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KOD-Pressespiegel 13/2017 vom 30.03.2017

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Polen-Newsletter 13/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 30.03.2017

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fakt.24.pl / liberal

Die aktuelle Wahlumfrage zeigt die schlechtesten Werte für PiS seit 2015

Die aktuelle Wahlumfrage zeigt die schlechtesten Werte für PiS seit 2015
Eine weitere Umfrage zeigt eine für PiS sehr negative Tendenz: Die oppositionelle Bürgerliche Plattform (PO) hat den Abstand zu PiS aufgeholt und erreicht jetzt ähnliche Werte wie die regierende Partei. Bereits die erste Umfrage von IBRIS in dieser Woche hat heftige Emotionen ausgelöst: PiS – 29%, PO – 27%. Somit ist die PO im Vergleich zu der vorherigen Umfrage rasant um 10% gestiegen.
Ein paar Tage später hat eine ähnliche Umfrage das Portal OKO.PRESS veröffentlicht: PiS  – 32%, PO – 28% (Wachstum um 8%). Angeblich hat Jarosław Kaczyński kleine Image-Probleme nach der Niederlage von Brüssel vorgesehen, jedoch die Dimension dieser Probleme hat er unterschätzt. Die Wiederwahl von Tusk hat eine neue Hoffnung in der polnischen Opposition geweckt und für eine Wende bei Umfragen gesorgt.
Kritische Stimmen kann man auch aus dem Regierungslager hören. Minister Gowin hat die Umfragen als „Alarmsignal“ für die Regierung bezeichnet. Es gibt aber auch PiS Politiker, die Tusk als einen deutschen Kandidaten betrachten; die Bevölkerung sieht es laut Umfragen anders. 81% der Befragten glaubt, dass die Wiederwahl ein Erfolg von Tusk war, während 74% , darunter mehr als die Hälfte der PiS-Wähler, den Brüsseler Gipfel als eine Niederlage der Regierung betrachtet. Auch Vertrauenswerte für die Politiker aus der regierenden Partei sind in den letzten Umfragen gesunken.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/najnowszy-sondaz-spadek-pis-wzrost-poparcia-po/x709b76

 


natemat.pl / liberal

In Großbritannien steht häufig vor dem Wort „Einwanderer“ „der polnische“, war die Antwort auf die Aussage von Szydło

In Großbritannien steht häufig vor dem Wort „Einwanderer“ „der polnische“, so antwortete auf die Aussage von Szydło Denis McShane, der ehemalige britische Außenminister. Die umstrittene Aussage der polnischen Premierministerin nach dem Anschlag von London lautete: „Man kann die Einwanderung und das, was gerade in Europa passiert, nicht trennen“. Natürlich ist nicht jeder Einwanderer ein Terrorist, aber wir sind nicht in der Lage, eine sichere Migrationspolitik zu führen, fügte sie hinzu. Die Aussage von Szydło hat eine Welle der Empörung im Königreich ausgelöst, der bekannte Journalist von Financial Times Henry Foy hat die Äußerung als „abscheulich“ bezeichnet.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://natemat.pl/204405,na-wyspach-slowo-imigrant-jest-zazwyczaj-poprzedzone-przymiotnikiem-polski-byly-brytyjski-minister-odpowiada-szydlo

 


onet.pl / liberal

Schulreform: Die Stadt Łódź kämpft gegen den Schulkurator. Die neuen Schulen wird es nicht geben.

Die Stadt Łódź hat angekündigt, dass sie gegen das Gutachten des Schulkurators vor Gericht klagen wird, und die neuen Schulen als Voraussetzung der von der Regierung geplanten Schulreform nicht bilden wird. „Keine politische Aussage aus der Nowogrodzka [Strasse – Sitz der PiS-Zentrale in Warschau, Anm. d. Ü.] wird das Bildungssystem in Łódź stören“, sagt der Vizepräsident der Stadt.
Dies bedeutet, dass in einer der größten polnischen Städte die Bildungsreform formell nicht stattfinden wird. Die Gymnasien werden dennoch laut des neuen Gesetzes abgeschafft. Somit droht im Herbst ein Schulchaos mit Schaden für die Schüler.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://lodz.onet.pl/reforma-edukacji-lodz-idzie-na-wojne-z-kuratorem-nowej-sieci-szkol-nie-bedzie/d9vtjhp?utm_source=fb&utm_medium=fb_detal&utm_campaign=podziel_sie

 


natemat.pl / liberal

„Schändlich“. Großbritannien ist entsetzt über Szydłos Worte, die aus dem Attentat eines Briten ein Argument gegen Migranten machte

