Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 6

(zum Teil 5)

(zum Teil 7)

 

2. Fortsetzung vom 5. September 2016

Der Bericht geht weiterhin von der – nahezu täglich bestätigten – Prämisse aus, dass die herrschende PiS-Partei und ihr Vorsitzender Kaczyński die bestehende III. Republik, die angeblich auf einer Verschwörung von Kommunisten, Spitzeln und Verrätern nach 1980 beruht, durch eine IV. Republik ablösen wollen. Es soll ein autoritärer Staat mit demokratischer Fassade entstehen. Die bisherige pluralistisch-demokratische, rechtsstaatliche, laizistische, pro-europäische sowie angeblich unpolnische Verfassung soll durch eine nationalistische, populistische und klerikale Ausrichtung des Staates ersetzt werden. Da PiS keine dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit besitzt, soll dieses Ziel durch Gesetze erreicht werden, die ganz oder teilweise verfassungswidrig sind. Eindeutiger Hintergrund des Streits um das Verfassungstribunal ist daher der Wille, eine verfassungsgerichtliche Kontrolle solcher Gesetze durch das Verfassungstribunal zu verhindern.

Der Bericht beschränkt sich im Wesentlichen auf die Erläuterung des gesetzlichen Niederschlags dieser Politik aus meiner Sicht europäischer demokratisch-rechtsstaatlicher Standards.

XIV. Neue gesetzgeberische Tricks zur Ausschaltung des Verfassungstribunals1

Das dritte PiS-Gesetz

Das für die verfassungsrechtliche Entwicklung in Polen ruinöse Pingpong-Spiel zwischen der Kaczyński-Partei mit ihrer absoluten Mehrheit in beiden Kammern des Sejm auf der einen Seite sowie dem TK mit seinem Präsidenten Rzepliński2 auf der anderen geht weiter. Am 22. Juli 2016 beschloss der Sejm wieder ein Gesetz3, das dritte innerhalb von acht Monaten.

Diesmal ging die PiS-Mehrheit aufs Ganze. Man beschränkte sich nicht wie bisher auf die Einfügung einzelner Bestimmungen zur Entmachtung des Gerichts in das aus der vorangegangenen Wahlperiode stammende Gesetz vom 25. Juni 2015, sondern erließ unter Aufhebung desselben ein völlig neues.

Diese Aktivität des polnischen Gesetzgebers hat mehrere Gründe. Zum einen diente das laufende Gesetzgebungsverfahren einem propagandistischen Zweck: Mit der Behauptung, es werde an einem neuen Gesetz gearbeitet, das die Kritik der EU-Kommission an den bisherigen Änderungsgesetzen berücksichtige, sollte diese als gegenstandslos erscheinen lassen. Vor allem sollte der besonders von Seiten der USA auf dem Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli befürchteten Kritik entgegen gewirkt werden.4 Zum anderen enthält das neue Gesetz ein weitgehend neues Instrumentarium zur Lahmlegung des TK.

XV. Vacatio Legis

1. Die sofortige Reaktion des TK

Das Gesetz wurde am 1. August im Gesetzesblatt verkündet und sollte nach Ablauf von 14 Tagen, also am 16. August in Kraft treten (Art. 92). Diese Zeitspanne wird in Polen weithin als „vacatio legis” bezeichnet.

Zur allgemeinen Überraschung beschloss das Plenum des TK5 sogleich, über die Verfassungsmäßigkeit des gerade verkündeten Gesetzes in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Die dafür erforderliche Voraussetzung (nach Art. 93 Abs. 1 des bisher geltenden Gesetzes vom 25. Juni 2015) , dass die in der Sache aufgeworfenen Rechtsfragen erschöpfend durch frühere Entscheidungen des Tribunals geklärt sind, bejahte das Gericht unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 9. März 2016 über die Verfassungswidrigkeit der früheren Änderungen des Gesetzes vom 25. Juni 2015.

Selbstverständlich gab der bereits mehrfach erwähnte PiS-Richter Pszczółkowski dazu eine abweichende Stellungnahme ab6: Das neue Gesetz mit seinen angefochtenen neuen Vorschriften werfe doch neue Rechtsfragen auf; zudem sei ja das Urteil vom 9. März 2016 mangels Veröffentlichung überhaupt nicht in Kraft getreten.

