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KOD-Pressespiegel #32 vom01.12.2016

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Polen-Newsletter #32
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 01.12.2016

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wyborcza.pl

Ein Test für die Zivilgesellschaft

Die Premierministerin Beata Szydło kündigte in „Tygodnik Solidarności“ eine zentrale Steuerung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an. Geplant ist die Entstehung eines Nationalen Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, welche die Ziele der NGOs festlegen soll und die Gelder für die Realisierung dieser Ziele zuteilen wird.

Die Ziele lassen sich leicht voraussagen: „Eine patriotische Erziehung“, Propagieren der Elternschaft, Kult von Smolensk. Klar ist auch, was die Regierung nicht unterstützen wird: Aktionen für die Gleichberechtigung, Menschenrechte, Selbstbestimmung.

Die polnische Gesellschaft wurde entsprechend auf die Nachricht über die Zentralisierung von NGOs vorbereitet. Das Regierungs-Fernsehen veröffentlichte zwei Wochen lang Beweismaterialien, welche die vollkommen offen liegende Finanzierung einiger Organisationen in der Zeit der PO/PSL-Regierung „enthüllten“. Man deutete an, dass diese Finanzierung den Organisationen zugutekam, die „Verbindungen“ mit der Regierung hatten, häufig durch familiäre Beziehungen. Es wurde aber verschwiegen, dass die Zuteilung der Gelder durch eine offene Ausschreibung geregelt war.

Jetzt wird also die Partei die Ziele der Zivilgesellschaft festlegen und die Entwicklung steuern. Premierministerin Szydło betont, dass niemand den Bürgern Gründungen von Vereinen verbieten will. Sogar Feministinnen und LGBT-Anhänger dürfen sich zusammenschließen. Nur keine Gelder mehr werden sie bekommen, welche die Regierung verteilt, auch die von der EU nicht. Bereits heute verteilt PiS ungeniert beträchtlichen Summen an eigene Organisationen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wyborcza.pl/7,75968,21011360,test-dla-spoleczenstwa-obywatelskiego.html?disableRedirects=true

 


wyborcza.pl

Wie will PiS das Verfassungsgericht ändern? Der neue Präsident des Gerichts wird eine absolute Macht haben

Am 19.12.2016 endet die Amtszeit des bisherigen Gerichtspräsidenten, Andrzej Rzepliński. Umstritten ist es auch die Zulassung der drei durch PiS gewählter Richter, die zurzeit an Arbeiten des Gerichts nicht teilnehmen. Das neue Gesetz soll die Nachfolge zu Gunsten der PiS anpassen.

  • Das Gesetz tritt sofort in Kraft, ohne Legisvakanz. Dadurch soll verhindert werden, dass das aktuelle Verfassungsgericht (ohne PiS-Richter) sie prüfen kann.
  • Dies wiederum soll dazu führen, dass der neue Gerichtspräsident mit Beteiligung der PiS Richter gewählt wird.
  • Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes kann ein Richter das Amt ablegen, sonst verliert er das Recht zum Ruhestand
  • Bis zum Wahl des neuen Präsidenten wird die Richterin Przyłębska (durch PiS gewählt) vorübergehend das Amt übernehmen. Nur sie erfüllt nämlich die sehr eng bestimmten Voraussetzungen.
  • Der neue Präsident wird erweiterte Befugnisse genießen. Das Büro des Präsidenten wird aufgelöst, die Mitarbeiter werden gekündigt. Stattdessen soll eine Kanzlei des Gerichtspräsidenten entstehen.
  • Die Urteile des Gerichts mit der Ausnahme der umstrittenen Urteile vom 09.03.2016,11.08.2016 und 11.10.2016 sollten veröffentlicht werden.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,21027023,jak-pis-chce-zmienic-trybunal-konstytucyjny-nowa-ustawa-z-kuriozalnym.html

