Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 8

(zum Teil 7)

(zum Teil 9)

 

XX. Vorerst kein totales Abtreibungsverbot

Schwarzer Montag“ gegen Kaczyński und PiS

Ich habe bereits oben1 auf das Dilemma für PiS durch den in allen Kirchen verlesenen Brief des polnischen Episkopats und die darauf folgende Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Einführung eines nahezu totalen2, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis strafbewehrten Abtreibungsverbots hingewiesen. Inzwischen hatte die Organisation Ordo Iuris3 einen entsprechenden Gesetzentwurf4 mit annähernd 500.000 Unterschriften im Sejm eingebracht. Gleichzeitig hatte aber auch eine Gegeninitiative5 mit etwa 200.000 Unterschriften einen Gesetzentwurf zur Milderung des Abtreibungsverbots durch Einführung der sogenannten Fristenlösung6 im Sejm eingereicht.

Es war keine Frage, dass die PiS-Mehrheit diesen Gesetzentwurf am 23. September gleich in der ersten Lesung im Sejm ablehnte, aber die Verschärfung des Abtreibungsverbots in den zuständigen Ausschuss7 verwies. Da dieses – weithin in Polen unpopuläre – Anliegen nicht zu den primären Zielen Kaczyńskis und der Mehrheit der PiS-Abgeordneten zählt, hoffte man, auf diese Weise erst einmal Zeit zu gewinnen.

Völlig unerwartet trat nun eine neue Massenbewegung in Erscheinung. Aufgerufen von der in Polen berühmten Schauspielerin Janda wurden in nur wenigen Tage in vielen polnischen Städten Protestdemonstrationen mit Arbeitsniederlegung gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots für Montag, den 3. Oktober organisiert, und zwar nach dem Muster des Streiks der Isländerinnen, die vor 41 Jahren wegen der Abtreibungsgesetzgebung zu 90% nicht zur Arbeit gingen. An diesem „schwarzen Montag“ nahmen trotz strömenden Regens etwa 100.000 schwarzgekleidete Frauen in ganz Polen teil.8

Kaczyński und die PiS-Regierung reagierten sofort auf diese für das Ansehen von PiS nach seiner zutreffenden Einschätzung negative Entwicklung: Bereits am 6. Oktober lehnte das Parlament in der zweiten Lesung auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses den von Ordo Iuris eingebrachten Gesetzentwurf gegen die Stimmen einer Minderheit von PiS-Abgeordneten9 ab.

Damit geriet nun PiS auf der klerikalen Seite in scharfe Kritik. Kaczyński rechtfertigte am 12. Oktober in einem Interview mit PAP10 diese offenkundig wieder von ihm selbst gesteuerte Politik. Zusammengefasst sagte er: Der abgelehnte Gesetzentwurf sei nicht von PiS eingebracht und von seiner Partei auch nicht zu eigen gemacht worden. Er sei schlecht formuliert und daher auch nicht zustimmungsfähig gewesen. PiS werde zur gegebenen Zeit einen sorgfältig erarbeiteten eigenen Gesetzentwurf einbringen. Mit einem vielfach in der Presse wörtlich zitierten Satz beging der gewiefte Taktiker zur Beruhigung der klerikalen Kritiker unter Fehleinschätzung des öffentlichen Protestes aber einen Fehler, der den Frauenprotest geradezu erneut herausforderte:

Ich schließe natürlich die Annahme solcher Lösungen aus, wie sie im Gesetz von Ordo Juris enthalten waren, das sage ich in meinem eigenen Namen, weil diese meinem Gewissen widersprechen. Aber wir werden dahin gelangen, dass sogar Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften, wenn das stark deformierte Kind zum Tode verurteilt ist, trotzdem mit der Geburt beendet werden, damit dieses Kind getauft und beerdigt werden kann, einen Namen hat.“

Am Sonntag, dem 23. Oktober, kam es deshalb zu erneuten Frauen- Protestdemonstrationen in vielen Städten unter dem Motto: „Wir haben genug!“

Neues Ungemach droht PiS durch eine „Polnische Föderation der Bewegungen zum Schutz des Lebens“, die im Wege einer Petition einen Gesetzentwurf für ein gänzliches Abtreibungsverbot im Sejm eingebracht hat11, versehen mit einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentziehung „für Personen, die den Tod eines empfangenen Kindes herbeiführen“; außerdem ist darin ein Verbot von jeglichen Tabletten „danach“ vorgesehen. Diese Petition soll im Dezember im Petitionsausschuss beraten werden.12

XXI. Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes Smolensk

PiS verhakt sich erneut in der eigenen Ideologie

Mit der strafprozessualen Anordnung der Landesstaatsanwaltschaft13, alle nicht eingeäscherten Leichen der Opfer der Flugzeugkatastrophe von 2010 bei Smolensk auch ohne Zustimmung der Angehörigen exhumieren und sezieren zu lassen, ist eine weitere, der PiS-Regierung abträgliche Stimmung in der Öffentlichkeit entstanden, weil diese Maßnahme offenkundig die Gefühle vieler Menschen verletzt.14

Bekanntlich behaupten PiS-Politiker, allen voran Jarosław Kaczyński, dessen Bruder Lech, der damalige Staatspräsident, und seine Ehefrau ebenfalls zu den Opfern gehören, das Flugzeug sei infolge eines russischen Anschlags, womöglich nach Absprache mit dem damaligen polnischen Premierminister Tusk, abgestürzt. Die abschließenden Feststellungen der Militärstaatsanwaltschaft von 2015, der Absturz sei nicht durch das Handeln Dritter, sondern ausschließlich durch Fehler der Piloten, ihrer Vorgesetzten und der russischen Flugkontrolleure verursacht, seien falsch; die Aufzeichnungen der Blackbox seien womöglich von russischer Seite gefälscht. Dieser Glaube ist inzwischen zu einer Art Staatsreligion erhoben worden.15 Es liegt auf der Hand, dass hier die Staatsanwaltschaft nicht aus eigenem Antrieb handelt, sondern dem Justizminister Ziobro, der – wie oben ausgeführt inzwischen durch entsprechende Gesetzesänderungen zugleich Generalstaatsanwalt geworden ist, und der PiS-Führung unter Kaczyński folgt. Diese hatte ja schon vorher eine unter der Leitung des Verteidigungsminsters Macierewicz stehende Kommission zur Aufklärung von „Smolensk” gebildet. Der Zweck der Exhumierung und ihre gesetzliche Rechtfertigung16 soll in der Prüfung liegen, ob die Toten Opfer eines Verbrechens wurden, d.h. Spuren eines Sprengstoffanschlags aufweisen. Die Autopsien seien damals von den russischen Ärzten völlig unzulänglich durchgeführt worden.

Die Anordnung über die Exhumierung wurde den Angehörigen Mitte Oktober durch Militärpolizisten zugestellt. Natürlich hat sich Kaczyński als erster zustimmend zur Exhumierung seines Bruders und seiner Schwägerin geäußert. Demgegenüber haben sich 200 andere Opferangehörige in einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt:

Wir appellieren an die Kirchenleitung, deren Kaplane unsere Lieben auf die Friedhöfe geleitet haben. Schützt die Gräber vor Schändung! Wir appellieren an die Regierungsvertreter: Lasst nicht zu, dass dieser Akt durchgeführt wird, gegen den sich unsere Herzen wenden! Wir appellieren an alle Menschen guten Willens mit der Bitte um Unterstützung!“17

Sie finden dafür Unterstützung durch einen Teil des Klerus18 und natürlich durch den Vertreter der Bürgerrechte Adam Bodnar. Die Anwälte von Opferangehörigen beabsichtigen, gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einzulegen, während die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit von Rechtsmitteln verneint. Bodnar erwägt, selbst eine Klage beim TK mit dem Antrag auf Erlass eines Aufschubs einzureichen.

Man kann nur hoffen, dass sich das Ergebnis einer Exhumierung als Rohrkrepierer für die dafür Verantwortlichen erweist, wenn – wie mit Sicherheit zu erwarten – keine Sprengstoffspuren gefunden werden und damit die PiS-Verschwörungstheorie widerlegt wird.19

XXII. Venedig-Kommission zum TK-Gesetz vom 22. Juli 2016:

Auch die Bestimmungen über die Wahl des Gerichtspräsidenten sind rechtsstaatswidrig

Die Venedig-Kommission des Europarats hat in ihrer Plenarsitzung am 14./15.Oktober 2016 eine umfassende Stellungnahme zum TK-Gesetz vom 22. Juli 2016 beschlossen.20 Wie bereits oben dargestellt21, hatte der TK schon mit Urteil vom 17. August dieses Gesetz ganz überwiegend als verfassungswidrig verworfen, dabei jedoch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmungen über die Wahl der dem Staatspräsidenten zu benennenden Kandidaten für die Wahl des Gerichtspräsidenten entschieden.

Die Venedig-Kommission beschreibt ebenfalls deutlich die Rechtsstaatswidrigkeit des Gesetzes und folgt damit im Wesentlichen dem TK, so dass sich hier die Wiedergabe dieser Stellungnahme im Einzelnen erübrigt. Die Stellungnahme schließt mit der Aufforderung an die polnische Regierung, geeignete Maßnahmen mit dem Ziel der baldigen Beseitigung der systemischen Bedrohung der Rechtssaatlichkeit durchzuführen, und gibt entsprechende Empfehlungen.

Von ganz erheblicher Bedeutung ist jedoch, dass sich die Kommission aus rechtsstaatlicher Sicht auch zu dem umstrittenen neuen Wahlverfahren äußert22:

… In der gegenwärtigen Situation mit nur zwölf Richtern kann eine Gruppe von drei Richtern sicherstellen, dass der von ihnen bevorzugte Kandidat auf der Liste < Verf.:der drei dem Staatspräsidenten zu benennenden Kandidaten> steht, auch wenn dieser nicht das Vertrauen der anderen Richter haben würde. Es sollte festgehalten werden, dass drei von den zwölf Richtern, die an der Entscheidung teilnehmen, vom gegenwärtigen Sejm gewählt worden sind… Art. 194 Abs. 2 der Verfassung legt fest, dass Kandidaten für das Präsidentenamt des Verfassungstribunals durch die Allgemeine Richterversammlung vorgeschlagen werden… Der Zweck dieses Systems liegt darin, dem Tribunal einen substanziellen Einfluss auf die Präsidentschaft zu geben. Wenn die Zahl der Kandidaten bei einem Körper von 15 Richtern von zwei auf drei erhöht wird, ist der Einfluss weitgehend eliminiert. In solch einem System, in dem nur eine sehr kleine Zahl von Wählern… eine relativ hohe Zahl von – drei – Kandidaten … zu wählen hat, führt die Beschränkung jedes Richters auf eine einzige Stimme wahrscheinlich im Ergebnis zu ernsten Missverhältnissen im Vergleich mit den Absichten der Allgemeinen Richterversammlung. Es kann leicht passieren, dass der dritte und vielleicht sogar der zweite Kandidat nur von sehr wenigen Richtern oder möglicherweise nur von einem einzigen – potenziell nur von ihm oder ihr selbst – vorgeschlagen wird. Eine derartige Lage sollte vermieden werden, vorzugsweise dadurch, dass jedem Richter Stimmen entsprechend der Zahl der Kandidaten zugebilligt werden, die dem Präsidenten von Polen zu benennen sind… Art. 16 sollte dahingehend geändert werden, dass nur Kandidaten mit substanzieller Unterstützung im Tribunal gewählt werden können…“

Vertreter der Venedig Kommission hatten Anfang September Polen besucht, um sich im TK, im Obersten Gericht sowie im Sejm , im Justizministerium und beim Vertreter der Bürgerrechte über die Situation zu informieren. Im TK hatten die PiS-Richter das Gespräch boykottiert.23

Die polnische Regierung, die ihre Vertreter in der Venedig-Kommission zurückgezogen hatte, wies die Stellungnahme der Kommission als „ungerechtfertigt und äußerst einseitig zurück“.

