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KOD-Pressespiegel #25 vom 13.10.2016

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Polen-Newsletter #25
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 13.10.2016

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wiadomosci.dziennik.pl

Der Herr der Gerichte. Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro bekommt noch mehr Befugnisse

Der Justizminister wird entscheiden, ob ein Urteil eines Gerichts der ersten Instanz aufgehoben werden soll. Ein Berufungsgericht kann diese Entscheidung nicht in Frage stellen.

Der Generalstaatsanwalt ist Vorgesetzter aller Staatsanwälte und kann verbindliche dienstliche Anweisungen erlassen. Er kann ein laufendes Verfahren einem Staatsanwalt entziehen und es selbst weiter führen, jetzt kommt noch eine weitere Kompetenz dazu. Er wird die Möglichkeit haben, ein Verfahren zu lenken und ein Strafurteil selbst aufzuheben. Hierzu ist ausreichend, dass er im Berufungsverfahren eine dienstliche Anweisung an einen Staatsanwalt gibt. Das Verfahren wird auf Antrag des Staatsanwalts zurück an die Staatsanwaltschaft geleitet und das Berufungsgericht ist verpflichtet, diesem Antrag stattzugeben.

Ein Richter des Gerichts der zweiten Instanz von Warschau, Herr Marek Celej kommentiert: „Es bedeutet, dass der Generalstaatsanwalt die Urteile in erster Instanz selbst beurteilen kann. Es ist ein Verstoß gegen die elementaren Regeln des Strafprozesses.“

Die o. g. Erweiterung der Befugnisse ist ein Teil des Gesetzesentwurfs, der gerade im Sejm in Bearbeitung ist. Experten warnen vor gravierenden Folgen für das Justizsystem, weil der dienstliche Vorgesetzte aller Staatsanwälte gleichzeitig Einfluss auf die Gerichte ausüben kann.

Der Präsident der Vereinigung polnischen Richter “Iustitia”, Herr Krystian Markiewicz, erwähnt auch negative Folgen für die Angeklagten: „Es ist nicht vorgeschrieben, wie oft die Sache zurück an die Staatsanwaltschaft geschickt werden kann. Insofern kann die betroffene Person “ein ewig Angeklagter” sein.“

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/532552,sedzia-zbigniew-ziobro-bedzie-mogl-recznie-sterowac-postepowaniami-karnymi.html

 


rp.pl

Der Herr der Gerichte- Fortsetzung. Wie Richter beim Herrn Ziobro um Kleingeld betteln müssen

 

Das Justizministerium arbeitet gerade an einem Entwurf für die Änderung des polnischen Gerichtsverfassungsgesetzes. Es geht um Verwaltungsleiter der Gerichte, sie sollten dem Justizministerium unterordnet sein. Damit wird ein Präsident des Gerichts zum Mitarbeiter eines Verwaltungsleiters, der wiederum dem Justizminister Ziobro untergeordnet ist.

Für die Stelle des Verwaltungsleiters soll kein Ausschreibungsverfahren notwendig sein und die Möglichkeit der Entlassung soll auch nicht gesetzlich geregelt sein. Das ist aber noch nicht alles. Wenn ein Präsident eines Gerichts außerplanmäßige Ausgaben hat (z. B. eine Schulung bzw. Anschaffung von Software usw.), so muss er den Verwaltungsleiter um eine Genehmigung bitten.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/310069859-Nadzor-nad-sedziami-minister-sprawiedliwosci-przejmie-wladze.html

 


tvn24.pl

Tusk ohne Unterstützung von PiS, und “Financial Times” ironisch: “schöne Grüße aus Warschau”

 

Der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński stellt die Unterstützung Polens für die erneute Kandidatur Donald Tusks zum des Chefs des Europäischen Rates in Frage, Zitat: “Ich kann mir vorstellen, dass die polnische Regierung die Kandidatur von Donald Tusk für die zweite Amtszeit als Chef des Europäischen Rates nicht unterstützen wird”. Tusk braucht formal keine Unterstützung von der Regierung seines Heimatlandes, allerdings “wenn Polen den eigenen Landsmann nicht unterstützen sollte, wäre das zumindest seltsam und einzigartig” – ist in der europäischen Presse zu lesen. Der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, stellt fest: “Ohne Donald Tusk, als Chef des Europäischen Rates, wird Polen seinen Einfluss in der EU verlieren“. Financial Times resümiert ironisch: “schöne Grüße aus Warschau” und fügt hinzu: “Die Mehrheit der Länder sieht es als Vorteil an, wenn hohe Ämter in den EU-Institutionen mit eigenen Landsleuten besetzt werden. Aber Polen ist nicht wie die Mehrheit der Länder.”

