischen Universität in Lublin lassen eine Revolution erwarten.

„Verhütung ist eine Schandtat, weil sie der Fruchtbarkeit entgegen wirkt“. „Fruchtbarkeit ist keine Krankheit, die man bekämpfen muss“. „Auf Verhütung folgen Ehebruch und Scheidungen“. Solche Aussagen verbreitet sie auf den Wellen von Radio Maryja.

Die Dozentin versucht zu überzeugen, dass Personen, die eine Verhütung vorschlagen, ihre Partner nicht schätzen. „Ich möchte deine Fruchtbarkeit bremsen, also akzeptiere ich dich nicht ganz“, erklärt die Expertin. Sie zitiert auch (katholische) Untersuchungen: „Die Anwendung von Kondomen und Coitus interruptus verursachen Brustkrebs, und eine Frau ohne den wohltuenden Einfluss von Spermien wird krank.“

Das von ihr geplante Durchleuchten der Lehrer soll verhindern, dass weltlich denkende, geschiedene und im Konkubinat lebende Menschen Unterricht über Familienplanung erteilen werden.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://kobieta.wp.pl/antykoncepcja-i-seks-przed-slubem-nie-przeswietlanie-nauczycieli-tak-co-szykuje-nowa-ekspertka-men-6064496689206401a

 


natemat

PiS entfernt Wałęsa aus Geschichtslehrbücher. Nach Ministerin Zalewska hatte „Solidarność“ keinen Anführer

 

Es ist bereits bekannt, was Kinder im Geschichtsunterricht lernen werden. Leider auch was sie nicht lernen werden. In den Lehrplänen fehlt unter anderem der Name von Lech Wałęsa. Die Brüder Kaczyński werden als die Anführer der „Solidarność“ dargestellt, Lech Wałęsa wird zur Randperson. Es sieht so aus, als ob die Zeit des „Privatunterrichts“ zu Hause wiederkehren wird.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://natemat.pl/195873,pis-wymazuje-walesa-z-podrecznikow-do-historii-solidarnosc-wg-minister-zalewskiej-nie-miala-przywodcy

 


businessinsider.com

Schlechte Prognosen für die polnische Wirtschaft, gegen Ende des Jahres können sie sogar tragisch sein

 

Der Wirtschaftsminister Morawiecki hat im November vorausgesagt, dass das BIP im IV Quartal 2016 um 3 Prozent wachsen sollte. Vor einer Woche war schon von 2 – 2,5% Prozent die Rede, jetzt reden die Analysten klartext: ein Wachstum von 1,7 Prozent ist realistischer. Die polnische Wirtschaft bremst heftig, dazu haben ausbleibenden Investitionen der Privatfirmen, wenige öffentliche Ausschreibungen und fehlende EU- Subventionen beigetragen. Auch das Konsumklima liegt unter den Erwartungen, obwohl das Programm 500+ u. A. gerade dazu dienen sollte. Vor allem wurden aber die fehlenden festen Grundlagen für die Wirtschaft als Ursache der Stagnation betrachtet.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://businessinsider.com.pl/finanse/wzrost-pkb-w-polsce-za-iv-kw/7tsh8zg

 


wyborcza.pl

Kandidaten für Nachfolge von Rzepliński

 

Das Verfassungsgericht hat 3 Kandidaten für das Amt des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Die Richter: Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja werden dem Staatspräsidenten Duda vorgestellt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass aus dieser Gruppe ein Präsident des Verfassungsgerichts ernannt wird. Die Sitzung wurde ohne Quorum gehalten, da die drei von PiS gewählten Verfassungsrichter sich plötzlich krank gemeldet hatten sind und somit an Wahl der Nachfolge von Rzepliński nicht teilnehmen konnten. Darüber hinaus wird im Sejm gerade an einem Gesetz gearbeitet, das diese Wahl sowieso für ungültig erklären soll.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wyborcza.pl/7,75398,21054198,wybrali-kandydatow-na-prezesa-tk-ktorzy-prezesami-nie-beda.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

taz.de

Warschau säubert in Berlin

http://www.taz.de/Polnisches-Institut/!5359375/

 

zeit.online

Jetzt sind die NGOs dran

http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
faz

Hundert Jahre Zweisamkeit

http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/polen-hundert-jahre-zweisamkeit-14536677.html

 

tagesschau.de

Verkapptes Demoverbot für die Opposition?

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-versammlungsfreiheit-101.html

 

faz

Ausländische Studenten in Polen beleidigt und attackiert

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/polnische-rassisten-attackieren-auslaendische-studenten-in-strassenbahn-14557302.html

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