Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 9

(zum Teil 8)

 

4. Fortsetzung meines unter dem Titel „Polen- demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?“ am 10. Mai 2016 begonnenen Berichts

 

XXVI. Mißglückte Kandidatenwahl in der Allgemeinen Richterversammlung des TK

PiS-Richter verhindern Beschlussfähigkeit

Am 30. November 2016 trat die von Präsident Rzepliński einberufene Allgemeine Richterversammlung des TK zusammen, um drei dem Staatspräsidenten vorzuschlagende Kandidaten für die Nachfolge Rzeplińskis zu wählen.1 Die drei rechtmäßig gewählten PiS-Richter hatten sich natürlich krank gemeldet, so dass mit den verbliebenen neun Richtern die erforderliche Beschlussfähigkeit mit zehn Richtern nicht erreicht wurde.

Dennoch führte die Versammlung die Wahl durch und begründete dies wie folgt:

Die auf der allgemeinen Richterversammlung anwesenden Richter des TK erklären übereinstimmend, dass im Hinblick auf die verfassungsrechtliche und gesetzliche Verpflichtung der Allgemeinen Richterversammlung des Verfassungstribunals, dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals innerhalb der gesetzlichen Frist nach Art. 16 Abs. 32 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 über das Verfassungstribunal… vorzuschlagen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nichtanwesenheit dreier Richter des TK die Realisierung der verfassungsmäßigen Verpflichtung in der gesetzlichen Frist unmöglich machen würde, die Fortsetzung der Sitzung in der Sache der Wahl und der Vorstellung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals -nach ihrer Meinung- notwendig und begründet ist.“

Die Versammlung wählte daraufhin drei dem Staatspräsidenten vorzuschlagende Richter.3

Selbstverständlich lehnte Präsident Duda die Ernennung eines der vorgeschlagenen Richter zum Gerichtspräsidenten mit der Begründung ab, die Allgemeine Richterversammlung sei nicht beschlussfähig gewesen; erneut sei drei Richtern (gemeint sind die nach Auffassung des TK rechtswidrig von der PiS-Mehrheit im Sejm gewählten) die Teilnahme verweigert worden.4

 

XXVII. TK entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im Gesetz über Radio und Fernsehen (kleines Mediengesetz)

Rzeplińskis letztes Werk

Am 13. Dezember 2016 verhandelte und entschied der TK in der Fünferbesetzung5 über die Verfassungsklagen gegen das PiS-Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen.6 Das Gericht erklärte die Bestimmungen, mit denen der Landesrat für Radio und Fernsehen (KRRiT) gänzlich aus dem Verfahren zur Berufung und Abberufung von Mitgliedern der Vorstände und Aufsichtsräte der Gesellschaften des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens zugunsten der alleinigen Zuständigkeit des Schatzministers ausgeschlossen wurde, wegen Verstoßes gegen die Kompetenzen des KRRiT nach Art. 213 der Verfassung für verfassungswidrig. Das Gericht wies jedoch die Klagen gegen die Bestimmungen über die Absetzung der amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte zurück, weil -wie es in dem Kommuniqué des Gerichts zur Erläuterung des Urteils heißt- diese

Ereignisse betreffen, die im Jahr 2016 stattfanden und beendet wurden.“ Die Antragsteller hätten „nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, dass eine Entscheidung durch das Tribunal über diese Bestimmungen zum Schutz verfassungsrechtlicher Freiheiten und der Rechte des Individuums erforderlich sei. Ihre Überprüfung hätte die Geltendmachung anderer Vorwürfe erfordert.“

Die Begründung des Urteils ist bisher nicht veröffentlicht worden.7 Daher ist eine Kommentierung des Urteils nicht möglich.

 

XXVIII. Die neuen TK-Gesetze zur Gleichschaltung des TK

1. Die Waldperiode Andrzej Rzeplińskis als Richter und Präsident des TK endete, worauf oben bereits mehrfach hingewiesen worden ist, am 19. Dezember 2016. Noch am Abend dieses Tages unterzeichnete Präsident Duda die bereits am 30. November 2016 vom Sejm beschlossenen neuesten Gesetze über den TK, die kurz vor Mitternacht im Gesetzblatt verkündet wurden,8 nämlich:

Gesetz über Organisation und Verfahren vor dem Verfassungstribunal,

  • Gesetz über den Status der Richter des Verfassungstribunals9

sowie das dazu am 13. Dezember beschlossene

  • Einführungsgesetz.