2. Die angefochtenen Neuregelungen sind ganz überwiegend verfassungswidrig

Urteil des TK vom 11. August 20167

Noch innerhalb der vacatio legis, also vor seinem Inkrafttreten am 16. August, fällte der TK sein in nichtöffentlicher Sitzung ergangenes Urteil über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes8 9

1. Die neuen Bestimmungen zur Fernhaltung des TK von jeglicher verfassungsgerichtlichen Kontrolle der PiS-Gesetzgebung und die Antwort des TK im Einzelnen

Nach dieser Entscheidung des TK sind fast alle angefochtenen Einzelbestimmungen verfassungswidrig.

Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Regelungen des neuen Gesetzes und schlagwortartig – ohne Angabe und Erläuterung der zu den genannten Verfassungsgrundsätzen genannten Verfassungsartikel – die Entscheidung des TK in der Reihenfolge des Urteils wiedergegeben.

a) Besetzung der Spruchkörper

Grundsätzlich hat sich an der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zuständigkeit des Gerichte für die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen nichts geändert. Hinsichtlich der Besetzung der Spruchkörper für die betreffenden Entscheidungen ist man zum System der Gesetze über den TK von 1997 und 2015 zurückgekehrt:

Regelmäßig entscheidet nur die Besetzung mit fünf Richtern (Art. 26 Abs. 2). Die Plenarbesetzung ist jedoch für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen über den TK und bei besonderer Schwierigkeit vorgeschrieben (Art. 26 Abs. 1 Nr. 1e und f). Die Einflussnahme von PiS-Richtern auf die Besetzung soll dadurch ermöglicht werden, dass die Plenarzuständigkeit automatisch gilt, wenn drei Richter, nachdem sie Abschriften von Verfassungsklagen erhalten haben10, diese beantragen (Art. 26 Abs. 1 Nr. 1g).

TK: Die Regelung ist verfassungswidrig wegen Zulassung „potentiell willkürlicher“ Einflussnahme einer Gruppe von drei Richtern auf das Verfahren im Hinblick auf das Gebot der angemessenen Verfahrensgestaltung. Sie verletzt das Erfordernis der fairen und effektiven Tätigkeit öffentlicher Institutionen. Sie lässt zu, wie die EU-Kommission mit Recht kritisiert, dass eine voraussehbar bedeutende Zahl von Streitsachen nicht durch die an sich erforderliche Vollbesetzung entschieden werden kann und damit im Ergebnis eine effektive Kontrolle der Übereinstimmung des Rechts mit der Verfassung beeinträchtigt wird. Ferner verstößt die Regelung gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter im Hinblick auf die interne Unabhängigkeit, d.h. die Unabhängigkeit in Beziehung auf andere Richter des TK. Sie erlaubt eine willkürliche Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der für die Entscheidung vorgesehenen Richter und ihre Kompetenz, die besondere Schwierigkeit einer Sache zu beurteilen.11

b) Reihenfolge der Entscheidungen

Das Gesetz wiederholt die vom TK im Urteil vom 9. März 2016 für verfassungswidrig erklärte Regelung des zweiten PiS-Gesetzes vom 22. Dezember 2015, dass nach der Reihenfolge des Eingangs der Streitsachen zu entscheiden ist (Art. 38 Abs. 3). Hiervon sind nur Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen über den TK ausgenommen (Art. 38 Abs. 4 Nr.3). Es handelt sich hierbei um ein scheinbares Entgegenkommen gegenüber der Kritik der Venedig-Kommission des Europarats und der EU-Kommission. Denn im übrigen soll das Gericht weiterhin auf lange Zeit daran gehindert werden, alle anderen Gesetze zur Umgestaltung des Staates im Sinne Kaczyńskis und von PiS auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

TK: Die Regelung ist u.a. deswegen verfassungswidrig, weil sie den Zeitpunkt der Verhandlung einer Streitsache von zufälligen Umständen abhängig macht, die in keinerlei rationalem Zusammenhang mit dieser stehen. Im übrigen wird im Wesentlichen auf die Ausführungen zu dieser Frage in der Entscheidung vom 9. März 2016 verwiesen.12

c) Anwesenheit des Justizministers als Generalstaatsanwalt bei den Verhandlungen vor dem TK

Die Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Generalstaatsanwalts hindert grundsätzlich nicht an der Durchführung der mündlichen Verhandlung, anders jedoch, wenn dessen Teilnahme durch Gesetz zwingend vorgeschrieben ist (Art. 61 Abs. 6). Diese Regelung ist in Verbindung mit Art. 38 Abs. 5 zu lesen, wonach der Generalstaatsanwalt an den Verhandlungen in Plenarbesetzung „teilnimmt“.

