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KOD-Pressespiegel 24/2017 vom 15.06.2017

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Polen-Newsletter 24/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 15.06.2017

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newsweek.pl / liberal

PiS hat ab jetzt die Selbstverwaltung finanziell im Griff

Regionale Finanzkammern sind Organe, die Finanzen der Selbstverwaltung kontrollieren. Bisher wurden die Mitglieder der Kammern durch den Premierminister und regionale Parlamente gewählt.
PiS hat das Gesetz über die Regionalen Finanzkammern geändert. Ab jetzt werden die Mitglieder der Kammer durch die Regierung bestimmt. Die Kammern haben auch zusätzliche Befugnisse bekommen. Bisher konnten die Finanzen der Selbstverwaltungsorgane nur auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert werden, ab jetzt wird auch Wirtschaftlichkeit geprüft. Bei solch unscharfen Kriterien kann praktisch jede Entscheidung der Selbstverwaltung aufgehoben werden.
Die Opposition kritisiert scharf das neue Gesetz, es soll die Selbstverwaltung der Kontrolle der Regierung unterwerfen.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/polityka/pis-przejelo-kontrole-nad-samorzadami-izby-obrachunkowe,artykuly,411380,1.html?src=HP_List_latest


 

wyborcza.pl / liberal

PiS klagt gegen das oberste Gericht vor dem Verfassungsgericht. Revanche für den Beschluss in der Sache Mariusz Kamiński

 

Sieben Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Präsident nicht das Recht hatte, Mariusz Kamiński zu begnadigen, bevor das rechtskräftige Urteil gefällt wurde. Am Mittwoch veröffentlichte das oberste Gericht die Urteilsbegründung. PiS und die Präsidentenkanzlei wollen sie nicht anerkennen.

Drei PiS-Politiker stellten drei Anträge beim Verfassungsgericht. Nachdem die Begnadigung von Mariusz Kamiński annulliert wurde, wollen sie dem obersten Gericht eine der wichtigsten Kompetenzen entziehen.

Das durch die PiS kontrollierte Verfassungsgericht wird von Julia Przyłębska geleitet. Sie besetzte die bereits belegten Plätze im Verfassungsgericht durch Doublers-Richter, die von PiS gewählt wurden. Unter ihrer Verantwortung verschwanden aus der Datenbank mit richterlichen Entscheidungen Urteile, welche die Regierung nicht veröffentlichen will.

Die drei Anträge werden von Juristen als nicht sachgemäß beurteilt.

„Papier kann jede Dummheit ertragen, aber die Namen dieser ‘Genies’ sollte man sich merken …“, sagte der Verfassungsexperte Dr. Ryszard Balicki.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wyborcza.pl/7,75398,21934892,pis-skarzy-sad-najwyzszy-w-trybunale-odwet-za-uchwale-ws-mariusza.html


 

polskatimes.pl

86. Monatstag von Smolensk- Flugzeugabsturz und die Gegendemonstration  der Bürger der Republik 

Wie an jedem anderen 10. Tag eines Monats veranstaltete Jaroslaw Kaczynski zum 86. Mal die Feierlichkeiten in Warschau zum Gedenken an die Flugzeugkatastrophe vom 10.04.2010, in der sein Bruder, der ehemalige Präsident Lech Kaczynski, umgekommen ist. Diese Feierlichkeiten sind in Polen umstritten, da Kaczynskis Gegner sie als politischen Missbrauch der Katastrophe sehen. Wie bei den vorherigen Smolensk- Monatstagen hat Kaczynski eine baldige Entdeckung der Wahrheit über den Flugzeugabsturz angekündigt. Wie seit vielen Monaten wurden die Feierlichkeiten durch eine Gegendemonstration von der Gruppe “Bürger der Republik” (Obywatele RP) begleitet. Obwohl die Bürger der Republik eine friedliche Demonstration angekündigt hatten und immer weiße Rosen tragen, gab es eine große Polizeipräsenz. Die Beamten trugen die Teilnehmer der Gegendemonstration weg, darunter auch die “Solidarnosc”- Legende Wladyslaw Frasyniuk. Die Polizei hat angekündigt, gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration rechtliche Schritte vorzunehmen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.polskatimes.pl/fakty/katastrofa-smolenska/a/86-miesiecznica-smolenska-i-kontrmanifestacja-obywateli-rp-interweniowala-policja-zdjeciavideo,12167584/


 

polityka.pl

Die Behörden gängeln Teilnehmer der Proteste

 

Die derzeitigen Machtinhaber gängeln ihre protestierende Gegner mit polizeilichen Vernehmungen und mit Strafverfahren. Hunderte von Bürgern sind betroffen.

