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KOD-Pressespiegel 30/2017 vom 27.07.2017

 

 

Polen-Newsletter 30/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 27.07.2017

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tvn.24.pl  / liberal

Kerzen auf den Straßen, symbolische Todesanzeigen auf den Gerichtsgebäuden. Demonstrationen „zum Schutz der Gerichte“ in ganz Polen

Die Dreiteilung der Macht ist bedroht, so die Teilnehmer der Demonstrationen zu den Gesetzesveränderungen, die PiS einführen will.
In den größten Städten Polens sind Menschen auf die Straße gegangen , in Krakau (Kraków), Danzig (Gdańsk), Posen (Poznań), Stettin (Szczecin), Kattowitz (Katowice) oder Lodz.
Die „Lichterkette“ wurde durch Tausende von Kerzen, Taschenlampen oder Handys gebildet. „In alten Zeiten zündeten Menschen Kerzen an, um böse Mächte oder schlechte Witterungen zu verjagen. Heute bewirkt die aktuelle polnische Regierung, dass wieder dunkle Wolken und alte Dämonen über dem Himmel Polens sich versammeln. Wir dürfen angesichts dessen nicht schweigen“, so Franciszek Sterczewski, ehemaliger Happening-Künstler aus Posen.
„Wir werden immer zahlreicher, weil die Menschen sehen, dass Polen Unrecht getan wird“, sagte eine Teilnehmerin der Demonstration in Danzig.
PiS möchte die amtierenden Juristen des Obersten Gerichtes „en Block“ austauschen. Über die Neubesetzung soll nun der Generalstaatsanwalt und Justizminister in einer Person, Herr Ziobro, entscheiden.
Viele der Teilnehmer hoffen nun auf das Veto seitens des Präsidenten.
Am 24.07.2017 wurde bekannt, dass Präsident Andrzej Duda gegen 2 von 3 geplanten Gesetzentwürfen Veto eingelegt hat.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
Znicze na ulicach, klepsydry na sądach. Protesty „w obronie sądów“ w całej Polsce (http://www.tvn24.pl)


 

koduj.24.pl / liberal

Herr Błaszczak, Innenminister Polens warnt die Teilnehmer der Demonstrationen vor scharfen Strafen

Allem Anschein nach beginnen die Regierenden in Polen ihre Geduld zu verlieren gegenüber Tausenden von Demonstrierenden auf den Straßen und Plätzen des Landes.

Der Innenminister ist der Meinung, dass die Menschen, die in den letzten Tagen und Nächten ihren Unmut gegen das Verabschieden dreier „Justiz-Reformgesetze“ kundtun, die Gleichen sind, die an jedem 10. des Monats die PiS Veranstaltungen stören, die zur Erinnerung an die Smolensk-Katastrophe in Warschau stattfinden.

„Diese Menschen sehnen sich nach dem alten System. Sie wollen, dass alles beim Alten bleibt“, so Błaszczak. Er warnte die Demonstrierenden auch vor scharfen Strafen: „Die Gerichte werden gnadenlos sein, vor allem gegenüber denen, die bereits früher wegen Ruhestörung von der Polizei vernommen wurden.“

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
https://koduj24.pl/blaszczak-zapowiada-surowe-kary-dla-protestujacych/


 

onet.pl / liberal

Chris Niedenthal: Polen ist wieder in Not

Das Erscheinen des berühmten Fotografen Chris Niedenthal bei den Protesten gegen die Justizreform in Polen wurde als ein Symbol bezeichnet. Er war nämlich der Autor des bekannten Fotos des Panzers vor einem Kinobanner mit “Apocalypse Now” während des Kriegsrechts in Polen. Niedenthal ist der Meinung, dass Polen erneut in Not ist. Während des Kommunismus waren die Ostblock-Länder in Not, die Geschichte wiederholt sich jetzt in Polen. Man erlebt heutzutage die Rückkehr zu den kommunistischen Zeiten, da PiS wie die damaligen Machthaber handelt.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/chris-niedenthal-polska-znow-jest-w-potrzebie/rv0wt3x


 

gazeta.pl / liberal

Präsident Duda macht Urlaub, die Proteste erreichen ihn trotzdem

Präsident Duda verbringt seinen Urlaub gerade auf der Halbinsel Hela in Polen, nichtsdestotrotz wurde er auch dort mit den Protesten gegen die Justizreform konfrontiert. Eine Gruppe von Touristen legte beim Eingang zu der Sommerresidenz die Aufforderung “VETO” aus Kerzen nieder. Die Polizei sprach die Protestierenden an, der Protest verlief jedoch ruhig. Im ganzen Land dauern die Proteste in Hunderten von Städten gegen die umstrittene Justizreform an. Unter anderen wird laufend vor dem Präsidentenpalast in Warschau demonstriert.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,22126598,prezydent-wyjechal-do-juraty-ale-i-tak-nie-uniknal-protestow.html


 

newsweek.pl / liberal

Jarosław Kaczyński verliert die Nerven. Er schreit die Opposition an: „verräterische Mäuler“, sein Bruder sei ermordet worden

„Ich weiß, dass ihr die Wahrheit scheut, wischt nicht eure verräterischen Mäuler ab an dem Namen meines verstorbenen Bruders! Ihr habt ihn vernichtet, ermordet! Ihr seid Kanaillen!“, schrie der Vorsitzende der PiS während einer turbulenten Debatte im Sejm. Damit war seine Rüpelhaftigkeit noch nicht am Ende. Als eine Abgeordnete von der Oppositionspartei wegen des ungewöhnlichen Vorgangs eine Pause beantragen wollte, schrie er sie an: „Raus!“
Die Opposition will ihn wegen Beleidigung anzeigen und eine Bestrafung durch die Ethikkommission beantragen.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/kaczynski-mowi-won-i-zamordowaliscie-mi-brata,film,413402.html


 

koduj.24.pl / liberal

PiS beginnt, junge Leute zu fürchten

Blankes Entsetzen herrscht in der Regierungspartei angesichts der Masse von jungen Menschen, die auf den Straßen der polnischen Städte protestieren. Man versuchte gegenzusteuern – mit einem kläglichen Effekt. Ein junger Parteifunktionär, der mit dieser Aufgabe beauftragt wurde, bedankte sich zuerst bei den jungen Menschen, die der PiS treu sind. Dann versuchte er zu erklären, dass die Justizreform das Ziel verfolgt, dass junge Leute in einem gerechten, modernen Staat leben werden, in dem sie auch als Juristen gleiche Chancen haben können.
Er behandelte dabei die jungen Menschen wie Dummköpfe, die sich von falschen Politikern verführen lassen.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://koduj24.pl/pis-zaczyna-bac-sie-mlodych-ludzi/


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Zeit.online.de

Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-proteste-warschau

Deutschlandfunk.de

Widerstand gegen Justizreform
http://www.deutschlandfunk.de/massenproteste-in-polen-widerstand-gegen-justizreform.1773.de.html?dram:article_id=391623

Euractiv.de

Tusk will Polen vor dem Abseits retten
http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/tusk-will-polen-vor-dem-abseits-retten/

Zeit.online.de

Wutausbruch im Parlament
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-gewaltenteilung-jaroslaw-kaczynski

Zeit.online.de

Die Autokratisierung findet im Stillen statt
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-regierung-gewaltenteilung-proteste

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