TK: Die Vorschrift ist u.a. deswegen verfassungswidrig, weil sie die „ Entlegitimisierung“ der Tätigkeit eines Verfassungsorgans durch den Generalstaatsanwalt ermöglicht.13

d) Abstimmungsmehrheit

Die offenkundig verfassungswidrige Einführung der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit der Richter für die Verwerfung eines Gesetzes als verfassungswidrig im zweiten PiS-Gesetz vom Dezember 2015 ist – scheinbar der Kritik entgegen kommend – fallen gelassen worden; es gilt die einfache Mehrheit (Art. 69 Abs. 1).

Der Einfluss einer Minderheit unter den Richtern soll nunmehr auf folgende Weise gesichert werden: „Im Laufe der Beratungen in der Plenarbesetzung können mindestens vier Richter Widerspruch gegen die vorgeschlagene Entscheidung erheben, wenn sie meinen, dass diese eine sehr große Bedeutung in systemischer Hinsicht sowie im Hinblick auf die öffentliche Ordnung hat und sie mit der Richtung der Entscheidung nicht einverstanden sind“ ( Art. 68 Abs. 5).

In diesem Fall ist die Beratung um drei Monate zu verschieben, falls weiterhin mindestens vier Richter widersprechen, um weitere drei Monate (Art. 68 Abs. 6 und 7).

TK: Die Regelung verstößt mit ihrer „Willkürlichkeit und ihrem Automatismus“ gegen das verfassungsrechtliche Gebot der sachlichen, fairen und effektiven Tätigkeit öffentlicher Institutionen. Die Verfassung und bisherige Vorschriften über Organisation und Verfahren des Gerichts sehen keine Befugnis für eine Richtergruppe vor, durch ihren Widerspruch zwingend die Verschiebung der Entscheidung im Plenum herbeiführen zu können. Das Gericht hält an seiner – im Urteil vom 9. März 2016 formulierten – Auffassung fest, dass der Gesetzgeber den bisherigen Standard der fairen und sachlichen Tätigkeit bestehender öffentlicher Institutionen nicht herabsetzen darf. Vorliegend enthält die Begründung des Gesetzentwurfs nicht einmal irgendeine „ratio legis“ für den Widerspruch; auch wird nicht dargelegt, welchem verfassungsrechtlichen Wert er dienen könnte.14

e) Urteilsveröffentlichung

Die ohne Einschränkung verfassungsrechtlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Urteilen des TK über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Gesetzblatt wurde nach den bisherigen Gesetzen dadurch vollzogen, dass der Gerichtspräsident jeweils die Veröffentlichung „anordnete“ (Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes vom 25 Juni 2015). Zukünftig besteht die Aufgabe des Gerichtspräsidenten lediglich darin, solche Entscheidungen dem Ministerpräsidenten zu „übersenden“ (Art. 80 Abs. 4).

Der bisherige Streit über die Nichtveröffentlichung hierüber soll – wiederum scheinbar der Kritik entgegen kommend – dadurch beendet werden, dass die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes „unter Verletzung von Vorschriften des Gesetzes vom 25. Juni 2015 über das Verfassungstribunal“ ergangenen Entscheidungen des TK zu veröffentlichen sind 15, mit „Ausnahme solcher Entscheidungen, die außer Kraft getretene normative Akte betreffen“ (Art. 89), also gerade die Entscheidung des TK vom 9. März 2016 über die Verfassungswidrigkeit der zweiten PiS-Novelle vom 22. Dezember 2015.

TK: Die Vorschrift ist verfassungswidrig, weil sie in den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Standard der Veröffentlichung von Urteilen des TK eingreift. Die ratio legis der erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Regelung ergibt sich aus der Meinung der Abgeordneten Krystyna Pawłowicz16 und entsprechenden Äußerungen anderer PiS-Abgeordneter. Diese bestätigen die Absicht des Gesetzgebers, dem Ministerpräsidenten verfassungswidrig das Recht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des TK zuzubilligen, die für die Veröffentlichung vorgesehen sind.17

f) Besetzung des TK

Wie bereits ausführlich berichtet, hat Staatspräsident Duda die vom Vorgänger-Sejm gewählten drei Verfassungsrichter nicht vereidigt. Stattdessen hat die PiS-Mehrheit diese Wahl für ungültig erklärt und ihrerseits drei Richter gewählt und von Duda vereidigen lassen, was wiederum der TK als verfassungswidrig verworfen und diese Richter nicht zur Rechtsprechung herangezogen hat.

