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KOD-Pressespiegel #27 vom 27.10.2016

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Polen-Newsletter #27
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 27.10.2016

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natemat.pl

Alle Medien in Kaczyńskis Händen? Laut “Gazeta Wyborcza” will PiS in Polen den größten Pressekonzern schaffen

In die Hände von PiS könnten mehr als hundert Wochenzeitungen und zwanzig Regionalblätter, wie “Dziennik Bałtycki”, “Dziennik Łódzki”, “Dziennik Polski”, “Dziennik Zachodni”, oder “Gazeta Krakowska” fallen. Wie die “Gazeta Wyborcza” berichtet will die Regierungspartei die Gruppe Polska Press, die zu dem deutschen Konzern Verlagsgruppe Passau gehört, kaufen.

Käufer soll die polnische Staatsbank PKO BP werden. Es geht um über hundert Titel mit einer täglichen Auflage von über 1 Mio Exemplaren in 15 Woiwodschaften. Wenn es dazu kommen sollte, würde dies praktisch die Monopolisierung der Regionalpresse durch die regierende Partei bedeuten. Laut den Medien will PiS diese Pläne bis Ende 2018 realisieren. “Die Idee ist wohl, für die kommenden Kommunalwahlen eine regierungsfreundliche Presse in den Regionen zu haben” – spekuliert ein Manager der Polska Press in einem Interview mit “Gazeta Wyborcza”. Der ehemalige PiS-Abgeordnete und heutige Vorstandsvorsitzender der PKO BP verneint diese Absichten und bezeichnet sie als reine Gerüchte.

Die Mitarbeiter des Axel Springer Verlages können darüber aber nicht lachen. Die Möglichkeit des Verlustes der Unabhängigkeit in der Berichterstattung nehmen sie sehr ernst. Nach Informationen der “Gazeta Wyborcza” aus den Kreisen Warschauer Anwälte und hochrangiger PiS-Politiker gab es bereits Versuche “Fakt” und “Newsweek” zu übernehmen. Diese zwei Blätter sind der Regierungspartei schon lange ein Dorn im Auge – stellt der Informant der “Gazeta Wyborcza” fest.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle:http://natemat.pl/192677,wszystkie-media-w-rekach-kaczynskiego-wedlug-wyborczej-pis-chce-stworzyc-najwiekszy-koncern-prasowy-w-polsce

 


tvn24bis.pl

Morawiecki: Ich bin verliebt in unser Haushaltsplan für 2017

 

Der polnische Wirtschaftsminister Morawiecki lobt den Haushaltsplan der polnischen Regierung für das Jahr 2017. Er spricht von einem ambitionierten aber realistischen Budget für das kommende Jahr. Geplant sind Vereinfachungen im Steuersystem, welche kleine und mittlere Unternehmen entlasten und die Abwanderung der Neugründungen in benachbarte Länder stoppen soll. Zu der geplanten Rentenreform und der dazugehörigen Gegenfinanzierung sagt der Minister: “Die Absenkung des Renteneintrittsalters ab Herbst 2017 wird nicht so teuer sein. Alle Ausgaben sind im Budget berücksichtigt und werden aus den Steuereinnahmen finanziert werden, die durch die Schließung der Steuerschlupflöcher in die Staatskasse fließen werden.”

 

Zusammenfassung M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://tvn24bis.pl/z-kraju,74/morawiecki-jestem-zakochany-w-budzecie-na-2017-rok,685435.html

 


tvn24.pl

Die Fragen nach Menschenrechten. Die nächste Institution beschäftigt sich mit Polen

 

Während der zweitägigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf war Polen ein Thema. Die UN-Menschenrechtskommission hat Fragen zu den Frauenprotesten, der steigenden Rate rassistischer Übergriffe, wachsender Fremdenfeindlichkeit und dem Streit rund um das Verfassungsgericht gestellt und erwartet von der polnischen Regierung Antworten. Die Kommission kann keine Strafen verhängen, eine negative Beurteilung kann sich jedoch nachteilig auf die Bewerbung Polens für den Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat auswirken.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/komitet-praw-czlowieka-przy-onz-zajmuje-sie-polska-wyda-rekomendacje,685114.html

 


tvn24.pl

Zahlreiche NGOs schreiben an den polnischen Präsident und die polnische Regierung

 

90 NGOs haben einen Brief an den polnischen Präsidenten und die polnische Regierung geschrieben, darin fordern sie die Erfüllung der Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Die Verfasser des Briefes, darunter die Helsinki Stiftung für Menschenrechte, appellieren an den polnischen Präsidenten und an die Regierung die drei umstrittenen Richter des Verfassungsgerichts zu vereidigen und dessen Urteil vom März 2016 zu veröffentlichen.

Es wurde auch ein Entwurf des Gesetzes über Verfassungsgerichtsordnung erwähnt. Die Organisationen sind über die vorgeschlagene Novellierung besorgt und befürchten eine weitere Beschränkung der Funktionsfähigkeit des Gerichts.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/organizacje-pozarzadowe-z-calego-swiata-pisza-do-dudy-i-szydlo-ws-tk,685309.html

 


rmf24.pl

Sollte Donald Tusk in Brüssel bleiben? Diskussion in der PiS

 

Über die zweite Amtszeit von Donald Tusk als Präsidenten des EU-Rates soll im März nächsten Jahres entschieden werden. Jarosław Kaczyński sorgte jetzt schon um eine heftige Diskussion, indem er sagte, Tusk sei für das Amt nicht geeignet, da er mit einem Strafverfahren wegen des Smolensk-Absturzes konfrontiert werden könnte.

Ein PiS-Abgeordneter des EU-Parlaments, Kazimierz Ujazdowski, unterstützt hingegen die Kandidatur von Tusk für die zweite Amtszeit. Man müsse die innerpolitischen Konflikte und Polens Staatsraison auseinanderhalten – so Ujazdowski.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://www.rmf24.pl/fakty/polska/news-rozlam-w-pis-w-sprawie-przyszlosci-tuska-w-radzie-europejski,nId,2294603

 


gazeta.pl

Macierewicz: “Russland hat von Ägypten Flugzeugträger für 1 Dollar gekauft. Ich weiss es!”

Verteidigungsminister Antoni Maciarewicz sagte im polnischen Parlament, dass Russland zwei französische Flugzeugträger Mistral für 1 Dollar von Ägypten gekauft hat. Ursprünglich sollten die Schiffe für Russland gebaut werden, nach der Krim-Krise hat sie Frankreich an Ägypten übergeben und von Ägypten hat sie Russland so günstig erworben – so Maciarewicz. Diese Transaktion solle zu dem Caracal-Deal geführt haben – sagte er. Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Komaszenkov, dementierte diese Informationen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114881,20871432,glupota-i-promocja-wlasnej-osoby-rosyjskie-mon-dementuje.html#BoxNewsImg

 

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

euractiv.de: Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/verfassungsrichter-befuerchten-verfall-der-demokratie/

 

sueddeutsche.de: Den Toten keine Ruhe

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-den-toten-keine-ruhe-1.3212572

 

spiegel.de: Kaczyński stimmt der Exhumierung der Leiche seines Bruders zu

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-leiche-von-lech-kaczynski-soll-exhumiert-werden-a-1116797.html
fr-online.de: “Starke liberale Kräfte”

http://www.fr-online.de/literatur/artur-becker–kosmopolen—starke-liberale-kraefte-,1472266,34874834.html
welt.de: Die gesellschaftliche Teilung wird Polen teuer bezahlen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159016425/Die-gesellschaftliche-Teilung-wird-Polen-teuer-bezahlen.html

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