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KOD-Pressespiegel 32/2017 vom 10.08.2017

 

 

Polen-Newsletter 32/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 10.08.2017

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wyborcza.pl / liberal

Regierung will den ausländischen Medien an den Kragen

Das Ministerium für Kultur arbeitet heimlich an einem Gesetz, das eine „Repolonisierung” (auch „Dekonzentration“ genannt) der Medien bewirken soll. Die ausländischen Investitionen an Medienunternehmen sollen 20% nicht überschreiten. Im September soll das Projekt veröffentlicht werden.
Die Regierung ist der Ansicht, dass die Medien, die von fremdem Kapital finanziert werden, nicht die polnischen Interessen vertreten, sondern die Interessen der Besitzer, vor allem der Deutschen. „Das wird auch erledigt, obwohl der Widerstand stark sein wird“, kündigte Jarosław Kaczyński vor einer Woche im Sender TV Trwam. Er fügte hinzu, dass „die Dekonzentration der Medien“ die wichtigste Aufgabe nach der Übernahme der Gerichte durch PiS ist.
Von dem Gesetz könnte die deutsche Gruppe Passau betroffen sein, die 20 regionale Tagesblätter in 15 Woiwodschaften besitzt und einige Internetportale.
Direkt betroffen wird aber die Gruppe TVN sein, die dem amerikanischen Konzern Scripps Networks Interactive gehört und demnächst von dem medialen Giganten Discovery übernommen wird.
Die PiS-Politiker betrachten den TV Kanal TVN 24 als „regierungsfeindlich“. TVN 24 berichtete ausführlich über Proteste gegen die Übernahme der Gerichte.
Dennoch würde ein Angriff auf die TVN die Beziehungen mit den USA schädigen. Für Präsident Donald Trump hat die Verteidigung der amerikanischen Wirtschaftsinteressen eine hohe Priorität.
Deutsche Konzerne sind zwar in Polen durch EU-Recht geschützt, aber wenn bereits jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Urwaldes von Białowieża missachtet wird, kann auch das EU-Recht über Kapitalfluss ignoriert werden.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,155287,22182395,repolonizacja-mediow-zagraniczny-wlasciciel-tylko-z-20-proc.html


 

tok.fm / liberal

Vizeminister der Verteidigung: „Kinder und Enkelkinder von degenerierten Deutschen werden uns nicht belehren“

„Auf Warschaus Straßen wüteten degenerierte Deutsche. Heute versuchen ihre Kinder und Enkelkinder uns zu belehren, was Demokratie und Freiheit ist“, sagte bei einem offiziellen Anlass Bartosz Kownacki, der Vizeminister der Verteidigung.
Die Rede fand einen Tag vor der jährlichen Zeremonie zur Erinnerung an den Warschauer Aufstand 1944 statt.
Nachdem Kownacki den Warschauer Aufstand als „Schrei der Freiheit“ bezeichnet hatte, schilderte er die Gräueltaten der Nazis während der Kämpfe auf Warschauer Straßen und knüpfte an die aktuelle europäische Politik an: „Diese Monster mordeten kaltblütig, um danach zu ihren Häusern zurückzukehren und zu tun, als wäre nichts passiert. Wir müssen uns besonders heute daran erinnern, während die Kinder und Enkelkinder von diesen Degenerierten versuchen, uns heute zu belehren in Sachen Freiheit und Demokratie. Sie haben kein moralisches Recht dazu und am besten würden sie tun, wenn sie schweigen würden, weil sie nie für den Schmerz bezahlt haben“.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,147963,22174769,wiceszef-mon-dzieci-i-wnuk-zwyrodnialcow-probuja-nas-pouczac.html


 

thefad.pl

Verhör von Donald Tusk in der Staatsanwaltschaft: „Kaczyński kann mich nicht erschrecken

Donald Tusk wurde in Warschau als Zeuge in Ermittlungen zu Regelwidrigkeiten während der Obduktion der Opfer der Katastrophe von Smolensk verhört.
„Er hat was zu befürchten. Da ist die eine Sache. Es gibt auch andere. Ich sagte Frau Merkel in Warschau loyal, dass es mit Donald Tusk verschieden sein kann, und das soll sie berücksichtigen, wenn sie ihn für den Posten des EU-Ratspräsidenten unterstützt. Das wurde nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Jarosław Kaczyński im Gespräch mit TV Trwam.
„Das bestätigt die Befürchtungen vieler Menschen, dass Jarosław Kaczyński von einer Justiz träumt, die ihm dienlich sein wird“, sagte Donald Tusk im kurzen Gespräch mit Journalisten auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft.
“… Kaczyński sagte, dass Tusk etwas zu befürchten hat. Nun ich habe nichts zu befürchten und der Vorsitzende Kaczyński kann mich nicht erschrecken, unabhängig davon, wie verbissen er mich verfolgt…
Ich kenne seit zig Jahren Herr Kaczyński. Und seine Obsessionen, die Konspirationen und Verschwörungen betreffen, kenne ich sehr gut. Heute auch schmerzlich. Betrachten Sie es also als Symptom einer Obsession und nicht als eine logische, sinnvolle, politische Analyse“, so Donald Tusk.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://thefad.pl/aktualnosci/donald-tusk-przesluchiwany-w-prokuraturze-kaczynski-mnie-nie-przestraszy-pawlowicz-kompleksy-wobec-kaczynskiego/