Den Inhalt des erstgenannten Gesetzes habe ich oben bereits vorgestellt: Während für das Verfahren vor dem TK Machenschaften zur Lahmlegung des Gerichts, wie in vorangehenden PiS-Gesetzen, nicht mehr enthalten sind und damit scheinbar der Kritik der Europäischen Kommission entsprochen wird, bilden die Vorschriften über die Wahl von Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten durch die allgemeine Richterversammlung die Grundlage für die nun unmittelbar bevorstehende Machtübernahme im TK durch PiS.

  1. Die erste entscheidende Bestimmung entmachtet den bisherigen Vizepräsidenten Biernat:

Art. 11 Abs. 2: „Vom Tag des Entstehens der Vakanz bis zur Berufung des Tribunalpräsidenten leitet derjenige Richter des Tribunals die Arbeiten des Tribunals, der zusammengezählt über die längsten Arbeitsstationen verfügt“ (es folgt die Aufzählung der dafür anrechenbaren Ämter).

Im Klartext bedeutet dies, dass Vizepräsident Biernat seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Vertreter des Gerichtspräsidenten beraubt wird.10

Das Einführungsgesetz ergänzt die betreffende Regelung wie folgt:

Art. 17 Abs. 1 Satz 2: „Ab dem Tag, der der Verkündung des vorliegenden Gesetzes folgt, bis zum Tag der Berufung des Tribunalpräsidenten leitet der Richter des Tribunals das Tribunal, dem der Präsident der Republik Polen im Wege der Verfügung die Erfüllung der Aufgaben des

Tribunalpräsidenten überträgt.“

Abs. 2: „Der Präsident der Republik Polen wählt den Richter des Tribunals, dem er die Erfüllung der Aufgaben des Tribunalpräsidenten überträgt, unter den Richtern mit den längsten Arbeitsstationen in der allgemeinen Gerichtsbarkeit oder der zentralen staatlichen Verwaltung auf Ämtern, die mit der Anwendung des Rechts verbunden sind, aus.“

Damit hatte Präsident Duda praktisch freie Hand, den Gerichtspräsidenten für die Übergangszeit anstelle des Vizepräsidenten Biernat zu bestimmen.

Die beiden weiteren für die Zukunft des TK maßgebenden Vorschriften betreffen die Kandidatenwahl; sie lauten:

Art. 11 Abs. 8: „Name und Nachname der Richter, die gemäß Abs. 7 vorgeschlagen worden sind, werden auf der Stimmkarte in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird zusammen abgestimmt. Eine Stimme ist gültig, wenn das Zeichen… in dem dafür bestimmten Feld der Stimmkarte bei dem Namen eines Richters angebracht ist.“

Art. 10: „Als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Tribunals stellt die Allgemeine Versammlung alle Richter vor, die in der Abstimmung nach Abs. 8 mindestens fünf Stimmen erhalten haben.“

Diese Bestimmungen werden im Einführungsgesetz mit der Maßgabe wiederholt11, dass der vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangspräsident des TK auch für die Anberaumung und Durchführung der Kandidatenwahl in der Allgemeinen Richterversammlung zuständig ist.

Mit den drei rechtmäßig und den drei rechtswidrig gewählten Richtern sowie dem auf die Richterstelle Rzeplińskis hinzu zu wählenden Richter wurde die Phalanx der PiS-Richter nunmehr in die Lage versetzt, einen oder eine der ihren mit der erforderlichen Stimmenzahl als Kandidaten zu wählen, so dass Staatspräsident Duda ihn oder sie sogleich zum Gerichtspräsidenten berufen konnte.

  1. Das neue TK-Gesetz sieht eine vollständige Änderung der Struktur für die Organisation des TK außerhalb seiner richterlichen Spruchtätigkeit vor. Deren Zweck liegt offenkundig darin, auch die betreffenden Amtsstellen entsprechend der PiS-Kaderpolitik besetzen zu können. Dies kann hier nicht im Einzelnen dargelegt werden.

 

XXIX. Duda ernennt Julia Przyłębska zur TK-Präsidentin

Ein Jahr Belagerung durch verfassungswidrige Gesetze, drei Tage handstreichartige Eroberung des TKK

Montag, 19. Dezember 2016: TK-Präsident Rzepliński tritt in den Ruhestand. Staatspräsident Duda unterzeichnet die neuen TK-Gesetze.

