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KOD-Pressespiegel 11/2017 vom 15.03.2017

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Polen-Newsletter 11/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 15.03.2017

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newsweek.pl

Frauenstreik und die Manipulationen der TVP-Nachrichten

Während am 8. März 2017 tausende Frauen in mehreren polnischen Städten auf die Straßen gingen, um im Rahmen eines „Frauenstreiks“ für ihre Rechte zu demonstrieren, haben die Nachrichtensendungen des von der PiS kontrollierten Staatssenders TVP die Berichterstattung darüber grob manipuliert.
Laut „Wiadomości“, der Hauptnachrichtensendung,  ist nur „ein Häuflein Feministinnen auf die Straßen gegangen, um für Abtreibung zu demonstrieren“. So in Warschau bei der Hauptkundgebung: obwohl die Kameras des Senders auf dem Platz Konstytucji dabei waren, wurden den Zuschauern nur ausgewählte Ausschnitte von der Rednerbühne gezeigt, während man die Menschenmassen gar nicht sah. Dabei schätzt das Hauptstadt-Rathaus die Teilnehmerzahl auf ca. 17 tausend Teilnehmer.

Zusammenfassung: Lukasz Szopa

http://www.newsweek.pl/polska/-wiadomosci-o-strajku-kobiet-byly-male-grupki-domagajace-sie-aborcji-na-zyczenie,artykuly,406581,1.html


 

wiadomosci.gazeta.pl

Die Regierung verabschiedet das Gesetz über den Nationalen Gerichtsrat. „Es enthält Änderungen, die mit der Verfassung nicht konform sind, und wird zu einer Veränderung der Staatsform führen“

Das ist einer der vielen Projekte, die zu wesentlichen Änderungen in der polnischen Justiz führen werden. Änderungen, welche die Effektivität der Gerichte verbessern sollen, kommentiert der Justizminister Zbigniew Ziobro.
Der Nationale Gerichtsrat unterstreicht, dass das Projekt Änderungen enthält, die mit der Verfassung nicht konform sind, und dass es zu einer Veränderung der Staatsform führen wird. Weder die Regierung noch der Justizminister sind diese Rechtspersonen, die das Recht haben, einen Gesetz zu initiieren, das die Verfassung ändert.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,21465344,rzad-przyjal-ustawe-o-krs-zawiera-niekonstytucyjne-zmiany.html

 


 

orzeczy.pl national/konservativ

Eine ehrenhafte Lösung für Tusk? Prof. Krasnodębski: Die deutsche Staatsbürgerschaft oder Verzicht

Der Euroabgeordnete für die PiS Prof. Krasnodębski schrieb bei Twitter, dass aus Gründen der Übersichtlichkeit Donald Tusk die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen sollte. Eine andere ehrenhafte Lösung wäre für ihn ein Verzicht auf die zweite Kadenz als Präsident des Europäischen Rates.
„Der polnische Kandidat ist Jacek Saryusz-Wolski, Donald Tusk kandidiert für andere Länder und wird hauptsächlich von Deutschland unterstützt“, schrieb u. a. Prof. Krasnodębski.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

https://dorzeczy.pl/kraj/23553/Honorowe-wyjscie-dla-Tuska-Prof-Krasnodebski-Niemieckie-obywatelstwo-lub-rezygnacja.html


 

tvn.24.pl

Schetyna kündigt Misstrauensvotum und eine Großdemonstration gegen die Regierung

„Die Bürgerplattform (PO) wird nächste Woche ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Szydło einreichen“ – sagte der Chef der Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna. Dies soll ein klares Signal gegen die Premierministerin Szydło, aber auch gegen Staatspräsident Duda und den PiS-Chef Kaczynski sein, die dabei sind, Polen aus Europa rauszuführen. Diese Entscheidung ist die direkte Folge des Verhaltens der Regierungschefin vorige Woche während der Wahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
Außerdem kündigte er ebenfalls für Anfang Mai 2017 eine Großdemonstration in Warschau gegen die Regierung, die in Kooperation mit anderen Oppositionsgruppen – im Parlament und den Außerparlamentarischen – erfolgen soll, vor allem mit dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Ziel der Demonstration wird es sein, wie vor einem Jahr, ein klare Botschaft zu zeigen: „Wir sind und bleiben in Europa!“
Außerdem soll gegen die schlechte Bildungsreform und für die Unabhängigkeit der Selbstverwaltungen demonstriert werden.

Zusammenfassung: Lukasz Szopa

http://www.tvn24.pl/schetyna-zapowiada-wotum-nieufnosci-dla-rzadu-i-wielka-demonstracje,722304,s.html

 

newsweek.pl

„Ein deutscher Kandidat”, „Verlorene aber unbedeutende Schlacht”, „Tusk hat keine Ehre”- Reaktionen der konservativ nationalen Presse in Polen auf den Wahlerfolg Tusks

Die Wiederwahl von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates war vorauszusehen. Interessant ist die Reaktion der national konservativen Presse in Polen auf seinem Erfolg.
Donald Tusk ist ein deutscher Kandidat. Er hat keine Ehre, sonst würde er seine Kandidatur zurückziehen, da er keine Unterstützung des Heimatlandes hat. Die Europäische Union steht vor dem Abgrund, es kommen schwierige Zeiten, wo Europa mit einer harten Hand von einem deutschen Kanzler geführt wird. So kann man die Reaktionen der polnischen Zeitungen auf Wiederwahl Tusks kurz zusammenfassen. Die meisten konservativ nationalen Zeitungen unterstreichen, dass er die deutschen Interessen vertritt und dass die Europäische Union nicht demokratisch ist. Die Zeitungen loben auch den Mut des Gegenkandidaten Jacek Saryusz Wolski. Herr Gadowski aus TV Republika meint auch, dass Tusk Polen nur schaden wird. Er werde Kürzungen der EU-Mitteln veranlassen und die EU-Organe gegen Polen umstimmen.
TVP Info hat Tusk mit Miroslaw Klose verglichen, er ist auch polnischer Abstammung, spiele aber für Deutschland.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/donald-tusk-ponownie-wybrany-na-szefa-rady-europejskiej-,artykuly,406618,1.html

 

 

interia.pl

Warschau: Frauen demonstrieren vor dem Sitz von PiS

Am Weltfrauentag am 8.März 2017 haben Frauen u. a. vor dem Sitz der PiS in Warschau protestiert. Es wurde eine sogenannte Wand der Wut aufgebaut, wo jede Frau einen Handabdruck als Zeichen der Solidarität mit den Protesten der Frauen im ganzen Land hinterlassen konnte. Die Teilnehmerinnen des Protests betonen, dass sie nicht für Abtreibung auf Wunsch kämpfen, wie ihnen oft unterstellt wird. Sie wollten vielmehr, dass ihre Rechte respektiert werden. Am 8. März fanden im ganzen Land zahlreiche Veranstaltungen und Proteste der Frauen statt, die an den sog. Schwarzen Protest vom 03.10.2016 gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes anknüpften.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://fakty.interia.pl/swiat/news-warszawa-kobiety-przed-siedziba-pis,nId,2365559


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Neue Zürcher Zeitung
Polen «massakriert» seine Bäume
https://www.nzz.ch/international/oeffentlicher-zorn-ueber-den-kahlschlag-polens-kampf-um-die-baeume-ld.150381

Tagesschau
Schallende Ohrfeige für Polen
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-polen-tusk-103.html

Zeit. online
Außenminister Gabriel lobt deutsch-polnische Freundschaft
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/sigmar-gabriel-polen-besuch-warschau

Zeit.online
EU-Justizkommissarin will Fördermittel an Einhaltung von Grundrechten knüpfen
http://www.zeit.de/news/2017-03/07/polen-eu-justizkommissarin-will-foerdermittel-an-einhaltung-von-grundrechten-knuepfen-07172603

Märkische Allgemeine
Von Polen aus zur Abtreibung in die Uckermark
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Von-Polen-aus-zur-Abtreibung-in-die-Uckermark

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