Nun tritt PiS mit einer Überleitungsbestimmung wiederum dem TK entgegen (Art. 90): Die drei vom Staatspräsidenten vereidigten Richter, „die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen richterlichen Verpflichtungen unterlagen, fügt der Präsident mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der rechtsprechenden Abteilung hinzu und teilt ihnen Streitsachen zu.“18

TK: Die Vorschrift verstößt gegen die Bestimmungen der Verfassung über die Richterwahl. Wie bereits im Urteil vom 3. Dezember 2015 ausgeführt, sind die betroffenen drei Richter vom jetzigen Sejm unter Verstoß gegen die Verfassung anstelle der rechtmäßig vom Vorgänger-Sejm gewählten Richter gewählt und daher zu Recht vom Gerichtspräsidenten nicht zur Rechtsprechung herangezogen worden. Der Gesetzgeber ist nicht befugt, in diese verfassungsrechtlich vorgegebene Situation einzugreifen.19

2. Abweichende Meinung zweier PiS-Richter

Mit den abweichenden Meinungen20 wird – abgesehen von der Verneinung der Voraussetzungen für eine Entscheidung in der vacatio legis – erneut im Wesentlichen die PiS-Propaganda wiederholt: Mangels Veröffentlichung des Urteils vom 9. März 2016 hätte das Gesetz vom 25. Juni 2015 in der Fassung der PiS-Novelle vom 22. Dezember verfahrensrechtlich für die Entscheidung gelten müssen, so dass

– für die Plenarentscheidung mindestens 13, und nicht nur 12 Richter hätten anwesend sein müssen;

– das Plenum nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, weil die im Dezember gewählten und vereidigten drei weiteren Richter wieder nicht hinzugezogen worden seien;

– die vorgeschriebene Reihenfolge der Entscheidungen nach Eingang der Sachen hätte beachtet werden müssen.

Neu ist das Argument, „einer der Richter“ habe mitentschieden, hinsichtlich dessen „gewichtige und begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit bestanden hätten, so dass er von der Entscheidung hätte ausgeschlossen werden müssen.“ Es werden jedoch weder der Name des Richters, noch die angeblichen Zweifel benannt.

Auch diesmal befasst sich keine der beiden Stellungnahmen mit der Begründung des TK für die Verwerfung von Bestimmungen des neuen Gesetzes als verfassungswidrig.

Eine der beiden abweichenden Meinungen schließt mit unverhohlener Aufforderung an die Regierung:

…Es kann nicht angenommen werden, dass das Urteil in der Sache…., das ohne Rechtsgrundlage und mit falscher Besetzung ergangen ist, von anderen Organen eines Staates befolgt werden könnte, der gemäß Art. 2 der Verfassung ein Rechtsstaat sein soll.“

3. Wahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des TK sind Bestimmungen des neuen PiS-Gesetzes über die Kandidatenwahl. Entsprechend der Regelung in der PiS-Novelle vom 22. Dezember 2015 sind drei Kandidaten zu wählen und dem Staatspräsidenten zu benennen (Art. 16 Abs.1), während bisher nur zwei Kandidaten erforderlich waren. Ferner ist festgelegt, dass „jeder Richter des Tribunals, der an der Wahlprozedur teilnimmt, … nur eine Stimme (hat) und … nur für einen Kandidaten stimmen (kann)“ (Art. 16 Abs. 7 Satz 2).

Bisher war gesetzlich nicht geregelt, wieviel Stimmen bei diesen Wahlen jeder Richter hat. Jedoch legte das jeweils von der Allgemeinen Richterversammlung untergesetzlich festgelegte Regelwerk über die Organisation des TK21 (im folgenden Statut) fest, dass die Richter „nicht mehr als zwei Kandidaten” auf der Stimmkarte ankreuzen konnten (§ 7 ). Dadurch, dass nur zwei Kandidaten zu wählen waren und jeder Richter zwei Stimmen hatte, hätte also bisher z.B. verhindert werden können, dass bei der gegenwärtig vorhandenen Richterzahl 12 allein die drei PiS-Richter einen von ihnen erfolgreich zum Kandidaten wählen.

