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KOD-Pressespiegel 10/2017 vom 09.03.2017

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Polen-Newsletter 10/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 09.03.2017

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tvn24 / liberal

Die Bürgerplattform verlangt eine Aufklärung der Vergangenheit des polnischen Botschafters in Deutschland

Wir erwarten eine sofortige Stellungnahme seitens der Premierministerin Beata Szydło oder eine Entlassung des Botschafters, sagte auf der Pressekonferenz der Abgeordnete der Bürgerplattform Tomasz Siemoniak. Er bezog sich auf eine angebliche Mitarbeit des polnischen Botschafters in Berlin mit dem Sicherheitsdienst der Volksrepublik Polen. In den Medien erschienen ziemlich glaubwürdige Informationen zu dem Thema. Wir verlangen eine Aufklärung in der Sache. Der Botschafter Polens in Berlin muss absolut außer Verdacht stehen, sagte Siemoniak.
Die Informationen bezüglich des Botschafters Andrzej Przyłębski kommen von dem Institut für Nationales Gedenken. Wir meinen, dass die Sache ernst ist und eine schnelle Entscheidung verlangt. Entweder ist es ein Irrtum und eine zufällige Übereinstimmung der Namen oder eine Situation die eine sofortige Abberufung von Herrn Przyłębski aus Berlin verlangt, um Polen nicht zu kompromittieren, sagte Siemoniak. PiS-Politikern reichten geringere Indizien, um verschiedene Leute öffentlich zu verurteilen. Jan Grabiec (aus der Bürgerplattform) meint, es ist merkwürdig, dass diese Information aus dem Institut für Nationales Gedenken „seit vielen Monaten durch die Premierministerin und durch die PiS-Politiker nicht kommentiert wird“.
Zur Bemerkung, dass Przyłębski diese Vorwürfe bestreitet, entgegnete Siemoniak mit der Feststellung, dass die Zweifel immer noch erheblich sind.
Journalisten, die versuchten, an die Akte von Przyłębski zu kommen, sagen, dass das nicht möglich ist. Die Akte wurde ausgeliehen, bevor der Botschafter ernannt wurde.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/po-o-przeszlosci-ambasadora-w-berlinie-andrzeja-przylebskiego,719925.html

 


 

wyborcza.pl / liberal

PiS hat die Entlassung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Małgorzata Gersdorf beantragt

Eine Gruppe von PiS Abgeordneten hat sich an das Verfassungsgericht mit dem Antrag auf Überprüfung der Vorschriften gewendet, die zur Ernennung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes geführt haben. Die Begründung des Antrages wurde durch den Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk (PiS) verfasst. Herr Mularczyk vertritt die Auffassung, dass bei der Ernennung der Präsidentin gegen formelle Voraussetzungen verstoßen wurde.
Er versichert, dass diese Prüfung keinesfalls in Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl der aktuellen Präsidentin des Verfassungsgerichts steht. Die Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichts wird durch den Obersten Gerichtshof geprüft.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://wyborcza.pl/7,75398,21442135,malgorzata-gersdorf-straci-stanowisko-w-sadzie-najwyzszym-posel.html

 


 

polskieradio.pl / National

Sex nur zum Vergnügen? Vergiss es. Worum geht es den Autoren des Projekts, das zum Verhütungsverbot führt

An den Sejm, das polnische Parlament, wurde von 86 katholischen Organisationen ein weiteres Gesetzesprojekt in Form einer Petition herangebracht. Die Organisationen verlangen neben einem totalen Abtreibungsverbot auch Verbote und Bestrafung einiger Verhütungsmöglichkeiten. So wäre zwar die Pille als Verhütung weiterhin erlaubt, dafür wären aber Methoden wie die Spirale oder „die Pille danach“ verboten.
Paweł Wosicki, der Vorsitzende der Polnischen Föderation der Bewegungen zum Schutz des Lebens  ist der Meinung, dass Menschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Kinder haben wollen, keinen Sex haben sollten.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://natemat.pl/191229,seks-tylko-dla-przyjemnosci-zapomnij-o-co-chodzi-autorom-projektu-ktory-wprowadza-zakaz-antykoncepcji


