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5. Unterordnung des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft

Die PiS-Mehrheit hat auch die Befugnisse und die Organisation der Staatsanwaltschaft am 28. Januar 2016 gesetzlich neu geordnet. Der gesamte Bereich der Strafverfolgung ist straff und hierarchisch im Sinne der politischen Führung durchgestaltet. Kernpunkt ist: Der Justizminister Ziobro übt nunmehr selbst die Funktion des Generalstaatsanwalts anstelle eines bisher selbstständigen Funktionsträgers aus. Diese Rechtslage bestand bereits zur Zeit der ersten PiS-Regierung 200, als Ziobro das erste Mal Justizminister war.

Der Justizminister ernennt die Staatsanwälte und übt über sie die Aufsicht aus. Er kann daher in jedem Strafverfahren Einzelweisungen erteilen, insbesondere ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Diese Regelungen sind als solche nicht verfassungsrechtlich angreifbar. Jedoch öffnen sie im Gesamtzusammenhang der PiS-Politik dem Machtmissbrauch Tür und Tor.

Insbesondere bei dem bei PiS und ihrem Justizminister vorherrschenden Rechtsverständnis, wonach über dem Recht das „Wohl der Nation“ steht, worunter sie natürlich ihre eigene Ideologie verstehen. Man kann sich leicht vorstellen, dass mit dem von Ziobro angekündigten neuen Straftatbestand „von oben“ zum Schutz der Ehre Polens auch strafrechtliche Kampagnen gegen Kritiker geführt werden.

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