Die Neuregelung bedeutet rechnerisch, dass schon bei der bisherigen Zahl von nur 12 Richtern die drei PiS-Richter bei der nächsten Wahl nach dem Ausscheiden Rzeplińskis aufgrund entsprechender Absprache einen der ihren als einen der drei dem Staatspräsidenten Duda zu benennenden Kandidaten durchbringen könnten.22 Dies gilt natürlich erst recht, wenn entsprechend dem Willen von PiS die drei weiteren, bisher von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossenen PiS-Richter bei dann insgesamt 15 Richtern abstimmen könnten.

Die genannten neuen Bestimmungen des Art. 16 waren ebenfalls mit der Verfassungsklage angefochten. Der TK hat diese jedoch mangels ausreichender Begründung durch die Antragsteller zurückgewiesen, dabei jedoch ausdrücklich betont, dass der neue Wahlmechanismus durchaus unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch zu sehen und gegebenenfalls zu überprüfen wäre.23

Inzwischen haben der Erste Präsident des Obersten Gerichts, zwei Abgeordnetengruppen und der Vertreter der Bürgerrechte auch insoweit Verfassungsklage erhoben.24

In diesem Zusammenhang darf ein Wort zur angeblichen „Richterverschwörung“ im TK zur Umgehung des Gesetzes bei der Wahl des Präsidenten nicht fehlen, die von der PiS nahestehenden Presse und von PiS-Politikern behauptet wird: Das Internetportal des Fernsehsenders TVP125 veröffentlichte Auszüge aus den ihm zugespielten Wortlaut eines E-mail-Briefwechsels zwischen den TK-Richtern, die nicht zu den PiS-Richtern gehören. Ein Satz aus dem Brief des Richters Zubik lautet: „Und was unsere Angelegenheiten anbetrifft, brauchen wir dringend ein Statut26“. TVP1 leitet daraus im Zusammenhang mit anderen ihm angeblich vorliegenden Informationen ab, dass es sich hierbei um „einen Plan zur Umgehung des Gesetzes über den TK mithilfe des Statuts handelt, um die Wahl des neuen Präsidenten des Tribunals zu beeinflussen.“

Das ist natürlich Unsinn, weil – wie vorstehend ausgeführt – das neue PiS-Gesetz selbst das Wahlverfahren regelt und damit das bisherige Statut im wesentlichen gegenstandslos geworden ist. Der Erlass eines neuen Statuts ist daher tatsächlich dringlich. Dieses kann sich aber insoweit nur auf gesetzliche Regelungslücken27 beziehen, aber nicht auf die Stimmabgabe als solche.

4. Verfassungsklagen gegen andere PiS-Gesetze

Der TK hat sich bisher nicht mit Verfassungsklagen befasst, die sich gegen weitere PiS-Gesetze, u.a. im Bereich der Medien, der staatlichen Verwaltung, der Polizei und der Dienste, der Justiz und der Terrorismusbekämpfung richten. Aus der vorgenannten Veröffentlichung des E-mail-Verkehrs zwischen Richtern des TK und der Presseerklärung des Vizepräsidenten Biernat dazu28 ergibt sich, dass der TK bemüht ist, über diese Sachen noch vor dem Ausscheiden von Präsident Rzepliński im Dezember 2016 zu entscheiden.

XVI. Nicht veröffentlichen und abwarten

Voraussichtliche PiS-Politik bis zum Ausscheiden Rzeplińskis

Die PiS-Regierung lehnt mit der bekannten Begründung die Veröffentlichung des Urteils vom 11. August 2016 kategorisch ab und macht weiterhin geltend, damit entfalle jegliche Verbindlichkeit dieser Entscheidung.29 Somit beginnt das für die Verfassungsentwicklung in Polen so ruinöse Spiel von neuem, nachdem die EU-Kommission, wie nachstehend im einzelnen auszuführen ist, bereits vor dem Erlass des Urteils scharfe Kritik an dem neuen Gesetz geübt hat. Mehrere PiS-Vertreter haben – offenbar im Hinblick auf die Kritik der EU-Kommission – bereits ein neues – nunmehr viertes – Gesetz über den TK angekündigt, das bereits von einer Kommission erarbeitet werde.

Die Situation ist allerdings diesmal anders, weil PiS darauf hoffen kann, im Dezember 2016 Präsident Rzepliński durch einen Parteigänger abzulösen, der dann die drei weiteren, von der PiS-Mehrheit im Dezember 2015 verfassungswidrig gewählten Richter heranzieht und eine wirkliche Kontrolle der Rechtsprechung durch den TK auf Dauer verhindert.30 Damit ist abzusehen, dass die PiS-Politik die Zeitspanne bis Dezember durch Abwarten überbrückt.