Dienstag, 20. Dezember: Die neuen Vorschriften über die Berufung eines neuen TK-Präsidenten treten in Kraft. Präsident Duda ernennt Julia Przyłębska zur Übergangspräsidentin und vereidigt den inzwischen von der PiS-Mehrheit im Sejm auf die Richterstelle Rzeplinskis gewählten siebenten PiS-Richter im TK Michał Wierciński12

Przyłębska beruft noch am selben Tage die Allgemeine Richterversammlung ein. Diese wählt unter Boykott13 von acht Richtern sie selbst (5 Stimmen) und den PiS-Richter Muszyński (1 Stimme) zu Kandidaten für das Präsidentenamt.14

Mittwoch, 21. Dezember: Präsident Duda ernennt Przyłębska zur TK-Präsidentin.15

Wer ist Julia Przyłębska? Die 59-jährige TK-Richterin gehört zu den drei Richtern, die von der PiS-Mehrheit im Sejm rechtmäßig im Dezember 2015 gewählt worden sind. Diese haben in ihren abweichenden Voten bzw. durch Boykott von Plenarsitzungen und Sitzungen der Allgemeinen Richterversammlung stets den PiS-Standpunkt über die Ungültigkeit der Urteile des TK vertreten. Sie haben sich dabei insbesondere auf die Nichtheranziehung der im Dezember -nach der Rechtsprechung des TK rechtswidrig- gewählten weiteren drei PiS-Richter und wegen der Nichtveröffentlichung der betreffenden Urteile des TK bezogen, ohne jemals in der Sache, d.h. der Verfassungsmäßigkeit der PiS-Gesetzgebung über den TK, mit rechtlichen Argumenten Stellung zu nehmen. Ihre fachliche Qualifikation für dieses Amt wird in der oppositionellen Presse stark angezweifelt.16 Sie ist die Ehefrau des von Außenminister Waszczykowski eingesetzten neuen Botschafters Przyłębski in Berlin.17

 

XXX. Und was macht Europa?

  1. Der Präsident der Venedig-Kommission schrieb Rzepliński einen Brief anläßlich seiner Verabschiedung, der es Wert ist, hier als Dokument der Solidarität europäischer Verfassungsexperten mit dem TK wiedergegeben zu werden.

Strasbourg, 16 December 2016

Mr Andrzej Rzepliński President
Constitutional Tribunal Poland
Email: prezydialny@trybunal.gov.pl

Dear President Rzepliński,

As your term as President and Judge of the Constitutional Tribunal of Poland comes to an end, I would like to thank you for the good co-operation between the Tribunal and the Venice Commission under your Presidency.
However, this is no ordinary “good-bye” letter. The situation of the Constitutional Tribunal remains seriously preoccupying and Poland is still in a constitutional crisis. The last two years were marked by attempts to change the composition of the Tribunal in an unconstitutional manner, to alter its Presidency and to block or slow-down the work of the Tribunal. On two occasions the Venice Commission was asked to give its opinion on these changes and the Commission found that they endangered democracy, the protection of human rights and the rule of law in Poland.
In a way similar to amendments adopted in November 2015 and then found unconstitutional by the Tribunal, current draft legislation seems to shift the focus from the Tribunal’s procedure back to the issue of its Presidency. As the Venice Commission might be asked to give an opinion on this legislation, I cannot yet express myself on it. However, I hope that all Judges of the Tribunal will remain faithful to your legacy as a President and carry out their duties in full compliance with the letter and spirit of the Constitution and not be influenced by political considerations.
I wish you all the best for the time after your mandate and notably good health!
Yours sincerely,
Gianni Buquicchio

  1. Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2016 zum vierten Mal über die Rechtssituation in Polen debattiert. Vizepräsident Timmermans der EU-Kommission hat erneut auf die Bedrohung fundamentaler Werte der EU durch die polnische Gesetzgebung über den TK hingewiesen. Er hat jedoch nichts darüber gesagt, was die Kommission nach dem erfolglosen Abschluss des sogenannten Rahmenverfahrens nach Art. 7 des EU-Vertrags unternehmen wird, d.h. ob sie sich an den Europäischen Rat mit dem Antrag auf Sanktionen gegen Polen wenden wird, was auch in der Debatte von anderen Rednern verlangt wurde. Eine erneute Resolution hat das EU-Parlament bisher nicht beschlossen.

