KOD | Berlin ◦ Köln

3. Die Kontrolle der öffentlichen Medien

Die im s.g „kleine Mediengesetz“ vom 08.01.2016 beschlossenen Änderungen zielen auf die Möglichkeit der Neubesetzung aller Führungskräfte bei öffentlichen Medien durch PiS-treue Direktoren und Journalisten.

Die Personalentscheidungen sollten nunmehr nur einer Person unterliegen – dem Minister des Schatzes. Dadurch werden die staatlich-öffentlichen Medien zu regierungstreuen Medien. Somit kann von politischer Unabhängigkeit und Objektivität der Berichterstattung nicht mehr die Rede sein.

Darüberhinaus werden ziemlich unverblümt die „öffentlich-rechtlichen“ Medien nun als „nationale Medien“ genannt.

  • Die Amtszeiten der bisherigen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des polnischen öffentlichen Rundfunks und Fernsehens wurden beendet und diese Positionen wurden sofort durch Ernennung durch den polnischen Minister für Staatsvermögen besetzt.

  • Bisher wurden Vorstände der öffentlichen Medien durch den Staatlichen Ausschuss für Rundfunk und Fernsehen gewählt und diese Vorstände haben Mitglieder der beiden Aufsichtsräte bestimmt. Die Mitglieder des o. g. Ausschusses wurden wiederum durch den Präsidenten und die beiden Kammern des polnischen Parlaments gewählt, somit wurde bisher das politische Gleichgewicht der öffentlichen Medien gewährleistet. Ab jetzt soll nur eine Person entscheiden und zwar der Minister für Staatsvermögen, wer die öffentlichen Medien leiten wird.

  • Das kleine Mediengesetz trat sofort in Kraft, da die Gesetzesänderung keine Legisvakanz, das heißt keinen Zeitabstand zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Norm, vorsah.

Folgen des kleinen Mediengesetzes:

  • eine Entlassungswelle: ca. 200 Journalisten mussten in den vergangenen Monaten die öffentlichen Medien verlassen.

  • Einschaltquoten und Einnahmen: Die Hauptnachrichten “Wiadomości” wurden zuletzt von 750.000 Menschen weniger eingeschaltet als vor einem Jahr. Die Einschaltquote sank von 25% auf inzwischen unter 20%. Die Privatsender legten dagegen zu. Ebenso sind die Werbeeinnahmen gesunken: um 22% bei TVP und um 31% bei TVP Info.

  • Verlust der Glaubwürdigkeit: Als Beispiel dient die Rede von Präsident Obama zum NATO Gipfel in Warschau, in deren polnischer Übersetzung das TVP die Passagen zur Verfassungskrise wegließ.

    Einige Bestimmungen des „kleinen Mediengesetzes“ wurden inzwischen durch das s.g. „große“ Mediegesetz vom Juni 2016 geändert:

Das „große“ Mediengesetz (Quelle: Reporter Ohne Grenzen):

Kurz vor dem Ende der Übergangsfrist verabschiedete das polnische Parlament am 23. Juni ein Gesetz über die Schaffung eines neuen Nationalen Medienrates. Er soll Verwaltung und Aufsichtsräte der öffentlichen Medien kontrollieren – also unter anderem Intendanten ernennen und entlassen – und die Qualität der öffentlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur PAP sicherstellen. Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern: Drei von ihnen bestimmt die parlamentarische Mehrheit, zwei der Staatspräsident aus Vorschlägen der Opposition.

Vorsitzender des neuen Rates ist Krzysztof Czabanski, ein enger Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Beauftragter der Regierung für die Medienreform. Er hatte das öffentliche Radio bereits während der ersten Kaczynski-Regierung 2006 durch Massenentlassungen auf Linie gebracht. Neben zwei weiteren PiS-Mitgliedern sitzen im neuen Medienrat je ein Vertreter der rechtspopulistischen Protestbewegung Kukiz’15 und der liberalen Bürgerplattform PO. Als eine der ersten Amtshandlungen entließ der Nationale Medienrat am 3. August zunächst Fernsehchef Jacek Kurski – um ihn nach einer öffentlichen Ausschreibung am 12. Oktober erneut im Amt zu bestätigen.

 

 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: