KOD | Berlin ◦ Köln

KOD-Pressespiegel #16 vom 10.08.2016

pressespiegel_3_small

Polen-Newsletter #16
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 10.08.2016

zum Newsletter-Archiv

 

newsweek.pl

Kurski bleibt Chef des öffentlichen Fernsehens, weil sich Kaczyński durchgesetzt hat

Der Ausschuss für öffentliche Medien ist berechtigt, den Vorstand des öffentlichen Fernsehens in Polen zu entlassen. So glaubten mindestens die Mitglieder des Ausschusses, bevor Kaczyński ihnen zeigte, wie der Hase läuft. Die Ernennung und die Entlassung der Vorstände der öffentlichen Medien ist die wichtigste Kompetenz die dem Ausschuss anvertraut wurde. In Ausübung gerade dieser Kompetenz hat sich der Ausschuss, beim Versuch den Chef des öffentlichen Fernsehens zu entlassen, bis auf die Knochen blamiert.

Am 02.08.16 wurde dessen Entscheidung mitgeteilt. Der Vorsitzende des Ausschusses Krzysztof Czabański hat angekündigt, dass am gleichen Tag die Vertretung von Kurski für die Übergangszeit bekannt werden soll. Es wurde bereits spekuliert, dass die der PiS nahe stehende Journalistin Małgorzata Raczyńska die Stelle übernehmen sollte. Dann hat sich Kaczyński eingemischt. Czabański und ein anderes Mitglied des Ausschusses, Joannna Lichocka, die auch die Entlassung von Kurski vorgeschlagen hat, wurden zu Kaczyński zitiert. Er hat klar gemacht, dass Kurski bis Oktober die Stelle behalten wird. Dann sollte ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Alles geschah innerhalb der Pause in der Sitzung des Ausschusses. Nach der Pause haben die o. g. Mitglieder mitgeteilt, dass sie ihre Meinung geändert haben und Kurski bis Oktober 2016 bleiben soll.

Interessant ist, dass Kaczyński angeblich über alles bereits früher wusste. Die Entscheidung, Kurski durch Raczyńska zu ersetzen, war einen Tag zuvor bei einer Sitzung der PiS-Führung getroffen und wurde mit sehr schlechten Quoten begründet. Es bleibt unklar, warum Kaczyński die bereits getroffene Entscheidung in Frage gestellt hat. Wahrscheinlich hat dazu die scharfe Kritik der parteitreuen Medien beigetragen. Tatsächlich haben “wPolityce” und “W Sieci” den Führungswechsel sogar als einen Putsch bezeichnet. Auch die Kandidatur von Raczyńska wurde kritisiert.

Diese anscheinend unbedeutende Entscheidung hat die inneren Kämpfe innerhalb der PiS-treuen Medien offenbart, da die anderen Zeitungen, wie zum Beispiel “Gazeta Polska Codziennie”, die Entlassung von Kurski begrüßt haben.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle: http://www.newsweek.pl/polska/jacek-kurski-mial-zostac-odwolany-z-funkcji-prezesa-tvp-zostaje-po-decyzji-kaczynskiego-,artykuly,394749,1.html

 

 


dziennik.pl

Nicht alle Veteranen des Warschauer Aufstandes wollen an Treffen mit Präsident Duda teilnehmen

Fünf Veteranen des Warschauer Aufstandes haben einen Brief an Andrzej Duda verfasst und die Teilname am Treffen mit ihn abgesagt. Als Begründung wurde die umstrittene Entscheidung über Änderung des Appells angegeben. In diesem Jahr sollte bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstandes nicht nur an die Veteranen des 2. Weltkrieges, sondern auch an die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk in 2010 gedacht werden.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle: http://wiadomosci.dziennik.pl/historia/aktualnosci/artykuly/527496,czy-powstancy-nie-przyjda-na-spotkanie-z-prezydentem-apel-smolenski.html

 

 


gazeta.pl

Das Gesetz über die Kredite in Schweizer Franken ist vorbereitet

 

Der Staatspräsident Duda hat einen Entwurf des Gesetzes über die Kredite in Schweizer Franken vorgestellt. Eine obligatorische direkte Umrechnung der Kredite in die polnische Währung ist nicht vorgesehen, die Banken sind jedoch zum Erstatten der übermäßig teuren Raten verpflichtet.

Zurzeit haben die Banken nur die sog. Spreads neu zu berechnen. Früher haben die Banken für die Umrechnung der Kredite von Schweizer Franken in Złoty eigene Berechnungsgrundlagen angewendet, die oft nach eigenem Ermessen bestimmt waren. Ein maximal zulässiger Aufschlag für die Banken beim Umrechnen soll gesetzlich verankert werden. Das Gesetz wird voraussichtlich mit Kosten i. H. v. 3,44 Milliarden Złoty verbunden sein. Die Kanzlei des Präsidenten hat mitgeteilt, dass dadurch das Bankwesen nicht ins Wanken geraten wird.

Während des Wahlkampfes hat der amtierende Präsident deutlich mehr den Kreditnehmern versprochen. Die Kredite sollten nach den Kurs des Tages der Inanspruchnahme direkt in Złoty umgerechnet und das Gesetz sollte innerhalb der ersten 3 Monaten der Präsidentschaft vorgelegt werden.