 

XXXI. Resumee

Mit der Erhöhung der Zahl der PiS-Richter auf sieben und der Berufung eines oder einer von ihnen auf das Amt des Gerichtspräsidenten wird es offenkundig keine verfassungsgerichtliche Kontrolle von PiS-Gesetzen mehr geben, die diesen Namen verdient. Offen ist, wie sich die verbliebenen neun „alten“ Richter verhalten werden. Für sie enthält das Übergangsgesetz noch ein Lockmittel:

Art. 10: „Ein Richter des Tribunals, dessen Wahlperiode vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Sinne von Art. 2 18begonnen hat, kann innerhalb eines Monats ab dem Tag seines Inkrafttretens dem Präsidenten des Tribunals mitteilen, dass er in Verbindung mit der Einführung neuer Grundsätze über die Erfüllung der Pflichten eines Richters des Tribunals nach Art. 11 Abs. 3, Art. 18 sowie Art. 14 dieses Gesetzes in den Ruhestand tritt. “

Das Ruhegehalt beträgt 75 % des letzten Gehalts.

Nach dem Ergebnis des bisherigen, für einen Rechtsstaat unwürdigen Streits um den TK

stehen sich nunmehr grob gesprochen acht „alte“ erfahrene, mit richterlichem Ethos handelnde Richter und sieben, zum Teil wenig qualifizierte, der Parteilinie von PiS folgende Richter einschließlich der Präsidentin Przyłębska feindlich gegenüber. Es ist bisher unklar, wie sich die „alten“ Richter in diesem Chaos verhalten werden.

Was die bisherige Tätigkeit des TK unter Präsident Rzepliński im ersten Jahr der PiS-Herrschaft anbelangt, bleibt festzuhalten: Es ist dem Gericht nicht gelungen, über die Gesetze zur Lahmlegung bzw. Eroberung des TK und das sogenannte kleine Mediengesetz hinaus die teilweise eindeutig verfassungswidrigen, teilweise verfassungsrechtlich erheblich bedenklichen PiS-Gesetze auf dem Wege zum autoritären Staat verfassungsrechtlich zu überprüfen.

 

XXXII. Aufstellung einer Armee zur territorialen Verteidigung

Die potenzielle Bürgerkriegsarmee?

Im Vorgriff auf das erst am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Gesetz zur Änderung des Wehrpflichgesetzes19 hat Verteidigungsminister Macierewicz mit der Aufstellung der Armee zur territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Territorialnej -WOT) begonnen. Diese soll innerhalb von drei Jahren eine Stärke von 53.000 freiwilligen, nichtberuflichen Soldaten erreichen. Sie ist nicht in die Befehlsstruktur der polnischen Streitkräfte eingebunden, sondern untersteht dem Verteidigungsminister direkt. Ihr Zweck wird im Gesetz selbst wie folgt beschrieben:

Bekämpfung von Naturkatastrophen und Beseitigung ihrer Folgen, Schutz von Objekten, Beteiligung an Fahndungsaktionen, Rettung oder Schutz von Leben und Gesundheit, Teilnahme an Aufgaben im Bereich des Krisenbewältigung.

Deutlicher heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf:

Das Ziel besteht darin, dass WOT die operativen Fähigkeiten zur Durchführung von Antikrisen- und Antiterroraufgaben zum Schutz der zivilen Sicherheit und des kulturellen Erbes der polnischen Nation erlangt. Gleichzeitig ist der Aufbau operativer Fähigkeiten von WOT zur Durchführung typischer militärischer Aufgaben von Landtruppen im Zusammenwirken mit den operativen Streitkräften notwendig.“

Die PiS -Mehrheit lehnte den Änderungsvorschlag der Opposition ab, den Einsatz von WOT gegen polnische Bürger zu untersagen.

Die Befürchtung der Opposition, hinter der Gründung von WOT stehe letztlich die Idee einer Armee, die in Krisenzeiten zur Machtsicherung von PiS auch gegen die Opposition eingesetzt werden kann, erscheint nicht als unbegründet. Die Ausbildung an der Waffe und die Besoldung der Freizeitsoldaten dürfte insbesondere für junge Männer aus dem rechtsradikalen Milieu, wie den uniformiert mit hakenkreuzähnlichen Abzeichen aufmarschierenden Völkischen20 und Gruppen von Fußballfanatikern mit ihren fremdenfeindlichen und antisemitischen Transparenten und Gesängen in den Stadien, attraktiv sein.21

 

