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8. Schaffung paramilitärischer Einheiten zur Territorialverteidigung

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz begründet die Aufstellung der Territorialverteidigung mit der Notwendigkeit, sich gegen eine von Russland ausgehende Bedrohung in Gestalt eines »Hybridkrieges« nach Art des Aufstandes in der Ostukraine zur Wehr zu setzen.

Professionelle Militärs haben indessen Zweifel, ob hastig – in 16 Tagen – ausgebildete Freizeitkrieger mit leichter Bewaffnung wirklich in der Lage wären, den hochgerüsteten und gut trainierten russischen Spezialkräften standzuhalten, die diesem offiziellen Einsatzszenario zufolge als Gegner zu erwarten wären.

Misstrauen bei Teilen des Militärs und bei der polnischen Opposition ruft auch der Umstand hervor, dass die Territorialverteidigung nicht dem polnischen Generalstab unterstellt sein soll, sondern persönlich dem umstrittenen Verteidigungsminister.

Es wurde in den Gesetzentwurf ausdrücklich als Aufgabe der Territorialverteidigung aufgenommen, »regierungsfeindliche und die öffentliche Sicherheit bedrohende Aktivitäten in Friedenszeiten« zu bekämpfen.

 

Vor diesem Hintergrund wäre dann auch die vorgesehene leichte Bewaffnung der Territorialverteidigung völlig ausreichend, um zum Beispiel Streiks oder Demonstrationen niederzuhalten. Bei einer Sejm-Debatte letzte Woche warf die Opposition denn auch das Stichwort von der »Parteiarmee der PiS« oder gar »Macierewiczs SA« in die Diskussion. Sie befürchtet, dass sich vor allem Rechtsgesinnte freiwillig zur Territorialverteidigung melden könnten. Das ist nicht auszuschließen. Die PiS umwirbt die polnische Faschistenszene politisch, verteidigte sie etwa gegen »Zensur«, als kürzlich Facebook eine Faschisten-Seite wegen rassistischer Inhalte schloss, und sie lehnt es ausdrücklich ab, die Rechten vom Dienst in der Territorialverteidigung »auszugrenzen«.

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