Leszek Balcerowicz – Vize-Premierminister und Finanzminister in der Regierung von Mazowiecki, Bielecki und Buzek. Ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank

(Dieses Interview erschien ursprünglich in der polnischen Zeitschrift „Dekoder“ Nr. 11 im Januar 2017, und wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt.)


Dekoder: Die versteckten Schulden Polens beziehen sich bereits auf über 3 Billionen Zloty (1 CHF=ca. 4 Zloty). Gibt es eine Chance, dass diese Schuld schrumpfen wird, angesichts der gegenwärtigen politisch-ökonomischen Situation?

Leszek Balcerowicz: Die Meinung des Bürgerlichen Forums für Entwicklung, veröffentlicht vor einem Jahr, das heißt vor den Wahlen, besagt, dass ohne entsprechende Reformen, die polnische Ökonomie sich immer langsamer entwickeln wird, und die Schritte, die aktuell PiS (Recht und Gerechtigkeit) unternimmt, ein noch schlimmeres Szenario bedeuten. Es gibt keine Reformen. Wir haben jetzt „Gegenreformen“. Beginnend mit der so genannten „Repolonisierung“ der Wirtschaft, bis zur sehr riskanten Entscheidung, die eine Senkung des Pensionsalters betrifft.

Welche positiven Aspekte sehen Sie im „Morawiecki’s Plan“?

Unser Forum für Entwicklung beobachtet ständig das Tun des Herrn Ministers. Die Interessierten können auf unserer Website die detaillierten Informationen finden. Kurz gesagt, ein Plan bedeutet nicht, dass man leere Deklarationen abgibt, um würdige Ziele zu erreichen. Sonst wäre es sehr einfach. Ein Plan bedeutet eine ausgedachte Auswahl der Mittel, mit denen man konkrete Ziele erreichen kann. Aus dieser Sicht ist der Plan von Morawiecki nichts wert. In dem sogenannten Plan von Morawiecki wurden die wichtigsten Probleme ausgelassen, insbesondere die angespannten öffentlichen Finanzen, und die Richtung der Problemlösung ist gerade gegensätzlich zu dem, was gebraucht wird. Und zwar wird es eine Intensivierung der Intervention des Staates vorausgesetzt, genau wie in den Zeiten des Sozialismus. Damals wurde die Ökonomie komplett zur politischen Angelegenheit. Ich kenne kein Land, dem so eine Strategie zu Gute kommen würde.

Was halten Sie von Jaroslaw Kaczyński?

Ich beurteile ihn nicht als Person, weil ich ihn nicht kenne. Er kennt mich zwar auch nicht, jedoch hindert ihn das nicht, über mich öffentlich seine Meinung zu verbreiten. Ich beurteile ihn aber aufgrund dessen, was er und seine Gruppe Polen antun. Und diese Beurteilung fällt schlecht aus, sehr kritisch. Erstens, weil sie die polnische Geschichte fälschen. Die Zeit, beginnend vom Jahr 1989, war eine Zeit des Erfolges für Polen, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern, die sich vom Sozialismus verabschiedet hatten. Zu diesem Thema verfügen wir über unschlagbare Daten und empirische Untersuchungen. Zweitens, seine Vorschläge bedeuten Rückschritt von den westlichen Standards, unter anderem der Anschlag auf den Rechtsstaat, konkret auf das Verfassungsgericht. Des Weiteren, Zunahme der Macht der Staatsanwälte, die ohnehin bereits eine übergroße Macht haben, und in der Wirtschaft Intensivierung der staatlichen Intervention.

Wie beurteilen Sie die Wahl und die erste Amtszeit des neuen Präsidenten der Polnischen Nationalbank, Herr Adam Glapinski?

Bis jetzt gibt es aus dem, was ich beobachte, keinen Grund für Kritik. Ich habe kein Wissen über irgendwelche Schritte von Herrn Glapinski, die im Gegensatz zu guter Bankpraxis stehen würden.

Vor Kurzem äußerte Lech Walesa, dass wir uns dafür vorbereiten sollten, wieder Ordnung zu schaffen nach der Amtszeit der jetzigen Regierung. Er unterstrich, dass wir bereits heute damit beginnen sollen. Was meinen Sie, wie lange werden wir dafür brauchen?

Fahren Sie in die Ukraine. Sie werden sehen, wie viel dort zu tun ist. Ich nehme an, dass wir nicht alles, sondern nur einen werden Teil aufbauen müssen. Es gibt genug Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigen. Und noch eins, etwas vorüber man zu wenig spricht , von den neuen Wählern, die für PiS ihre Stimmen abgegeben haben. 20%, das ist ihr festes Elektorat, die werden wir weder durch Propaganda noch durch Veröffentlichungen zur anderen Meinung überreden können. Aber diese zusätzliche 15% müssen genauestens analysiert werden. Bevor wir etwas sagen, müssen wir wissen, wen wir ansprechen. Wir müssen erfahren, was der Grund war, dass die Wähler, die vorher die Bürgerplattform gewählt hatten, plötzlich ihre Stimmen der PiS gegeben haben. Diese Diagnose wird uns helfen, die adäquate Strategie festzulegen.

Sind wir imstande, uns dem geplanten Budget zu widersetzen, z.B können wir die Unternehmer überzeugen, dass sie weniger Gelder ins Budget hineinfließen lassen?

Ich bin weit entfernt von solchen Fantasien. Viel effektiver wäre es, wenn wir die Unternehmer überzeugen könnten, finanziell KOD (Komitee für Verteidigung der Demokratie) zu unterstützen. Wir brauchen Leute, die beobachten, was in unserem Land passiert.

Welche Rolle sollte KOD spielen? Was wünschen Sie uns?

In diesem Moment ist das Allerwichtigste, die Fälle detailliert zu registrieren, wo der offizielle Staatsapparat benutzt wird, um die Gegner von PiS zu verfolgen. Wir sollen die Namen der Staatsanwälte, die dies tun, genau registrieren und öffentlich machen. Dies wird wahrscheinlich das Risiko größer machen, dass die Verfolgungenen sich intensivieren, aber auf der anderen Seite, wird es auch ein Schutzschild für die verfolgten Personen sein. Aus strategischer Sicht bin ich der Meinung, dass eine gute Verfassung, die mit ihren Gesetzen die Freiheit der Bürger schützt, nur dann existieren kann, wenn genügend organisierte Bürger diese Gesetze verteidigen. Es wäre gut für Polen, wenn KOD diese Aufgabe übernehmen würde, Schutz des Rechtsstaates in Polen, unabhängig davon, welche Parteien gerade regieren. Falls Sie mit meinen Ideen einverstanden sind, dann wünsche ich Ihnen herzlich viel Glück.

Deutsche Übersetzung: Jacek Cichoń

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