 

wiadomosci.onet.pl / liberal

Das Oberste Verwaltungsgericht akzeptierte die aktuelle Besetzung des Verfassungsgerichts

Das Oberste Verwaltungsgericht erkannte überraschungsweise die aktuelle Besetzung des Verfassungsgerichts an. Es ist ein weiterer Schritt in dem seit ca. 2 Jahren andauernden Konflikt über die sog. „überschüssigen“ Richter. Vor 2 Jahren wählte die damals regierende PO-Partei zusätzliche Richter für das oberste Verfassungsgericht. Nach der Machtübernahme ernannte wiederum PiS an Stelle dieser Richter die o. g. „überschüssigen“ Richter. Das Gericht hatte die Ernennung der PiS-Richter an Stelle der PO-Richter anerkannt und somit den PO-Richter die Eigenschaft der Verfassungsrichter aberkannt. Experten sind von der Entscheidung überrascht, zum ersten Mal äußert sich diese Institution zu dem Konflikt um das Verfassungsgericht.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/dziennik-gazeta-prawna-nsa-akceptuje-sklad-trybunalu-konstytucyjnego/f8rbw4d


 

wprost.pl 

Bono von U2 trat als Verteidiger der Demokratie in Polen vor

Der Sänger Bono ist auch durch sein politisches Engagement bekannt. Als während eines Konzertes von U2, ein Fan mit polnischer Fahne in seiner Nähe erschien, sprach der U2 Sänger einen Appell an das Publikum aus. Er sendete eine Nachricht „der Liebe und Freiheit an die Brüder und Schwestern in Polen, denen diese Werte weggenommen werden“.
Bereits im April letzten Jahres, während seiner Ansprache vor dem amerikanischen Kongress, sprach Bono über den ungarischen und polnischen „Hypernationalismus“ und stellte fest, dass dieser Hypernationalismus die Einheit Europas schwächte. Der Leader von U2 sagte, dass nach dem Fall der Berliner Mauer eine neue Ära der Europäischen Gemeinschaft begann, und dass gegenwärtig das Gefühl der Gemeinschaft durch die Politik der Länder wie Ungarn und Polen bedroht ist.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
https://www.wprost.pl/kraj/10067867/Bono-z-U2-jako-obronca-demokracji-w-Polsce-Wystosowal-specjalny-apel.html


 

wp.pl / liberal

Der Oberste Gerichtshof hat das Revisionsverfahren über die Begnadigung von Mariusz Kaminski eingestellt

Das Revisionsverfahren über die Begnadigung von Mariusz Kaminski, den ehemaligen Leitern des Zentralen Antikorruption Büro (CBA), so wie von anderen Mitarbeiter von CBA wurde eingestellt. Der Oberste Gerichtshof erließ diese Entscheidung und wies auf die Kompetenz des Verfassungsgerichts in der Sache hin.
Im März 2015 verurteilte ein Warschauer Gericht in erster Instanz Mariusz Kaminski zu 3 Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs, andere führende Mitarbeiter des CBAs wurden ebenso verurteilt. Bevor die Sache durch das Berufungsgericht entschieden wurde, begnadigte Präsident Duda die Verurteilten im November 2015. 2016 hob das Gericht der zweiten Instanz die umstrittene Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz auf. Dagegen wurde Revision vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt.
Das Brisante in der Sache ist die Frage, ob der Präsident vor Ausschöpfung des Instanzenzuges und Erlangen der Rechtskräftigkeit des Urteils begnadigen darf. Eine solche Frage wurde an das Verfassungsgericht gestellt, und somit wird die Revision bis zur Antwort des Verfassungsgerichts ruhen.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/sad-najwyzszy-zawiesil-rozpatrywanie-sprawy-kasacyjnej-mariusza-kaminskiego-6150449973429889a


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen
BerlinerZeitung.deNazi-Choreographie. Fans von Legia Warschau erinnern an Wehrmachtsverbrechen
http://www.berliner-zeitung.de/28110808 ©2017

NeueZürcherZeitung.ch

Polens Spaziergang mit dem Tiger
https://www.nzz.ch/international/europa/polens-spaziergang-mit-dem-tiger-1.18692613

Tagesschau.de

Der Riss zwischen Berlin und Warschau wächst
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-polnische-partnerschaft-der-riss-zwischen-berlin-und-warschau-waechst/20148638.html

Zeit.de

Der Deutschland-Verdreher
http://www.zeit.de/2017/32/polnische-medien-cezary-gmyz-deutschland-korrespondent

 

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