Man kann hoffen, dass die (noch) unabhängigen Gerichte die nicht begründeten Anträge ablehnen werden. Charakteristisch ist aber die Praxis, das Ausmaß und die Art der Schikanen, die an die Zeiten des Kommunismus erinnern.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1708330,1,wladza-neka-za-udzial-w-protestach-przypominaja-sie-czasy-prl.read


 

wiadomosci. gazeta.pl / liberal

Wissenschaftler kamen in den Wald von Bialowieza, um Untersuchungen durchzuführen. Sie wurden von den Waldwächtern nicht durchgelassen

Biologen und Zoologen kamen nach Bialowieza, um zu überprüfen, ob von den vom Umweltminister Szyszko angeordneten Abholzungen und dem geplanten Fällen der Bäume geschützte Gattungen mitbetroffen seien.
Die Wissenschaftler wurden von den Waldwächtern umzingelt und aus dem Wald abgeführt.
Der Umweltminister rechtfertigt die Entscheidung betreffend der Abholzung durch „Sicherheitsgründe“. Geplant ist das Fällen von mehr als 400 Tausend Bäumen.  Der Wald von Bialowieza ist zum großen Teil UNESCO-Welterbe und gilt als der letzte Urwald in Europa.

 

Zusammenfassung: Jacek Cichoń

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,21940191,puszcza-bialowieska-uniemozliwiono-naukowcom-wykonanie-ekspertyz.html#MT


 

 

wiadomosci. wp.pl / liberal

Mariusz Blaszczak (Innenminister) wird auch dieses Jahr keine positive Meinung über „Haltestelle Woodstock“ aussprechen

Die Haltestelle Wodstock ist ein jährliches musikalisches Treffen von Jugendlichen, organisiert an der deutsch-polnischen Grenze. Der Gründer von Woodstock ist Marek Owsiak, ein von der jetzigen Regierung nicht geschätzter Aktivist, der u.a. „Das Große Weihnachstorchester“ koordiniert, aus dessen Ertrag zahlreiche und großzügige Spenden an die polnischen Krankenhäuser betätigt werden.
„Es bestehe die Gefahr, dass die ISIS-Terroristen einen Anschlag während der Veranstaltung planen könnten“, so der Innenminister. Und erneut hat der polnische Innenminister den Begriff von Flüchtlingen mit Terroristen in seiner Aussage gleichgestellt.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń

https://wiadomosci.wp.pl/mariusz-blaszczak-przystanek-woodstock-nie-dostanie-pozytywnej-opinii-policji-6130957595506305a


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

DEKODER auf Deutsch

http://dekoder.wroclaw.pl/deutsch-artikel/

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen
Neuer Zürcher ZeitungWarschau ignoriert ein weiteres Gerichtsurteilhttps://www.nzz.ch/international/unzulaessige-begnadigung-warschau-ignoriert-ein-weiteres-gerichtsurteil-ld.1299088orf.at
Kompromiss mit EU aufgekündigt

http://orf.at/stories/2393712/2393717/

Zeit.online
Der Mythos vom Kampf der Unterdrückten

http://www.zeit.de/freitext/2017/06/02/polen-rechtsruck-pis-opfer-nawrat

Jüdische.Allgemeine
Museum neben Gedenkstätte Auschwitz geplant

ww.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28721

Deutschlandfunk
Erinnern nicht gewünscht

http://www.deutschlandfunk.de/jahrestag-der-parlamentarischen-befreiung-in-polen-erinnern.2016.de.html?dram:article_id=387871

mdr.de
Visafreiheit für die Ukraine: Durchgangsstation Polen

http://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/visafreiheit-ukraine-100.html

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