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KOD-Pressespiegel 09/2017 vom 02.03.2017

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Polen-Newsletter 09/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 02.03.2017

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newsweeek.pl / liberal

Ziobro beschleunigt die Beendigung der Amtszeiten der Richter des Staatlichen Gerichtsrats

Das Justizministerium führt Änderungen im Plan zur Übernahme des Staatlichen Gerichtsrates ein, die Amtszeiten sollten noch schneller beendet werden.
Es gibt einen neuen Entwurf des umstrittenen Gesetzes über den Staatlichen Gerichtsrat. Im Vergleich zu dem ersten Projekt gibt der Minister Ziobro nach. Er hat darauf verzichtet, dass der Rat zwei Kandidaten für eine Richterstelle dem Präsidenten zur Auswahl vorstellen sollte. Die umstrittensten Punkte der Reform bleiben aber bestehen. Die Amtszeiten der 15 von 25 Mitglieder des Rates sollten beendet werden und sogar schneller als zuerst geplant.
Gerade diese Änderung finden die Verfassungsrechtler besonders gefährlich. Laut bisherigen Vorschriften sollten die Amtszeiten nach 90 Tagen ab Gesetzesänderung enden, das neue Projekt sieht dafür 30 Tage vor. In dieser Zeit müssen die neuen Mitglieder gewählt werden. Somit kann es zu einer Unterbrechung im Betrieb des Rates kommen. Dies finden die Rechtsexperten unzulässig, genauso gut könnte man die Amtszeiten der anderen, in der Verfassung verankerten Organe, nach Belieben verkürzen bzw. ändern, wie zum Beispiel die Amtszeiten von Präsidenten, argumentiert Prof. Chmaj.
Eine andere sehr kritisierte Entscheidung bleibt auch im Projekt enthalten. Ein Großteil der Mitglieder des Rates soll durch Politiker bestimmt werden, somit wird der Rat von der Politik sehr abhängig sein. Bei der Wahl der Richter, soll eine hohe Mehrheit erforderlich sein, dadurch können die Ernennungen blockiert werden. Minister Ziobro schlägt auch gravierende finanzielle Nachteile für die Richter vor, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig den Ruhestand in Anspruch nehmen möchten.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/ziobro-przyspiesza-wygaszanie-mandatow-sedziow-krs,artykuly,405795,1.html

 


tvn.24 / liberal

Kahlschlag in den Gerichten

Bisher sind die Verwaltungsleiter der Gerichte direkt dem jeweiligen Präsidenten des Gerichts untergeordnet. Eine Reform von Justizminister Ziobro wird das ändern. Nach dem Entwurf des Gesetzes über die Gerichtsverfassung sollte Herr Ziobro jetzt direkt der Vorgesetzte aller Verwaltungsleiter der Gerichte werden und sie ohne ein Ausschreibungsverfahren ernennen können.
Das Ministerium begründet die Novellierung mit dem Streben nach mehr Effizienz, die Opposition befürchtet ein weiteres Druckmittel gegen die Unabhängigkeit der Gerichte.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek

http://www.tvn24.pl/ziobro-zwierzchnikiem-dyrektorow-sadow-sejm-za-nowelizacja,718161,s.html

 


polskieradio.pl / National

London: der Expriester Jacek Międlar am Flughafen Stansted festgenommen

Jacek Międlar, ein Expriester, wurde durch britische Grenzbeamte (UK Border Agency) am Flughafen Stansted festgenommen und zurück nach Polen geschickt. Międlar kam auf eine Einladung der Organisation „Britain First“ nach Großbritannien. Es gibt Informationen, dass ihm „Hassreden“ vorgeworfen wurden, weil er in einer Demonstration gegen politische Korrektheit teilnehmen sollte. Die britischen Behörden befürchteten, dass seine Rede rassistische und fremdenfeindliche Parolen enthalten könnte.
Am Abend schrieb Międlar in den Sozialmedien, dass er durch „Jüdische Sicherheitsorgane“ festgenommen wurde.
Noch im April 2016 sagte der Priester Międlar in einer Predigt, dass der national-katholische Radikalismus eine Therapie für den Krebs ist, unter dem Polen und die Polen leiden.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

https://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/1732158,Byly-kaplan-Jacek-Miedlar-zatrzymany-na-lotnisku-Stansted-w-Londynie


mały dziennik /national-konservativ

​Sind die Außerirdischen katholisch? Eine Existenz der Außerirdischen widerspricht nicht dem Glauben!

