Analysen von Menschen, Handlungen und Obsessionen der regierenden Partei kurz gefasst

 

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S wie Sonntagsfrage

Die erste Wahlumfrage („Sonntagsfrage“) nach dem EU-Gipfel von März, durchgeführt vom IBRiS-Institut, hat gezeigt, daß die Regierungspartei nur noch einen 2%-igen Vorsprung vor der Bürgerplattform hat (PiS – 29%, PO – 27%). Die Wähler haben anscheinend bemerkt, daß die polnische Regierung bereits ist für persönliche Animositäten viel wichtigere Anliegen zu opfern, unter anderem die Solidarität mit Staaten der Europäischen Union. Wie dies die PiS-Stammwählerschaft empfand – dazu fehlen derzeit die Daten.

Es ist nun nur eine Frage der Zeit, bis der Propaganda-Lärm ausbricht. Die PiS hat ja ein wichtiges Argument im Ärmel: Zahlen, die nicht nach dem Geschmack der Regierungsmannschaft sind, sind immer gefälscht. So wie die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2014. Im Parlamentssaal tobte Kaczyński damals: „Ein gewisser Unterschied zwischen diesen Größen sei möglich, doch kann sie keinesfalls derart groß sein!“ – und mit Entsetzen erwähnte er die Daten zum überraschend hohen Anstieg der PSL-Ergebnisse (poln. Bauernpartei und damals PO-Koalitionspartner) und dem ebenso gestiegenen Anteil der ungültigen Stimmen (um 6% höher als 2006 und 2010). Die Stimmen für die PiS müssten wohl in den Wahlkommissionen massiv ungültig gemacht worden sein durch die Helfershelfer der PSL-Lokalgranden.

Es sind die anderen, die fälschen, aber die PiS gründet ihre Wahltaktik ausschließlich auf der Sonntagsfrage. Kaczyński hat im Januar 2017 folgendes verkündigt: „Den den letzten Umfragen nach sehen wir, daß wir eine große Chance auf den Sieg in der Mehrheit der Wahlkreise bei den Kommunalwahlen haben. Also versuchen Sie bitte nicht, die Versuche zur Verwaltungsreform der Warschau-Grenzen mit den Wahlvorbereitungen in Verbindung zu bringen – es ist ein reiner Zufall.“ Ebenso wie das Drängen auf die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei der Wahl der Bürgermeister, und zu schweigen von dem Verbot der Wiederkandidatur nach zwei Amtszeiten. Ähnlich, wie rein zufällig ungünstige Wahlumfragen sind. Vielleicht sind auch die gefälscht?

MPM 

 

Übersetzung: Łukasz Szopa

Erschienen ursprünglich auf Polnisch in der Zeitschrift „DEKODER“ (13/2017)

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