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KOD-Pressespiegel 14/2017 vom 06.04.2017

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Polen-Newsletter 14/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 06.04.2017

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rp.pl / konservativ

Vorsitzender der Lehrergewerkschaft: Den Streikenden geht es nicht nur um Gehaltserhöhungen

Die Forderungen der streikenden Lehrer sind die Forderungen der Angestellten, es ist kein politischer Protest – sagte Sławomir Broniarz, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft ZNP (Polnischer Lehrer Bund).
Er bestätigte, wonach am vergangenen Freitag ca. 37% der staatlichen Schulen und Kindergärten an dem Streik teilgenommen hatten. ZNP verlangt mehr Bildungsausgaben und mehr Sicherheit für die Lehrer und Bildungsangestellten.
Zu den Vorwürfen der Regierungsvertreter, wonach der Streik ein politischer Streik sei, weil die Lehrervertreter sich mit politischen Parteien oder dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) trafen, meinte er: „Die Tatsache, dass ich jeden Tag ein Kunde in einem Fleischerladen bin, bedeutet nicht, dass ich dem Metzgergewerbe beigetreten bin. Der ZNP nimmt an Treffen verschiedener Organisationen oder Parteien teil, wenn es dabei um das Thema Bildung oder Bildungsreform geht.
Er merkte auch an, dass für den Lehrer zwar die Schule der Arbeitgeber ist, doch der Streik richte sich an jede, die tatsächlich für die Probleme verantwortlich sind, also die Regierung und die Kommunalpolitik.
Broniarz sagte in dem Zusammenhang, dass die von der Regierung geplante Bildungsreform keine Angestelltengarantie für die Lehrer beinhaltet, da für diese die Kommunen verantwortlich seien. „Es kann sich dann herausstellen, dass die Kommunen gezwungen sein werden, entweder die Kosten der Garantie selber zu tragen, gegebenenfalls zum Nachteil anderer Ausgaben, oder dass die Lehrer nicht weiter angestellt werden. Das wird zu Konflikten in den Kommunen führen. Es wird dann seitens des Bildungsministeriums heißen, dass es die Kommunen sind, die die Lehrer entlassen und das vor den Kommunalwahlen in 2018.“

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://www.rp.pl/Nauczyciele/303319927-RZECZoPRAWIE—Slawomir-Broniarz-strajkujacym-nauczycielom-chodzi-nie-tylko-o-podwyzki-plac.html

 


onet.pl / liberal

„Dziennik Gazeta Prawna“: Der innere Bruch innerhalb der PiS-Koalition um die Selbstverwaltungen

Die Idee der rückwirkenden Beschränkung auf zwei Amtszeiten in den Selbstverwaltungen könnte zu Ende gehen, ehe sie begann.
„Nicht die Opposition, nicht die Selbstverwaltungen, sondern der Vize-Premier Jarosław Gowin könnte den Kahlschlag der ca. 1.600 Dorfvorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten, den Kaczynski für 2018 plant, stoppen.“, schreibt die Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“.
Gowin wird mit den Worten zitiert: „Ich habe angekündigt, gegen eine derartige Lösung abzustimmen. Ich werde gegen ein rückwirkendes Gesetz votieren.“ Gowin und seine Kleinpartei „Polska Razem“ sind ein Koalitionspartner der PiS, und deren 9 Stimmen könnten bei einer Abstimmung im Sejm das Zünglein an der Waage sein.
Die Selbstverwaltungen selbst haben sich gegen die Änderungen in der Funktionsweise der Selbstverwaltungen geäußert, auch gegen die Beschränkung der Amtszeiten.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://wiadomosci.onet.pl/kraj/dziennik-gazeta-prawna-wewnetrzne-pekniecie-pis-wokol-samorzadow/9v42b52

 


natemat.pl / liberal

Die Armee zur Territorialverteidigung von Macierewicz, kommt sie mit einer Verspätung oder…  außer Spesen nichts gewesen?

Vor fast einem Jahr hat der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz das Konzept für eine paramilitäre Formation der polnischen Armee, die Armee zur Territorialverteidigung, vorgelegt. Bis Ende 2016 sollten es 3 Brigaden sein und in 2017 weitere 3 usw., sodass 2019 in jeder Woiwodschaft eine Brigade der AzT vorhanden sein soll.
Mittlerweile fehlt von der berüchtigten Einheit jede Spur außer dem Ernennen von Befehlshabern und von Beauftragten für die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium . Das Ministerium und dessen Pressesprecher verweigern jede Auskunft, auf der Webseite des Ministeriums fehlen die konkreten Angaben.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://natemat.pl/204907,opoznienia-czyli-wielka-mistyfikacja-czy-wojska-obrony-terytorialnej-podziela-los-caracali

 


onet.pl / liberal

Erklärung des Generalstabes der polnischen Armee: Innerhalb von 2 Jahren zieht sich Polen aus dem Eurokorps zurück

Am 18.01.2017 wurde ein Schreiben erlassen, das über eine Mitteilung des Generalstabes auf dem Gipfel von Eurokorps im Dezember 2016 informierte. Es wurde mitgeteilt, dass innerhalb von 2 Jahren das polnische Personal aus dem Eurokorps zurückgezogen wird.
Diese Entscheidung wurde bereits früher durch den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz getroffen. Nach der Veröffentlichung dieser Nachricht hat Macierewicz sie zuerst dementiert und dann später doch zugegeben, dass Polen die Beteiligung an Eurokorps zwar nicht sofort, aber innerhalb von zwei Jahren wesentlich beschränken will. Die Entscheidung überraschte die anderen Mitglieder des Eurokorps, da Polen dort erfolgreich war.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/polska-wycofa-personel-z-eurokorpusu/k293zfw?utm_source=fb&utm_medium=fb_detal&utm_campaign=podziel_sie


gazetaprawna.pl / liberal

Diskriminierung im politischen Leben. Der Kasus der ersten Vorsitzenden des Höchsten Gerichts

Eine Gruppe von 50 Abgeordneten der PiS stellte beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Wahl der ersten Vorsitzenden des Höchsten Gerichts. Dem Antrag sind Forderungen beigelegt, die Amtszeit von Prof. Małgorzata Gersdorf zu beenden und alle Entscheidungen zu annullieren, an denen sie beteiligt war.
Die Tatsache, dass der Antrag nur die erste Vorsitzende des Höchsten Gerichts betrifft, zeigt, dass sein wirkliches Ziel die Verdrängung von Prof. Gersdorf von ihrem Posten ist.
Der Antrag geht gegen eine Person, ist also als Diskriminierung zu sehen.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://prawo.gazetaprawna.pl/artykuly/1031033,konstytucyjnosc-wyboru-i-prezes-sn.html


se.pl / liberal

Adam Bielan: Wir brauchten einen Dolmetscher, die britische Premierministerin spricht kein polnisch

„Super Express“: Jarosław Kaczyński nahm Sie nach London mit?
Adam Bielan [Vizepräsident des Senats; Anm. d. Ü.]: Ja, ich organisierte den Besuch.
SE: Spricht Kaczyński englisch?
AB: Theresa May spricht kein polnisch, also brauchten wir einen Dolmetscher.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.se.pl/wiadomosci/opinie/Adam-Bielan-potrzebowalismy-tumacza-brytyjskapremier-niemowipopolsku_973751.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Zeit online
Lech Wałęsa kritisiert polnische Führung
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/polen-lech-walesa-kritik-jaroslaw-kaczynski-pis-populismus

die Presse
Polen: „Eine Demokratie wie unter Kannibalen“
http://diepresse.com/home/premiumimport/5190920/Polen_Eine-Demokratie-wie-unter-Kannibalen

zdf. heute.de
Warschau im EU-Fieber
http://www.heute.de/pro-eu-demonstrationen-in-polen-warschau-im-eu-fieber-46830236.html

Stern
Eurokorps: Polen zieht Soldaten aus europäischer Truppe ab
http://www.stern.de/news/eurokorps–polen-zieht-soldaten-aus-europaeischer-truppe-ab-7389186.html

Manager Magazin
Der Irrglaube der neuen Protektionisten
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/der-irrglaube-der-neuen-protektionisten-a-1137727.html

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