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KOD-Pressespiegel #23 vom 29.09.2016

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Polen-Newsletter #23
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 29.09.2016

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money.pl

Das Gesetz über das Amt für öffentliche Finanzverwaltung ist ohne Konsultationen im Sejm gelandet

 

Am o. g. Gesetz wird gerade im Sejm (poln. Parlemant) gearbeitet. Laut Gesetzesentwurf soll ab dem 01.01.2017 eine neue Behörde entstehen: die Behörde soll die Kompetenzen von Steuerverwaltungs-, Steuerfahndungs- und Zollbehörden vereinen. Das Gesetz ist umstritten, da die neue Behörde über sehr weite Befugnisse verfügen soll. U. a. beinhalten sie die bisherigen Kompetenzen der Polizei und der Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchungen ohne einer richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Anordnung, Zugang zu personenbezogenen Daten, Überwachung der Korrespondenz. Das Gesetz ist auch unter Zollbeamten sehr umstritten, da sie eine Auflösung des Zollamta und eine Entlassungswelle befürchten.

Die Abgeordneten der PSL-Partei haben die Verwerfung des Gesetzesentwurfes gefordert, da der Oberste Gerichtshof das Gesetz scharf kritisiert hat. Der Antrag wurde jedoch vom Sejm-Präsidenten Hr. Kuchciński abgelehnt und der Entwurf wurde zur Bearbeitung weiter geleitet.

PiS hat argumentiert, dass das Gesetz gegen Finanzkriminalität gerichtet sei. Die Straftaten sollen unter dem Deckmantel der freien Wirtschaft begangen werden und dass eine dezentralisierte Struktur der Fahndung die Ermittlungen erschwert .

PO hat die Verwerfung des Gesetzes in der ersten Lesung vorgeschlagen, da der Entwurf nur einer Säuberungsaktion in der öffentlichen Verwaltung dienen sollte. Auch die Vertreter der polnischen Arbeitgeberverbände sind besorgt. Sie mahnen, dass zu viele Befugnisse bei zu wenig Kompetenzen der neuen Behörde verliehen wurden.

Umstritten ist auch die strafrechtliche Verfolgung der sog. leeren Rechnungen, d.h. wenn eine Rechnung ohne Erbringung der Dienstleistung erstellt wurde. Es kann problematisch sein, wenn die Dienstleistung tatsächlich erbracht wurde und die Nachweise fehlen (z. B. eine mündliche Beratung des Kunden bei einer Consulting- Firma).

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://msp.money.pl/wiadomosci/podatki/artykul/krajowa-administracja-skarbowa-sejm,142,0,2158222.html?src01=6a4c8&src02=facebook_finanse

 


newsweek.pl

Eine weitere feindliche Übernahme einer öffentlichen Agentur steht bevor

Die Agentur für die Verwaltung des Vermögens der polnischen Armee kann mit Änderungen rechnen. Ein Gesetzesentwurf ist gerade in Sejm eingetroffen. Bisher wurden die Führungskräfte der Agentur in einer öffentlichen Ausschreibung gewählt, laut des neuen Gesetzes soll darüber der Premierminister auf Antrag des Verteidigungsministers entscheiden.

Nicht nur Inhalt, sondern auch die Art und Weise des Gesetzgebungsprozesses sind in diesem Fall umstritten. Zum wiederholten Mal agiert die Regierungsmehrheit sehr schnell. Der Entwurf wurde Mitte September vorgestellt, am 20. September wurde er den Abgeordneten zugesandt und bald wird es darüber in einem Schnellverfahren abgestimmt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/agencja-mienia-wojskowego-lupem-pis-i-macierewicza,artykuly,397445,1.html

 


tvn24.pl

PiS: Tusk und Sikorski sollten wegen Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden

 

Alle Personen, die zum Absturz von Smolensk beigetragen haben, sollten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden – so die Pressesprecherin der PiS, Beata Mazurek. Es werden aktuell vier Ermittlungsverfahren in der Sache geführt, u. a. wird die Verantwortung der höchsten Staatsfunktionäre geprüft. Es kann u. a. gegen Donald Tusk und Radosław Sikorski ermittelt werden, ob sie sich der Straftat gem. Art. 129 des polnischen StGB (Diplomatischer Landesverrat) schuldig gemacht haben.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/zdrada-dyplomatyczna-pis-odpowiedziec-musi-tusk-sikorski,678230.html

 


onet.pl

Sejm wird das Gesetz zum absoluten Verbot der Abtreibung nicht verwerfen

 

Im Sejm wurden am zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt:

  • der Entwurf “Stoppt die Abtreibungen” sieht ein absolutes Abtreibungsverbot und Strafen für Frauen, die eine Abtreibung durchgeführt haben, vor
  • der Entwurf der Volksinitiative “Rettet die Frauen” sieht eine allgemeine Zulassung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und danach nur in den bisher vorgesehen Fällen (Gefährdung der Gesundheit bzw. des Lebens der Frau, Risiko einer schweren Missbildung bzw. einer schweren Krankheit des Fötus oder die Schwangerschaft als Ergebnis einer Straftat) vor.