Außenminister Waszczykowski: Die polnische Regierung kritisiere nicht die Stellungnahmen und Urteile der Venedig Kommission, sondern die Tatsache, dass die Kommission „überhaupt in ihren Berichten keinen anderen Standpunkt als denjenigen der polnischen Opposition in Erwägung zieht.“24

Auf internationaler Ebene ist noch zu ergänzen, dass die Helsinki Foundation for Human Rights in einem offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte diese gebeten hat, die aktuellen Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu untersuchen. Die Begründung entspricht im Wesentlichen der Kritik der Venedigkommission und der EU-Kommission zur Verfassungskrise um den TK.25

XXIII. PiS- Regierung lehnt Empfehlungen der EU-Kommission endgültig ab

Erweist sich das sogenannte Rahmenverfahren als Papiertiger?

Wie oben berichtet26, schloss die EU-Kommission mit ihrem Brief vom 27. Juli 2016 die zweite Stufe des sogenannten Rahmenverfahrens ab und setzte darin der polnische Regierung eine Frist von drei Monaten zur Umsetzung ihrer „Empfehlungen an Polen“.

Wie zu erwarten war, lehnte dies die PiS-Regierung – in einem unveröffentlichten Brief an die EU-Kommission – ab. Gegenüber der Presse erklärte Premierministerin Szydło27:

Wir werden in die polnische Rechtsordnung keinerlei Empfehlungen einführen, die weder mit den Interessen des polnischen Staates und seiner Bürger vereinbar sind, noch sich auf sachliche Voraussetzungen stützen“. Die Empfehlungen der Kommission hätten mehr einen „politischen als sachlichen Charakter“.

Wie bereits oben ausgeführt28, erscheint es als wenig wahrscheinlich, dass der Europäische Rat – ebensowenig wie im Parallelfall Ungarns – alsbald aufgrund der Vorarbeiten der Kommission in der gegenwärtigen Krisensituation Europas unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen qualifizierten Mehrheiten Sanktionen gegen Polen diskutiert und beschließt. Denn der Rat kann nur „mit der Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“

Es kommt hinzu, dass PiS wieder ein neues Gesetz über den TK im Sejm eingebracht hat, das die Auseinandersetzungen über die bisherigen Versuche, das Verfassungsgericht zu entmachten, als gegenstandslos erscheinen lässt. Daher ist allenfalls eine weitere Resolution des EU-Parlaments gegen die rechtsstaatswidrige Entwicklung in Polen zu erwarten.

XXIV. TK-Urteil vom 8. November 2016

Keine Wahl eines Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten mit nur geringer Stimmenzahl

Am 8. November 2016 entschied der TK über die Verfassungsklagen gegen den im TK-Gesetz vom 22. Juli 2916 vorgesehenen Modus für die dem Staatspräsidenten von der Allgemeinen Richterversammlung vorzustellenden Kandidaten für das Amt des Gerichtpräsidenten bzw. des Vizepräsidenten. Bemerkenswert ist zunächst, dass die drei PiS-Richter erstmalig die zunächst vorgesehene Plenarsitzung boykottierten, so dass Rzepliński die Verhandlung und Entscheidung in der Fünferbesetzung anordnete.29

Nach deren Urteil gilt:

  1. Die Vorstellung von drei Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten bzw. des Vizepräsidenten 30ist verfassungsmäßig;

  2. die Beschränkung, dass jeder Richter nur eine Stiumme hat31, ist bei „verfassungskonformer“32 Auslegung nicht auf die Annahme des Beschlusses der Allgemeinen Richterversammlung hinsichtlich der Vorstellung der Namen der Kandidaten gegenüber dem Staatspräsidenten anzuwenden, sodass jeder Richter drei Stimmen hat.

In der bisher nur vorliegenden ausführlichen Presseerklärung nach der Urteilsverkündung33 wird zu 1. ausgeführt:

Der Gesetgzgtber habe nach der Verfassung die Freiheit zu entscheiden, ob zwei oder drei Richter als Kandidaten dem Staatspräsidenten vorzustellen sind, jedoch nicht mehr als drei.“

Zu 2. heißt es:

„… Nach Wortlaut und Bedeutung des Art. 194 Abs. 2 der Verfassung unterscheidet der TK zwei Gruppen von Kandidaten: Die erste bilden die Kandidaten, die nach der Reihenfolge die höchste Stimmenzahl unter den „nominierten Kandidaten“ (im Sinne des Art. 16 Abs. 2 und 7 des TK-Gesetzes von 2016) erhalten. Dies sind die von der Allgemeinen Richterversammlung des TK mit dem Ziel gewählten Kandidaten, unter ihnen die Kandidaten im Sinne der Verfassung auszuwählen. Die zweite Gruppe bilden die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Tribunals, die, nachdem sie die Unterstützung der Allgemeinen Richterversammlung des TK erlangt haben, dem Präsidenten der Republik vorgestellt werden. Es handelt sich um diejenigen Kandidaten, die vorher die größte Stimmenzahl unter den von den Richtern des TK nominierten Kandidaten erhalten haben.

Der Durchführung dieser Entscheidung dienen zwei Handlungen, die auf dem Forum der allgemeinen Richterversammlung des TK durchgeführt werden…. Die erste dieser Handlungen besteht in der Wahl von Kandidaten im Sinne des Gesetzes und wird auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3-7 des Gesetzes über den TK von 2016 sowie entsprechender Vorschriften des TK -Statuts durchgeführt. Die in diesem Verfahren gewählten Kandidaten sind nicht die Kandidaten im verfassungsrechtlichen Sinne… Die zweite der Handlungen der allgemeinen Richterversammlung des TK wird unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 194 Abs. 2 der Verfassung, Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über den TK von 2016 sowie entsprechender Bestimmungen des TK-Statuts durchgeführt. Deren unmittelbar aus der Verfassung aufgezeigten Resultat ist die Auswahl der “vorzustellenden Kandidaten“… Durch Auslegung des Artikels 194 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 und Art. 193 der Verfassung sowie der Präambel der Verfassung stellt der TK fest, dass Kandidaten im verfassungsrechtlichen Sinn entweder durch individuelle Abstimmungen über jede einzeln Kandidatur ausgewählt werden können, in der jeder der abstimmenden Richter nur eine Stimme hat und diese nur einem Kandidaten gegeben werden kann, oder in einer allgemeinen Abstimmung, in der jeder der abstimmenden Richter so viele Stimmen hat, wie es Kandidaten gibt… Art. 16 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3-7 des Gesetzes über den TK von 2016 betreffen daher ausschließlich die Etappe der Auswahl von Kandidaten, die der verfassungsrechtlichen Etappe vorausgeht.“

Diese ziemlich spitzfindig klingende Begründung überzeugt mich in keiner Weise. Einleuchtender wäre es gewesen, schlicht und einfach die gesetzliche Regelung, dass jedem Richter nur eine Stimme zusteht, als verfassungswidig zu verwerfen, weil damit keine dem Sinn des in der Verfassung vorgesehenen Verfahrens entsprechende repräsentatuve Kandidatenauswahl garantiert ist. Aber die hinter der Entscheidung stehende taktische Überlegung des TK liegt auf der Hand: Als Folge der Verwerfung der gesetzlichen Regelung als verfassungswiridg hätte es erst einmal überhaupt an einem Wahlmodus gefehlt, so dass ohne eine erneute Tätigkeit des Gestzgebers keine Wahl hätte stattfinden können. Mit der gefundenen Lösung kann aber der Gerichtspäsident nunmehr die Allgemeine Richterversammlung einberufen und die Wahl mit der „3-Stimmen-Lösung“ durchführen. Bei diesem Wahlmodus hätten die PiS-Richter rechnerisch nicht die Möglichkeit, einen der ihren, wie mit der gesetzlichen Regelung beabsichtigt, „durchzubringen“.

Aber das Katz und Mausspiel geht weiter. Die Regierung wird auch dieses Ureil nicht anerkennen und nicht veröffentlichen.

XXV. Der neue Gesetzentwurf über den TK

Es geht PiS nur noch um die Nachfolge Rzeplińskis

Ende Oktober 2016 brachte die PiS-Fraktion wieder einen neuen Gesetzentwurf über den TK ein.34 Er soll Organisation und Verfahren wieder umfassend neu regeln und damit das Gesetz vom 22. Juli 2016 ersetzen. Er enthält auf den ersten Blick keine einzige derjenigen Bestimmungen mehr, mit denen in den bisherigen TK- Gesetzen die verfassungsrechtliche Kontrolle von Gesetzen erschwert oder unmöglich gemacht werden sollte. Insofern berücksichtigt er tatsächlich die dazu ergangene Rechtsprechung des TK sowie die Kritik der Europäischen Kommission und der Venedigkommission. Der „Pferdefuß” zeigt sich aber in den Bestimmungen, die für die Wahl der dem Staatspräsidenten vorzuschlagenden Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten bzw. des Vizepräsidenten vorgesehen sind35:

Die Wahl findet erst nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten (Rzepliński) statt. Mit dem Entstehen der Vakanz leitet derjenige Richter (anstelle des ebenso verhassten Vizepräsidenten Biernat) die Arbeit des Gerichts, der insgesamt die längsten Arbeitsstationen 36 aufweist. Dieser beruft auch die Sitzung der Allgemeinen Richterversammmlung ein. Diese leitet der dienstjüngste (PiS-)TK-Richter. An ihr nehmen alle von Staatspräsidenten vereidigten Richter teil. Jeder Richter kann seinen Kandidaten für die Wahl vorschlagen. Die Wahlkarte enthält in alphabetischer Reihenfolge alle vorgeschlagenen Kandidaten. Jeder Richter hat eine Stimme. Als Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten stellt die Allgemeine Richterversammlung dem Staatspräsidenten diejenigen Richter vor, die mindestens fünf Stimmen erhalten haben.

Mit diesem Wahlmodus würde natürlich sichergestellt, dass nach dem Ausscheiden Rzeplińskis am 19. Dezember 2016 auf jeden Fall einer der PiS-Richter Präsident Duda als Kandidat benannt und von diesem dann zum Gerichtspräsidenten bestellt wird. Denn bei der Gesamtzahl 15 der TK-Richter würde die Zahl der mitwählenden PiS-Richter insgesamt sieben umfassen37

Schlussbemerkung

Das Datum des Ausscheidens des Gerichtspräsidenten Rzepliński markiert voraussichtlich das Ende des Verfassungstribunals als das in der Verfassung vorgesehene Kontrollorgan über die Gesetzgebung. Vermutlich wird Rzepliński demnächst die Allgemeine Richterversammlung zur Durchführung der Wahl mit dem Wahlmodus nach dem Urteil vom 8. November 2016 einberufen. Die PiS-Richter werden die Sitzung mit der Begründung boykottieren38, der Wahlmodus entspreche nicht dem Gesetz vom 22. Juli 2016. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl von 10 Richtern 39unterschritten und eine Wahl verhindert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dem nun noch verstärkten Rechtschaos sich das Verfassungstribunal unter der Leitung von Vizepräsident Biernat bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2017 gegenüber der PiS-Politik behaupten und noch irgendeine sachgerechte Arbeit leisten kann. Insbesondere wird die Übernahme des TK durch einen PiS-Gerichtspräsidenten40 kaum zu verhindern sein.

Mit anderen Worten: Die bisherigen verfassungswidrigen bzw. verfassungsrechtlich erheblich bedenklichen PiS-Gesetze und die zukünftige PiS Gesetzgebung werden faktisch keiner effektiven verfassungsrechtlichen Kontrolle mehr unterliegen. Einschränkend muss hinzugefügt werden: Rzepliński hat für den 13. Dezember 2016 Termin zur Verhandlung über das sogenannte kleine Mediengesetz anberaumt, mit dem auf einen Schlag die Aufsichtsräte und Leiter der öffentlichen Sender entlassen wurden.


1 Abschnitt VIII

2 Das geltende polnische Recht, die bisherige sogenannte Kompromisslösung, gestattet Abtreibungen in drei Fällen:

– Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Schwangeren

– hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und nicht behebbaren Schädigung oder einer unheilbaren Erkrankung des Fötus

– begründete Annahme, dass die Schwangerschaft auf einer verbotenen Tat beruht.

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots sah als einzige Indikation das Erfordernis der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der Schwangeren vor.