XXXIII. Bisher keine Änderungen im politischen Strafrecht

Stattdessen Kampagne durch Ermittlungsverfahren unter der Regie des Justizministers gegen Vertreter der Opposition

Die PiS Gesetzgebung hat bisher noch keine Gesetzesvorschläge über die Änderung des politischen Strafrechts vorgelegt. Stattdessen ermitteln Staatsanwälte unter der Regie des Justizministers und Generalstaatsanwalts Ziobro in einer Art Kampagne gegen Repräsentanten des von PiS bekämpften bisherigen politischen Systems und stellen diese unter Korruptionsverdacht.22

Besonderes Aufsehen erregte kürzlich der Fall des ehemaligen niederschlesischen Solidarność-Aktivisten, früheren Europaabgeordneten und PO-Senators Józef Pinior, der neben Wałęsa als Soldarność-Legende bezeichnet wird.23 Pinior wurde am 29. November 2016 auf Betreiben des Antikorruptionsbüros24 unter dem Vorwurf verhaftet, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er musste jedoch wieder freigelassen werden, nachdem das Gericht in Posen den Erlass eines Haftbefehls wegen Fehlens ausreichender Beweise ablehnte. Ziobro drohte daraufhin öffentlich damit, das durch Abhöraktionen gesammelte Beweismaterial zu veröffentlichen, „falls die Hetze gegen die Staatsanwälte andauert, die die Sache des ehemaligen PO-Senators Józef Pinior bearbeiten.“

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Lichtblick hinsichtlich des Fortbestehens einer unabhängigen Justiz zu vermelden: Das Oberste Gericht25 wies die von Ziobro betriebene Kassation des Urteils des Bezirksgericht von Krakau zurück, das die Auslieferung Polańskis wegen eines vor 40 Jahren begangenen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen in den USA abgelehnt hatte. Das Vorgericht habe ohne Rechtsfehler festgesetellt, dass ein fairer Strafprozess für Polański in den USA nicht garantiert sei.

 

XXIV. Änderungen des Versammlungsgesetzes

Vorerst keine Privilegien für offizielle und kirchliche Versammlungen im öffentlichen Raum

Der von der PiS-Fraktion eingebrachte und vom Sejm beschlossene Entwurf26 über die Änderung des Gesetzes – Versammlungsrecht- sah vor, dass dort, wo Versammlungen, die von „den Organen einer öffentlichen Behörde“ organisiert wurden oder die „im Rahmen der Tätigkeit von Kirchen und anderer Bekenntniszusammenschlüssen abgehalten werden, nicht gleichzeitig andere Versammlungen organisiert werden dürfen. Der Sinn dieser Regelung lag darin, den staatlichen und kirchlichen Versammlungen immer das Vorrecht vor anderen Versammlungen zu verleihen, auch wenn diese als erste angemeldet waren, ein Instrument also auch dafür, missliebige Demonstrationen der Opposition gegen die PiS-Regierung zu verbieten.

Nachdem es zu breiten Protesten gegen den Gesetzentwurf gekommen war, lehnte der Senat die genannte Regelung ab. In der Begründung heißt es:

Der Senat zieht die Meinungen in Betracht, die von einer Reihe von Einzelpersönlichkeiten und Institutionen im Laufe der Gesetzesarbeit geäußert worden sind, insbesondere den Standpunkt des Vertreters der Bürgerrechte27 , und meint, dass das Verbot… als zu weitgehend gestrichen werden soll.“

Der Sejm beschloss dann das Änderungsgesetz ohne die beanstandete Regelung.28


1 Protokoll der Sitzung der Allgemeinen Richterversammlung des TK vom 30. November 2016 (www.trybunal.gov.pl)

2 Art. 16 Abs. 3 des derzeit geltenden TK-Gesetzes: „Die Allgemeine Richterversammlung tritt in der Sache der Wahl von Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten zwischen dem 30. und dem 15. Tag vor dem Ablauf der Wahlperiode des amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten zusammen.“

3 Zubik, Rymar und Tuleja

4 Duda in einer Fernsehansprache auf TVN 24 (GW v. 4.12.2016)

5 Rzepliński hatte zunächst die Plenarbesetzung angeordnet. Die drei PiS-Richter hatten die Sitzung jedoch boykottiert, so dass das erforderliche Quorum nicht erreichbar war (vgl. GW v. 13.12.2016).