Der polnische Parlament hat das Gesetz über den absoluten Verbot der Abtreibung zu den weiteren Arbeiten zugelassen und den Entwurf des Gesetzes zur Liberalisierung des Rechts über Abtreibung verworfen.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.onet.pl/kraj/sejm-nie-zgodzil-sie-na-odrzucenie-projektu-stop-aborcji/y86h4j

 


wyborcza.pl

Parteisitzung der PiS in Jachranka. Kaczyński: gegen Ende des Jahres wird es im Sejm dramatisch zugehen, ihr müsst vorbereitet werden

 

Im Rahmen einer für Medien geschlossenen Parteisitzung der PiS in Jachranka wurde die Bilanz von knapp einem Jahr der PiS-Regierung gezogen. Jarosław Kaczyński hat die Regierung zwar gelobt, hat aber auch von einer Verblendung durch den Erfolg gewarnt. Gegen Ende des Jahres kann es zu dramatischen Veränderungen kommen (die Amtszeit vom Präsidenten des Verfassungsgerichts endet in Dezember), darauf müssen die Parteimitglieder vorbereitet sein. Der Parteichef hat auch erwähnt, dass bis Ende der Legislaturperiode die PiS eine Mehrheit in den Medien genießen wird.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wyborcza.pl/1,75398,20738526,kaczynski-w-jachrance-uczula-poslow-pis-pod-koniec-roku-beda.html#TRNajCzytSST

 


gazeta.pl

Misiewicz-Gate in Polen

 

Bartłomiej Misiewicz, der Namensgeber des o. g. Skandals, war ein 26-jähriger Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Vorsitzender eines Politischen Ausschusses und Beauftragter für Expertenzentrum NATO für Spionageabwehr. Im Alter von 20 Jahren wurde er Mitglied der PIS-Partei, vor der Ernennung zum Pressesprecher hat er als Angestellter in einer Apotheke in Łomianki gearbeitet. Umstritten ist auch, ob er ein Studium abgeschlossen hat. Misiewicz ist aktuell suspendiert worden, als die .Nowoczesna-Partei die Angaben zu seiner Blitzkarriere veröffentlicht hat.

Es wurde eine Webseite “Misiewicze.pl” seitens .Nowoczesna ins Netz gestellt, wo jeder Bürger über plötzliche Beförderungen der PiS-Mitglieder ohne Erfahrung in der jeweiligen Branche melden kann. Die Seite ist sehr populär, es gibt aktuell ca. 120 “Misiewiczs”.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,20734543,polacy-informuja-o-nowych-misiewiczach-ponad-500-zgloszen.html

 


gazeta.pl

Der bisherige Vorsitzende des Öffentlichen Ausschusses für Unfälle im Flugverkehr Maciej Lasek wurde entlassen

 

Der bisherige Vorsitzende des Öffentlichen Ausschusses für Unfälle im Flugverkehr Maciej Lasek wurde entlassen, seine Stelle bekommt Andrzej Lewandowski.

Andrzej Lewandowski ist ein Pilot der polnischen Armee, er hat 30 Jahre Flugdienst hinter sich, war Vorsitzende des Ausschusses für Unfälle im Flugverkehr in Irak, er hat auch in einer Dienststelle für Flugsicherheit beim Verteidigungsministerium gearbeitet.

Maciej Lasek ist ein Pilot und ein Ingenieur. Er hat Edmund Klich in 2012 als Vorsitzender des Öffentlichen Ausschusses für Unfälle im Flugverkehr ersetzt. Er war in Untersuchungen von ca. 100 Unfällen beteiligt, u. a. des Absturzes von Smolensk.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,20734124,maciej-lasek-odwolany-nowy-szef-panstwowej-komisji-badania.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

spiegel.de: Polens Parlament stimmt für radikales Abtreibungsverbot

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-sejm-abgeordnete-stimmen-fuer-radikales-abtreibungsverbot-a-1113753.html

 

welt.de: Polen entdeckt die Liebe zu Angela Merkel wieder

https://www.welt.de/politik/ausland/article158319114/Polen-entdeckt-die-Liebe-zu-Angela-Merkel-wieder.html

 

deutschlandfunk.de: Eklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen

http://www.deutschlandfunk.de/polen-eklat-um-nato-beistandspflicht-fuer-litauen.795.de.html?dram:article_id=366552
handelsblatt.de: Regierungschefin Szydło feuert Finanzminister

http://www.handelsblatt.com/politik/international/polen-regierungschefin-szydlo-feuert-finanzminister/14616126.html

 

klimaretter.info: Polen und Italien erpressen die EU

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/21993-klimavertrag-polen-und-italien-nehmen-die-eu-in-geiselhaft

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