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KOD-Pressespiegel 12/2017 vom 23.03.2017

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Polen-Newsletter 12/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 23.03.2017

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forsal.pl / liberal

Ungarische Presse: Polen begräbt seine Großmachtpläne über Mitteleuropa

Der ungarische Premierminister Viktor Orban handelte gut, als er sich für Donald Tusk ausgesprochen hatte. Auch eine Freundschaft hat ihre Grenzen, schreibt die regierungskritische Tageszeitung „Magyar Nemzet“.
Orban hat gut gehandelt, als er sich nicht todesmutig in eine Schlacht stürzte, in der unwichtige interne politische Zustände über die Zukunft Europas gestellt wurden. Man darf eine Freundschaft nicht für billige, zum Scheitern verurteilte Ziele missbrauchen. Laut „Magyar Nemzet“ lag es nicht in Ungarns Interesse, sich in einem Kampf zu engagieren, der nebenbei Polens Großmachtpläne in Mitteleuropa begrub.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://forsal.pl/artykuly/1026546,wegierska-prasa-polska-pogrzebala-swoje-sredniomocarstwowe-plany.html


 

fakty.interia.pl / liberal

General Polko: Die Säuberung in der Armee ist für die NATO nicht zu verstehen

„Das Handeln des Verteidigungsministeriums stellt unsere Glaubwürdigkeit in der NATO in Frage. Die ausscheidenden Generäle waren seit Jahren in den Strukturen des Paktes integriert, die Säuberung in der Armee ist für die NATO nicht zu verstehen“, sagt im Gespräch mit „Super Express“ General Roman Polko.
„Super Express“ erinnert, dass 90 Prozent der Führung den Dienst in der Armee quittiert und fragt: Was bedeuten diese drastische Veränderungen?
„Die Veränderungen sind tatsächlich drastisch. Sie bedeuten, dass die polnische Armee neu aufgebaut werden muss“, stellt Polko fest. Er ist nicht mit der Behauptung des Ministeriums einverstanden, dass Offiziere gehen, die in der Armee der Volksrepublik gedient hatten.
Die Generäle und die Obersten, welche die Armee heute verlassen, wurden nicht in Moskau geschult, sondern in den Strukturen der NATO.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://fakty.interia.pl/prasa/news-gen-polko-dla-se-czystka-w-armii-jest-dla-nato-niezrozumiala,nId,2369952#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=firefox


 

onet.pl / liberal

Kaczyński im Interview zu Tusk: Für mindestens drei Sachen sollte er angeklagt werden

Im Interview für das Online-Portal „Onet“ schätzt Kaczyński, dass Donald Tusk nach seiner Wiederwahl gegenüber der polnischen Regierung eine konziliante Einstellung angenommen hat. Er selbst habe jedoch keinen Grund, Tusk gegenüber konziliant zu sein.
Als Premierminister hatte Tusk eine Situation ermöglicht, in der sich Deutschland alles erlauben kann“, klagt Kaczyński an. „Er war auf nur ein Ziel ausgerichtet: seinen eigenen Aufstieg innerhalb der Union. Es war eine Privatisierung der Politik.“
Kaczyński erklärt auch genau, wofür der ehem. PO-Chef von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden sollte: wegen Smolensk, wegen der Affäre um die Firma „Amber Gold“ sowie wegen des Verkaufs des Chemiekonzerns „CIECH“ an Jan Kulczyks Firma.
Außerdem sagt Kaczyński, welche Änderungen die PiS in dem Wahlgesetz für die Lokalwahlen einführen möchte: die Begrenzung auf zwei Amtszeiten der Bürgermeister, dafür aber kein Wahlsieg bereits in der ersten Runde.
Der PiS-Chef bewertet auch die Arbeit einzelner Minister, darunter Antoni Macierewicz, der wegen der Einstellung des sehr kontroversen Mitarbeiters Bartłomiej Misiewicz kritisiert wird.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/kaczynski-uderza-w-tuska-za-te-trzy-sprawy-powinien-uslyszec-zarzuty-wywiad-cz1/bqdtqf4?utm_source=fb&utm_medium=fb_detal&utm_campaign=podziel_sie


 

tok.fm / liberal

Die neue Präsidentin des Verfassungsgerichts Przyłębska lacht auf der Pressekonferenz und tadelt die Journalisten

“Wenn jemand Frau Przyłębska nachäffen wollte, würde er es nicht so gut hinkriegen wie sie selbst es erreicht hat. Gemeiner geht es nicht”, sagte der Journalist Zakowski über die Pressekonferenz von Przyłębska, wo sie lachte, Grimassen schnitt und Fragen der Journalisten ignorierte.
Das Verfassungsgericht hat das neue Gesetz über die Versammlungen als verfassungskonform bestätigt. Die Novellierung ermöglicht, einen Versammlungsort für 3 Jahre zu „buchen” ohne die Möglichkeit, dass eine Gegendemonstration organisiert werden kann. Vier von den 11 Verfassungsrichtern haben ein Sondervotum geäußert.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,102433,21509450,przylebska-ruga-dziennikarzy-i-sie-smieje-na-konferencji-zakowski.html

 

 

tvn.24 / liberal

Bürgerplattform wird einen Misstrauensantrag im Sejm stellen

Die oppositionelle Bürgerplattform wird am Freitag, 24.03.2017, im Sejm ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Beata Szydło stellen. Sehr wahrscheinlich wird dabei der PO-Chef Grzegorz Schetyna als Kandidat für den neuen Regierungschef vorgeschlagen werden.
Die Initiative soll von den anderen Oppositionsparteien, der liberalen Nowoczesna sowie der Bauernpartei PSL unterstützt werden.
Der Grund für den Misstrauensantrag ist laut PO der gescheiterte Versuch der Regierung, die Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten verhindern zu wollen, wie auch die Weigerung von Szydło, die Abschlusserklärung des EU-Treffens zu unterschreiben. „Es war etwas, was uns in Europa nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern auch den kompletten Verfall der Außenpolitik der PiS aufgezeigt hat“, so Sławomir Neumann, der PO-Fraktionschef im Sejm.
Die PiS-Sprecherin Beata Mazurek nannte das Vorhaben der PO „absurd“ und als „gegen die polnische Staatsräson gerichtet“.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/po-przedstawi-wniosek-o-wotum-nieufnosci-dla-rzadu-beaty-szydlo,724235.html

 

 

wyborcza.pl / liberal

Polnische Staatsverschuldung ist innerhalb des Jahres um fast 100 Mrd. Złotys gestiegen

Ende 2016 lag die polnische Staatsverschuldung bei 928 661,20 Mrd. Złotys, sie ist dann innerhalb des Jahres um 94,1 Mrd. gestiegen. Ein solch rasantes Wachstum der Haushaltsverschuldung wurde bisher in Polen noch nie verzeichnet. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht bestimmte Grenzen für die Verschuldung vor. Bei über 55% der PKB sollte das rote Licht aufleuchten und eine Sanierung eingeleitet werden. Eine Überschreitung der 60% Marke stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar und zieht rechtliche Konsequenzen für den Premierminister und Finanzminister nach sich. Aktuell beträgt dieser Wert in Polen 53,9 % von PKB, beim Beibehalten der aktuellen Tendenz kann bereits 2019 die 60% Grenze gesprengt werden.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://wyborcza.pl/7,155290,21459351,dramatyczny-przyrost-dlugu-w-ciagu-roku-wzrosl-niemal-o-100.html


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Tagesspiegel
Gut, dass Europa den Konflikten nicht mehr ausweicht
http://www.tagesspiegel.de/politik/wiederwahl-von-donald-tusk-gut-dass-europa-den-konflikten-nicht-mehr-ausweicht/19498138.html

Zeit.online
Staatsanwälte laden Donald Tusk vor
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/polen-donald-tusk-eu-ratspraesident-befragung-geheimdienst

Deutschlandfunk
Massenhafte Baumfäll-Aktionen befürchtet
http://www.deutschlandfunk.de/polen-massenhafte-baumfaell-aktionen-befuerchtet.697.de.html?dram:article_id=381190

Süddeutsche.de
„Wir können es nicht zeigen – wir haben Angst vor der Regierung“
http://www.sueddeutsche.de/politik/satire-in-polen-wir-koennen-es-nicht-zeigen-wir-haben-angst-vor-der-regierung-1.3415908 

Die Welt
Warum wir uns um Polen Sorgen machen müssen
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162766732/Warum-wir-uns-um-Polen-Sorgen-machen-muessen.html

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