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9. Das Gesetz über Ackerland – ein Verstoß gegen freien Verkauf von Grundstücken

Als Polen der Europäischen Union beitrat, bekam es eine Übergangsfrist von zwölf Jahren. So lange durfte das Land EU-Ausländern verwehren, in Polen Ackerland zu kaufen. Nur in Ausnahmefällen erteilte die Regierung eine Genehmigung. Die Frist ist am 1. Mai abgelaufen.

Deswegen beschloss die jetzt regierende nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) ein Gesetz, das dem Kauf von Ackerland enge Grenzen setzt. Die Novelle trat pünktlich am 30. April 2016 in Kraft. Europäer werden dabei nicht explizit benachteiligt, denn dies wäre nicht mit EU-Recht vereinbar. Daher schiebt die Novelle dem Landkauf insgesamt etliche Riegel vor – auch für Polen.

 

  • Die staatliche Agentur für Landwirtschaftsimmobilien soll jeden Verkauf von Ackerland überprüfen.
  • Der neue Eigentümer muss strenge Bedingungen erfüllen. Er muss bereits Bauer sein und mindestens fünf Jahre in der Region leben, in der das Grundstück liegt. Und er muss eine Garantie abgeben, dass er noch zehn Jahre Landwirtschaft betreiben wird.
  • Ausnahmen sind zwar möglich. Dafür müssen aber der Käufer und der Verkäufer einen Antrag bei der Landwirtschaftsagentur stellen.
  • Auch die Größe der landwirtschaftlichen Betrieben will die Regierung mit dem Gesetz beschränken. Ackerland sollen nur noch Bauern kaufen können, wenn ihr Betrieb nach dem Kauf nicht größer als 300 Hektar wird. Diese Einschränkungen betreffen jedoch nicht die Vertreter der polnischen Kirche.
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