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KOD-Pressespiegel #19 vom 31.08.2016

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Polen-Newsletter #19
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 31.08.2016

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gazeta.pl

Die Europäische Kommission gibt bekannt, was der polnischen Regierung mitgeteilt wurde

 

Seit dem 13. Januar führt die Europäische Kommission Gespräche mit der polnischen Regierung über die Probleme rund um das Verfassungsgericht. Am 1. Juni hat die Kommission der polnischen Regierung ihre Einschätzung zu dem Thema abgegeben. Das Dokument war zunächst nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Jetzt, nach dem die Empfehlungen der Kommission veröffentlicht wurden, gibt es kein Grund mehr die Einschätzung vom 01.06. weiterhin als „vertraulich” einzustufen.

 

Was steht in diesem Dokument?

Zum einen wird in diesem Dokument die Prozedur als solches erklärt und die Punkte aufgezählt, die dazu geführt haben, dass die Kommission sich mit der Situation in Polen beschäftigt. Zum anderen werden die einzelnen Punkte aufgezählt und beschrieben. Dazu gehört die Tatsache, dass der polnische Präsident die drei rechtmäßig gewählten Verfassungsrichter nicht vereidigt hat, die Auswirkungen der Gesetzesänderung vom Dezember 2015 auf die Arbeit des Verfassungsgerichtes, aber auch die Gesetzesänderungen im Bereich Medien oder der inneren Sicherheit.

 

Die Kommission kommt zu der Einschätzung, dass in Polen eine reale Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit existiert.

 

Das Dokument wurde nicht auf den offiziellen Internetseiten veröffentlicht, allerdings stellt die Kommission das Dokument auf Antrag jedem zur Verfügung.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,20572577,systemowe-zagrozenie-dla-rzadow-prawa-w-polsce-komisja-europejska.html

 

 


natemat.pl

Neue alte Schule in Polen. Geschichte und Gesellschaftslehre werden getrennt, weniger Unterrichtstunden für zweite Fremdsprache

 

Bildungsreform in Polen: Noch vor kürzem hat die Bildungsministerin Zalewska angedeutet, dass die Schulen der Mittelstufe vorübergehend als Klassen V-VII bestehen sollten. Diese Schulen sollten im Rahmen der Bildungsreform abgeschafft werden.

Jetzt heißt es, die Mittelstufe wird vollständig abgeschafft. Stattdessen wird wieder eine 8-jährige Grundschule, dann Gymnasium bzw. Berufsschule eingeführt werden. Hinzu kommt, dass Geschichte und Gesellschaftslehre erneut getrennt unterrichtet werden und für eine zweite Fremdsprache 2 statt 3 Jahre vorgesehen werden.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://natemat.pl/187757,szkolny-powrot-do-przeszlosci-mniej-wiedzy-o-spoleczenstwie-i-jezykow-obcych

 


onet.pl

Die Urteile des Verfassungsgerichts, außer der umstrittenen vom 9. März und 11. August 2016, wurden veröffentlicht

 

Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Verfassungsgericht hat die polnische Regierung die fälligen Urteile des Gerichts veröffentlicht. Davon wurden jedoch die umstrittenen Entscheidungen vom 9. März und vom 11. August 2016 ausgenommen. Gerade diese Urteile beziehen sich auf die aktuelle Verfassungskrise.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/opublikowano-wyroki-tk-bez-tych-z-9-marca-i-11-sierpnia/g6z3fr

 


natemat.pl

Skandalöses Titelbild der „Gazeta Polska Codziennie”. Die Opfer des Holocausts werden für politische Kämpfe missbraucht

 

Als Reaktion auf die Entscheidung eines deutschen Jugendamtes, einer in Deutschland lebenden Polin ihr Kind zu entziehen, titelt die „Gazeta Polska Codziennie“: „Die Deutschen nehmen den Polen die Kinder weg” und bedient sich eines Bildes aus einem Konzentrationslager um dies zu illustrieren. Dies ist nur möglich, weil auch die Regierungspartei die Ressentiments gegen Deutschland schürt. Positiv ist aber, dass die Kommentatoren diese Art des Journalismus eindeutig als nicht zumutbar und nicht akzeptabel abgeurteilt haben.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://natemat.pl/187931,skandaliczna-okladka-gazety-polskiej-codziennie-wykorzystali-ofiary-holokaustu-do-walki-politycznej

 


fakty.interia.pl

Streit um das Verfassungsgericht. Karczewski kündigt einen neuen Gesetzesentwurf an

 

Der Streit über das Verfassungsgericht nimmt kein Ende. Die PiS hat verlautbart, dass nach den Sommerferien ein weiterer, neuer Gesetzesentwurf zum Verfassungsgericht vorbereitet wird.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://fakty.interia.pl/raporty/raport-spor-wokol-tk/newsy/news-spor-wokol-tk-karczewski-zapowiada-prace-nad-kolejna-ustawa,nId,2253457#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=firefox

 


tvn24.pl

Der Präsident: das Werk „Reparatur des Staates” wird realisiert

 

Auf dem Treffen mit den Einwohnern der Stadt Gniezno hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda gesagt, dass auf die Politiker noch viel Arbeit wartet: „Dieses Werk, den polnischen Staat wieder zu reparieren, dieses Werk den guten Wandel zu vollbringen, das alles worüber ich gesprochen habe, alles worüber die Ministerpräsidentin Frau Szydło, die Minister, der Parteichef Jarosław Kaczyński gesprochen haben, dieses Werk wird realisiert. Selbstverständlich würden wir gerne schneller voranschreiten, aber nicht immer und nicht alles kann man so schnell durchführen, besonders nicht, wenn diese Veränderungen mit erheblichen finanziellen Aufwänden verbunden sind” – betonte er.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/andrzej-duda-gnieznie-dzielo-naprawy-panstwa-jest-realizowane,669411.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

spiegel.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-praesidenten-des-verfassungsgerichts-a-1108414.html

 

zeit.de: Merkel kommt

http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog

 

welt.de: „Wałęsa war meine größte politische Sünde”

http://www.welt.de/politik/ausland/article157789668/Walesa-war-meine-groesste-politische-Suende.html
heise.de: Comeback des hässlichen Deutschen?

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49195/1.html

 

wsws.org: PiS-Regierung ermutigt Antisemitismus

https://www.wsws.org/de/articles/2016/08/24/pole-a24.html

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