Dies schließt natürlich einzelne Nadelstiche gegen den TK nicht aus. Dazu gehört etwa die Ankündigung eines Gesetzes, mit dem den Richtern des TK deren „Privilegien“ entzogen werden sollen, vor allem die Versetzung in den Ruhestand nach Ablauf ihrer Waldperiode mit 75 % der bisherigen Bezüge.31 Unmissverständlich auch der Vizemarschall des Sejm Terlecki (PiS) in einem Presseinterview32: „Nach meiner Meinung haben wir es hier mit einer Situation zu tun, in der einige Richter des Tribunals nicht beabsichtigen, das vom Sejm beschlossene Recht anzuwenden. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr Richter sein wollen. Daher muss eine Lösung gefunden werden, solche Richter von einer weiteren Schädigung der Institution des Tribunals fernzuhalten.” 33

XVII. Die EU-Kommission macht Ernst

Deutliche Empfehlungen an die polnische Regierung

Die EU-Kommission schloss mit ihrer „Empfehlung an Polen“ vom 27. Juli 2016 die zweite Stufe des bereits oben34 dargestellten „Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips“ ab und setzte Polen eine Frist von drei Monaten.

Der auch auf Deutsch veröffentlichte35 „Auszug aus den an Polen gerichteten Empfehlungen“ lautet“:

  • Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015, was bedeutet, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen;

  • Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen und Gewähr, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann;

  • Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016 und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt; Gewähr, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird;

  • Gewähr, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Verfassungsgericht prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird.

Als „nächste Schritte“ empfiehlt die Kommission den polnischen Behörden,

dringend geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieser systematischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit zu begegnen, und fordert die polnische Regierung auf, sie innerhalb von drei Monaten von den hierzu unternommenen Schritten zu unterrichten.“

Zur Begründung bemerkt die Kommission abschließend:

Die jüngsten Ereignisse in Polen, die insbesondere das Verfassungsgericht betreffen, haben die Europäische Kommission veranlasst, einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen, damit die Rechtsstaatlichkeit in Polen uneingeschränkt gewahrt bleibt. Nach Auffassung der Kommission muss das polnische Verfassungsgericht in der Lage sein, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe uneingeschränkt nachzukommen und eine vollumfängliche wirksame Normenkontrolle zu gewährleisten.“

Im Volltext der Empfehlungen36, m.E. das Beste, was bisher aus Sicht der europäischen Verfassungsgrundsätze zur polnischen Verfassungsentwicklung unter der PiS-Regierung geschrieben worden ist,

  • wird die Geschichte des Streits um den TK ausführlich dargelegt,

  • begründet die Kommission ihre Forderungen nach Ernennung der vom Vorgänger-Sejm gewählten drei Richter und Veröffentlichung des Urteils vom 9.. März 2016,

  • analysiert die Kommission das neue Gesetz vom 22. Juli 2016 und kommt zu dem Ergebnis, dass zahlreiche, im einzelnen benannte und interpretierte Vorschriften rechtsstaatswidrig sind und

  • äußert sich zu den „Konsequenzen des Fehlens einer wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung neuer Gesetze mit der Verfassung“.

Die Kommission nennt dazu beispielhaft neun PiS-Gesetze: die Mediengesetze, die Gesetze über die Polizei und Dienste, die Staatsanwaltschaft, den öffentlichen Dienst und antiterroristische Maßnahmen. Sie kommt zusammenfassend zu dem Schluss, dass in Polen eine „systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ herrscht.

Die PiS-Regierung hat sich bisher nicht dezidiert zu den Vorwürfen und Empfehlungen der Kommission geäußert.


1 Im Folgenden immer (der) TK

2 Rzepliński erhielt vor kurzem den päpstlichen Orden Pro Ecclesia et Pontifice „für Verdienste für die Kirche und das Rechtssystem in Polen“ (GW v. 4.8.2016)

3 Gesetz vom 22. Juli 2016 über das Verfassungstribunal; DzU poz. 1157

4 Dies war vergeblich; Obama äußerte sich deutlich über die „Beunruhigung Amerikas“ in der Angelegenheit des TK (GW v. 13.7.2016). Da die PiS nahestehende Presse durch unvollständige Wiedergabe des Wortlauts versuchte, die Sache herunterzuspielen, sah sich die US-Botschaft veranlasst, ihrerseits den vollständigen Wortlaut zu veröffentlichen.