Die Entdeckung eines Sonnensystems, das dem unseren ähnlich ist, belebte wieder die Diskussion, ob intelligente Wesen außerhalb der Erde existieren würden. Die Atheisten suggerieren, dass eine solche Entdeckung das Christentum widerlegen würde. Nichts könnte falscher sein, meint Tomasz P. Terlikowski [der namhafteste polnische konservativ-katholischer Publizist; Anm. d. Ü.].
Die Menschwerdung Gottes fand auf der Erde statt. Ein Geschehen, das nicht nur historisch, sondern auch kosmisch und metaphysisch ist, und es kann nicht wiederholt werden. Das Wort ist Mensch geworden, es kann also nicht ein Außerirdischer werden.
Eines steht aber außer Zweifel, wenn wir sie irgendwann treffen werden, werden wir sie zum Evangelium bekehren.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://malydziennik.pl/czy-kosmici-sa-katolikami-istnienie-istot-pozaziemskich-nie-jest-sprzeczne-z-wiara,2808.html

tok.fm / liberal, prodemokratisch

Privatklage gegen Minister Kownacki. „Euch klebt Blut an den Händen!“

Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform (PO) haben eine Privatklage gegen den Vizeminister für Verteidigung Bartosz Kownacki eingereicht. Kownacki hatte während seiner Rede im polnischen Parlament am 22.02.2017 die PO-Abgeordnete mit Worten „Euch klebt Blut an den Händen!“ angeschrien. Es geschah während der Debatte um die Sicherheit der Flüge der Regierung Szydło.
„Das sagt der stellvertretende Verteidigungsminister, ein Mitglied der Regierung. Das ist die Sprache des Hasses, des Antoni Macierewicz. Wir werden es nicht ohne eine Reaktion dabei belassen.“ – kommentierte es der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna.

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103085,21415086,prywatny-akt-oskarzenia-przeciwko-kownackiemu-za-macie-krew.html#MTstream

 

koduj24.pl / liberal, prodemokratisch

ONR-Marsch in  Hajnówka

Auf veränderter Route fand in Hajnówka am 26.02.2017 eine von der nationalistischen Organisationen ONR und Młodzież Wszechpolska organisierte Demonstration in Gedenken an Hauptmann Rajs – „Bury“. An dem Marsch nahmen ca. 150-200 Teilnehmer statt, die u.a. nationalistische und fremdenfeindliche Parole riefen wie „Ehre und Ruhm den Helden“ oder „Nicht rot, nicht regenbogenbunt, sondern national bleibt Hajnówka!”
Die Polizei hat während des Zuges die Route verändert, um zu verhindern, dass die Nationalisten direkt vor der orthodoxen Dreifaltigkeits-Kirche demonstrieren. Es fanden gleichzeitig Gegendemonstrationen von KOD, ObywateleRP und Antifa statt.
Sie erinnerten an die kontroverse Person des „Bury”, der als Kommandant für zahlreiche Vertreibungen von nicht-polnisch/katholischen Bürgern und den Tod von 79 von ihnen verantwortlich gemacht wird, und trugen Transparente wie „Bury ist nicht unser Held“ und „Meine Heimat ist die Menschlichkeit!“

Zusammenfassung: Łukasz Szopa

koduj24.pl/zmieniona-trasa-przeszedl-marsz-onr-w-hajnowce/


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

tip Berlin
Fehlende Kompetenz: Der Versuch eines Interviews mit der Vizedirektorin des Polnischen Instituts
http://www.tip-berlin.de/fehlende-kompetenz-der-versuch-eines-interviews-mit-der-vizedirektorin-des-polnischen-instituts/

Die Welt
Asselborn geht mit Polen hart ins Gericht
http://www.welt.de/politik/ausland/article162379908/Asselborn-geht-mit-Polen-hart-ins-Gericht.html

Deutschlandfunk
Rechtsextreme gedenken „Verfemten Soldaten“
http://www.deutschlandfunk.de/polen-rechtsextreme-gedenken-verfemten-soldaten.2016.de.html?dram:article_id=379916

Süddeutsche Zeitung
EU-Kommission will Druck auf Polen erhöhen
http://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-eu-kommission-will-druck-auf-polen-erhoehen-1.3393068

Neuer Zürcher Zeitung
Polen: der böse Bub der EU?
http://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-polen-der-boese-bub-der-eu-ld.147016

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