3 Ordo Iuris, Institut für Rechtskultur (poln. Ordo Iuris, Institut nach Rzecz Kultury Prawnej) ist eine PiS nahestehende Stiftung

4 Bürgergesetzentwurf (poln. poselskie projekt nach Art. 118 Abs. 2 der Verfassung); Sejm-Drucksache Nr. 784

5 Komitee der Gesetzesinitiative „Wir retten die Frauen“ (poln. Komitet Inicjatywy Ustawodawczej „Ratujemy Kobiety“

6 Sejm-Drucksache Nr. 830: grundsätzliche Freigabe der Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, wie sie u.a. in Deutschland gilt

7 für Gerechtigkeit und Menschenrechte

8 Heldin des Frauenprotests ist die Sängerin Natalia Przybysz, die in einem Lied und in Interviews freimütig von der Abtreibung spricht, der sie sich unterzogen hat, und damit erzählt, was in Polen an sich allgemein bekannt ist, dass polnische Frauen unkompliziert ihre Schwangerschaft in einem Krankenhaus z.B. kurz hinter der slowakischen Grenze unterbrechen lassen. Das mutige Auftreten dieser Frau und der damit im Internet verursachte „Hashtag“ erinnert an die vor Jahrzehnten in Deutschland auf der Titelseite der Zeitschrift „Stern“ veröffentlichen Fotots von bekannten Frauen mit der Überschrift: „Wir haben abgetrieben“. In Polen wird die Zahl der legalen Abtreibungen auf ca. 2000 jährlich geschätzt, die der illegalen jedoch auf mehr als 100000.

9 Von den PiS-Abgeordneten stimmten 58 dagegen und 12 enthielten sich, folgten m.a.W. nicht K`s taktischer Wende.

10 http:/pap.pl/aktualnosci/news,671146

11 Polska Federacja Ochrony Życia; es fällt auf, dass mit Ausnahme einer Sekretärin alle Vorstandsmitglieder männlich sind;www.federacjazycia.pl

12 GW v. 14.10.2016

13 Prokuratura Krajowa

14 wie sich aus mehreren Umfragergebnissen und nicht PiS-nahestehenden Medien ergibt

15 So bezeichnen PiS-Regierung und PiS-Präsident in offiziellen Verlautbarungen, Gedenkreden und auf Gedenktafeln die Opfer der Flugzeugkatastrophe als fürs „Vaterland gefallen“ und stellen sie damit (z.B. im Irakkrieg) gefallenen Soldaten gleich. Die Verschwörungstheorie wird selbstverständlich in dem von PiS beherrschten Rundfunk/Fernsehen gepflegt. Sogar ein neuer Spielfilm („Smolensk“), von Präsident Duda und Regierungsmitgliedern bei der Eröffnungsvorführung besucht, beruht darauf. Der neue polnische Botschafter in Berlin Przyłębski wollte diesen Film vor kurzem in Berlin im Delphikino vor 800 geladenen Gästen zeigen, scheiterte aber daran, dass der Kinobetreiber die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen absagte (RP v. 28.10.2016).

16 Nach Art. 209 der poln. StPO findet eine Leichenschau und eine Leichenöffnung statt, wenn „der Verdacht (besteht), dass der Tod durch eine Straftat verursacht wurde“; für die Durchführung an einer bereits beerdigten Leiche kann nach Art. 210 die Staatsanwaltschaft oder das Gericht deren Herausnahme anordnen. Da keinerlei Anhaltspunkte für einen Anschlag sprechen, dürfte die Anordnung der Staatsanwaltschaft rechtswidrig sein.

17 Wortlaut s. RP v. 23.10.2016

18 Der Episkopat windet sich heraus, indem es seinen Sprecher erklären lässt: Einerseits müsse der Körper von Verstorbenen mit Achtung und Liebe behandelt und die Stimme der traumatisierten Angehörigen berücksichtigt werden. Andererseits müsse „beachtet werden, dass die Smolensker Katastrophe eine Tragödie war, die die ganze Nation betraf, weswegen auch das Durchleben der Trauer sowie das Gedenken der Opfer allgemeinen Charakter besitzt und ein wichtiges Element des historischen Bewusstseins der Polen darstellt.“ „Der einzige Grund, der die Exhumierung der Opfer der Smolensker Katastrophe moralisch rechtfertige, kann nur die eindeutige und objektive Notwendigkeit sein, zur Kenntnis der Wahrheit zu gelangen bei gleichzeitigem Fehlen der Möglichkeit, diese Handlung durch andere Beweismittel zu ersetzen“ (RP. v. 28.10.2016).