Die europäische Öffentlichkeit hat ihre Niederlage im „Krieg“ gegen die Kandidatur Donald Tusks noch nicht vergessen, und schon sorgt die polnische Premierministerin für weiteres Entsetzen. Den Terroranschlag in London nutzte sie als ein Argument gegen Migranten.
„Man kann nicht die Migrationswelle mit dem, was in Europa passiert, nicht in Bezug setzen. Ja, nicht jeder Migrant ist ein Terrorist, doch in der EU schaffen wir es nicht, eine sichere Migrationspolitik zu führen“, sagte Beata Szydło.
„Financial Times“ findet Szydłos Worte „schändlich“. Während der Angreifer ein in Großbritannien geborener Brite war, nutzt sie die Londoner Morde, um die EU-Migrationspolitik zu kritisieren.
Sogleich fallen in der britischen Presse Fragen, ob dann demzufolge Großbritannien alle polnischen Migranten zurückschicken sollte.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://natemat.pl/204375,haniebne-wielka-brytania-oburzona-slowami-szydlo-ktora-z-zamachu-w-londynie-uczynila-argument-przeciw-uchodzcom


 

wiadomosci.gazeta.pl / liberal

Ohne Kultusminister aber mit Kriegsveteranen. Das Museum des 2. Weltkrieges wurde eröffnet.

„Die Hauptausstellung des Museums des 2. Weltkrieges ist eine Darstellung der Emotionen und Erinnerungen von Tausenden von Polen. Sie ist ein nationales Gemeingut“, sagte in Danzig der Direktor Prof. Paweł Machcewicz während der Eröffnung. Der Vice-Premier [und Kultusminister; Anm. d. Ü.] Piotr Gliński ist zur Eröffnung nicht erschienen.
Trotz des Streits zwischen der Leitung des Museums und dem Kultusminister wurde das Museum eröffnet. Die Regierenden meinen, dass das Museum zu wenig „die polnische Sichtweise“ zeigt, dafür aber zu stark den „bösen Krieg“ betont. Das Kultusministerium wollte das Museum mit dem Westerplatte-Museum verbinden und dadurch die Leitung des Museums und das Profil der Ausstellung verändern können. Dieses Vorgehen wurde vorläufig durch ein Gericht gestoppt.
Das gegenwärtige Profil der Ausstellung wurde von bekannten Historikern wie Norman Davies und Timoty Snyder gelobt.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/51,114883,21536893.html?i=0


natemat.p / liberal

„Newsweek“ zeigt, wie ratlos PiS gegenüber Misiewicz ist. In der Parteizentrale soll er die Liste der Personen vorgelesen haben, die ihren Job verlieren sollen.

Bartłomiej Misiewicz, ein einflussreicher 26-jähriger Liebling des Verteidigungsministers Macierewicz, spielt eine führende Rolle in der regierenden Partei. Selbst die Premierministerin Beata Szydło sagte, dass er eine Erscheinung symbolisiert, die gar nicht existieren soll.
Laut „Newsweek“ erschien Misiewicz auf dem Sitz von PiS in Warschau. Er soll dort eine Liste von Personen vorgelesen haben, die mit einer konkurrierenden Fraktion der Partei in Verbindung stehen und ihren Job in den Staats-Firmen verlieren sollen.
Es scheint, dass der 26-jahrige  mehr Einfluss in dem Machtapparat hat als Beata Szydło und andere, theoretisch gesehen, wichtigste Personen im Staat.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://natemat.pl/204169,newsweek-ujawnia-skale-bezradnosci-wobec-misiewicza-w-siedzibie-pis-mial-przedstawiac-liste-osob-do-zwolnienia

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Jüdische Allgemeine
Haus für Geschichte
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28127

Spiegel. online
EU-Abgeordnete fordern harten Kurs gegen Polen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-streit-mit-polen-um-verfassung-eskaliert-a-1140123.html

Spiegel.de
Deutsche und polnische Neonazis verbrüdern sich
http://www.spiegel.de/politik/ausland/neonazis-in-polen-und-deutschland-internationale-verbruederung-der-rechten-a-1139724.html

Die Presse
Jarosław allein zu Hause: Wie sich Polen in die Isolation manövriert
http://diepresse.com/home/meinung/gedankenlese/5186233/Jaroslaw-allein-zu-Hause_Wie-sich-Polen-in-die-Isolation-manoevriert

Zeit.online
Gesetz gegen Gegendemonstrationen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/polen-praesident-andrzej-duda-pis-gesetz-versammlungsrecht-opposition

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