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-ze-swiata,2/donald-tusk-bez-poparcia-rzadu-pis-w-staraniach-o-druga-kadencje,681591.html

 


wp.pl

Der Streit um Abtreibung, PiS lenkt ein

 

Nachdem Sejm das Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften über Abtreibung abgelehnt hat, hat die regierende Partei die Strategie geändert. Beata Szydło hat sich von der umstrittenen Aussage des Außenministers Waszczykowski distanziert. Er hat zuletzt herablassend gesagt, dass die protestierenden Frauen “weiter Spaß haben sollten”. Die PiS-Partei betont jetzt, dass das umstrittene Projekt von einer Bürgerinitiative und nicht von der PiS stammt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://wiadomosci.wp.pl/kat,1342,title,Spor-o-aborcje-PiS-zmienia-taktyke,wid,18530206,wiadomosc.html?ticaid=117dbc

 


natemat.pl

Angst vor Frauen? Der Entwurf des Gesetzes über Verbot von In-Vitro wurde zurückgenommen

 

Nach den sog. “Schwarzen Protest” bleiben die konservativen Abgeordneten schwer beeindruckt. Ein weiteres Projekt wurde gerade zurückgenommen. Es gab Vorschläge nicht nur die Abtreibung, sondern auch die In-Vitro-Befruchtung gesetzlich zu verbieten. Eine solche Initiative wurde durch die Abgeordneten der national-konservativen Bewegung “Kukiz 15” vorgeschlagen. Nach dem Frauenstreik haben die Abgeordneten den Entwurf des Gesetzes zurückgenommen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://natemat.pl/191643,konserwatysci-powaznie-przestraszyli-sie-kobiet-z-sejmu-wycofano-projekt-ustawy-blokujacej-dostep-do-in-vitro

 


onet.pl

Lehrergewerkschaft (ZNP) protestiert in ganz Polen. Widerstand gegen die Reformpläne im Bildungswesen

 

Die PiS-Regierung will das Bildungswesen reformieren. Geplant ist die Wiedereinführung der achtjährigen Grundschulen, vierjährigen allgemeinbildende Lyzeen, fünfjährigen technischen Schulen und die Einführung von zweistufigen Branchenschulen. “Das Gesetz ist nicht durchdacht und wird zum Chaos im Bildungswesen führen” – so die Stimmen aus der Lehrerschaft. Sławomir Broniarz, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, kündigt Protestaktionen gegen die Reform des Bildungswesens in sechzehn Woiwodschafen an. Dies ist der Ausdruck des Protestes von Lehrerinnen und Lehrern gegen die Reformpläne der Regierung.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/warszawa/nauczyciele-zaprotestuja-w-polsce-nie-chca-reformy-men/74p7v8

 


gazeta.pl

“Das werde ich dem Ziobro nicht durchgehen lassen”. Fünfzig(!) Staatsanwälte reichen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

 

Die Änderungen, die Zbigniew Ziobro in den Gerichten und den Staatsanwaltschaften durchführt, führen weiterhin zur Kontroversen. Diese Veränderungen sind so drastisch, dass nach Informationen von Radio ZET, fünfzig Staatsanwälte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben. Als Begründung wird angegeben, dass Justizminister Ziobro mit diesen Änderungen “die Richtlinien des Europarates und die Römische Verträge verletzt, und die Empfehlungen der Europäischen Union missachtet.”

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,20810691,nie-odpuszcza-ziobrze-piecdziesieciu-prokuratorow-zlozylo.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Gazeta

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

deutschlandfunk.de: Proteste gegen die Reformpläne

http://www.deutschlandfunk.de/bildungspolitik-in-polen-protest-gegen-reformplaene.680.de.html?dram:article_id=368215

 

deutschlandfunk.de: Alte Gedankenspiele zu neuem Staatenbündnis

http://www.deutschlandfunk.de/polen-alte-gedankenspiele-zu-neuem-staatenbuendnis.795.de.html?dram:article_id=368074

 

tagesspiegel.de: Ist Kaczyński nun verwundbar?

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-abtreibungsrecht-in-polen-ist-kaczynski-nun-verwundbar/14659882.html

 

berliner-zeitung.de: Götz Aly – Nationalgeschichte auf polnische Art

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-nationalgeschichte-auf-polnische-art-24872926

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