In ganz Polen finden am 25.02.2017 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen statt, um gegen die geplante „Justizreform“ zu protestieren

Das Ziel der von der nationalpopulistischen PiS-Mehrheit und dessen Justizminister – und zugleich Generalstaatsanwalt – Zbigniew Ziobro vorgeschlagenen drei Gesetzentwürfen ist die Kontrolle aller Richter durch das Justizministerium und die Regierungsmehrheit im Parlament.

Betroffen wären das Oberste Gericht sowie die untergeordneten Gerichte, die staatliche Justizschule und schließlich der Nationalen Gerichtsrat (KRS – Krajowa Rada Sądownicza), das die Unabhängigkeit der Gerichte wahrende Verfassungsorgan.

Damit wäre – nach der verfassungswidrigen Übernahme und Besetzung des Verfassungsgerichts – ein weiterer Schritt richtung politischer Kontrolle der Justiz und der Abschaffung der Gewaltenteilung getan.

 

Die wichtigsten verfassungswidrigen Gesetzesänderungen in Detail:

  • der KRS wird in 2 Kammer aufgeteilt, eine Kammer aus 15 Richtern und eine zweite Kammer aus 6 Abgeordneten, dem Justizminister, dem Vertreter des Präsidenten und zwei Richtern.Die zweite Kammer wird durch Parlamentsabgeordnete gewählt – somit ist der KRS politisch nicht mehr unabhängig zusammengesetzt.
  • Entscheidungen über neue Richter und andere Beschlüsse sollen nur noch durch beide Kammern gemeinsam getroffen werden. Damit bekommt die Parlamentsmehrheit ein Vetorecht über jede Richterbesetzung und jedes ihr nicht passende Gutachten.
  • Die Amtszeit der bisherigen gewählten Mitglieder des KRS wird drastisch verkürzt und nach nur 90 Tagen enden.

 

Mehr zu der geplanten Justizreform:

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polens-regierung-schickt-scharfe-worte-nach-bruessel-1.3389371

 


 

Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief ehemaliger „Solidarność“-Mitglieder:

 

Offener Brief an alle Bürger der Republik Polen

Wir, die Unterzeichner, ehemalige Aktivisten des Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaftsbundes „Solidarność“ aus den Jahren 1980-81 und Solidarność im Untergrund, wenden uns an alle anständige Menschen, an alle Gremien, politische Parteien und Gesellschaftsorganisationen, mit der Bitte, dem Versuch der Abschaffung der Unabhängigkeit der Gerichte mit größter Entschlossenheit sich zu widersetzen. Es muss entschieden gesagt werden: Wir sind nicht einverstanden mit den Einfällen von Zbigniew Ziobro und anderen PiS-Politikern, dass der Sejm, also in der Praxis diese Politiker, die meisten Mitglieder des Staatlichen Richterrats wählen soll. Diese Maßnahme bedeutet das endgültige Ende der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und wird zum Instrument der Willkür der Funktionäre der regierenden Partei, weil nicht das Recht die Gerichtsurteile bestimmen wird.

Wir sind nicht einverstanden mit den Methoden aus der Zeit der Volksrepublik. Die politische Verfügbarkeit der Gerichte bedeutet in der Praxis das Ende der bürgerlichen Rechte und der Menschenrechte für alle, für die politische Opposition, für die Minderheiten, für die freien Medien, für Frauen, und sogar für jeden Bürger, der einem Provinzbeamten missfällt. Wir möchten nicht, dass die Zeit wiederkehrt, in der durch Milizionäre geschlagene Menschen zur Gefängnisstrafe verurteilt wurden wegen „eines Angriffs an einen Milizionär“, in der, Menschen, welche die Wahrheit schrieben, verurteilt wurden für „das Ausbreiten von falschen Nachrichten“. Wir rufen alle Bürger der Republik Polen auf, dass sie zahlreich an allen möglichen Protesten gegen diesen Eingriff teilnehmen. Wir rufen alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen auf, dass sie ihre Anstrengungen in dieser Sache bündeln.

Es gibt zu Zeit nichts, was wichtiger wäre. Politische Verfügbarkeit der Gerichte bedeutet eine endgültige Abschaffung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Ryszard Bugaj, Andrzej Celiński, Józef Duriasz, Aleksander Hall, Stanisław Handzlik, Ewa Hołuszko, Jarosław Hyk, Zbigniew Janas, Maciej Kozłowski, Halina Flis-Kuczyńska, Waldemar Kuczyński, Henryka Krzywonos-Strycharska, Bogdan Lis, Jan Lityński, Krzysztof Łoziński, Adam Michnik, Ewa Milewicz, Ryszard Musielak, Stefan Niesiołowski, Edward Nowak, Halina Nowak, Janusz Onyszkiewicz, Antoni Pawlak, Józef Pinior, Jan Rulewski, Joanna Szczęsna, Ernest Skalski, Grażyna Staniszewska, Antoni Stawikowski, Henryk Wujec, Ludwika Wujec, Helena Łuczywo

 

(Übersetzung ins Deutsche: Jerzy Paetzold)

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