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6. Senkung der Umweltstandards

Abholzung im Białowieża-Urwald:

Der Minister für Umweltschutz, Jan Szyszko, hat durch eine ministerialverfügung die drastische Erhöhung der erlaubten Abholzung im Białowieża-Nationalpark durchgesetzt: Unter dem Vorwand des „Schutzes vor dem Holzwurm“, in Wirklichkeit aber aus wirtschaftlichen Interesse, wurde die zugelassene Abholzungsmenge auf 52 Tausend m³ jährlich um mehr als das achtfache erhöht (bisher 6.000 m³). Die Abholzung wird sogar über 100-jährige Bäume betreffen.

 

Neues Jagdrecht

Dem Umweltministerium liegen seit Juli kritische Stellungnahmen von 20 ökologischen Vereinen zur Änderung des Jagdrechts in Polen vor. Sie bleiben nach wie vor unberücksichtigt. Die Haupteinwände betreffen tierbestandschädigende Gruppenjagden, den Gebrauch von umwelt- und gesundheitsschädlichen Bleigeschossen, Kinderbeteiligung und Verletzung der Besitzrechte bei Jagden sowie Neubestimmung der Gefahrenzonen. Die Kritikpunkte beziehen sich auf die Sicherheits- und Umweltfragen und zielen auf zivilisierte Regelungen ab, in denen gemäß den zivilisatorischen Standards Gesundheit, Leben und Umwelt im Fokus stehen. Die Postulate der Forschung und Sicherheit werden indessen ignoriert. Die Jäger unter den Abgeordneten und das Umweltministerium zeigen sich von der Kritik unbeeindruckt, obwohl das Gesetz gegen das polnische und europäische Recht verstößt. Das Gebot der öffentlichen Konsultationen wird in der Praxis so gehandhabt, dass der Gesetzesentwurf lediglich drei (an Jagden interessierten!) Institutionen für drei Werktage zur Einsicht und Stellungnahme vorgelegt wurden. Durch solche Praktiken werden die Öffentlichkeit und das EU-Recht ignoriert: Bereits 2011 verwies die EU-Kommission auf die Notwendigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Jagdplänen. Mit der Kultivierung der Jagdtradition aus dem 19. Jh. und der Missachtung der Natur begibt sich der polnische Umweltminister Szyszko erneut auf Konfliktterrain mit den EU-Behörden.

 

Gesetzesänderung über erneuerbare Energiequellen

Vorgesehen ist eine höhere Förderung für konventionelle Energiegewinnung in Kraftwerken (durch Verbrennung von Gemisch aus Kohle und Biomasse). Gleichzeitig sollen die staatlichen Tarifgarantien für Energie aus Mikro-Kraftwerken aufgehoben werden. Somit wird die staatliche Unterstützung den Familienbetrieben entzogen und den Energiekonzernen zugeleitet. Geändert wird dabei auch die Klassifizierung der Brennhölzer – damit bahnt die Entscheidung des Umweltministers den Weg für Waldrodung und Verbrennung von prinzipiell verwertbarem Holz in Kraftwerken statt seiner Verwertung in Sägewerken und Papierindustrie. Sollte die geänderte Klassifizierung der Brennholzarten durch Sejm angenommen werden, können Hölzer aus dem geplanten Holzeinschlag im Białowieża-Urwald für die Stromerzeugung bestimmt werden. Erneuerbare Energie wird mit dieser Gesetzesänderung marginalisiert.

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