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4. Verschärfungen der Überwachungsgesetze

Die PiS hat zuerst ein „Polizeigesetz“ vom 7.02.2016 erlassen, und am 10.06.2016 ein s.g. „Anti-Terror-Gesetz“. Beide Gesetze erweitern stark die Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und der Geheimdienste, insbesondere die Zulässigkeit der verdeckten Ermittlung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch Eingriffe in sämtliche Formen der elektronischen Kommunikation einschließlich des Zugriffs auf Datenspeicher von Telekommunikationsdienstleistern.

Die Gesetze seien jedoch teilweise verfassungswidrig, weil sie insbesondere die Eingriffsvoraussetzungen unpräzise formulierten sowie die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Schwere solcher Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bürger nicht wahrten und damit auch den Standard internationalen Rechts verletzten.

 

Das Polizeigesetz vom 7.02.2016:

  • Die polizeiliche Überwachung kann wie bisher 3 Monate dauern, kann aber auf weitere 3 Monate verlängert werden. Bei einem besonderen Bedarf kann jedoch diese Überwachung bis auf insgesamt 18 Monate erstreckt werden. Sämtliche Behörden wie z. B. ABW (Inlandsgeheimdienst) können sogar länger ermitteln, insofern es erforderlich ist“.
  • Das Gesetz begrenzt den Zugriff auf sensible Daten nicht lediglich auf die Fälle der schweren Kriminalität, auch in Bagatellsachen kann der Bürger ohne Genehmigung eines Gerichts überwacht werden.
  • Die Behörden sind nicht verpflichtet, den Betroffenen über die Überwachung zu informieren. Davon sind diejenigen betroffen, die nicht angeklagt werden. Das Verfassungsgericht war für die Informationspflicht, PIS lehnte dies als Behinderung der Ermittlungen ab.

Das „Anti-Terror-Gesetz“ vom 10.06.2016:

  • Ausbau der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes samt der Befugnis, Webseiten für vier Monate ohne einen richterlichen Beschluss zu blockieren,
  • Im Krisenfall darf die Polizei die Telekommunikation abschalten,
  • Unkontrollierter Zugriff für Geheimdienste auf alle staatlichen Datenbanken und Datenabfragen über die Bürger ohne Richtervorbehalt. Daten haltende Behörden erfahren nichts über die Zugriffe.
  • Einschränkungen des Demonstrationsrechtes (insbesondere in Krisenzeiten“, die im Gesetz vage definiert sind),
  • Vereinfachte Festnahmen und Überwachung von Ausländern
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