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KOD-Pressespiegel 04/2017 vom 26.01.2017

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Polen-Newsletter 05/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 26.01.2017

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newsweek.pl

8,6 Millionen Polen sind für eine Verschärfung der Proteste gegen die Regierung

Die Beendigung der Parlamentskrise kann nur anscheinend als Erfolg der PiS Partei betrachtet werden. Laut der Umfrage von IPSOS hat sich danach die Stimmung in der Bevölkerung verschärft. Während 48 Prozent (14,7 Milionen) der Bürger die Fortsetzung der Proteste befürwortet, sind 45 Prozent (13, 7 Milionen) dagegen.

Bei den Unterstützern der Proteste fordern 8,6 Millionen eine Radikalisierung der Protestforme. Genau die gleiche Zahl der Befragten will ihre Unzufriedenheit öfter als bisher zeigen. 6,1 Millionen wollen die Häufigkeit und Formen der  Proteste nicht ändern.

Ruhe bevorzugen vor allem die älteren Befragten (56 Prozent der Ü60) und die ländliche Bevölkerung (55 Prozent). Die Protest-Befürworter sind jung (18-24 Jahre) und Bewohner der großen Städte. Auch geographisch gesehen sind die Meinungen unterschiedlich. Während im Osten 63 Prozent der Befragten keine Proteste mehr wollen, sind es im Westen nur 24 Prozent.

Erwartungsgemäß wollen die PiS Wähler keine Demos mehr (87 Prozent), bei den Oppositionsunterstützern sind die Präferenzen nicht einheitlich. 36 Prozent will die Fortsetzung der Proteste, davon fordern 31 Prozent häufigere und 19 Prozent radikalere Formen der Proteste.

Aus der Umfrage ergibt sich auch eine Verschlechterung der Stimmung in der Bevölkerung. Bei den Oppositionswählern fühlen 62 Prozent Angst und 58 Prozent Ärger. Bei den PiS-Wählern ist es auch nicht gut: 39 Prozent fühlen Ärger, 33 Prozent äußern Enttäuschung und 24 Prozent Angst. Im Vergleich zu der Umfrage vom Dezember merkt man weniger Stolz, Optimismus und Zufriedenheit.

Die Umfrage wurde vom 19. bis 21. Dezember 2016 durch IPSOS geführt.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://www.newsweek.pl/polska/polityka/kryzys-sejmowy-kto-wygral-na-konflikcie-parlamentarnym-,artykuly,403805,1.html

 


tok.fm.pl

„Paare, die sich für in vitro entscheiden, sollen sich von einem Psychiater untersuchen lassen“ Empörende Aussage eines PiS-Stadtrates in Danzig

Der Chef des PiS-Klubs im Stadtrat von Danzig Kazimierz Koralewski äußerte im Rundfunk Danzig einige richtig schockierende Ansichten.
Bereits zu Beginn der Sendung betonte er, dass die künstliche Befruchtung durch die Kirche verdammt ist. „Hier kann es keinen Kompromiss geben. Das natürliche Recht ist objektiv. Ich kann nicht zulassen, dass die Danziger sich einen Leid antun.“ Seiner Meinung nach wissen Menschen, die sich für die künstliche Befruchtung entscheiden, nicht, dass … ein Internist ohne Probleme ihre Unfruchtbarkeit heilen würde.
„Werden die Paare, die sich der Prozedur in vitro unterziehen, psychiatrisch untersucht? Heute kommt jemand und sagt ‘ich will ein Kind haben’. Und wenn er ein Psychopath ist?“, fragte Koralewski.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103085,21271495,pary-decydujace-sie-na-in-vitro-powinny-sie-zbadac-u-psychiatry.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Gazeta

 


wyborcza.pl

Sie kämpfen gegen Rassismus. Werden sie verboten? Staatsanwaltschaft prüft den Antrag des Expriesters Jacek Międlar

Die Staatsanwaltschaft aus Tschenstochau stellte fest, dass es keine ausreichende Beweise gibt, um das ONR [Das Nationalradikale Lager (poln.: Obóz Narodowo-Radykalny), eine polnische neofaschistische Organisation; Anm. d. Ü.] zu verbieten. Gleichzeitig untersucht die Staatsanwaltschaft in Warschau einen Antrag, auf Schließung der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [einer Nichtregierungsorganisation; Anm. d. Ü.]. Den Antrag stellte der Expriester Jacek Międlar, der noch vor Kurzem „Kaplan den Nationalisten“ genannt wurde.
„Der verbissene Antisemit und Rassist Międlar hat sich an Ziobro [Justizminister; Anm. d. Ü.] mit dem Appell gewendet, unsere Stelle zu verbieten. Beunruhigend ist, dass das Ministerium diese Forderung an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet hat. Es bedeutet, sie haben ihn nicht als einen Schreihals erkannt, sondern als einen Bürger, der Grund zur Beunruhigung hat.“, kommentieren die Mitarbeiter der Stelle.
„Die Stelle verunglimpft permanent Patrioten, Katholiken und Nationalisten. Sie zeigt bei der Staatsanwaltschaft alle an, denen ein Großes Polen am Herzen liegt.“, schrieb Międlar an Ziobro.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold

http://wyborcza.pl/7,75398,21266785,walcza-z-rasizmem-zostana-zdelegalizowani-prokuratura-bada.html?utm_medium=AutopromoZew&utm_content=link_twitter_GW_150513&utm_campaign=a_twitter_GW_150513

 


wyborcza. biznes.pl

Die staatliche Agentur hat die Subventionen für Landwirte falsch berechnet, das Geld wird fehlen

Der staatlichen Agentur für Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (ARiMR), die die EU-Subventionen für Landwirte auszahlt, ist ein Fehler unterlaufen. Die Zahlungen wurden falsch berechnet, somit haben einige Landwirte zu viel bekommen, für ca. 90 Tausend Bauern wird das Geld fehlen. Mit der Machtübernahme durch PiS in 2015 wurde die gesamte Führungsebene bei der Agentur sofort ausgetauscht. Gleichzeitig wurde das  Computersystem modifiziert. Dadurch entstand ein riesiges Chaos und zum ersten Mal seit EU Beitritt Polens hat man die Auszahlungsfrist für 2015 nicht eingehalten. Dazu kommt noch die fehlerhafte Berechnung, was viel Unmut bei den Bauern verursacht hat.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://m.wyborcza.biz/biznes/1,106501,21241692,agencja-zle-wyliczyla-doplaty-dla-rolnikow-teraz-musi-zabrac.html?disableRedirects=true#MTstream

 


natemat.pl

Die Teilnehmer der Dezember- Proteste vor dem Sejm werden wie Verbrecher gesucht

“Jeder, der diese Personen erkennt, soll sich bei der Polizei melden”, so werden nicht gefährliche Verbrecher gesucht, sondern die Teilnehmer der Dezember-Proteste vor dem polnischen Sejm . Es werden auch Bilder veröffentlicht, auf denen man die Gesichter der Protestierenden sieht. Die Polizei teilt mit, dass diese Personen gegen die Rechtsordnung verstoßen haben. Was genau den Demonstranten vorgeworfen wird, wurde nicht bekannt gegeben.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

http://natemat.pl/199463,demonstranci-poszukiwani-przez-policje-niczym-przestepcy-kazdy-kto-rozpoznaje-te-osoby-proszony-jest-o-kontakt

 


dorzeczy.pl national/konservativ

Jarosław Kaczyński will die Wahlordnung ändern: “Es ist eine Forderung der Bevölkerung”

Der PiS-Vorsitzende hat mitgeteilt, dass eine Änderung der Wahlordnung beabsichtigt ist . Einerseits will die Bevölkerung eine solche Reform, andererseits müssen wir uns vor Wahlmanipulationen schützen, sagte Kaczynski. Wir wissen, dass solche Unregelmäßigkeiten  in der Vergangenheit schon stattgefunden haben. Deswegen muss die Wahlordnung reformiert werden, fügte er hinzu. Kaczynski schlägt vor, dass bei den kommenden Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung z. B. kein Kandidat für eine dritte Amtszeit gewählt werden darf.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek

https://dorzeczy.pl/kraj/19394/Jaroslaw-Kaczynski-chce-zmian-w-ordynacji-wyborczej-Sa-bardzo-oczekiwane-przez-spoleczenstwo.html

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Süddeutsche Zeitung

Donnernder Schlussakkord

http://www.sueddeutsche.de/kultur/polen-donnernder-schlussakkord-1.3335113
Die Zeit

Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/polen-haushaltsgesetz-unterschrieben-praesident-duda
FAZ

Viele Menschen haben für ihr Abwarten später bezahlt

http://plus.faz.net/evr-editions/2017-01-19/41965/311204.html
TAZ

„Wir haben lange auf euch gewartet“

http://www.taz.de/Die-Nato-in-Polen/!5374245/

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