5 Beschluss vom 3. August 2016; s. AZ 39/16 http://www.trybunal.gov.pl

6 a.a.O.

7Urteil vom 11. August 2016 -AZ. K 39/16- a.a.O. sowie OTK (Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des TK) Serie A poz. 71)

8damit auch der entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission vom 27. Juli 2016 folgend; vgl.dazu unten Kap. XVII

9 Die Zulässigkeit einer solchen vorzeitigen Kontrolle leitet er aus dem Sinn der vacatio legis und dem Zweck der verfassungsrechtlichen Überprüfung ab, zu verhindern, dass verfassungswidrige Normen mit ihrer Veröffentlichung Bestandteil des Rechtssystems werden (Urteilsgründe III 1, 2 S. 42 ff).

10 Alle genannten Vorschriften wurden von den dazu Berechtigten -zwei Abgeordnetengruppen, dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Vertreter der Bürgerrechte- mit der Verfassungsklage angefochten. Darüber hinaus wurde beantragt, das Gesetz insgesamt wegen Verletzung von Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären.

11 Urteilsbegründung III 6.2 S. 54 f.

12 Urteilsbegründung III 6.3 S. 55 f.

13 Urteilsbegründung III 6.5 S. 57 f.

14 Urteilsbegründung III 7.3 S. 61

15 Diese Urteile sind tatsächlich inzwischen veröffentlicht worden.

16 Diese PiS-Abgeordnete hat sich durch ihre krassen und naiven Sprüche („Homosexuelle sind krank“) einen zweifelhaften Ruf erworben und ist Gegenstand des Spotts der Boulevardpresse („stara pani“ – „alte Jungfer“); nicht von ungefähr zitiert der TK sie daher hier mit Namen.

17 Urteilsbegründung III 9. S. ff. 67 ff.

18 Dies würde die Zahl der PiS-Richter auf sieben der damit vollzähligen, von der Verfassung vorgeschriebenen Richterzahl 15 erhöhen.

19 Urteilsberündung III 10 S. 10 f.

20 Urteilsbegründung S. 72 ff.

21 zuletzt Beschluss der Allgemeinen Richterversammlung des Verfassungstribunals über die Organisation des Verfassungstribunals (poln. w sprawie Regulaminu TK) vom 15. September 2015 (Monitor Polski 2015 r. Poz. 823)

22 Bei entsprechenden Absprachen gegen die Wahl eines PiS-Richters könnten die Gegner lediglich ein Unentschieden 3:3:3:3 erreichen, was nach dem bisherigen Organisationsstatut von 2015 (§ 8) zu einem zweiten Wahlgang mit den betreffenden 4 Richtern als Kandidaten führen würde.

23 Urteilsbegründung III 3.4 S. 46 ff.

24 s. Internetseite des TK unter „Sprawy w Trybunale”

25 Diese Art der Veröffentlichung belegt einmal mehr, dass der betreffende Sender zum Regierungsfunk verkommen ist.

26 TVP Info v. 27.8.2016; http://www.wiadomosci.onet.pl/kraj

27 Das wäre zum Beispiel für den Fall der Ergebnislosigkeit der Wahl denkbar.

28 Vom 26. 8.2016; s. www.trybunal.gov.pl; nie tylko dla mediów

29Kaczyński (GW 11.8.2016): „Das sind Akte privater Natur, die in keinem Fall durch Veröffentlichung in Kraft treten können.“

30Stellvertetender Justizminister Wójcik (r.p v. 25.8.2016): „Im Dezember endet die Selbstzerstörung des TK (durch Rzepliński); gegenwärtig gibt es keine Möglichkeit, den frühreren Präsidenten vor den Staatsgerichsthof zu stellen; ich weiß nicht, was im neuen Gesetz sein wird.“

31 Portal wPolityce.pl und PAP v. 5.8.2016

32 www.rp.pl/kraj v. 1.9.2016

33 Hier zeigt sich deutlich, dass die PiS-Politiker den Rechtsstaat nicht verstehen: Das Tribunal hat nicht die Gesetze des Sejm anzuwenden, sondern sie auf ihre Verfasssungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu vewerfen!

34 Kap. IX 2

 

 

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