 


gazeta.pl

Duda äußert sich zur Bildungsreform

Staatspräsident Duda hat sich in Zabrze zu der geplanten Bildungsreform geäußert: “Ich glaube, dass die Änderungen für Polen gut sind, da sie mit Bedacht eingeführt werden”. Er habe selbst die Schule nach dem alten System abgeschlossen und sei damit zufrieden. “In polnischen Schulen wird die wahre Geschichte unterrichtet, damit man weiß, wer ein Verräter und wer ein Held war.” – sagte Duda.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,21021496,duda-zabral-glos-ws-reformy-edukacji-zapewniam-polska-szkola.html#ge_related=1

 


wyborcza.pl

Beifallssturm der Rechtsanwälte für Rzepliński und scharfe Kritik an dem PiS-Gesetz „Es enthält eine Vorschrift, die offensichtlich Korruption fördert“

Bei dem Nationalkongress der Rechtsanwaltschaft in Krakau wurde der Präsident des Verfassungsgerichts Andrzej Rzepliński mit Standing Ovations begrüßt [Der ebenfalls anwesende Staatspräsident Andrzej Duda blieb dabei ostentativ sitzen, Anm. d. Ü.].

Andrzej Duda bat die Anwälte in seiner Rede um Nichteinmischung in die Politik.

Andrzej Rzepliński dankte der Rechtsanwaltschaft für die Verteidigung des Verfassungsgerichts und kritisierte das aktuelle Gesetzesprojekt, in dem die Verfassungsrichter animiert werden, ihr Amt niederzulegen. Als Gegenleistung sollen sie eine privilegierte Ruhestandsrente bekommen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wyborcza.pl/7,75398,21030239,owacja-adwokatow-dla-rzeplinskiego-i-ostre-slowa-o-ustawie-pis-u.html#BoxGWImg

 


fakt.24

Hat Macierewicz einem russischen Agenten Zugang zu sensiblen Daten ermöglicht?

Es handelt sich um Ereignisse vom Jahr 2007, als die PiS zum ersten Mal an der Macht war, Maciarewicz war damals Vize-Minister für Verteidigung. Zu dieser Zeit hat auch Jacek Kotas, der ehemalige Vorstand der Firma Radius, eine Stelle im Verteidigungsministerium bekommen. Brisant ist, dass an dieser Firma auch Personen wie: ein Mafia-Mitglied Jan L. bzw. Robert Szuszkowski beteiligt waren. Szuszkowski war dafür bekannt, dass er Geschäfte mit KGB-Beamten gemacht hat und später als Russlands Charge d’affaires in Gambia beschäftigt war.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/szef-mon-dal-dostep-do-tajemnic-rosyjskiemu-lacznikowi/crvdyhm

 


newsweek.pl

Affäre um die Finanzierung der Partei von Zbigniew Ziobro, die zu der PiS-Koalition angehört

 

Die Partei “Solidarität für Polen”, die zu Teil der PiS-Koalition ist, hat umstrittene Finanzierungsquellen. Zum einem hat die Partei einen Zuschuss von der „Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD)“ für einen Umweltkongress in 2013 i. H. v. 40.000,00 Euro erhalten, der Kongress wurde in Wirklichkeit als ein Parteikongress veranstaltet. Von der gleichen Quelle haben die Angehörige der Abgeordneten der Partei großzügige Aufträge bekommen, die gleichen Menschen haben dann ebenfalls großzügige Schenkungen auf das Parteikonto eingezahlt. Eine gleiche Affäre mit der Veruntreuung der MELD-Fonds fand auch in Dänemark statt, dort musste der Zuschuss zurückerstattet werden.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/polityka/zbigniew-ziobro-i-solidarna-polska-afera-z-wydawaniem-unijnych-pieniedzy,artykuly,400918,1.html?src=HP_Section_1

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

faz.de

Wer hat Platz in diesem Land?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zaehlt-polen-zu-den-neuen-europaeischen-populisten-14531131.html
zeit.online

Störung der Totenruhe

http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog

 

tagesschau.de

Regierung schickt Polen früher in Rente

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-senkung-renteneintrittsalter-101.html

 

tagesschau.de

Blühende Landschaften oder Albtraum?

https://www.tagesschau.de/ausland/ein-jahr-pis-polen-101.html

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