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KOD-Pressespiegel 22/2017 vom 01.06.2017

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Polen-Newsletter 22/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 01.06.2017

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tok.fm.pl / liberal

Szydło spricht im Sejm. Auf einmal donnert sie: „Europa, steh auf von den Knien und wache aus der Lethargie auf“

Es sollte eine Diskussion über den Verteidigungsminister sein. Doch die Premierministerin Beata Szydło wechselte schnell das Thema. Es wurde ein Appell an Europa im Kontext des Attentats in Manchester. „Wir werden uns nicht an dem Wahnsinn der Brüsseler-Eliten beteiligen. Wir lassen uns nicht erpressen und wir werden uns der politischen Korrektheit nicht unterwerfen“, donnerte sie. „Die Terroristen haben Kinder angegriffen. Wollt ihr das akzeptieren? Wollt ihr, dass Polen wehrlos wird?“, fragte sie die Opposition. Dann kam ein Appell an alle europäische Länder: „Wohin geht Ihr? Wohin gehst du Europa? Steh auf von den Knien und wache aus der Lethargie auf, sonst wirst du deine Kinder täglich beweinen!“
Die Opposition will den Auftritt an die parlamentarische Ethikkommission melden wegen der Hetze gegen Flüchtlinge.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,147963,21859093,szydlo-z-przedziwnym-apelem-do-calej-europy-powstan-z-kolan.html


 

newsweek.pl / liberal

Krzysztof Łoziński ist der neue Vorsitzende von KOD, Kijowski gab auf

In Toruń fand die erste Generalversammlung des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) statt. Während der Tagung wurde der Vorsitzende gewählt. Kurz vor dem Anfang gab es Streitigkeiten, ob den Medien Zutritt gewährt werden soll. Schließlich wurde jedoch entschieden, die Sitzung ohne Medien fortzuführen. Die Wahl zum Vorsitzenden gewann Krzysztof Łozinski. Sein Konkurrent und der bisherige Vorsitzende Mateusz Kijowski warf kurz vor der Abstimmung das Handtuch. Seine Resignation begründete Kijowski damit, dass er mit dem vorgelegten Finanzbericht über die bisherige Buchhaltung in KOD nicht einverstanden sei.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/polityka/kijowski-rezygnuje-z-wyborow-na-szefa-kod,artykuly,410885,1.html


 

gazeta.pl / liberal

Der Tod von Igor Stachowiak auf der Polizeidienststelle in Breslau

Der 25-jährige Igor Stachowiak wurde am 15.05.2016 in Breslau festgenommen, da er einer gesuchten Person ähnlich war. Er wurde in Handschellen zur Polizeidienststelle abgeführt. Laut Polizei war er aggressiv und stand unter dem Einfluss von Drogen. Die Aufnahmen aus dem Teaser, die im TVN Fernsehen ausgestrahlt wurden, zeigen jedoch eine wiederholte Anwendung von Teaser an einem in Handschellen auf dem Boden liegenden Stachowiak. Der polizeiliche Bericht von den Ereignissen, die zum Tod des jungen Menschen führten, verurteilt kritisch das Verhalten der Polizisten. Der Beamte, der Teaser bediente, wurde zwar vom Dienst suspendiert, kehrte aber nach 3 Monaten zurück, da die Staatsanwaltschaft keine Anzeige gegen ihn erstattet hatte.

Zusammenfassung:  Malgorzata Burek

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,21865490,rz-dotarla-do-raportu-ws-smierc-igora-niemal-od-razu-bylo.html


 

wp.pl / liberal

Stille Ernennung von Herrn Magierowski als Vizeminister

Anfang Mai legte der bisherige Präsidentensprecher, Marek Magierowski, plötzlich sein Amt nieder. Offiziell wurden familiäre Angelegenheiten als Grund genannt. Nicht offiziell fällt ein zeitlicher Zusammenhang auf zwischen dem Rücktritt und einem Wortwechsel zwischen Herrn Magierowski und der Regierungssprecherin, Frau Beata Mazurek. Auf Mazureks Vorwurf, der Präsident solle mehr mit dem Verteidigungsminister Macierewicz sprechen und weniger Briefe an ihn schreiben, konterte Magierowski, indem er sagte, dass „die schriftliche Kommunikationsform unbeliebt sei bei Personen, die ein Problem mit Lesen haben“. Am 12. Juni tritt Magierowski jedoch eine neue Amtswürde als Vizeminister im Außenministerium an.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń

http://wiadomosci.wp.pl/tylko-w-wp-aura-milczenia-wokol-nominacji-dla-magierowskiego-uchylamy-rabka-tajemnicy-6126390715078273a


 

tvn.24.pl / liberal

Die Venedig-Kommission wird sich wieder mit Polen beschäftigen
Die Venedigkommission wird ihr Gutachten zu der Novellierung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft in Polen verabschieden. Die Kommission wird das Gutachten in der Oktobersitzung annehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Änderungen in der polnischen Rechtsprechung untersucht werden.

 

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.tvn24.pl/komisja-wenecka-znow-zajmie-sie-polska-news-tvn24,742610,s.html


 

wyborcza.pl / liberal

Waclaw Berczynski immer noch im Verteidigungsministerium für 13 Tausend PLN /Monat beschäftigt

Der Abgeordnete Cezary Tomczyk (PO) machte vor Kurzem bekannt, dass Dr. Berczyński, der seit dem Skandal wegen dem gescheiterten Rüstungsvertrags mit Frankreich von der Bildfläche verschwand, immer noch im Verteidigungsministerium auf der Gehaltsliste steht. Wie Tomczyk sagt, ende der Arbeitsvertrag von Herrn Berczynski erst am 07. März 2018.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń

http://wyborcza.pl/7,75398,21869492,waclaw-berczynski-nadal-w-mon-za-13-tys-zl.html#BoxGWImg


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Junge.Welt.de

Polen unter Zugzwang

https://www.jungewelt.de/artikel/311338.polen-unter-zugzwang.html

 

Legal.Tribune.Online

Fahr­verbot als Neben­strafe, Sorge um Polen und die Türkei

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jahresversammlung-gerichtspraesidenten-duesseldorf-fahrerlaubnis-als-nebenstrafe-kritik-polen-tuerkei/

 

Die.Welt

„Sollte Moskau attackieren, reichen die Soldaten in Polen nicht“

https://www.welt.de/politik/ausland/article164830105/Sollte-Moskau-attackieren-reichen-die-Soldaten-in-Polen-nicht.html

 

Zeit.Online

Polnische Künstler boykottieren Musikfestival von Opole

http://www.zeit.de/news/2017-05/22/polen-polnische-kuenstler-boykottieren-musikfestival-von-opole-22223004

 

Süddeutsche.de

Dialog und Dissens

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-besuch-dialog-und-dissens-1.3513310

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