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KOD-Pressespiegel 26/2017 vom 29.06.2017

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Polen-Newsletter 26/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 29.06.2017

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wiadomosci.dziennik.pl / liberal

Ein Journalist zeigt „eine Karte der Verbindungen von Macierewicz mit dem Militärnachrichtendienst der Russischen Föderation [GRU], Putin und der russischen Mafia“. PO verlangt Klarstellung

Tomasz Piątek, ein Journalist, veröffentlichte das Buch „Macierewicz und seine Geheimnisse“. In dem Buch befindet sich eine Karte der Verbindungen des polnischen Verteidigungsministers Macierewicz. Auf der Karte findet man u.a. Wladimir Putin, den Militärnachrichtendienst der Russischen Föderation, Robert Leśnia und die Gruppe Radius. Alle diese Namen führen zu Semion Mogilewitsch, einem Gangster und Finanzfachmann, der nahe Verbindungen zu GRU und Wladimir Putin hat.
Das Buch zeigt auch eine Verbindung zwischen den Drahtziern der Abhöraffäre im Restaurant „Sowa & Przyjaciele“ mit der Gruppe Radius und Semion Mogilewitsch. Diese Affäre kompromittierte einige PO-Politiker in den Augen der Wähler.
Piątek bezweifelt, dass es sich dabei um einen Zufall handelt. Die Verbindungen reichen bis in die 80er Jahre.
Laut Piątek muss der Verteidigungsminister sofort suspendiert werden und seine Beziehungen aufklären.
Die PO-Politiker verlangen eine Aufklärung durch Geheimdienste.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/552781,antoni-macierewicz-mapa-powiazania-gru-putin-rosyjka-mafia-tomasz-piatek.html


 

onet.pl / liberal

Ein Warschauer Gericht stellt die Rechtmäßigkeit des aktuellen Verfassungsgerichts in Frage

Ein Warschauer Gericht der ersten Instanz lehnte in einem Zivilverfahren eine Prozessvollmacht des Prozessbevollmächtigten der Präsidentin des Verfassungsgerichts ab. Als Begründung gab das Gericht an, dass Frau Przylebska nicht rechtmäßig zur Präsidentin des Verfassungsgerichts gewählt wurde. Das Verfassungsgericht erwiderte, dass solche Entscheidungen nicht im Kompetenzbereich eines ordentlichen Gerichts liegen. Im Februar stellte ein Warschauer Gericht dem Obersten Gericht die Frage, ob Przylebska rechtmäßig ernannt wurde und ob ein ordentliches Gericht darüber entscheiden sollte. Das Oberste Gericht wird darüber am 12.09.2017 entscheiden.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/trybunal-konstytucyjny-odniosl-sie-do-decyzji-warszawskiego-sadu-rejonowego-ws/c2e5dnn


 

oko.press.pl / liberal

PiS arbeitet heimlich an der neuen Verfassung, ohne auf Andrzej Duda zu achten

Bereits in diesem Monat wird die erste Etappe der Arbeit an der neuen Verfassung beendet: Einsammeln der Fragebogen, die an die Verfassungsrechtler in ganz Polen verschickt wurden. Drei Juristen, die seit 2015 der Partei von Kaczynski die Munition gegen das Verfassungsgericht geliefert haben, koordinieren die Arbeiten. Juristen, die mit PiS nicht sympathisieren, möchten sich an der Untersuchung nicht beteiligen.
Diese Befragung soll die gleiche Rolle spielen wie das Referendum, das von Duda geplant wurde, mit dem Unterschied, dass Duda alle Polen fragen wollte und nicht nur die Fachleute.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://oko.press/pis-cichu-pracuje-nad-nowa-konstytucja-ogladajac-sie-andrzeja-dude/


 

rp.pl

Das Verfassungsgericht hat die Vorschriften des Gesetzes über den Staatlichen Richterrat geprüft 

Das Verfassungsgericht in der Besetzung von 5 Richtern entschied, dass die Vorschriften des Gesetzes über den Staatlichen Richterrat teilweise verfassungswidrig sind. Betroffen davon sind Vorschriften über die Wahl der Richter, die Mitglieder des Rates sind. Somit sollte die aktuelle Besetzung des Rates verfassungswidrig gewählt worden sein. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Justizwesen, Piotrowski, befürwortet deswegen eine entsprechende Verkürzung der Amtszeiten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde scharf durch die Opposition kritisiert, da die Rechtmäßigkeit der Besetzung des aktuellen Verfassungsgerichts infrage gestellt wird.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/306209944-Komentarze-po-wyroku-TK-o-niekonstytucyjnosci-przepisow-ustawy-o-KRS.html


 

wyborcza.pl / liberal

PiS treibt Menschen zusammen zum Auftritt von Donald Trump

Donald Trump wird am 6. Juli in Warschau auftreten. Jeder PiS-Abgeordnete kann 50 Menschen einladen. Die Partei wird die Busse finanzieren. So der Vorschlag des Vizepräsidenten des Parlaments Joachim Brudziński. Auch die Klubs der „Gazeta Polska“ bereiten sich vor. Auf diese Weise will man über 15.000 Menschen zusammenbringen. Die Begrüßung soll freundlich sein.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,21998958,pis-sciaga-ludzi-na-wystep-donalda-trumpa.html


 

 

onet.pl / liberal

Radom: Mitglieder der Allpolnischen Jugend haben eine Kundgebung des Komitees zur Verteidigung der Demokratie angegriffen

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisierte eine Kundgebung in Radom aus Anlass des Jahrestages der Arbeiterproteste von 1976, die damals durch die kommunistische Miliz niedergeschlagen wurden. Die Demonstranten von 2017 wurden plötzlich durch eine rechtsradikale Gruppe junger Männer von der Allpolnischen Jugend angegriffen. Es kam zu Gewalt. Einer der Demonstranten wurde verprügelt. Die Teilnehmer der Demonstration sagten, dass während des Zwischenfalles Polizei abwesend war und somit die Demo nicht geschützt wurde.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://warszawa.onet.pl/radom-przedstawiciele-mlodziezy-wszechpolskiej-zaklocili-demonstracje-kod-doszlo-do/qkhw3kn


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

Die Welt

„Die Justiz wird dem Volk zurückgegeben“
https://www.welt.de/politik/ausland/article165833669/Die-Justiz-wird-dem-Volk-zurueckgegeben.html

Süddeutsche.de

Ist die EU gegenüber Polen zu passiv?
http://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-ist-die-eu-gegenueber-polen-zu-passiv-1.3554524

Süddeutsche.de

Die EU hat in Sachen Polen resigniert
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-die-eu-hat-in-sachen-polen-resigniert-1.3552719

Handelsblatt.de

Regierungspartei löscht flüchtlingsfeindlichen Tweet
http://www.handelsblatt.com/politik/international/polen-regierungspartei-loescht-fluechtlingsfeindlichen-tweet/19944410.html

Handelsblatt.de

Polen hat die Talsohle überwunden
http://www.handelsblatt.com/my/politik/konjunktur/nachrichten/konjunkturentwicklung-polen-hat-die-talsohle-ueberwunden/19940772.html

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