19 Der Fall erinnert unwillkürlich an die Exhumierung der Überreste des Generals Sikorski vor einigen Jahren: Der Ministerpräsident der polnischen Exilregierung war 1941 bei Gibraltar durch einen Flugzeugabsturz tödlich verunglückte. Die danach in Polen entstandene Verschwörungstheorie behauptete, Sikorski sei nicht durch Absturz ums Leben gekommen, sondern auf Betreiben der britischen Regierung unter Churchill ermordet worden, weil er durch die Forderung nach internationaler Untersuchung der Morde an den polnischen Offizieren bei Katyn die Zusammenarbeit der Westalliierten mit Stalin gestört habe. Das Institut für nationale Erinnerung (IPN), das staatsanwaltschaftliche Kompetenzen besitzt und schon damals von PiS beherrscht war, ordnete 2008 die Exhumierung an, die zur Feststellung von Verletzungen wie bei einem Flugzeugabsturz führte und keinerlei Anzeichen für einen Mordanschlag erbrachte, was praktisch die Verschwörungstheorie verschwinden ließ. Die Knochen Sikorskis wurden in eine neue Uniform gesteckt und mit dem entsprechenden Pomp auf dem Wawel beigesetzt. Vermutlich wird dasselbe mit den Überresten Lech Kaczyńskis und seiner Frau nach der Exhumierung geschehen.

20 European Commission For Demokracy Through Law; Opinion 860/2016; bisher nur engl. Text

21 XV.

22 B. Nr. 26 ff. S. 8 f.; eigene Übers.

23 GW12.9.2016

24 GW 22.9.2016

26 XII.

27 Vgl. GW v. 27.10.2016; http://wiadomosci.wp.pl v. 30.10.2016

28 IX.

29 Anordnung des Präsidenten vom 7. November 2016 über die Änderung der Anordnung vom 18. August 2016 hinsichtlich der Bestimmung des Spruchkörpers in der Sache K 44/16 (http://trybunal.gov.pl)

30 Art. 16 Abs.1 des Gesetzes vom 22. Juli 2016 über den TK

31 Art. 16 Abs. 7

32 Ich verwende hier den dafür in der deutschen Rechtssprache gebräuchlichen Begriff.

33 Ich gehe davon aus, dass diese die wesentlichen Urteilsgründe wiedergibt, so dass ich nicht auf die eigentliche schriftliche Urteilsbegründung zurückkommen werde, sobald diese vorliegt.

34 Druk nr. 963: Gesetz über die Organisation und das Verfahren vor dem TK, das nunmehr 4. innerhalb eines Jahres. Ein weiteres, bereits vom Sejm beschlossenes Gesetz ist das „Gesetz über den Staus der Richter des Verfassungstribunals“vom 6. November 2016, das in Verbindung mit weiteren Gesetzen u.a. einen Verhaltenskodex und die Verstärkung der Möglichkeiten von Disziplinarmaßnahmen vorsieht, aber noch keine aktuelle Bedeutung hat.

35 Art. 11

36 Als Richter des TK, als Applikant, Assessor, als Richter an einem allgemeinen Gericht und in der allgemeinen Verwaltung auf zentraler Ebene; diese Voraussetzungen soll die PiS-Richterin Julia Przyłębska erfüllen (GW v. 8.11.2016).

37 die ordnungsgemäß im Dezember 2015 gewählten drei, die zu Unrecht, aber von Duda vereidigten drei und den auf die Stelle Rzeplińskis gewählten.

38 Dafür gibt es nach Pressemeldungen schon ein Signal: die drei Richter verhinderten die Beschlussfassung über ein neues Statut (regulamin) über die technischen Einzelheiten der Kandidatenwahl (GW)

39 Art. 15 Abs. 2 des geltenden TK-Gesetzes vom 22. Juli 2016

40Mit der Richterin Julia Przyłębska, der Ehefrau des jetzigen polnischen Botschafters in Berlin, wird auch schon ein Name in der Presse genannt.

 

 

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