 

natemat.pl /liberal

​Der größte Schädling in der PiS-Regierung. Niemand kann die Folgen der Entscheidungen von Minister Szyszko rückgängig machen – unsere Enkel werden zahlen

Wenn die PiS abgewählt wird, kann man die Änderungen in der Justiz, in der Bildung oder in dem Gesundheitsdienst rückgängig machen. Aber die Tausende der gefällten Bäume wird niemand retten können. Das Gesetz von Szyszko liberalisiert die Baumfällung auf eigenem Boden. Präses Kaczyński kündigte eine Rücknahme des Gesetzes an. Das hat die Situation noch verschärft. Jetzt werden die Bäume massenweise „abgeschlachtet“.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://natemat.pl/202017,najwiekszy-szkodnik-w-rzadzie-pis-nikt-nie-odwroci-skutkow-decyzji-ministra-szyszki-zaplaca-za-nie-nasze-wnuki

 

wyborcza.pl / liberal

Eine Repolonisierung der Zeitungen in Polen ist geplant

Im Kultusministerium wird nach einem Weg gesucht, die sog. Repolonisierung der Zeitungen durchzuführen. Derzeit befinden sich 138 Zeitungen in ausländischen und lediglich 47 in polnischen Händen. Das Ministerium wird es ändern und gegen große Medienkonzerne vorgehen, damit die Monopole gebrochen werden. „Das alte Monopol des totalitären Staates wurde durch das ausländische Monopol ersetzt”, sagte Elzbieta Kruk (PiS) aus dem Ausschuss, der sich mit der Angelegenheit beschäftigt.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://wyborcza.pl/7,75248,21446378,jak-pis-bedzie-udomawial-media.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Gazeta_Wyborcza

 

 

onet.pl / liberal

Tajani leitet eine parlamentarische Untersuchung gegen Korwin-Mikke ein

Der Chef des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hat in Bezug auf die frauenfeindlichen Äußerungen des polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke eine Untersuchung gegen den Politiker eingeleitet.
Am vorigen Mittwoch hatte der Vorsitzende der polnischen Kleinpartei „Die Freiheit“ während der Debatte über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern gemeint, Frauen müssen weniger verdienen, „weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind.“ Daraufhin haben sich bei Tajani mehrere EU-Abgeordnete gemeldet, worauf dieser sich zu der Einleitung der Prozedur entschied, deren mögliche Folgen eine Geldbuße oder gar seine Aussetzung als EU-Abgeordnete bedeuten.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://wiadomosci.onet.pl/swiat/pe-tajani-wszczyna-dochodzenie-parlamentarne-wobec-korwin-mikkego/1vj32tb


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Deutschlandfunk
Rechtsextreme gedenken „Verfemten Soldaten“
http://www.deutschlandfunk.de/polen-rechtsextreme-gedenken-verfemten-soldaten.691.de.html?dram:article_id=379910

hpd.de
Religionskritisches Theaterstück löst Skandal in Polen aus
https://hpd.de/artikel/religionskritisches-theaterstueck-loest-skandal-polen-14152

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Rechtsextreme gedenken „Verfemten Soldaten“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/01/lech-walesa-ich-bin-nicht-gefluechtet-als-es-in-polen-schwierig-wurde/

Süddeutsche Zeitung
Polen führt Rezeptpflicht für die Pille danach wieder ein
http://www.sueddeutsche.de/politik/verhuetung-polen-fuehrt-rezeptpflicht-fuer-die-pille-danach-wieder-ein-1.3397468

Zeit Online
EU-Parlament geht gegen Abgeordneten wegen frauenfeindlicher Äußerungen vor
http://www.zeit.de/news/2017-03/02/polen-eu-parlament-geht-gegen-abgeordneten-wegen-frauenfeindlicher-aeusserungen-vor-02165208

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