6 s. dazu oben Nr. II

7 Nach der Machtübernahme durch die PiS-Gerichtspräsidentin Pryłębska ist zu befürchten, dass das Urteil nicht in die Amtliche Sammlung der Entscheidungen des TK aufgenommen wird.

8 DzU 2016r. Poz. 2072, 2073, 2074

9 Dieses Gesetz hat gegenwärtig keine wesentliche Bedeutung, so dass von der Darstellung seines Inhalts abgesehen wird.

10 Die Wahlperiode Biernats endet erst im Juni 2017.

11 Art. 16 ff.

12 Wierciński war bisher Leiter des Sejm-Büros für Analysen (Biuro Sejmu Analiz), das im Gesetzgebungsverfahren PiS-Gesetzen die Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Europarecht bescheinigte.

13 Diese hatten um Verlegung der Sitzung um einen Tag gebeten, um einem im Urlaub befindlichen Richter die Teilnahme zu ermöglichen, was Przyłębska ablehnte.

14 Die neue gesetzliche Regelung enthält keine Vorschrift über die Beschlussfähigkeit mehr!

15 Diese hatte nach Presseberichten (GW v. 22.12.2016) nichts Wichtigeres zu tun, als den Vizepräsidenten Biernat, der bis zu seinem Ausscheiden im April 2017 dieses Amt behält, aufzufordern, seine Amtsräume zugunsten des Richters Muszyński zu räumen und ihm die Abhaltung einer Pressekonferenz auf dem Gelände des TK zu untersagen (Biernat: „Gehässigkeit und Kleinlichkeit“).

16 So veröffentliche GW am 18.12.2016 eine vernichtende Beurteilung des zuständigen Richterausschusses in Posen aus dem Jahre 2001 über ihre frühere dortige Richtertätigkeit, mit der ihre Übernahme als Richterin am Posener Bezirksgericht nach zehnjähriger Tätigkeit im diplomatischen Dienst an der Botschaft in Deutschland verweigert wurde. Sie war dennoch später wieder als Vorsitzende Richterin tätig und hat dieser Beurteilung mit einer ausführlichen Gegendarstellung „als ungerecht“ widersprochen (GW v. 18.12.2016).

17 Dieser wiederum hat ein von der TAZ veröffentlichtes Gutachten (TAZ v. 14.12.2016) über die zukünftige Kulturpolitik im Ausland veröffentlicht, welches eine der Grundlagen für die Gleichschaltung der polnischen Kulturinstitute darstellt, u.a. durch die fristlose Entlassung von deren Leitern, wie jüngst in Berlin (S. TAZ v. 3./.4. 12.2016). Przyłębski ist ferner durch den am Widerstand Berliner Kinobesitzer gescheiterten Versuch hervorgetreten, den PiS-Propagandafilm „Smolensk” in Berlin aufführen zu lassen.

18 Gesetz vom 30. November über den Status der TK-Richter

19 Gesetz vom 16. November 2016 über die Änderung des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht zur Verteidigung der Republik Polen sowie verschiedener anderer Gesetze (Ustawa o zmianie ustawy o powszechnym obowiązku obrony Rzeczpopolitej Polskiej oraz niektórych innych ustaw; DzU poz. 2138

20 Radikalvölkisches Lager (Obóz Narodowo-Radykalny; ONR)

21 Einen Überblick über die als Reserve für WOT bereitstehenden Gruppen in der polnischen Gesellschaft vermittelt Igor. T. Miecik „Papamilitarni” in Wyborcza.pl – Magazyn świąteczny v. 19-20 marca 2016.

22 u.a. gegen die Stadtpräsidentin von Łódż Hanna Zdanowska (PO)

23 Kurz vor der Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981 gelang es ihm, von dem betreffenden Bankkonto Gewerkschaftsgelder in Höhe von 80 Mio. zl. abzuheben und vor dem Zugriff der kommunistischen Machthaber sicherzustellen; das Geld wurde von der Breslauer Kirche verborgen und diente in den folgenden Jahren der Finanzierung der Untergrund-Solidarność. Diese Altion bildet den Hintergrund des bekannten poln. Films „80 Millionen“.

24 Centralne Biuro Antikorupcyjne (CBA), das von einem PiS-Funktionär geleitet wird.

25 Sąd Najwyszy; www.sn.pl; Komuniqué v. 6. 12.2016

26 sejm. gov.pl; druk 1044

27 a.a.O.; druk 1116

28 Noch nicht verkündet

 

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