 

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle: http://next.gazeta.pl/next/7,151003,20488881,jest-ustawa-frankowa-miala-byc-wielkim-ciosem-dla-bankow-tymczasem.html

 

 


wyborcza.pl

Neonazis organisieren einem Aufmarsch am Jahrestag des Warschauer Aufstandes

 

Die National-Radikale Bewegung (ONR) veranstaltet zum wiederholten Mal einen Aufmarsch am Jahrestag des Warschauer Aufstandes. Ein Vertreter der Bewegung hat sich dazu geäußert: “Einige Promi-Idioten stellen Jahr für Jahr den Sinn des Aufstandes in Frage, damit versuchen sie die heldenhaften Taten von großen Polen zu mindern. Wäre es ein Jahrestag des Aufstandes im Ghetto gewesen, würden die Medien über das jüdische Heldentum schreien. Ich kenne viele (polnische) Helden, die nicht mal ihre Medikamente oder Miete bezahlen können. Und trotzdem… aus dem Geld, das sie mit Mühe erspart haben, werden die Renten an Juden ausgezahlt, die nicht unbedingt in Polen wohnen müssen.”
Zusammenfassung: Małgorzata Burek

Quelle: http://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/1,34862,20465631,powstanie-warszawskie-onr-wyruszy-z-ronda-dmowskiego-w-godzinie.html?disableRedirects=true

 


wp.pl

Wir holen euch! Die zweite Phase der PiS-Revolution naht.

 

Die erste Phase der PiS-Revolution geht zu Ende und die zweite ist bereits in Sicht. Alle Instrumente, die dafür vorbereitet wurden, auch die propagandistischen, sollen jetzt auf Hochtouren gefahren werden. Das nicht zu beachten, könnte die Opposition teuer zu stehen kommen – ist in der Wochenzeitung „Polityka“ zu lesen.

Bereits seit einigen Monaten wird darüber gesprochen, dass nach dem NATO-Gipfel und den Weltjugendtagen, die PiS einen noch härteren Kurs einschlagen wird. Die Grundlage dafür existiert bereits. Die Staatsanwaltschaften wurden umgebaut, die Einflussnahme auf die Richter kann mittels neuer Gesetze erfolgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind praktisch in der Hand der Regierung. Wenn es nicht gelingt das neue Gesetz zum Verfassungsgericht zu stoppen, wird die Verfassungskontrolle de facto abgeschafft. Es ist nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zeit auch die Oppositions- oder Hochschulvertreter, private Medien, oder die Selbstverwaltungen ins Visier geraten. Die PiS fühlt sich sicher, das wird sehr sichtbar, wenn man sich den scharfen Kurs gegenüber der Venedig-Kommission anschaut.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle:http://wiadomosci.wp.pl/kat,1342,title,IdziemypowasNadchodzidrugafazaPiSowskiejrewolucji,wid,18451866,wiadomosc.html?ticaid=117843

 

 


onet.pl

Die PiS arbeitet an einem Projekt, welches die Privilegien der Verfassungsrichter beschränken soll

 

Die PiS arbeitet bereits an dem nächsten Gesetzesentwurf zum Verfassungsgericht. Diesmal sind die Privilegien der Verfassungsrichter dran. Geplant sind folgende Änderungen: Streichung der Bezüge nach dem Übergang in den Ruhestand, ein Verbot der Ausübung von Zusatztätigkeiten wie z.B. das Unterrichten an den Hochschulen, keine Übernahme der Gehälter von Assistenten und die Reduzierung bzw. Streichung einiger anderen Zulagen.

 

Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle: http://wiadomosci.onet.pl/kraj/pis-chce-ograniczyc-przywileje-sedziow-trybunalu-konstytucyjnego/wf5270

 

 


onet.pl
Leszek Balcerowicz: „Die Zahl der Verstöße gegen die Verfassung ist hoch“

 

Staatspräsident Andrzej Duda hat das neue Gesetz zum Verfassungsgericht unterschrieben, dazu äußerte sich Leszek Balcerowicz, ehemaliger Vizepremier, in TVN24 folgendermaßen: „Die Zahl der Verstöße gegen die Verfassung ist hoch. Die Verfassung legt fest, dass der Präsident der Wächter dieser ist. Wir haben es mit einem Verstoß gegen genau diesen Passus zu tun.“ Die regierende Partei geht aggressiv gegen das Verfassungsgericht vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden zum Sprachrohr der PiS Partei – die heutigen Machthaber versuchen „das Volk zu verblöden“ – fügt Balcerowicz hinzu.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich

Quelle: http://wiadomosci.onet.pl/kraj/leszek-balcerowicz-liczba-wykroczen-wobec-konstytucji-jest-razaca/ffvz6s

 

 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

sueddeutsche.de: Die Phobien des polnischen Machthabers bedrohen Europa

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-die-phobien-des-polnischen-machthabers-bedrohen-europa-1.3108259
deutschlandradiokultur.de: Abtreibung in Polen bald illegal?

http://www.deutschlandradiokultur.de/verschaerfung-des-abtreibungsgesetzes-abtreibung-in-polen.2165.de.html?dram:article_id=362076

 

welt.de: Polen will endlich ohne fremden Vormund leben

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article157407260/Polen-will-endlich-ohne-fremden-Vormund-leben.html
zeit.de: Polen trotzt der EU im Streit um Justizreform

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/polen-eu-streit-verfassungsgericht
mdr.de: Polen ändert nichts an Flüchtlingspolitik

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-papstbesuch-fluechtlinge-100.html

Copyright © 2016 Komitet Obrony Demokracji – Germany, All rights reserved.

Want to change how you receive these emails?
You can update your preferences or unsubscribe from this list

NEWSLETTER weiterleiten

 

%d Bloggern gefällt das: