KOD | Berlin ◦ Köln

KOD-Pressespiegel #11 vom 07.07.2016

pressespiegel_3_small

Polen-Newsletter #11
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 07.07.2016

 

newsweek.pl

Diese 6 Punkte zeigen, wie PiS die Kontrolle über das Verfassungsgericht übernimmt

Die Parlamentarische Kommission hat den Gesetzesentwurf der PiS zur Änderungen des Verfassungsgerichtes angenommen. Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Die Empfehlungen der Venedig Kommission wurden in diesem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Dieses Gesetz ermöglicht der Regierungspartei PiS die vollständige Kontrolle über das Verfassungsgericht.

 

  1. Das Verfassungsgericht wird die Fälle nach der Reihenfolge des Eingangs, oder nach dem Willen des Präsidenten prüfen und entscheiden. Das heißt, der Präsident kann ein Termin zur Prüfung festlegen, ohne Rücksicht auf die Wichtigkeit oder die Reihenfolge des Eingangs des jeweiligen Falles.
  2. Einführung des Veto-Rechts, welches die Einstellung eines Verfahrens ermöglichen soll. Das heißt, wenn vier von fünfzehn Verfassungsrichtern ein Veto einlegen, wird die Prüfung des Sachverhaltes durch das Verfassungsgericht um drei Monate verschoben. Eine Verschiebung der Entscheidung ist zweimal hintereinander möglich. Nach sechs Monaten kann dann mittels einer 2/3 Mehrheit erreicht werden, dass ein Verfahren gänzlich eingestellt wird. Folglich: bei sechs durch PiS ernannten Verfassungsrichtern gibt es praktisch die Möglichkeit jedes Urteil zu verhindern.
  3. Der Präsident und der Ministerrat werden in die Lage versetzt das Verfassungsgericht komplett zu blockieren, da die Entscheidung bei welchem Fall das Verfassungsgericht in welcher Zusammenstellung tagt, darüber entscheidet, ob das Veto-Recht zur Anwendung kommt oder nicht.
  4. Drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter wurden bis heute durch den Präsidenten nicht vereidigt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, will die PiS drei neue Richter wählen und von dem Präsidenten vereidigen lassen.
  5. Über die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichtes soll in Zukunft der Premier entscheiden, nicht wie bisher das Verfassungsgericht.
  6. Das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 9. März über die Verfassungswidrigkeit des sog. „Reparaturgesetzes zum Verfassungsgericht“ wird nicht veröffentlicht. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden Urteile erst ab dem 10. März veröffentlicht.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle: http://www.newsweek.pl/polska/pis-przejal-kontrole-nad-tk,artykuly,388297,1.htm

 


onet.pl

Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz über den Ausschuss für Nationale Medien unterzeichnet

Der Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz über den Ausschuss für Nationale Medien unterzeichnet. Das Gesetz sieht einen 5-köpfigen Ausschuss vor, dessen drei Mitglieder durch das Parlament und zwei durch den Präsidenten gewählt werden sollten. Die Amtszeit des Ausschusses dauert 6 Jahre. Dieser bestimmt die Besetzung der Führungspositionen in den Medien. Mitbestimmung über die Medienpolitik gehört nicht zu den Aufgaben des Ausschusses.

 

Zusammenfassung: MB

Quelle: http://wiadomosci.onet.pl/kraj/prezydent-andrzej-duda-podpisal-ustawe-o-radzie-mediow-narodowych/n5bqr9

 


gazeta.pl

Wałęsa schließt sich dem KOD an. Er will Polen für „die Zeit nach PiS“ vorbereiten

Lech Wałęsa hat angekündigt, sich der KOD-Bewegung anzuschließen. Nach seiner Aussage, wird er kein aktiver KOD-Mitglied werden, er wird aber die Bewegung unterstützen. „Angesichts dessen was jetzt in Polen passiert, wie das Land zerstört wird, sollte man darüber reden was gemacht werden muss um es zu stoppen“ – sagte Wałęsa.

Wałęsa erinnerte daran, wieviel Kraft und Blut der Sieg vor 25 Jahren gekostet hat, deswegen dürfte man zu den heutigen Ereignissen nicht schweigen. Der ehemalige Präsident will durch Polen reisen und mit den Menschen reden, weil er den Aufbau einer Demokratie für nicht einfach hält. „Die Tatsache, dass jemand gewählt wurde um zu regieren, gibt ihm nicht das Recht die Verfassung zu brechen“ – sagte Wałęsa.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,20314427,walesa-zapowiada-wlaczenie-sie-w-dzialania-kod-by-chronic.html

 


natemat.pl

Bei der Polizei hält sich momentan die Begeisterung über den „guten Wandel” noch in Grenzen, bald kommen aber die „jungen Wölfe“

Durch einige kontroverse Personalentscheidungen, die Verabschiedung des Antiterrorgesetzes und dem Flirt mit der Hooliganszene, hat sich die polnische Regierung bei der Polizei nicht gerade beliebt gemacht. Aus den Reihen der Polizei gibt es viele kritische Stimmen. Es wird aber auch befürchtet, dass wenn die Regierungspartei längerfristig an der Macht bleibt, immer mehr Stellen und Positionen durch sog. „junge Wölfe“ besetzt werden. Als junge Wölfe wird die Generation der 20 bis 30 Jährigen bezeichnet, die der rechtsgerichteten PiS-Ideologie sehr zugetan ist. Durch eine schnelle Beförderung dieser jungen Polizeibeamten, sichert sich die Regierung absolute Treue und entledigt sich erfahrener und möglicherweise nicht so bequemer Beamten – wird aus den Reihen der Polizei berichtet.

 

Zusammenfassung: MDD

Quelle: http://natemat.pl/183571,w-policji-nie-szaleja-za-dobra-zmiana-dzis-tak-ale-wkrotce-do-glosu-dojda-mlode-wilki-od-lat-wychowane-przez-prawice

 


gazeta.pl

Gronkiewicz-Waltz: ”Nach den Weltjugendtagen wird die Opposition in Gefängnisse gesteckt”

Die Bürgermeisterin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, glaubt an Repressionen gegen die Opposition nach dem NATO-Gipfel und dem Papstbesuch in Polen. Ihrer Meinung nach, wird danach die Regierung anfangen, Mitglieder der Opposition festzunehmen. Die Vorbereitungen laufen schon, die Kontrollen der staatlichen Behörde zur Bekämpfung der Korruption (CBA) sollen die Gründe liefern.

Hanna Gonkiewicz-Waltz ist der Meinung, dass es keine freien Wahlen mehr geben wird so wie dass die PiS einen Polexit beabsichtigt. Der Kern der EU wird sich stärker integrieren, dann wird Polen isoliert. Daraufhin wird Kaczynski zur Unabhängigkeit aufrufen und ganz ohne Referendum das Land aus der EU führen – glaubt die Bürgermeisterin.

 

Zusammenfassung : MB

Quelle: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,20334569,gronkiewicz-waltz-po-sdm-zacznie-sie-wsadzanie-opozycji-do.html#BoxNewsImg


tvn. 24

PiS missbraucht den Jahrestag der Arbeiterproteste in Posen

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 1956 in Poznań (Posen) waren von vorne an umstritten. Da die polnische Armee daran teilnehmen sollte, hat der Verteidigungsminister Macierewicz das Vorlesen der Liste der Opfer des Smolensk-Katastrophe angeordnet. Der Bürgermeister von Posen war dagegen und hat argumentiert, dass die Ereignisse vom 1956 mit einer Flugzeugkatastrophe vom 2010 nicht zu tun haben. Er hat daraufhin auf die Militärbegleitung verzichtet. Es wurde vereinbart, dass die Armeevertreter zwar kommen sollten, ein Smolensk-Appell sollte jedoch nicht vorgelesen werden. Trotzdem wurde die umstrittene Liste vorgelesen, sämtliche Teilnehmer haben die Feierlichkeiten entsetzt verlassen.

 

Zusammenfassung: MB

Quelle: http://www.tvn24.pl/poznan,43/apel-smolenski-jednak-na-obchodach-czerwca-ludzie-wychodzili,656733.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

mopo.de: Nach dem Brexit-Votum: Briten machen Jagd auf Polen

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/nach-dem-brexit-votum-briten-machen-jagd-auf-polen-24311068

 

plus.faz.net: Das ungarische Referendum

http://plus.faz.net/evr-editions/2016-06-30/37293/250070.html

 

welt.de: Polen fürchten nach dem Brexit um ihre Existenz

http://www.welt.de/politik/ausland/article156613317/Polen-fuerchten-nach-dem-Brexit-um-ihre-Existenz.html

 

sueddeutsche.de: Hundertausende Polen hoffen auf den britischen Pass

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmigranten-jetzt-hoffen-hunderttausende-polen-auf-den-britischen-pass-1.3051973

Copyright © 2016 Komitet Obrony Demokracji – Germany, All rights reserved.

Want to change how you receive these emails?
You can update your preferences or unsubscribe from this list

NEWSLETTER weiterleiten

 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: