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KOD-Pressespiegel 03/2017 vom 19.01.2017

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Polen-Newsletter 03/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 19.01.2017

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onet.pl
PO kündigt das Ende des Protestes im Parlament an. „Wir würden wieder protestieren, wenn die PiS das Gesetz und die Demokratie brechen würde“

Heute nach 12:00 Uhr nahm das Parlament die Sitzung wieder auf, aber gleich danach verkündete der Sejmmarschall, Marek Kuchcinski, eine Pause in der Sitzung bis zum 25. Januar.

Die Blockierung des Plenarsaals von Oppositionspolitikern kam zu einem Ende. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Opposition mit der Abstimmung des Haushaltsgesetzes für 2017 einverstanden ist. Sie glaubt immer noch, dass das Haushaltsgesetz auf eine gesetzeswidrige Weise angenommen wurde, und drängt den Präsidenten, das Haushaltsgesetz nicht zu unterzeichnen.

Der Chef von PiS hat seine Meinung zu dem Protest der Opposition abgegeben: „Gut, dass die Besatzung vorbei ist, aber man muss aus den Ereignissen, die hinter uns liegen Konsequenzen ziehen, auch aus den Delikten, die gegen das Strafrecht verstoßen haben. Wir müssen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, so müssen wir die Ordnung des Sejms so umgestalten, dass solche Handlungen sehr erschwert werden“, sagte Kaczynski.

Nach den Worten von Kaczynski gefragt, versichert Schetyna, dass die PO sich entschieden hat, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen, nicht deswegen, weil sie Angst hatte. „Wenn jemand mit dem Staatsanwalt droht, bedeutet dies, dass er schwach ist. Und so schätze ich diese Drohungen, die ich aus dem Munde Jaroslaw Kaczynski höre“, fügte der Chef der PO hinzu.

In den nächsten Tagen stellt die Partei Nowoczesna einen Antrag an das Verfassungsgericht, zur Überprüfung, ob die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2017 gesetzlich durchgeführt wurde, sagte Ryszard Petru, der Chef von Nowoczesna. Seiner Meinung nach wurde das Haushaltsgesetz für 2017, das am 16. Dezember im Säulensaal verabschiedet wurde, nicht gesetzlich erlassen. Er erinnerte daran, dass Nowoczesna bereits eine Anzeige bezüglich der Abstimmung an die Staatsanwaltschaft erstattet hatte.

Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/platforma-obywatelska-oglasza-zakonczenie-protestu-w-sejmie/92flc4x

 


newsweek.pl
Antoni Macierewicz: Protest im Sejm beendet dank Mutter Gottes

Politik oder göttliches Eingreifen? Der Chef des Verteidigungsministeriums hat seine eigene Ansicht, wie es zu der Aussetzung des Protestes der Opposition im Sejm kam. „PiS-Erfolg“ gäbe es nicht, hätte der Vorsitzende Jarosław Kaczyński und der Präsident des Sejms, Marek Kuchciński, nicht das Kloster Jasna Góra in Tschenstochau besucht. Die Politiker beteten vor dem Gnadenbild der Schwarzen Madonna. Antoni Macierewicz ist sicher, dass die Teilnehmer des Streiks im Sejm (genauer „Polens Schädlinge“) den Plenarsaal nicht verlassen hätten ohne Hilfe, die vom Himmel kam. Er äußerte diese Ansicht im Sender TV Trwam.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/antoni-macierewicz-protest-w-sejmie-zakonczony-dzieki-matce-boskiej,artykuly,403416,1.html?utm_source=fb&utm_medium=social&utm_campaign=fb_nw

 


wyborcza.pl
San Escobar ist schon überall. Über den „neuen Verbündeten von Polen“ wird von Russland bis Großbritannien gesprochen

San Escobar hat schon ein offizielles Profil der Regierung, eine Botschaft in Polen und die Tageszeitung „San Escobar Times“. Für eine kurze Weile hatte San Escobar sogar sein Stichwort in der englischsprachigen Wikipedia, aber die Seite wurde entfernt. Über den neuen Staat, den großen Verbündeten von Polen, informieren die europäischen Medien.

In weniger als einem Tag wurde San Escobar zu einem Internet-Phänomen. Das ist eine schwindelerregende Karriere, wenn man bedenkt, dass San Escobar erst seit Dienstag existiert. Geboren in New York, im Mund des polnischen Außenministers, Witold Waszczykowski. Während des zweitägigen Besuchs des Ministers in den Vereinigten Staaten traf er sich mit den Botschaftern der UN-Mitgliedsstaaten. Er versuchte sie zu überzeugen, die Kandidatur von Polen als ein nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu unterstützen.

„San Escobar ist ein Versprecher“, erklärte den Fehler die Sprecherin des Außenministeriums, Joanna Wajda. Sie erklärte, dass Waszczykowski damit das kleine Land in der Karibik, die Insel St. Kitts und Nevis, gemeint hatte.

Aber es war schon zu spät. San Escobar wanderte durch Facebook und Twitter und wurde zum Ziel von Tausenden von Witzen.
Profil von San Escobar: https://www.facebook.com/sanescobarcountry/?fref=ts

Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://wyborcza.pl/7,75398,21230101,san-escobar-jest-juz-wszedzie-o-nowym-sojuszniku-polski-od.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Gazeta_Wyborcza

 


fronda.pl
Prof. Zenderowski: In 10 Jahren wird Polen eine europäische Macht sein, oder…

„In 10 Jahren wird Polen eine führende Rolle in Europa haben, oder es wird Polen nicht mehr geben. Polen hat das entsprechende Potenzial, um angesichts der immer schärferen kulturell-zivilisatorischen Krisen in Europa die eigene Identität zu bewahren und allen Zuflucht bieten, die Werte der christlichen Zivilisation in Europa schätzen.“ – schrieb in „Teologia Polityczna“ Prof. Radosław Zenderowski.
„Der zivilisatorische Untergang der westlicher Länder, verursacht durch eigene kulturelle und moralische Schwäche, ist unabwendbar …“

„Persönlich meine ich, dass Polen im Jahr 2027 eines der wenigen Plätze auf der Erde sein wird, wo die Freiheit herrscht.“

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.fronda.pl/a/prof-zenderowski-za-10-lat-polska-bedzie-potega-europy-albo,85338.html

 


wiadomosci.dziennik.pl
Zbigniew Ziobro wendet sich an das Verfassungsgericht und rügt die Wahl der drei Richter des Gerichts in 2010

Der Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat die Wahl der 3 Richter des Verfassungsgerichts vor dem Verfassungsgericht angefochten. Die Richter wurden von der PO im Jahr 2010 gewählt. Ohne sie kann PiS die absolute Mehrheit im Verfassungsgericht bei jeder Zusammensetzung des Gerichts haben. Die Verfassungsrechtler sind überrascht, da sie keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der o. g. Richter sehen. In der Begründung schreibt Ziobro, dass die Wahl fehlerhaft war und somit die o. g. Richter nicht als Richter des Verfassungsgerichts zu betrachten sind.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/540041,prokurator-generalny-zbigniew-ziobro-tk-sedziowie-zaskarzenie-wybor-trybunal-konstytucyjny-pis-po.html

 


onet.pl
Mariusz Błaszczak: Haft oder Geldbußen für die Abgeordnete, die gegen das Gesetz verstoßen

Der Innenminister Błaszczak hat den protestierenden Abgeordneten des Sejms mit Geldbußen oder sogar mit einer Strafe bis zu 10 Jahre Haft gedroht. Diese Strafe ist im Art. 128 Abs. 3 des polnischen Strafgesetzbuches für Hochverrat vorgesehen. Der Minister war damit zufrieden, dass der Haushalt für 2017 verabschiedet wurde. Die Opposition wollte durch die Blockade die wichtigsten sozialen Programme wie 500 plus, Wohnung plus (kostengünstige Wohnungen für Bürger) und Senkung des Rentenalters verhindern, so Błaszczak. Anders als die Opposition, die das Geld nur ins Ausland bzw. an bestimmte Personengruppen in Polen gerne übergeben würde, kümmert sich die aktuelle Regierung um die Bedürftigen, ergänzte Herr Błaszczak.

Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/mariusz-blaszczak-poslom-lamiacym-prawo-groza-kary-finansowe-a-nawet-wiezienie/d96y25z?utm_sourc

 


 

Medienspiegel – deutschsprachige Presse über Polen

 

Der Spiegel
Europas Problem mit dem Osten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-und-ungarn-das-problem-der-eu-mit-dem-osten-a-1128970.html

 

TAZ
Ein Sieg der Opposition
https://www.taz.de/Kommentar-Rechtsstaatlichkeit-in-Polen/!5373403/

 

Frankfurter Rundschau
„Wenig mehr als Pornographie“
http://www.fr-online.de/kultur/polen–wenig-mehr-als-pornographie-,1472786,35068224.html

 

Epoch Times
Anführer der Massenproteste in Polen steht wegen Spendengeldern unter Druck
http://www.epochtimes.de/politik/europa/anfuehrer-der-massenproteste-in-polen-steht-wegen-spendengeldern-unter-druck-a2018442.html

 

Die Welt
Die schweren Fehler der polnischen Opposition
https://www.welt.de/politik/ausland/article161156388/Die-schweren-Fehler-der-polnischen-Opposition.html

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